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Münster, 15.11.2019
Lettische Grüne aus der EU-Fraktion Grüne/EFA ausgeschlossen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 12. November 2019 um 00:00 Uhr

Lettischer Grünen-Parteivorsitzender Edgars Tavars wirft westeuropäischen Grünen einen „aggressiven Neoliberalismus“ vor

Parteilogo der lettischen Grünen

Auf die Frage, weshalb sich Grüne in Osteuropa „so schwer tun“, gab Reinhard Bütikofer, der bisherige deutsche Mitvorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), der Süddeutschen Zeitung folgende Antwort: Starke grüne Parteien seien im „progressiven Spektrum angesiedelt“. Im Osten finde das keine Resonanz, „weil die Emanzipation vom sowjetischen Modell nicht von links kam, sondern von rechts.“ (sueddeutsche.de). Allerdings beteiligte sich am Kampf gegen die Sowjetunion auch die lettische Umweltbewegung, aus der am 13. Januar 1990 die Partei der Grünen hervorging, die 2004 für einige Monate mit Indulis Emsis den weltweit ersten grünen Regierungschef stellte. Abgesehen von einem Kern umweltpolitischer Themen hat diese Partei aber nur wenig mit dem progressiven Anspruch der westeuropäischen Grünen gemeinsam. Man darf ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der EGP als west-östliches Missverständnis betrachten, denn die lettischen Grünen sind eine durch und durch konservative Partei. Nun wurde sie auf dem Kongress der EGP am 10. November 2019 im finnischen Tampere ausgeschlossen. Die lettischen Grünen hatten angeblich selbst ihren Austritt erwogen.

Parteilogo der lettischen Grünen, Foto: Unbekannt - selbst vektorisiert, Vorlage: offizielle Website, Gemeinfrei, Link

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Attentäter von Halle nutzte die Internetseite eines Letten: meguca.org PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 09. November 2019 um 12:59 Uhr

Rechtsextremisten haben in unbeaufsichtigten Webforen leichtes Spiel

Synagoge von HalleViele haben die Bilder der Massenmedien vom 9. Oktober 2019 noch vor Augen: Am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte ein Rechtsextremist in der Stadt Halle an der Saale die Zufahrtstür einer Synagoge aufzusprengen, um mit vier selbst gebauten Schusswaffen bewaffnet in das Gotteshaus einzudringen, „um möglichst viele Personen jüdischen Glaubens [zu] töten.“ (generalbundesanwalt.de) Doch das verriegelte Tor hielt dem selbst gebastelten Sprengstoff stand und wurde so zur Rettung der 51 Versammelten.

Links im Hintergrund die Synagoge von Halle; im Vordergrund der Eingang zum Jüdischen Friedhof, Foto: Allexkoch - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Lettland: Medizinische Fachkräfte protestieren gegen gebrochene gesetzliche Finanzierungszusagen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 08. November 2019 um 12:34 Uhr

Parlamentspräsidentin Inara Murniece entschuldigt sich beim medizinischen Fachpersonal

Proteste des medizinischen Personals vor der SaeimaVor der Saeima versammelten sich nach Gewerkschaftsangaben am 7. November 2019 etwa 4.000 medizinische Fachkräfte und Medizinstudenten, um in Särgen das lettische Gesundheitssystem samt Volk zu Grabe zu tragen. Manche Demonstranten hatten Koffer dabei: „Wenn es weiter bei leeren Versprechungen bleibt und Gesetze nicht beachtet werden, dann ist das unsere einzige Alternative, leider,“ meinte ein vom lettischen Fernsehen LTV1 interviewter Teilnehmer auf die Frage, ob er abreisen wolle (lsm.lv). Die Vorgängerregierung unter Maris Kucinskis hatte Ärzten, Pflegern und Helfern nach vielen Protesten und Verhandlungen (LP: hier) endlich Gehaltserhöhungen zugesagt. Bis 2021 sollten die Gehälter um 20 Prozent steigen, um dem weiteren Brain Drain, insbesondere des Pflegepersonals, entgegenzuwirken. Dafür waren für das nächste Jahr 120 Millionen Euro vorgesehen. Am 13. November 2018 hatte die neu gewählte Saeima das Vorhaben des nur noch geschäftsführend regierenden Kabinetts Kucinskis` gebilligt: Im Jahr 2021 wollte der lettische Gesetzgeber sogar 315 Millionen Euro mehr für die Gehälter in der staatlichen medizinischen Versorgung ausgeben als 2018. Doch nachdem sich im Frühjahr nach langwierigen Koalitionsverhandlungen eine Regierung aus fünf rechtsliberal bis nationalkonservativ orientierten Parteien unter Ministerpräsident Krisjanis Karins gebildet hat, will das neue Kabinett sich nicht an das beschlossene Gesetz halten. Karins (Jauna Vienotiba) stellte in den Budgetplanungen für das kommende Jahr höchstens die Hälfte der zugesagten Finanzierung in Aussicht.

Früherer Protest des medizinischen Personals vor der Saeima, Foto: LP

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