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Münster, 01.4.2020
Corona-Bonds: Lettland finanzpolitisch nicht mehr auf deutscher Seite PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 01. April 2020 um 00:00 Uhr

Das neoliberale Aushängeschild zeigt erste Risse

Bettlerin in Rigas AltstadtVon Nord Stream 2 abgesehen bestand in den Treffen zwischen lettischen und deutschen Regierungsvertretern stets große Eintracht, auch in finanzpolitischer Hinsicht. Lettische Minister unterstützten seit der Finanzkrise die EU-Austeritätspolitik, die den Lettinnen und Letten Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und eine desolate medizinische Versorgung bescherte, denn es galt, angeblich “systemrelevante” Banken zu retten und sich als Euro-Beitrittskandidat an den Maastricht-Kriterien zu orientieren. Vorrangiges Ziel innerhalb der Euro-Zone sind ausgeglichene Staatshaushalte, deren Sinn von kritischen Ökonomen allerdings bezweifelt wird (makroskop.eu). Bislang konnten sich die Deutschen als Exportüberschussmeister darauf verlassen, dass die lettische Regierung fiskalpolitisch beiseite steht, obwohl das deutlich ärmere Lettland, dessen Handels- und Leistungsbilanzen häufig negativ ausfallen, sich mit derartigen Beschränkungen selbst Schaden zufügt. Jüngst forderten neben dem durch Corona schwerst betroffenen Italien so unterschiedliche Länder wie Spanien, Frankreich, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland, dass die EU-Staaten endlich gemeinsam Staatsanleihen zu einem einheitlichen Zins aufnehmen (wort.lu). Diese Anleihen waren während der Finanzkrise als Eurobonds im Gespräch, sie werden jetzt Coronabonds genannt. Erwartungsgemäß kam es in Brüssel zum Streit mit den Deutschen und ihren fiskalpolitischen Gesinnungsfreunden aus Österreich, den Niederlanden und Finnland. Doch diese vier reichen Nationen scheinen sich zu isolieren. Erste Stellungnahmen in den lettischen Medien deuten darauf hin, dass die Deutschen diesmal keine Unterstützung aus Lettland zu erwarten haben.

Bettlerin in Rigas Altstadt, die Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts hat viele Existenzen in Lettland ruiniert, Foto: LP

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Lettland: Bislang wurden 305 Menschen positiv auf Covid-19 getestet PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. März 2020 um 11:26 Uhr

Hilfe aus China, Corona verbreitete sich in einer Klinik, kein Freifahrtschein für Rigas Senioren

Jurijs Perevscikovs, Leiter des Zentrums für Krankheitsprophylaxe und -kontrolle (SPKC) gab am Samstagmorgen den neuesten Stand der Covid-19-Testergebnisse bekannt. Bis gestern wurden insgesamt 305 Personen ermittelt, die sich mit dem Corona-Virus infizierten. Davon befinden sich 21 im Krankenhaus, drei Patienten sind im kritischen Zustand und müssen beatmet werden. Vor einigen Tagen vermochten die Mediziner, die Infektionswege der positiv Getesteten noch zurückzuverfolgen. Die Betroffenen sind gerade aus dem Ausland zurückgekehrt und gehören jüngeren oder mittleren Altersgruppen an. Doch am Mittwoch hatte Perevscikovs berichtet, dass erstmals die Infektionswege einiger positiv Getesteter nicht mehr ermittelt werden konnten. Damit kommt das Infektionsgeschehen in Lettland in die zweite Phase, in der sich das Virus innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten beginnt. Lettland, das knapp zwei Millionen Einwohner hat, steht mit diesen Infektionszahlen etwas besser da als seine baltischen Nachbarn. In Litauen wurden 358 Menschen positiv getestet, fünf Covid-19-Patienten sind dort gestorben. In Estland, das nur 1,3 Millionen Einwohner hat, sind bereits 575 Menschen positiv getestet und ein Patient ist gestorben (coranavirus.jhu.edu, Stand 28.3.20, 11 Uhr). Natürlich beherrscht auch in Lettland Corona die Schlagzeilen auf virale Weise. Die Pandemie betrifft alle Lebensbereiche; hier nur einige Schlaglichter aus der Meldungsflut der letzten Tage.

Bisherige Verbreitung des Virus` in Lettland, Foto: HueMan1, silraks - Šis fails tika iegūts no:  Latvia, administrative divisions - Nmbrs.svg: , CC BY-SA 4.0, Saite

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Corona: Appelle und erste Maßnahmen der lettischen Regierung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 25. März 2020 um 00:00 Uhr

Krise als Chance?

FroschAls was wird Corona der Menschheit in Erinnerung bleiben? Als Erscheinung des höchst unwahrscheinlichen “Schwarzen Schwans”, wie ihn der Börsenhändler Nassim Nicholas Taleb beschrieben hatte, ein düsteres Tier, mit dem niemand rechnete und das niemand wahrhaben wollte und das die Welt zur Katastrophe führt? Oder doch ein Ereignis, wie es in “Magnolia” (wikipedia.org) beschrieben wird, im Film von Paul Thomas Andersons aus dem Jahr 1999, als unvermittelt ein biblischer Froschregen die kaputten Beziehungen zwischen den Menschen wieder ins Lot bringt? Es gibt bereits Lichtblicke: Berufe wie Lebensmittelfachverkäuferinnen oder LKW-Fahrer, die selten im Karrieremagazin auftauchen, erweisen sich als systemrelevant und ihre gesellschaftliche Anerkennung steigt. Derzeit gerät vieles ins Wanken. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins bekannte am 25. März 2020 im LTV-Interview: “Was wir alle begreifen müssen, auch bei der Unterstützung der Unternehmen: Das ist die Dynamik. Auch die Einschränkungen, die möglich sein können, sind dynamisch. Und auch das Gesundheitssystem, wie es arbeitet, ist dynamisch.” Er hofft, dass die Gesellschaft körperlich und seelisch gesund und ökonomisch intakt aus der Krise herauskommt. Die Frage stellt sich allerdings, ob die Gesellschaft - nicht nur in Lettland, sondern im globalen Maßstab betrachtet - vor Corona überhaupt gesund war. Hier zeigt sich eine erste Weggabelung: Heißt “gesunden”, den ökonomischen und sozialen Zustand vor Corona möglichst schnell wieder herzustellen? Dass der Feinstaub möglichst schnell wieder die Städte im üblichen Maß verschmutzt und das Prekariat, das jetzt die Versorgung sicherstellt, sich weiterhin mit schlecht bezahlten und ungesicherten Jobs begnügen soll? Das scheint sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu wünschen. Er kann es offenbar kaum erwarten, zur “Schwarzen Null” (und der ihr zugrundeliegenden, nur scheinbar alternativlosen monetaristischen Politik) zurückzukehren. Oder ist Corona die Chance, vieles zu verbessern, humaner und solidarischer zu gestalten, was bislang unter dem Mehltau der Sachzwänge verborgen blieb? Werden sich wie in der Finanzkrise vor zehn Jahren reiche Interessengruppen durchsetzen und der Gesellschaft ihre Rechnung präsentieren? Oder gelingt es den politischen Entscheidungsträgern diesmal, sich von ihnen zu emanzipieren und sich im Sinne Jean-Jacques Rousseaus am Volonte generale, also am Allgemeinwohl zu orientieren?

Foto: Holger Gröschl - http://www.naturspektrum.de/ns1.htm, CC BY-SA 2.0 de, Link

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