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Münster, 21.8.2017
Nils Muižnieks` Europaratbericht über Lettland 2016 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 22. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

„Mich irritiert das Erbe der Vergangenheit etwas“

Denkmal für MenschenrechteZu den Aufgaben des Europarat-Kommissars in Straßburg gehört es, die 47 Mitgliedstaaten regelmäßig zu bereisen, um vor Ort zu prüfen, wie es um die Menschenrechtssituation bestellt ist. Vom 4. bis 9. September inspizierte der amtierende Kommissar Nils Muižnieks seine Heimat Lettland. Er traf sich mit Ministerpräsident Māris Kučinskis und Ministern seiner Regierung, Vertretern des Parlaments und der Stadt Riga sowie dem lettischen Ombudsmann für Menschenrechte, Juris Jansons. Der Kommissar besuchte das Krisenzentrum für Familien in Riga-Mīlgrāvis und das Sozialzentrum Baldone, eine Außenstation der Stadt Riga, etwa 20 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Muižnieks interessierte sich für die Einhaltung der Frauenrechte und der Gendergleichheit, für die Rechte von Kindern sowie die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen (=LGTB-Minderheiten). Seit dem 13.12.2016 liegt sein Bericht vor (vgl. wcd.coe.int). Der Lette begrǘßt die Fortschritte in seiner Heimat, sieht aber noch einigen Handlungsbedarf.
Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast in Straßburg, Foto: EPei in der Wikipedia auf Deutsch, CC BY-SA 3.0, Link

Versteckt im Wald

Am 16.12.2016 ließ sich Muižnieks von der Brüsseler LTV-Journalistin Ilze Nagla interviewen. (vgl. lsm.lv) Er lobte, dass Lettland  in den letzten Jahren Fortschritte gemacht habe. Die Rechtslage der Kinder, der Frauen und der LGTB-Minderheiten habe sich verbessert. Doch es gebe noch so manches zu tun. Im Lettischen Radio bemängelte er die Situation der Waisen und behinderten Kinder: „Mich irritiert das Erbe der Vergangenheit etwas, das wir mit uns tragen – Kinderheime, Sonderschulen für Menschen mit speziellen Bedürfnissen. Vielerorts in Europa existieren keine Kinderheime und sozialpflegerische Zentren mitten im Wald mehr, keine Sonderschulen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die Menschen sind in den Bildungsstätten integriert.“ Dies verletze das Recht der Betroffenen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das sei auch schlecht für die Gesellschaft, wenn die Leute sich daran gewöhnten, keine Behinderten, keine Menschen mit psychischen Störungen oder mit besonderen Bedürfnissen zu sehen. Sie wüssten dann nicht, worum es sich handelt und fürchteten sich. Das verzögere die gesellschaftliche Entwicklung. Die Kommunen hätten allerdings Interesse daran, solche abgesonderten Anstalten zu bewahren, um Arbeitsplätze zu sichern. Unter Punkt 60 seines Berichts nennt der lettische Menschenrechtsbeauftragte Jansons` Zahlen: Im Jahr 2015 befanden sich von 347.018 Kindern etwa 500 in staatlichen Pflegeeinrichtungen und weitere 1.345 in Kinderpflegeheimen. Der Ombudsmann ist über die Verweildauer besorgt. Die Mehrzahl der Kinder bleibt in solchen Anstalten zwei bis sechs Jahre lang, 12 Prozent von ihnen länger als zehn Jahre. Unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums geraten Kinder aus Waisenhäusern in die Psychiatrie, manche müssen auf der Station von Erwachsenen leben. Muižnieks fordert, solche isolierten Anstalten weitgehend abzuschaffen, statt dessen die Unterbringung in Pflegefamilien zu fördern. Besserungen beobachtet Muižnieks beim Thema Staatsbürgerschaft. Nach der Unabhängigkeit 1991 versagte der lettische Staat allen Einwohnern, die sich nach der sowjetischen Okkupation 1940 aus anderen Teilen der UdSSR in Lettland angesiedelt hatten, den lettischen Pass. Wer keine lettische Abstammung nachweisen konnte, erhielt nur ein Nichtbürger-Dokument. So wurde auf einem Schlag ein Drittel der Bevölkerung staatenlos. Den Betroffenen wurde zwar lebenslanges Aufenthaltsrecht zugebilligt, doch politische Teilhabe wurde ihnen beispielsweise verwehrt. Das brachte Lettland international viel Kritik ein. Von lettischer Seite galt als Argument, dass die Einwohner die Nationalsprache verstehen müssten, um als vollständige Staatsbürger zu gelten. Viele russischsprachige Immigranten hatten sich in der Sowjetzeit nicht um Lettischkenntnisse gekümmert. Meldebehörden verweigerten auch den Kindern russischstämmiger Eltern den lettischen Pass. Doch seit den Gesetzesänderungen von 2011 und 2013 hat jedes neugeborene Kind auf lettischem Territorium ein Anrecht auf die lettische Staatsbürgerschaft, unabhängig von der ethnischen Herkunft der Eltern. Überhaupt ist die Zahl der Staatenlosen stark rückläufig. Im Juli 2003 registrierten die lettischen Behörden noch 493.319 Staatenlose, 13 Jahre später nur noch 247.104, das waren aber immer noch 11,57 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Homophobe Gegendemonstranten auf der Rigaer Baltic-Pride-Demo von 2012, auf ihrem Schweinekopf-Plakat ist zu lesen: "Letten sterben aus" und "Nein zum Gayropa", Foto: LP

Verharmlosung häuslicher Gewalt

In Bezug auf Gleichberechtigung der Geschlechter weist Muižnieks Lettland auf die hinteren Plätze seiner Organisation. Zwar arbeiten lettische Frauen überdurchschnittlich häufig, oft auch in leitenden Positionen. Doch ihre Berufsfelder sind Bildung und Gesundheit, Branchen, die hierzulande lausig entlohnt werden, so dass Frauen im Schnitt deutlich weniger verdienen als Männer. Solche Unterschiede sind Machtfragen. Die werden Männer weiter zu ihren Gunsten entscheiden, denn auch die aktive politische Teilhabe der Frauen ist mäßig: Nur 18 Prozent der Saeima-Mitglieder sind weiblich. Ein weiteres Problem ist die Gewalt gegen Frauen. Statistiker registrieren davon für Lettland überdurchschnittlich viel. Unter Punkt 14 bezieht sich Muižnieks auf Zahlen der EU-Agentur für Grundrechte. 2012 bekundeten 39 Prozent der lettischen Frauen, dass sie in ihrem Leben Opfer körperlicher bzw. sexueller Gewalt waren. (EU-Durchschnitt: 33 Prozent). 31 Prozent hatten unter körperlicher Gewalt ihrer Lebenspartner gelitten (EU-Durchschnitt 20 Prozent). Muižnieks begrüßt, dass die lettische Regierung gegen den nationalkonservativen Widerstand in den eigenen Reihen die Istanbuler Konvention größtenteils doch noch unterzeichnet hat. Diese sieht Maßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen bzw. häusliche Gewalt zu vermindern. Der Bericht beklagt allerdings mangelnde staatliche Investitionen. Die Verfolgungsbehörden seien zu schlecht ausgestattet, um allen Vorfällen nachzugehen. Zudem bemängelt der Kommissar, dass Lettland auf die freiwillige Zusatzerklärung der Konvention verzichtet habe, die sich gegen jegliche Diskriminierung von Frauen wendet. Anstelle dessen beobachte er unseriöse Debatten über die Istanbuler Erklärung, die die häusliche Gewalt verharmlosten. Muižnieks befragte die staatlichen und kommunalen Vertreter auch zur Situation der LGTB-Minderheiten. In den Nullerjahren stießen Pride-Demonstrationen auf den weit verbreiteten homophoben Hass. Schwule und Lesben wurden beschimpft, mit Mist beworfen, 2006 mussten Pride-Teilnehmer aus ihrem Hotel evakuiert werden. Saeima-Politiker bekundeten öffentlich ihre schwulenfeindliche Einstellung. Inzwischen hat sich die Lage etwas verbessert. Nicht zuletzt dank professionellerer Polizeiarbeit konnte die Europride 2015 ohne Zwischenfälle in Riga stattfinden. Zwar garantiert die lettische Verfassung allgemein die Menschenrechte, doch sie schützt keine sexuellen Minderheiten, im Gegenteil, lettische Parlamentarier sorgten populistisch dafür, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nach der ersten Pride-Demo von 2005 Verfassungsrang erhielt. In etwa der Hälfte aller Staaten des Europarats sind inzwischen gleichgeschlechtliche sexuelle Partnerschaften staatlich anerkannt. Auch dem lettischen Parlament liegt ein entsprechender Entwurf vor. Doch die Regierung zeigt unter Beteiligung von Nationalkonservativen wenig Elan bei der Umsetzung. Außerdem beanstandet der Bericht, dass in Lettland Gewalt gegen LGTB-Minderheiten statistisch nicht speziell erfasst wird. Insgesamt hat sich die Lage dank NGO-Initiativen etwas entspannt, bleibt aber für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle weiterhin misslich. Ein besonderes Aufregerthema in den rechtslastigen und nationalkonservativ beherrschten Kommentarspalten dürfte Muižnieks` Forderung darstellen, an den Schulen faktenbasierte Aufklärung über Sexualität zu betreiben. Im Gespräch mit Ilze Nagla verlangte er an das jeweilige Alter angepasste Lernprogramme über Sexualität, Geschlechtsunterschiede und Geschlechteridentitäten, auch über diesbezügliche Rechte, um den gesellschaftlichen Vorurteilen zu begegnen. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass das Gesetz zur „moralischen Erziehung“ vom Juli 2015 bezwecke, sogenannte „Gay-Propaganda“ in den Schulen zu verhindern. Liberale und antiliberale Kreise können sich über gemeinsame abendländische Werte offenbar nicht mehr verständigen: Ist eine Moral moralisch, die sexuelle  Minderheiten tabuisiert? Insgesamt ist der englischsprachige Kommissarsbericht eine sperrige Lektüre. Doch Muižnieks` Arbeit ist in diesen neovölkischen Zeiten wichtiger denn je, gerade weil sich unter den Artikeln zu seinen Themen die Pöbelkommentare mit fragwürdigen Vorstellungen über Liberalismus und Menschenrechte häufen. Nils Muižnieks wird dabei sogar als „Lobbyist Moskaus“ verhöhnt. Ob sich hier nur eine russische Trollmaschine selbst bezichtigt oder ist es wieder mal eine geschickt lancierte antirussische Propaganda des CIA? Im Zeitalter digitaler Urheberverschleierung darf sich jeder seine eigene Wahrheit schmieden.

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