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Münster, 24.8.2019
Lettland: Im Dickicht der Stadt Jurmala wieder mal einen Bürgermeister geschnappt PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 01. Juni 2010 um 10:26 Uhr

Heißt er Siegfried, Georg oder Michael?Fahnder der lettischen Antikorruptionsbehörde KNAB durchsuchten am 18.5.2010 das Büro und die Wohnung des Bürgermeisters Raimonds Munkevics. Einen Tag später saß er in der Arrestzelle. Die Stadträtin Marija Vorobjova hatte ihn zuvor auf einer Pressekonferenz belastet: Munkevics habe die Leitung der städtischen Konzerthallen gezwungen, einen Vertrag mit dem Privatunternehmen Priority abzuschließen, der die Kommune benachteilige. KNAB ermittelt wegen Bestechungsvorwürfen. Munkevics ist nicht der erste Politiker Jūrmalas, der wegen unsauberer Geschäfte hinter Gittern landete. In Lettlands Korruptionsmetropole interpretieren manche Herrschaften die Losung `Privat vor Staat` recht speziell. Die jüngsten Vorfälle sind willkommener Anlass, sich im international bekannten Badeort einmal umzuschauen. Auf Filzpantoffeln schleicht der Skandaltourist ins videoüberwachte Gestrüpp. Bei manchem Bauobjekt wird er sich fragen, ob es bei seiner Genehmigung mit rechten Dingen zuging. Begleiten Sie ihn auf seinem Rundgang durch Jūrmalas ebenso eigentümliche wie unterhaltsame Niederungen.

In Jurmala lauert noch so manches Dschungelgewürm auf den Topkiller, Foto: UB

 

Nicht  ganz billig: Lauschiges Wohnen unter Kiefern

Die Kiefernwälder beschatten so manches alte Schmuckstück, Foto: UB


„Jūrmala“ bedeutet eigentlich „Meeresküste“. So heißt aber auch die Kette von Siedlungen auf dem schmalen, etwa 40 Kilometer langen Küstenstreifen zwischen dem Fluss Lielupe und der Ostsee. Seit 1959 existiert dieses Gebilde, das mit 55.000 Einwohnern immerhin die fünftgrößte lettische Stadt darstellt. Damals wurde ein Villenvort von Riga mit weiteren Ortschaften bis Sloka zusammengelegt. Auf der Halbinsel beobachtet man ein Ost-West-Gefälle: Im Osten, in der Nähe der Lielupe-Mündung, belagern massige Motoryachten das Ufer. Das bunte Röhrengeflecht eines Spaßbades, angeblich das größte im Norden, steht am Beginn der exklusiven Zone, die Autofahrer nur gegen Gebühr befahren dürfen. Zwischen dem Ostseestrand und dem Ufer der Lielupe durchfurchen eine Bahnlinie und eine vierspurige Straße die waldige Region. Kiefern und Laubbäume beschatten weitläufige Grundstücke. Hinter Zäunen und Mauern verbirgt sich vielerorts beträchtliches Privatvermögen. Der Passant wird auf Schritt und Tritt von Kameras überwacht. Wer sich zu neugierig zeigt, der wird manchmal sogar mit wütenden Durchsagen durch die hauseigene Lautsprecheranlage verscheucht.

Fehlt nur noch die Selbstschussanlage

In Jurmala wird der Passant auf Schritt und Tritt von Kameras observiert. Foto: UB


Die Landschaft zwischen den Gewässern hat einen Hauch von Kurischer Nehrung. Jūrmala steht für Erholung und, man muss es wohl auf Denglisch formulieren, für Wellness. Zirka 60 Gesundheitszentren und Hotels werben um Gäste. Jūrmala hat in Russland einen guten Ruf. Sogar die reichen Moskauer entspannen sich immer noch gern im einst sowjetischen Badeort. Im Westen Jūrmalas, in Sloka, endet der Reichtum und man sieht die üblichen sowjetischen Plattenbauten.

Für Lettlands Verhältnisse ist dieser Strand schon ziemlich überfüllt

Jurmala ist eine beliebte Bademetropole der Rigenser, Foto: UB

 

Da diese Idylle an Riga grenzt, ist Wohnen hier ein begehrter Luxus. Unter den Kiefernwäldern entlang der Durchgangsstraße reihen sich restaurierte Villen der Vorkriegszeit neben prunkigen Neubauten. Dazwischen stehen einfachere Holzhäuser und Bauruinen auf Grundstücken, die keinen Investor finden. Mancher Holzpalast des Jugendstils endet als abgefackelte Bruchbude. Mit anderen Grundstücken und Immobilien lassen sich dagegen lukrative Geschäfte machen. Daher sind clevere Investoren besorgt, ob im Rathaus die angemessene Geschäftsförderung betrieben wird und politische Entscheidungen das Big Business nicht gefährden.

War wohl nicht rentabel
Abgebrannte Holzvilla in der Nähe der Flaniermeile, Foto: UB

 

Was geschieht, wenn eine Kommunalpolitikerin gegenüber allzu hitzigen Geschäftshubern frostig bleibt, zeigte der öffentlich-rechtliche Sender LTV1 2006 seinen Zuschauern. Damals verhagelte Jūrmalas Baudezernentin Inese Aizstrauta (Jaunais Laiks/ Neue Zeit) zwei Unternehmern das Vorhaben, in Küstennähe ein Hochhaus zu errichten. Als Aizstrauta dann auch noch zur Bürgermeisterin gewählt werden sollte, reichte es der einheimischen Business-Szene: Germans Milušs versuchte, das Schlimmste zu verhindern und schmierte Ratsabgeordnete. Als die Wahl Aizstrautas trotzdem erfolgte, sollte wenigstens ihr Stellvertreter für ein investitionsfreundliches Klima sorgen, Milušs schmierte weiter und zumindest die Wahl des Stellvertreters entsprach seinen Vorstellungen. Das alles wurde bekannt, weil die KNAB-Behörde von einem Ratsmitglied informiert worden war und darauf Telefongespräche abgehört hatte. Das TV-Politmagazin De facto sendete die Mitschnitte. Der verblüffte Zuschauer vernahm, wie sich die Bauunternehmer u.a. mit den Oligarchen Andris Šķēle und Ainārs Šlesers berieten, die munter bestechende Argumente lieferten. Ein „nationales Psychotrauma“ sei das für die Bürger gewesen, meinte damals der Soziologe Tālis Tisenkopfs. Für diese beiden Unternehmer-Politiker hatte das keine juristischen Folgen. Šlesers trat vorübergehend als Verkehrsminister zurück. Nach den Parlamentswahlen übernahm er diesen Posten dann wieder. Šķēle, der Ex-Premier und Gründer der Tautas Partija/ Volkspartei, der damals gerade kein politisches Amt bekleidete, wiegelte ab: Er sei nun Privatmann und könne beraten, wen er wolle. Übrigens: Auch Inese Aizstrauta ist laut www.delna.lv kein eisernes Unschuldslamm: Auf der dreistufigen Trauer-Smiley-Skala der lettischen Antikorruptionsorganisation hat sie sich bereits zwei trauernde Smilies eingefangen.

 

Rathaus mit Stadtwappen

Ein unscheinbares Gebäude als Ort mancher Machenschaften: Jurmalas Ratshaus, Foto: UB

 

Dzintars” heißt “Bernstein” und mit entsprechend prunkvollen Worten beschreiben die städtischen Betreiber ihre gleichnamigen Konzerthallen: die Dzintaru koncertzāles. Die beiden Gebäude zwischen Meeresstrand und Flaniermeile sind laut Eigenwerbung Juwelen der Baukunst. Die ältere, denkmalgeschützte von 1936 vereinige, laut www.dzk.lv, klassizistische mit nationalromantischer Architektur. Die neuere und größere sei nach mehrjährigem Umbau auf dem neuesten Stand, im Hinblick auf Akustik und Konstruktion eine der besten Hallen. Sie hat 2024 Sitzplätze, die begehrt sind, wenn Gidons Krēmers, Raimonds Pauls oder das Berliner Sinfonieorchester spielen. Russen horchen alljährlich auf, wenn sich hier ihre Schlagerstars im Wettbewerb Jaunais vilnis/ Die neue Welle messen.

Ein nationalromantisches Juwel

Die denkmalgeschützte Dzintaru-Konzerthalle von 1936, Foto: UB

 

Jūrmalas Hallenbetreiber wollten nach dem Konzertvergnügen auch für das leibliche Wohl ihrer Gäste sorgen. Eine Privatfirma sollte sich darum kümmern. Die Firma Priority erhielt den Auftrag. Stadträtin Vorobjova (Saskaņas Centrs, Zentrum der Eintracht) beklagte, dass der Bürgermeister bei der Firmenauswahl gegen die Vorschriften verstoßen habe. Demnach habe die Stadt u.a. dem Pächter Strafe zahlen müssen, wenn sie die vereinbarten Investitionen nicht vornehme und zwar nicht – wie ursprünglich vorgesehen – täglich 0,1 Prozent, sondern 1 Prozent der Vertragssumme. Zudem beklagte sie, dass der Brief über den Gewinner einen Tag früher datiert gewesen sei als das Protokoll der Ausschreibung. Folglich habe das Ergebnis schon im Voraus festgestanden. Munkevics sei plötzlich in die Dzintaru-Vorstandssitzung geeilt und habe Direktor Andrejs Kondratjuks aufgefordert, das umstrittene Dokument zu unterzeichnen. Als dieser sich geweigert habe, sei er gefeuert worden. Als sie ebenfalls den Vertrag ablehnte, habe er gedroht, auch sie abzusetzen. Daraufhin habe sie die Behörden informiert. Leider trübt das Sprachgehabe der indirekten Rede hier den Stil. Doch ob Vorobjovas Vorwürfe stimmen, ist bislang unklar. Das TV-Politmagazin De Facto erklärte das Drängen des Bürgermeisters mit für Lettland typischen Verstrickungen: Die Chefin von Priority habe Munkevics Stadtpartei Jūrmala - mūsu mājas/ Jūrmala – Unser Zuhause mit Spenden bedacht. Doch Munkevics` Anwalt stritt diese Vorwürfe bislang ab.

Hier findet der Normalbürger sein nicht ganz so teures Vergnügen

Die Joma-Straße ist Jurmalas Vergnügungsmeile, Foto: UB

 

Die Korruptionsbekämpfer der KNAB-Behörde begründeten Hausdurchsuchung und Festnahme mit einem weiteren Vorwurf. Die Ratsopposition sah nach Vorobjovas Verlautbarungen die Gelegenheit gekommen, Munkevics abzusetzen. Am 20. Mai sollte im Rathaus seine Abwahl erfolgen. Der Angegriffene wollte dies dann mit Mitteln verhindern, die in Jūrmala schon öfters erprobt wurden. Am Pfingstsonntag berichtete das Politmagazin Neka personīga des Privatsenders TV3 über die Erkenntnisse der KNAB-Ermittler. Demnach hätten Munkevics und sein Parteifreund Normunds Pīrants Stadträtin Iveta Blaua (Jaunais Laiks) am 18. Mai ins Restaurant Armēņu virtuve/ Armenische Küche geladen und ihr folgende Alternativen unterbreitet: Sie könne der Abstimmung aus Krankheitsgründen fernbleiben. Sie könne aber auch kommen und für Munkevics votieren oder gleich ganz auf seine Seite wechseln. Alle diese Möglichkeiten würden honoriert. Blaua zeigte sich kooperativ und steckte 5000 Lats ein. Doch sie steckte auch schon mit KNAB unter einer Decke. Am nächsten Tag bezogen Munkevics und Pīrants die Kammern und Matratzen des Zentralgefängnisses in Riga. Vor der TV3-Sendung hatte der Anwalt des Bürgermeisters, Aivo Leimanis, diese Darstellung noch bestritten. Sein Mandant habe niemandem um etwas gebeten, gegeben oder anvertraut: „Alle Spekulationen, die gerade angestellt werden, sind einzig und allein tendenziös und durch keinen einzigen Beweis belegt.“

Fassade in der Nähe des Lielupe-Ufers

Einige Bewohner der Villenmetropole leben deutlich bescheidener, Foto: UB

 

Selbst wenn Munkevics Opfer einer oppositionellen Verschwörung wäre: Auf Delnas dreistufiger Affärenskala ist der gelernte Bauingenieur ein trauriger und berlisconesker Drei-Smiler, der auf den Bürgermeisterposten gelangen musste, um Gerichtsprozessen zu entgehen. Auf ihrer Webseite fassen die Korruptionsbekämpfer zusammen, was Journalisten verschiedener Zeitungen über Munkevics` Vita herausfanden. Hier ein kleines Resümee des Resümees: Zum Punkt: „Zweifelhafte Reputation der Person im Zusammenhang mit eventuell unethischem Handeln oder verbunden mit korruptiven Machenschaften“ listen die Delna-Redakteure einen 8252 Zeichen langen Text.

Charme aus sowjetischer Zeit

Jurmalas Bahnstation Dubulti mit wellenartiger Vorhalle: Ein Hauch von Roma Termini in Lettland. Foto: UB

 

Als Munkevics 2008 erstmals den Ratsvorsitz einnahm, mietete er ein Gebäude im Stadtteil Dubulti für die Kommunalpolizei an. Zuvor war die Immobilie im Besitz von Latvijas dzelzceļš, der staatlichen Eisenbahn, gewesen. Die Eisenbahner hatten sich zunächst geweigert, dem Verkauf an Privatleute zuzustimmen. Diese bezahlten dem Staatsbetrieb schlappe 2 Lats pro Quadratmeter, um es dann – renoviert – für 15 Lats pro Quadratmeter und Monat an die Stadt zu verpachten. Nun muss Jūrmala bis 2017 jeden Monat 7000 Lats Pachtgebühren berappen, um die städtische Polizei unterzubringen. Die Chefin des staatlichen Rechnungshofs, Inguna Sudraba, wollte in dieser Privat-vor-Staat-Aktion ein gewisses Korruptionsrisiko nicht ausschließen.

Schiefe Laterne ohne Glühbirne an Jurmalas Bahnstation Dzintari

Während die staatliche Eisenbahn ihre Immobilien unter Wert verscherbelt, fehlt ihr für die gründliche Instandsetzung ihrer Bahnanlagen das Geld, Foto: UB

 

Munkevics war seit 2004 Vorsitzender der gemeinnützigen Hausverwalterfirma Jūrmalas namsaimnieks. Diese schloss 2005 einen zweifelhaften Kredit mit der Hansabank ab, der nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprach. Die Polizei interessierte sich für diesen Fall. Das Geld sollte für neue Heizanlagen in 67 Wohnkomplexen verwendet werden. Gemäß den Dokumenten mussten Vorrichtungen zur Entkalkung und Entsalzung im Wert von über 100.000 Lats installiert worden sein. Doch diese blieben unauffindbar. Anschließend stiegen die Gebühren für die Hausverwaltung um 42 Prozent. Als Munkevics 2008 erstmals Bürgermeister wurde, hatte die Polizei zwei Gerichtsprozesse gegen ihn angestrengt: einen wegen der vermissten Installationen, einen weiteren, weil er ein anderes städtisches Unternehmen auf illegale Weise in den Bankrott geführt habe. Als Vertreter der Stadt erschien Munkevics nun als Angeklagter und Kläger in einer Person vor den Richtern. Die Verfahren wurden eingestellt. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus der Delna-Liste. Doch der Leser soll nicht länger gelangweilt werden. Die politischen Überzeugungen des Herrn Munkevics dürften nun deutlich genug geworden sein.

Reichtum in der Nähe der Bahnstation Dzintari

Architekten moderner Baukunst können sich in Jurmala austoben. Kapital ist genug vorhanden. Foto: UB

 

Munkevics` Machenschaften bedeuten nur kleine Fäden im Filz der Villenmetropole. Jūrmalas Dunkelmännerliste ist beträchtlich. 1997 verlor Bürgermeister Andrejs Inkulis sein Amt und musste sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Juris Hlevickis widerfuhr dies 2005. Er sitzt derzeit noch wegen seiner Verurteilung in Sachen Korruption in Haft. Munkevics Vorgänger Ģirts Trencis geriet in die Fänge der Ermittler, weil er in böswilliger Absicht seine berufliche Position missbraucht habe. Die Richter verurteilten ihn zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verboten ihm über den Zeitraum eines Jahres, öffentliche Ämter einzunehmen. Trencis hat Berufung eingelegt, vielleicht regiert er ja bald wieder.

Bauruine in der Nähe der Bahnstation Dzintari

Nicht nur die bösen Kapitalisten, auch die Architekten der Sowjetunion verantworten in Jurmala so manche Bausünde, Foto: UB

 

Jūrmala wirkt wie ein kleines Disney-Land der Korruption. Das städtische Tourismusbüro könnte die spannende Stadtgeschichte viel offensiver vermarkten. Eine Geschichte, in der es noch vieles zu entdecken gibt. Zum Beispiel die Kiefernwälder des Oligarchen Šlesers, des mächtigsten Bewohners der Halbinsel. Dieser kapitale Drei-Smiler hat noch einiges mehr auf dem dreistufigen Delna-Kerbholz angesammelt. Aber das wäre nun wirklich ein neues Thema.

 

Im Drachenpark von Jurmala

In Jurmala lauert noch so manches Gewürm im Gebüsch, Foto: UB

 

 

Externe Linkhinweise:

delna.lv: Munkevics-Biographie (lettisch)

delfi.lv: Deputāte: Munkevics pirms atlaišanas grib slēgt domei neizdevīgus līgumus

LETA: Munkevics noliedz jebkādu saistību ar kukuļa došanu vai piedāvāšanu

LETA: Izmeklētāju ieskatā, kukulis deputātei Blauai nodots restorānā 'Armēņu virtuve'

Felsen am Gauja-Ufer

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. September 2013 um 09:18 Uhr
 

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