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Münster, 04.8.2020
Lettland: Jahresrückblick 2019 - Teil 1: Januar bis Mai PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 26. Dezember 2019 um 00:00 Uhr

Riga, Daugava im Winter

Riga im Winter 2018/19, zukünftig sind Schnee und Eis im Dezember keine selbstverständliche Erscheinung mehr, Foto: LP

Januar

Stura MajaDie Daten der sogenannten „Tscheka“-Säcke, die mit tausenden Karteikarten inoffizieller Mitarbeiter des lettischen KGB gefüllt waren, sind nun im Internet zugänglich. Man kann die Angaben zu etwa 4.800 Namen überprüfen. Allerdings entspricht dies nur einem Fünftel der Mitarbeiterzahl; der Rest ist offenbar vernichtet worden. Skandale sind nicht mehr zu erwarten. Auf lsm.lv erklären manche Prominente, weshalb sie in den Listen zu finden sind. Nach Expertenmeinung beginnt die Erforschung um Jahrzehnte zu spät. (LP: hier) *** Seit der Saeima-Wahl waren 109 Tage vergangen, bis sich die fünf Koalitionäre aus rechtsliberalen bis nationalkonservativen Parteien im dritten Versuch auf einen Ministerpräsidenten geeinigt hatten. Die Parlamentarier wählten Krisjanis Karins, der in den USA aufgewachsen ist. Die stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Saskana, wird weiterhin in der Opposition isoliert, weil sie aus lettischer Sicht als „Russen-Partei“ beargwöhnt wird. Zu ihr gesellt sich die Union der Grünen und Bauern (ZZS), die zuvor den Regierungschef gestellt hatte. Die ZZS gilt als „Oligarchenpartei“ und Aivars Lembergs als ihr Strippenzieher, der allerdings an Einfluss verliert. (LP: hier)

Das "Stura Maja" in Riga beherbergte einst die lettische KGB-Zentrale, Foto: LP

 

Februar

Kirche in RezekneIm August 2018 hatte wenige Tage vor dem Papstbesuch der Missbrauchsvorwurf gegen einen katholischen Geistlichen Aufregung entfacht. Der 73jährige ist Leiter der Marianischen Kongregation in Lettland. Er wird beschuldigt, mit zwei weiteren Tätern Menschenhandel und sexuellen Missbrauch betrieben zu haben. Die Gemeinde, in der der Betroffene predigte, wollte die Anschuldigungen nicht glauben und demonstrierte für ihn, auch der Bischof des Bistums sprach zunächst von einer gezielten Provokation. Doch nun sind genügend Indizien vorhanden, so dass der Staatsanwalt die Ermittlungen aufgenommen hat. (LP: hier) *** Lettische Statistiker ermitteln jedes Jahr anhand der Daten von 8.000 Haushalten das Einkommen und die Lebensbedingungen. Es zeigt sich, dass Lettland in Arm und Reich gespalten ist. Allerdings führte die Anhebung des Mindestlohns und die Lohnentwicklungen der letzten Jahre dazu, dass die mittlere Baltenrepublik nicht mehr mit dem höchsten prozentualen Armutsrisiko in der EU beschämt. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung: Nach wie vor wird derart schlecht verdient, dass viele die Emigration in ein westeuropäisches Hochlohnland erwägen. (LP: hier)

Eine der katholischen Kirchen in Rezekne, in denen der Angeschuldigte predigte, Foto: Jānis Sedols, CC BY 3.0, Saite

 

März

Festessen im Hamburger RathausDas zentrale Problem der nicht nachvollziehbaren Einkommensungleichheit zwischen und innerhalb der EU-Staaten sprach Staatspräsident Raimonds Vejonis auf seinem mehrtägigen Besuch in Deutschland an. Diese Zustände, die viele für sozial ungerecht halten, stellen für Vejonis das Hauptproblem der EU dar und er warnte in seiner Rede in Hamburg: „Wenn wir nicht handeln werden, um diese Fragen zu lösen, wird die Welle des wachsenden Populismus` schwer aufzuhalten sein. Dagegen ist kein Land der EU immun.“ (LP: hier) *** Ilmars Rimsevics war als Chef der lettischen Nationalbank keine besonders beliebte Person. Rimsevics argumentierte monetaristisch und verteidigte die Kürzungspolitik, mit der die Regierungen auf die Finanzkrise reagierten. Zudem hatte er empfohlen, die Pleitebank Parex mit Milliarden des Steuerzahlers zu retten. Aber der Vorwurf, er habe von einem Banker Bestechungsgeld verlangt, überraschte dann doch, denn der Herr des lettischen Euros machte stets einen kultivierten und seriösen Eindruck. Wegen der Ermittlungen durfte er seine Ämter nicht mehr ausüben; dagegen klagte er gemeinsam mit der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser gab Rimsevics Recht, weil die lettischen Staatsanwälte keine Beweise vorgelegt hatten. (LP: hier)

Das Mathiae-Festessen im Hamburger Rathaus,  Vejonis hielt hier eine Ansprache, Foto: Lettische Staatskanzlei

April

Deglava tiltsMarode und baufällige Brücken sind nicht nur ein deutsches Problem. Auch in Lettland investierten die Verantwortlichen zuwenig in Erhalt und Erneuerung. Im April ließ Innenminister Sandis Girgens die Deglavs-Brücke in Riga vollsperren und verursachte dadurch ein tagelanges Verkehrschaos. Die Überführung aus den 60er Jahren wurde gerade saniert. Der städtische Baudezernent hielt sie aber noch für eingeschränkt befahrbar. So geriet auch diese Betonkonstruktion als Teil einer wichtigen Verkehrsader Rigas zum weiteren Streitthema zwischen Regierung und Kommune. (LP: hier) *** Ein anderes Problem lettischer Kommunen ist ebenso den deutschen bekannt: Von Jahr zu Jahr verursacht der zunehmende motorisierte Verkehr größere Feinstaubbelastungen. Die Hitze und Trockenheit der letzten Jahre lassen nun noch mehr Staub aufwirbeln. Bei manchen Wetterlagen ist Riga auch vor Smog nicht gefeit. Wegen überschrittener Grenzwerte steht Lettland neben Deutschland und weiteren 14 EU-Staaten unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission. (LP: hier)

Die Deglavs-Brücke ist ein unscheinbares Bauwerk, aber wichtig für Rigas städtischen Verkehr, Foto: Olgerts V - Own work, CC BY-SA 4.0, Link

 

Mai

Turm der Janis-Kirche in CesisBauarbeiten finden auch an der Johanniskirche in Cesis statt. Sie gehört zu den wichtigsten Bauten des Livländischen Ordens. Bei der Sanierung des Kirchturms machten die Bauarbeiter eine Entdeckung, die das Interesse der Historiker weckte: In der Turmspitze war eine Kupferkapsel mit Dokumenten untergebracht worden. Sie geben Auskunft über die Finanzierung und Baugeschichte des Turms und über die Situation der Stadt Cesis im 19. Jahrhundert. Historiker Talis Pumpurins lobt die meisterliche altdeutsche Handschrift. (LP: hier) *** Ende Mai wählten die lettischen Staatsbürger die acht Vertreter Lettlands im EU-Parlament und die Saeima-Abgeordneten stimmten über den kommenden Staatspräsidenten ab. Die Partei Jauna Vienotiba, die es im Vorjahr nur noch knapp in die Saeima geschafft hatte, erhielt bei der Europawahl die meisten Stimmen. (LP: hier) Staatspräsident Raimonds Vejonis konnte sich keine Hoffnung auf eine zweite Amtsperiode machen. Die ZZS, die ihn unterstützt hätte, war inzwischen nicht mehr an der Regierung beteiligt. Die Saeima-Parlamentarier wählten nun den in Deutschland aufgewachsenen Egils Levits. Der Jurist war u.a. Richter am Europäischen Gerichtshof gewesen. (LP: hier)

Der bröselnde Kirchturm der Janiskirche in Cesis wird endlich saniert, von der Turmspitze wurden Kreuz und Kugel zur Sanierung abgenommen, Foto: LP

 

Juni bis Juli

In dieser Zeit wurde die Lettische Presseschau leider durch einen Hackerangriff gestört, so dass keine Berichte für die beiden Sommermonate vorliegen.

 
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