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Münster, 12.7.2020
Lettland: Jahresrückblick 2019 - Teil 2: August bis Dezember PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. Dezember 2019 um 00:00 Uhr

Neujahrswunsch

Daugava-Promenade in Riga, an der Eisenbahnbrücke, Foto: LP

August

Rigas DomeDie drastische Kürzungspolitik, mit der lettische Regierungen seit 2009 auf die Finanzkrise reagierten, hat bis heute Folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unterfinanziert, gekennzeichnet durch zahlreiche Wiederholungen und viel Reklame. Im Sommer plante die Leitung, weitere Sendungen zu streichen und nachts ganz auf aktuelle Nachrichten zu verzichten. Die Redakteure beschwerten sich über zu starke Auslastung bei zu geringer Bezahlung und über politische Einflussnahme. Unter solchen Bedingungen sind vakante Stellen kaum noch zu besetzen. (LP: hier) *** Das Stadtparlament von Riga ist nach der Saeima das zweitwichtigste Gremium des lettischen Parlamentarismus`. Entsprechend umkämpft ist der Bürgermeisterposten. Nach Vorwürfen, die Korruption in städtischen Unternehmen nicht genügend bekämpft zu haben, war Nils Usakovs, der Riga zehn Jahre lang regiert hatte, im Mai zurückgetreten. Streit und Intrigen zwischen und innerhalb der Fraktionen des Stadtrats führten dazu, dass sich Dainis Turlais nicht lange als Usakovs` Nachfolger halten konnte. Im August wählten die städtischen Abgeordneten Olegs Burovs, auch seine Tage könnten gezählt sein, denn seine Gegner erwägen Neuwahlen. (LP: hier)

Das Rathaus von Riga, Foto: Mettmann - Paša darbs, CC BY 3.0, Saite


September

Historische Postkarte Libaus mit StraßenbahnLiepaja wirkt großstädtischer, als es mit seinen kaum noch 80.000 Einwohnern ist. Der Eindruck hängt u.a. mit einem besonderen Verkehrsmittel zusammen. Ebenso wie die größeren Städte Riga und Daugavpils hat die kurländische Ostseemetropole eine Straßenbahn mit immerhin einer Linie. Derzeit wird der 15,4 Klilometer lange Schienenstrang noch von Gebrauchtfahrzeugen befahren, die der örtliche Verkehrsbetrieb in den Nullerjahren ostdeutschen Städten abkaufte, demnächst sollen hier moderne Niedrigflurbahnen verkehren. Vor 100 Jahren wurde die Libauer Straßenbahn als erste im Baltikum eröffnet. Damals kamen ihre elektrischen Triebwagen aus Köln. (LP: hier) *** Starkregen, Hitze, Dürre, Temperaturrekorde... das sind Wetterphänomene, die auch in Lettland zunehmend Sorgen bereiten. Mitarbeiter des lettischen Umweltministeriums beschäftigen sich mit den klimatischen Veränderungen. Auf europäischer Ebene gehört Lettland nicht zu den Bremsern: Es hat sich frühzeitig zum Ziel der EU bekannt, bis 2050 CO²-neutral zu sein. Doch den hehren Absichtserklärungen folgen kaum Taten. Die Verantwortlichen sprechen von „Herausforderungen“. Die wachstumsorientierte Landwirtschaft bereitet besondere Probleme, aber auch Autofahrer, die beim Kauf eines neuen oder gebrauchten Gefährts nach wie vor Karossen mit ps-starken Verbrennungsmotoren bevorzugen. (LP: hier)


Postkarte von der Libauer Peterstraße mit Straßenbahn, Foto: Fair use, Saite

 

Oktober

Legionärsdenkmal in MoeAber unsere Erinnerung an unsere Legionäre, Helden ist glänzend und ewig,“ hatte Verteidigungsminister Artis Pabriks Ende September in der Ortschaft More auf einer Gedenkveranstaltung gesagt und damit einen Skandal ausgelöst. Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, Antifaschisten und russische Webseiten protestierten. Die Oppositionspartei Saskana schrieb einen offenen Brief an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ihrer Ansicht nach delegitimiere das Lob für die lettische SS-Legion die Militärallianz. Die große Mehrheit der Legionäre wurde von den Deutschen zwangsrekrutiert. Doch Pabriks verändere das Verhältnis zu ihnen, wenn er aus Opfern Helden mache. Die einseitige antibolschewistische Erinnerungskultur, die die eigene Kollaboration mit den deutschen NS-Besatzern ausblendet, entfacht weiterhin viel internationales Unverständnis. (LP: hier) *** Anfang des Monats feierte der Europarat in Straßburg sein 70jähriges Jubiläum. Aber seine lettischen Delegierten boykottierten gemeinsam mit Kollegen aus den baltischen Nachbarstaaten, Polen, Slowakei und Georgien die feierlichen Sitzungen. Damit solidarisierten sie sich mit den Ukrainern, die dagegen protestierten, dass Russland in der Organisation im Sommer wieder das Stimmrecht in der Vollversammlung erhalten hatte. Die Abgeordneten wollten Russland wegen der Krim-Annexion und seiner militärischen Einmischung in der Ostukraine weiterhin ausgeschlossen wissen. Doch die Mehrheit des Europarates stimmte für die volle russische Mitgliedschaft. Saskana-Abgeordnete befürchten, dass Lettland sich durch solche Haltungen isolieren könnte. (LP: hier)

 

November

MedizinerprotesteAnlässlich der parlamentarischen Haushaltsberatungen fanden sich Lettlands Ärztinnen und Pfleger abermals vor der Saeima ein und erinnerten den Gesetzgeber daran, seine Versprechen einzuhalten. Die gewerkschaftlichen Vertreter hatten viele Jahre mit den wechselnden Ministern verhandelt, um endlich spürbare Gehaltssteigerungen zu vereinbaren, die durch das Votum der Abgeordneten Gesetzeskraft erlangten. Doch die neu gebildete Regierung will von dem Gesetz nichts wissen und die vorgesehenen Gehaltssteigerungen für das kommende Jahr nur zur Hälfte finanzieren. Die zuständige Gesundheitsministerin mahnte das Regierungskabinett an, lieber den staatlichen Schuldenstand zu erhöhen, statt Gesetze zu brechen. Premier Krisjanis Karins wies sie dafür öffentlich zurecht. (LP: hier) *** Was bedeutet politisch „grün“ und wer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, „neoliberal“ zu sein? Der Streit um solche Begriffe spaltet west- und osteuropäische Grüne. Während sich die Grünen des Westens als Erben der APO-Bewegungen zum progressiven Spektrum zählen, vertreten ihre lettischen Parteifreunde ziemlich konservative Positionen, befinden sich sogar im Bündnis mit der nationalkonservativen Bauernpartei. Auf dem Kongress der Europäischen Grünen in Tampere wurden die Letten aus der gemeinsamen Europapartei ausgeschlossen. Edgars Tavars, Parteichef der lettischen Grünen, lässt das kalt. (LP: hier)

Protest des medizinischen Personals vor der Saeima, Foto: LP

 

Dezember

Pfütze in KengaragsAivars Lembergs, Bürgermeister von Ventspils, ist wieder mal in den Schlagzeilen, von den einen verehrt und stets wiedergewählt, von den anderen scharf kritisiert und der Korruption verdächtigt. Seine Gegner erhielten jetzt Unterstützung durch eine US-Behörde, die ihm die Einreise in die USA untersagten und die Banken anwies, Transaktionen mit jenen Firmen und Organisationen zu unterbinden, auf die der lettische Politiker und Geschäftsmann Einfluss hat. Dazu gehört auch das zentrale Unternehmen von Ventspils, nämlich der Freihafen, der das aus Russland ankommende Erdöl verfrachtet. Lembergs räumte sofort seinen Posten im Hafenvorstand. Er hält das Vorgehen der USA gegen ihn für eine Intrige seiner politischen Gegner. (LP: hier) *** Weiße Weihnachten in Riga sind ein Erlebnis, wenn die bunten Lichter des Weihnachtsmarkts am Dom den schneebedeckten Boden erhellen, um den gefrorenen Stadtkanal die Bäume weiße Kronen tragen, die Dächer der Altstadt wie aus Zuckerguss erscheinen... Doch dieses Vergnügen ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Zukünftig droht auch zu Weihnachten düsteres Matschwetter. Lettische Meteorologen messen, dass sich die Minus-Temperaturen des Dezembers von Jahr zu Jahr der Nullgrad-Grenze nähern. Zudem könnte das Jahr 2019 für Lettland einen neuen Temperaturrekord bedeuten. Allerdings zweifeln auch hierzulande „Klimaskeptiker“ die Ergebnisse der Klimaforscher an. (LP: hier)

Pfütze im Dezember in Riga-Kengarags, Foto: LP

 

Keine aktuellen Veranstaltungen.


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