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Münster, 05.6.2020
Gerichtsurteil in erster Instanz zum Supermarkt-Einsturz in Riga-Zolitude PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 20. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Richter wirft Staatsanwälten unzulängliche Arbeit vor

eingestürzter Supermarkt in Riga-ZolitudeDie Bilder gingen am Abend des 21. Novembers 2013 um die Welt: Journalisten, umkreist von Trauernden, die Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten, berichteten aus dem Rigaer Stadtteil Zolitude vor einer Trümmerkulisse. Ein kaum zwei Jahre altes Warenhaus, in dem sich u.a. eine Filiale der Discounterkette “Maxima” befand, war eingestürzt. Bauarbeiter hatten am Nachmittag begonnen, auf dem Dach eine Grünfläche anzulegen. Bald darauf war im Gebäude ein Alarm zu hören, dessen Ursache sich das Personal aber nicht erklären konnte (LP: hier); die Geschäfte blieben offen; um 18 Uhr brach dann das Dach ein. Feuerwehrleute konnten sich nur mit schwerem Gerät Zugang zu den Betontrümmern verschaffen, drei ihrer Kollegen kamen bei einem weiteren Einsturz ums Leben. 54 Menschen starben bei Lettlands größter Katastrophe seit der Unabhängigkeit, 39 wurden zum Teil schwer verletzt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis trat eine Woche später von seinem Amt zurück. Eine anschließende parlamentarische Untersuchungskommission hielt ihn sowie die Wirtschaftsminister Artis Kampars und Daniel Pavluts, deren Staatssekretäre Anrijs Matiss und Juris Puce, Rigas Bürgermeister Nils Usakovs sowie den Leiter des Rigaer Baudezernats Inguss Vircavs für “moralisch und politisch” verantwortlich (saeima.lv). Die Kommission hatte unter anderem kritisiert, dass Dombrovksis` Kabinett 2009 - im Jahr der Finanzkrise - die staatliche Bauinspektion aufgelöst hatte. Als Ursache des Einsturzes wurden Konstruktionsfehler ermittelt. Das Bezirksgericht von Riga-Pardaugava verhandelte seit 2015 gegen neun Angeklagte. Am 18. Februar 2020 verkündete der Richter das Urteil: Der Bauingenieur, der den Unglücksbau entworfen hatte, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Trümmer vor dem eingestürzten Supermarkt, dessen Eingangsfassade noch steht, Foto: Valenciano - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link

Nach insgesamt 198 Verhandlungstagen sprach Richter Erlens Ernstsons die übrigen acht Angeklagten frei. Sie waren zum Zeitpunkt des Unglücks Leiter bzw. Mitarbeiter der zuständigen Baufirmen oder der Rigaer Bauaufsicht gewesen. Auch eine Mitarbeiterin der Discounterkette Maxima, die beschuldigt wurde, Schutzbestimmungen missachtet zu haben, wurde freigesprochen. Vom Unglück Betroffene, die das Urteil im Gerichtssaal vernahmen, verließen demonstrativ den Saal und der Richter musste mit Hilfe der Polizei die noch Anwesenden zur Ordnung rufen. (lsm.lv)

Der Bauingenieur, der als einziger verurteilt wurde, soll nun 5,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Mehrere Dutzend Verletzte und Opfer-Angehörige haben Anspruch auf Beträge von 150 bis zu 100.000 Euro. Dass der Verurteilte dieses Geld aufbringen kann, scheint unrealistisch, zumindest bezweifelt das sein Anwalt Arturs Zvejsalnieks, der weitere Beteiligte für schuldig hält und der von einer “katastrophalen Qualität” der Anklage und der Ermittlungen spricht (jauns.de).

Davon geht offenbar auch Richter Ernstsons aus, der in seinem Urteil als Zusatzbeschluss verkündete, dass nicht nur gegen eine weitere Firma, die eine Metallkonstruktion geliefert hatte, weiter ermittelt werden müsse, sondern auch gegen die Arbeit der drei Staatsanwälte, die ihre Aufgaben nicht im hinreichenden Maß erfüllt hätten. Ernstsons wies darauf hin, dass das Gericht Ansprüche auf Kompensationszahlungen ablehnen musste, weil die Staatsanwälte einigen Personen zu Unrecht einen Opferstatus zugebilligt hätten. Zudem habe die Anklage krasse Widersprüche enthalten. Daher will Ernstsons sich an den lettischen Generalstaatsanwalt Eriks Kalnmeiers wenden.

“Das ist für uns wie für den größten Teil der Öffentlichkeit eine Überraschung,” meinte Kaspars Cakuls, einer der kritisierten Staatsanwälte. Er und seine beiden Kollegen zeigten sich davon überzeugt, alles Notwendige in dieser Angelegenheit unternommen zu haben. Die Freisprüche basierten nicht auf einen Mangel an Beweisen, sondern darauf, dass der Richter in dieser strafbaren Handlungskette nicht die einzelnen Vergehen nachweisen konnte. Sie sind weiterhin von der Schuld der Freigesprochenen überzeugt und wollen Berufung einlegen. (lsm.lv) Generalstaatsanwalt Kalnmeiers wollte die Kritik an den Staatsanwälten noch nicht bewerten. Seiner Auffassung nach habe es genügend Aufsicht und Zusammenarbeit gegeben, aber er müsse zunächst den Nebenbeschluss des Richters lesen. (lsm.lv)

Das Urteil überraschte auch Politiker. Justizminister Janis Bordans meinte: “Es gibt Irritationen, doch es stellt sich die Frage, ob diese begründet und ob sie mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Gericht verbunden sind. Ich denke, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Justizministerium bietet dieses Urteil einen triftigen Grund für weitere Untersuchungen.” Bordans hofft auf weitere Ergebnisse in der nächsten Gerichtsinstanz, die innerhalb eines Jahres vorliegen könnten. (lsm.lv)

Ministerpräsident Krisjanis Karins kritisiert zudem die Prozessdauer; das Verfahren in der ersten Instanz hat länger als sechs Jahre gedauert. (lsm.lv) In Lettland gebe es zu viele Gerichtsprozesse, die aus unbegreiflichen Gründen sehr lange dauerten. Er beauftragte Bordans, diesen Missstand zu überprüfen. Der Zustand sei unbefriedigend und müsse verbessert werden.

Die lettische Justiz steht immer wieder in der Kritik. Gerichtsverfahren wie zum Beispiel gegen Aivars Lembergs, den Bürgermeister von Ventspils, dem Korruption vorgeworden wird, wurden vor vielen Jahren mit viel Wirbel begonnen und verschwanden dann ergebnislos aus den Schlagzeilen. Die lettischen Staatsanwälte verloren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den vormaligen Nationalbankchef Ilmars Rimsevics, der gegen seine Amtsenthebung wegen angeblicher Erpressungsversuche geklagt hatte. (LP: hier) Die EU-Richter gaben Rimsevics recht, weil die lettischen Staatsanwälte keine Beweise vorgelegt hatten. Außerdem berichteten lettische Medien über Richter, deren Urteile gekauft werden konnten.

 

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