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Münster, 24.9.2017
Lettland: Nationale Allianz verhindert automatische Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an die Kinder von Nichtbürgern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 23. September 2017 um 00:00 Uhr

Koalition wichtiger als europäische Werte

NichtbürgerpassNach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit zog Lettland den Unmut von Menschenrechtlern auf sich. Der lettische Gesetzgeber schloss Immigranten von der Staatsbürgerschaft aus, die nach der sowjetischen Besatzung 1940 ins Land gekommen waren und keine lettischen Vorfahren nachweisen konnten. Das machte über ein Drittel der lettischen Bevölkerung zu sogenannten `Nichtbürgern`. Diese haben zwar ein lebenslanges Aufenthaltsrecht, dürfen aber nicht an Wahlen teilnehmen und bestimmte Berufe im Staatsdienst nicht ausüben und weitere Nachteile. Seitdem hat sich vieles geändert. Die Gesetzgebung wurde liberalisiert und mit einem lettischen Sprachnachweis können die meistens russischstämmigen Nichtbürger inzwischen die lettische Staatsbürgerschaft erhalten. Einst betrug die Zahl der Nichtbürger etwa 700.000. Sie ist auf weniger als 250.000 gesunken. Die Zahl wird sich weiter verringern, da nach den Gesetzesnovellen der letzten Jahre auch die Kinder von Nichtbürgern den lettischen Pass erhalten können – falls die Eltern diesem zustimmen. Staatspräsident Raimonds Vejonis brachte am 21. September 2017 eine Gesetzesinitiative in die Saeima ein, die die automatische Zuteilung der Staatsbürgerschaft für Kinder bezweckte, auch wenn die Eltern sich dagegen aussprechen (president.lv). Doch dieses Vorhaben scheiterte am Einspruch der Nationalen Allianz.

Ein Auslaufmodell: Der lettische Nichtbürgerpass, Foto: Neaizsargāts darbs, Saite

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Lettland: Starkregen verursacht Ernteschäden PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 22. September 2017 um 08:44 Uhr

Traktoren bleiben im Schlamm stecken

Wolken über LettlandWährend 2017 in Südeuropa die Ernte auf den Feldern verdorrte, beklagen lettische Bauern die außergewöhnlich heftigen Regenfälle des Spätsommers. Ende August verwandelte Starkregen die Ackerflächen Lettlands Nordosten in Seengebiete. Mehr als 22.000 Hektar wurden überschwemmt. Die Pegel der Flüsse und Bäche stiegen an, Straßen und Höfe versanken im Wasser. In Rezekne fiel innerhalb von 32 Stunden 229 Prozent der Niederschlagsmenge, die für den Monat August üblich ist. Allein in Karsava an der russischen Grenze standen 1000 Hektar Ackerland unter Wasser. Ministerpräsident Maris Kucinskis traf sich mit den betroffenen Kommunalpolitikern und verkündete für Lettgallen und weitere Gebiete den Ausnahmezustand für die Landwirtschaft (lsm.lv). Die Gemeinden sollen so schneller die Reparatur an zerstörter Infrastruktur finanzieren können und Bauern ermöglicht es, mit Banken zu verhandeln und Kreditraten zu stunden. Zudem hoffen die Landwirte auf EU-Hilfe. Auch im September wechseln die goldenen Tage mit intensiven Regionperioden, so dass die gereiften Früchte zu feucht bleiben und im Boden verfaulen. Viele Felder gleichen Schlammbecken, in denen die Erntemaschinen im Morast stecken bleiben.

Dunkle Wolken über Lettland, Foto: LP

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Baltische Besorgnis wegen russischen Manövers Sapad 2017 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 15. September 2017 um 00:00 Uhr

Lettischer Nato-Botschafter Indulis Berzins spricht von „Hysterie“

Sapad 2013Seit dem 14. September 2017 üben russische und weißrussische Soldaten an den Grenzen zu den baltischen Ländern und Polen. Dies geschieht im Rahmen von „Sapad“, was „Westen“ bedeutet, einem russischen Manöver, das alle vier Jahre stattfindet. Einige Monate nach Sapad 2013 erfolgten die Interventionen Russlands in der Ukraine. Seitdem werden in den Nato-Staaten und Russland grenznahe Manöver mit wechselseitigem Misstrauen verfolgt. Offizielle Vertreter warnen vor Übertreibungen.

Szene des Manövers Sapad 2013, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link

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