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Münster, 24.4.2019
Europäischer Gerichtshof erklärt die Amtsenthebung des lettischen Zentralbankchefs Ilmars Rimsevics „für nichtig" PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 14. März 2019 um 15:09 Uhr

Politiker fürchten um Lettlands internationales Ansehen

Ilmars RimsevicsIm Februar 2018 hatten lettische Korruptionsfahnder Ilmars Rimsevics, den Vorsitzenden der Zentralbank „Latvijas Banka“, vorübergehend festgenommen und verfügt, dass er sein Amt vorläufig nicht mehr ausüben darf. Die Antikorruptionsbehörde KNAB ermittelt seitdem gegen ihn wegen Bestechungsvorwürfen. Rimsevics und die EZB, zu dessen Rat der lettische Zentralbankchef gehört, klagten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter urteilten am 26. Februar 2019, dass die Amtsenthebung nichtig sei, weil Lettland keine stichhaltigen Beweise vorgebracht habe.

Der lettische Zentralbankvorsitzende Ilmars Rimsevics, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja - https://www.flickr.com/photos/saeima/8496969455, CC BY-SA 2.0, Saite

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Lettland: Mehr als 10.000 Stimmen für die Beseitigung des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga-Pardaugava PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 09. März 2019 um 00:00 Uhr

„Noch blutiger, brutaler, grausamer – das Regime der Sowjetunion“

Russische Flagge am SiegesdenkmalUgis Polis hat auf der Webseite manabalss.lv bereits mehr als 10.000 Stimmen für seine Initiative gesammelt, die fordert, das sowjetische Siegesdenkmal im Rigaer Stadtteil Pardaugava von einer Abbruchfirma abreißen oder vom Militär sprengen zu lassen. Das umstrittene Objekt wird im lettischen Volksmund auch als „Leichenfinger“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Art strahlenförmiger fünfgliedriger Stele mit Sternen auf der Spitze, welche fünf Kriegsjahre symbolisieren. Die weißgraue Betonkonstruktion ist 79 Meter hoch und von Figuren im dunkelgrauen pathetischen Stil des sozialistischen Realismus` umgeben: Der Siegesgöttin mit wehender Fahne stehen martialisch aussehende Soldaten gegenüber, die sich über den gewonnen Krieg freuen. Die lettischen Bildhauer Levs Bukovskis und Aivars Gulbis gestalteten das Denkmal zwischen 1979 und 1985. Für die russischsprachige Minderheit ist das Gelände ein Identifikationsobjekt. Hier im Siegespark feiert sie alljährlich am 9. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem großen Volksfest. Für die Letten hingegen ist das in sowjetischer Besatzungszeit entstandene Denkmal ein Ärgernis, das sie nicht an die Befreiung vom Faschismus, sondern an die Fortsetzung bolschewistischer Herrschaft erinnert. Im Juni 1997 versuchten lettische Rechtsextremisten die sowjetische Hinterlassenschaft in die Luft zu sprengen, dabei verloren zwei Attentäter ihr Leben. Bereits vor wenigen Jahren erreichte eine ähnliche Initiative auf der Webseite manabalss.lv mehr als 10.000 Unterstützer, doch das Außenministerium lehnte die Initiative ab, weil ein Vertrag mit Russland zum Erhalt des Denkmals verpflichte. Manabalss ist eine Plattform für private Gesetzesinitiativen, findet ein Vorschlag mehr als 10.000 Befürworter, prüfen die Webseitenbetreiber die juristische Umsetzung. Nun hat Polis abermals die Mindestgrenze von 10.000 überschritten. Er fordert die lettische Regierung auf, sich über die vertragliche Verpflichtung gegenüber Russland hinwegzusetzen. Allerdings zeugt die Begründung seiner Initiative von einem Geschichtsverständnis, das die sowjetisch-russische Sicht gegen eine gegensätzliche, ebenso einseitige lettische Perspektive austauscht.

Am 9. Mai weht am Siegesdenkmal die russische Flagge, Foto: Una Preisa

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Lettischer Staatspräsident Raimonds Vejonis besuchte Deutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 06. März 2019 um 00:00 Uhr

„Allerdings können wir nicht zufrieden sein, wenn unsere Bürger nicht von der eigenen Zukunft überzeugt sind“

Matthaei-Festessen im Hamburger RathausNach seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz begab sich der lettische Staatspräsident vom 21. bis 25. Februar 2019 auf Deutschlandreise. Er traf sich in Berlin mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier, nahm in Hamburg an der traditionellen Matthiae-Mahlzeit teil und eröffnete in der Hansestadt die deutsch-lettische Wirtschaftskonferenz „Magnetic Latvia“ (president.lv). Vejonis wollte mit seinem Staatsbesuch neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auch die kulturelle Zusammenarbeit fördern. So traf er seine Landsleute in der Diaspora, die im Lettischen Verein in Hamburg organisiert sind und diskutierte in Lüneburg im ostpreußischen Museum über Gegenwart und Zukunft des deutschbaltischen Erbes.

Das Mathiae-Festessen im Hamburger Rathaus,  Vejonis hielt hier eine Ansprache, Foto: Lettische Staatskanzlei

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