logo
Münster, 03.8.2020
Lettland: Viele Corona-Schutzbestimmungen bleiben in Kraft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 10. Juni 2020 um 00:00 Uhr

Opposition kritisiert mangelndes Gleichgewicht zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen

Kucinskis und Reizniece-OzolaErst mal die gute Nachricht für alle Schnapsdrosseln: Auch nach Beendigung des Ausnahmezustands am 9. Juni 2020 dürfen alkoholische Getränke weiterhin im Internet gehandelt werden, zumindet noch bis zum Jahresende. Das war vor der Pandemie in Lettland verboten. Nach lettischem Gesetz darf die Regierung, wenn die Sicherheit des Landes bedroht ist, bis zu drei Monaten den Ausnahmezustand verhängen. Dieser Zustand, über den ein Krisenrat entscheiden musste, verlieh ihr beim Ausbruch der Pandemie zahlreiche Vollmachten: Das Ministerkabinett durfte ab dem 12. März kommunale Befugnisse außer Kraft setzen und die Rechte der Bürger einschränken. Sie fasste Beschlüsse, die normalerweise der Zustimmung des Parlaments bedurft hätten. Am 5. Juni beschloss die parlamentarische Mehrheit der Fünf-Parteien-Koalition, mehrere Covid-19-Gesetze im Eilverfahren durch die Saeima zu bringen. Auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bleibt die Regierung gestärkt und das Parlament geschwächt. Der Gesetzgeber lockerte zwar die Ausgangs- und Kontaktsperren, doch Kinder, Angestellte, Kunden, Besucher, Demonstranten, Fahrgäste, Touristen und Geschäftsreisende müssen noch so manche Corona-Schutzbestimmungen beachten.

Saeima-Sitzung vom 5. Juni im Corona-Modus: Die Abgeordneten, hier die ZZS-Politiker Maris Kucinskis und Dana Reizniece-Ozola, tagen in separaten Räumen und reden über PC. Foto: Ernests Dinka, Saeima

Weiterlesen...
 
Lettische Landwirte fordern höhere Agrarsubventionen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 06. Juni 2020 um 00:00 Uhr

Landwirtschaftsminister Gerhards will den Green Deal aufschieben

PestizidausbringungKaspars Brunovskis, ein Landwirt aus Salaspils, beklagt die ungleiche Behandlung bei den EU-Agrarsubventionen und fordert höherere Direktzahlungen für lettische Bauern: “Denn wir müssen auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren, damit wir uns nachher nicht anhören müssen, dass ein lettisches Produkt teurer ist, weil wir weniger Finanzierung erhalten als die Nachbarländer - weniger als Polen, weniger als das alte Europa. Das ist meiner Ansicht nach sogar die wichtigste Aufgabe in nächster Zeit.” (lsm.lv) Lettische Bauern haben immer wieder in Brüssel demonstriert und geklagt, dass sie bei den Brüsseler Direktzahlungen benachteiligt seien, zuletzt im Februar dieses Jahres (lsm.lv). Derzeit erhalten sie nur 60 Prozent der Summe, die durchschnittlich Landwirten pro Hektar ausgezahlt wird. Am 19. Juni 2020 will der Europäische Rat der Regierungschefs und der zuständigen Minister über die zukünftige Aufteilung der Agrarsubventionen verhandeln. Die Vertreter der lettischen Landwirtschaft fordern von Ministerpräsident Krisjanis Karins (JV), sich für eine Erhöhung auf 90 Prozent vom EU-Durchschnitt einzusetzen. Landwirtschhaftsminister Kaspars Gerhards (NA) sprach über dieses Thema mit seiner deutschen Kollegin Julia Klöckner (CDU). Gerhards ist der Ansicht, dass die EU sich zunächst darum kümmern solle, die Corona-Krise zu bewältigen. Er will von der Leyens Green-Deal-Politik gegen Klimaerwärmung und für Umweltschutz auf später verschieben.

Pestizideinsatz, Foto: Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, Link

Weiterlesen...
 
Lettland hebt für viele Länder Quarantänepflicht auf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 08:33 Uhr

Schweizer, Österreicher und Deutsche dürfen ohne Quarantäne einreisen

Am 2. Juni 2020 beschloss das lettische Ministerkabinett, dass Einreisende aus vielen europäischen Ländern sich nicht mehr in eine 14tägige Quarantäne begeben müssen (mk.gov.lv). Diese Corona-Schutzmaßnahme wurde auch für Reisende aus der Schweiz, Österreich und Deutschland aufgehoben. Reisende aus Ländern, in denen innerhalb der letzten zwei Wochen weniger als 15 Personen pro 100.000 Einwohner positiv auf Covid-19 getestet wurden, müssen sich fortan nicht mehr in Quarantäne begeben.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 6 von 398
  • 05.08.2020 Internet: We need your data to fight Cor...
  • 02.09.2020 Know the enemy – Can genetic engineeri...

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||