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Münster, 29.3.2020
US-Manöver „Defender 2020“ soll im April Lettland erreichen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 08. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Für die einen militärische Abschreckung, für die anderen Konfrontationspolitik...

Warnschild vor ManöverübungenFür die meisten Medien ist diese aufwändige militärische Veranstaltung, die gerade stattfindet, nur ein Randthema. Derzeit machen sich mehr als 20.000 US-Soldaten und Soldatinnen auf den Weg nach Polen und in die baltischen Länder. 17.000 ihrer in Europa stationierten Kameraden und eine ungenannte Zahl weiterer Soldaten von 16 NATO-Verbündeten sowie Finnlands und Georgiens helfen ihnen bei den Truppenverlegungen, bei denen Deutschland zur logistischen Drehscheibe wird. „Defender 2020“ gilt als das größte US-Manöver innerhalb der letzten 25 Jahre. Während NATO-Generäle und lettische Militärs die Übung befürworten, wird es von Vertretern Russlands, aber auch von deutschen Friedensaktivisten scharf kritisiert. In deren Aufruf wird Defender 2020 als „erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland“ bezeichnet (antidef20.de).

Warnschild an einem Übungsplatz, Foto: Fiorellino - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettland: Manche Plattenbauten aus sowjetischer Zeit sind baufällig PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 06. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Kommunen, Hausverwalter und Eigentümer unterließen jahrelang notwendige Sanierungen

Mikrorajons Zolitude„Ich fürchte mich selbst davor, den Bewohnern laut zu sagen, dass die Häuser einstürzen. Die Häuser sind abgenutzt und erfordern sehr sehr große Investitionen. Bei fünf Häusern ist das Dach in einem katastrophalen Zustand, ferner haben wir ununterbrochen Probleme mit Wasserleitungen und Kanalisation,“ so schätzt eine Vertreterin der Hausverwaltung SIA Jauntukums gegenüber der Lsm.lv-Redaktion den Zustand der Gebäude ein, die sie bewirtschaftet (lsm.lv). Seitdem die Mitarbeiter von Lettlands oberster Kontrollbehörde (Valsts kontrole), die sonst für Rechnungsprüfungen staatlicher Ausgaben bekannt ist, sich in die Wohngebiete verschiedener Kommunen begaben, um den Zustand der Plattenbauten aus sowjetischer Zeit zu überprüfen, ist so mancher Wohneigentümer alarmiert. Viele Gebäude sind buchstäblich in einem brandgefährlichen Zustand. Noch ist unklar, wie die umfangreichen Sanierungen der feuchten Fundamente und löchrigen Dächer sowie Investitionen in den Brandschutz, in bessere Heizungen und Dämmungen finanziert werden können. Nach der Unabhängigkeit 1991 hatte der lettische Gesetzgeber die vielstöckigen Plattenbauten der „Mikrorajoni“ privatisiert - das sind jene meist eintönig grauen Wohnviertel, die in sowjetischer Zeit errichtet wurden. Die Bewohner konnten ihre Wohnungen gegen die erhaltenen Anteilsscheine am Volksvermögen erwerben, so dass heute die meisten Einwohner des Landes über eine eigene Immobilie verfügen. Doch der Gesetzgeber sah auch vor, dass die Eigentümer für den Gesamtzustand des Gebäudes mitverantwortlich sind. Nun fürchtet so mancher, dass er die hohen Kosten für die dringende Instandhaltung nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nicht aufbringen kann.

Mikrorajons Zolitude in Riga, Foto: CC BY-SA 3.0, Saite

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Lettische Staatsanwälte ermitteln gegen ehemalige ABLV-Angestellte PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. Februar 2020 um 00:00 Uhr

50 Millionen Euro „schmutziges Geld“ aus Weißrussland und Russland in die EU geschleust

ABLV-LogoDie Rigaer Staatsanwälte Gita Biezuma und Dainis Steinbergs informierten am 29. Januar 2020 in einer Pressekonferenz über Ermittlungen gegen zwölf Personen. Sie werden verdächtigt, sich an internationaler Geldwäsche beteiligt zu haben (lsm.lv). Um die 50 Millionen Euro wurden offenbar über Konten der inzwischen geschlossenen ABLV-Bank von ihrer illegalen Herkunft gesäubert. Lettlands drittgrößte Geschäftsbank ging vor einem Jahr nach wenigen Wochen pleite, nachdem eine US-Behörde sie u.a. der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms bezichtigt hatte (LP: hier). Aber die Fahnder der lettischen Antikorruptionsbehörde KNAB und weiterer Behörden ermitteln in einer anderen Angelegenheit - wegen illegaler Geldverschiebungen, die zwischen Weißrussland, Russland und Ländern der EU getätigt wurden. Biezuma und Steinbergs beantworteten Fragen der Journalisten nur zurückhaltend, so dass der Öffentlichkeit das genaue Geschehen nur andeutungsweise bekannt ist. Unabhängig davon ermittelt die deutsche Polizei gegen die Deutsche Bank und vier lettische Kreditinstitute.

Eingangsschild der ABLV-Bank, Foto: LP

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