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Münster, 09.12.2019
Lettische Regierung will Arbeitslosengeld kürzen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 26. September 2019 um 00:00 Uhr

„...möglicherweise wird es Menschen motivieren“

Ramona PetravicaSozialministerin Ramona Petravica plant, ab kommendem Jahr die Dauer und Höhe des Arbeitslosengelds zu verringern. Die staatlichen Ausgaben dafür haben sich nominal (also nicht inflationsbereinigt) von 85,2 Millionen im Jahr 2014 auf 119,9 Millionen Euro im letzten Jahr erhöht. Petravica möchte die voraussichtlich eingesparte Summe von 12 Millionen Euro für Renten und andere Sozialausgaben verwenden. Sie begründet ihre Maßnahme mit einem Argument, das Deutschen noch aus der Zeit der Agenda 2010 bekannt ist: Die Erwerbslosen sollen stärker „motiviert“ werden, rasch eine neue Stelle zu finden. Petravica, Mitglied der Regierungspartei „Wem gehört das Land?“ (KPV), der von ihren Kritikern Populismus vorgeworfen wird, findet erwartungsgemäß Zuspruch von Unternehmerseite und erntet Kritik von Gewerkschaftern, doch auch ein Ökonom und eine linksliberale neue Partei bemängeln Petravicas Plan mit aufschlussreichen Argumenten.

Sozialministerin Ramona Petravica, Foto: Saeima - Krišjāņa Kariņa valdības apstiprināšana Saeimas ārkārtas sēdē, CC BY-SA 2.0, Saite

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Grundstück der Discounterkette Lidl Latvija ist mit sowjetischen Altlasten verunreinigt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. September 2019 um 00:00 Uhr

Rigas Altlasten bleiben unentsorgt

Lidl-KarteDie Discounterkette Lidl hat erneut Ärger beim Bau einer Filiale. Vor zwei Jahren sollte das erste Geschäft von Lidl Latvija im Rigaer Viertel Purvciems an der Dzelzavas iela 75b entstehen (LP: hier). Doch es zeigte sich, dass der Plan nicht mit den Einwohnern vor Ort abgestimmt war. Eine öffentliche Anhörung habe nicht stattgefunden, schrieb der Aktivist Janis Maulis. Eine Bürgerinitiative kämpft nun dagegen, dass mehrere Dutzend Bäume auf dem von Lidl erworbenen Gelände einem Parkplatz weichen sollen. Die Bürger zogen vor Gericht, das Urteil ist noch nicht gesprochen (lsm.lv). Dennoch beobachteten sie vor einigen Tagen, dass die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden seien. Maulis wirft dem deutschen Konzern vor, einen Beschluss des Dezernats für Stadtentwicklung zu ignorieren, der eine Unterbrechung der Bauarbeiten bis zur Gerichtsentscheidung vorsehe. Das zeige Lidls „nihilistisches Verhalten gegenüber der Beachtung der Gesetze in Lettland“, meint er (pietiek.com). Auch die Eröffnung einer Filiale in Riga-Sarkandaugava dürfte sich verzögern. Das TV-Magazin „Neka personiga“ berichtete am 15. September 2019, dass das Grundstück an der Duntes iela 25 mit Ölgemischen und Schwermetallen verseucht ist (skaties.lv). Das war schon 2006 bekannt, doch die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung hatten den Verseuchungsbefund nicht in die offizielle Liste verunreinigter Flächen eingetragen.

Die Karte jener Länder, in denen der Lidl-Konzern Geschäfte betreibt, in der Karte ist Lettland noch nicht markiert, Foro: Rothwild - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Lidl locations.pngOriginal: LugPaj; update June 2008: Rosenzweig; update February 2010: Ortmart; update November 2010: Rosenzweig;Base-Map use from Blank map of Europe.svg by Maix, which is based on Europe countries.svg by Tintazul, CC BY-SA 4.0, Link

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Lettland will bis 2050 klimaneutral sein PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 19. September 2019 um 00:00 Uhr

Große Absichten, kaum Konkretes, aber viele "Herausforderungen"

Himmel über LettlandWer seinen Blutdruck erhöhen möchte, braucht in manchen Debattierrunden nur die Stichworte „Klimaschutz“ oder gar „Greta“ in die Runde zu werfen und wird laute Zurechtweisungen oder ein spöttisches Grinsen über die angeblich geäußerte Naivität ernten. Das Dasein als „Klimaskeptiker“ scheint eine neue Spielart eines individualistischen „express yourself“ (books.google.de) darzustellen, bei dem nicht Erkenntnisse, sondern Haltungen gefragt sind. Da haben jene, die es wissen, die Klimaforscher, schlechte Karten und sehen sich ausgerechnet von den bewussten oder unbewussten Verteidigern jener Industrie, welche aus Profitinteresse eine Untersuchung zur Klimaerwärmung jahrzehntelang geheimhielt (spiegel.de), belehrt, ihre Warnungen hätten lediglich den Zweck, öffentliche Gelder für die eigenen Institute zu akquirieren - eine weitere Tragikomödie im globalen Absurdistan. So kommt es zu den Verzögerungen, welche die Fridays-for-Future-Bewegung beklagt. Hans Joachim Schellnhuber, der Gottseibeiuns deutscher Klimaskeptiker, sagte in einem Vortrag, dass Anfang der 90er Jahre, als das Phänomen Klimaerwärmung längst als Problem erkannt war, eine Begrenzung des Temperaturanstiegs noch viel leichter und schonender möglich gewesen wäre (youtube.de). Nun sind wir in einer Situation, in der manche Wissenschaftler schon befürchten, dass der „point of no return“, der leider nicht zum Orgasmus, sondern in die Katastrophe führt, nicht schon erreicht sein könnte. Wie reagiert das politische Establisment? Manche Politiker scheinen immer noch mit der Natur verhandeln zu wollen, um die bevorstehende Rezession zu verhindern und die Schwarze Null zu retten. Doch die Natur stellt sich ziemlich doof, agiert uneinsichtig nach Gesetzen, die sich weder durch ein Parlament noch durch einen Regierungsbeschluss verändern oder abschaffen lassen. Jüngst sollte sich der Europäische Rat, also die entscheidende Runde nationaler Regierungschefs in Brüssel, dazu verpflichten, dass bis 2050 alle EU-Länder klimaneutral sind. Doch nicht nur Lettlands Nachbar Estland, auch die üblichen Verdächtigen, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn, blockierten diesen Beschluss. Nun steht die EU, wie Stefan Krempl formulierte, „vor dem nächsten UN-Klimagipfel [vom 21. bis 23.] September in New York weitgehend mit leeren Händen da.“ (heise.de) Journalistin Susanne Schwarz erinnert daran, dass das Vorhaben, bis 2050 nur noch soviel Kohlendioxid auszustoßen, wie von Mooren und Pflanzen wieder gebunden werden kann, eine Forderung des Weltklimarats IPCC ist, um das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Mitgliedstaaten der UN verpflichtet haben, doch noch einzuhalten (klimareporter.de). Nach langem Zögern schloss sich im Juni Deutschland, lange hinterherhinkend, doch noch diesem Ziel an. Lettland hatte sich bereits im letzten Jahr dazu bekannt (varam.gov.lv).

Wolken über Lettland, Foto: LP

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