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Münster, 05.6.2020
Gewerkschaft und Ärzteverband kritisieren die Krisenbewältigungsstrategie der lettischen Regierung scharf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 23. März 2020 um 16:01 Uhr

“Haltung der Regierung schwer erträglich, beleidigend und unbegreiflich”

Als Ministerpräsident Krisjanis Karins den Ausnahmezustand, damit den Krisenmodus für Gesellschaft und Wirtschaft ankündigte, bedankte er sich besonders bei den Medizinern. Darüber haben die Angesprochenen wahrscheinlich nur müde gelächelt, hat Karins` Regierung doch die zugesagten Gehaltserhöhungen für die unterbezahlten Berufe des Gesundheitsbereichs verweigert, die Gewerkschafter und Ärzteverbände mit der Vorgängerregierung längst ausgehandelt hatten. Die Aussicht auf deutlich bessere Gehälter war bereits durch Gesetz vorgesehen (LP: hier). In einem offenen Brief an die Regierung brachte die Medizinergewerkschaft LVSADA ihre Erschütterung darüber zum Ausdruck, dass Karins` Kabinett Unternehmern sogleich einen Milliardenkredit in Aussicht zu stellen vermag, aber der Ministerrunde und den Regierungsfraktionen weiterhin nicht möglich ist, 60 Millionen Euro zur Finanzierung der ursprünglich vorgesehenen Gehaltserhöhung aufzubringen. Valdis Keris, LVSADA-Vorsitzender, erinnerte daran, dass die Angestellten der Gesundheitsbranche bereits für die letzte Finanzkrise stellvertretend für die Verursacher büßten: “Dass unter den Bedingungen der vorhergehenden Finanzkrise der medizinische Rettungsdienst nicht zusammenbrach, ist nicht der staatlichen Unterstützung zu verdanken, sondern der Selbstlosigkeit der Mediziner. Auch jetzt, unter den Bedingungen einer pandemischen Krise, tun sie alles, was in ihren Kräften steht, doch man muss daran erinnern, dass diese Kräfte nicht endlos sind!” (lvportals.lv) Die Parlamentarier lehnten auf der Sitzung vom 20. März diese Anhebung erneut mit knapper Mehrheit ab. Nur die Parlamentarier des liberalen Parteienbündnisses “Attistibai/Par!”, dem auch Gesundheitsministerin Ilze Vinkele angehört, stimmten als Regierungsfraktion dafür. Die lettische Regierung folgt weiterhin ihrer monetaristischen Ideologie. Roberts Furmanis, Anästhesist und stellvertretender Vorsitzender des Lettischen Ärzteverbands, kritisierte das Verhalten der Politiker scharf.

Ein Komplex der Rigaer Stradina-Klinik, der renommiertesten Klinik Lettlands, Foto: AfroBrazilian - Paša darbs, CC BY-SA 3.0, Saite

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Lettland: Saeima-Abgeordneter Artuss Kaimins wurde positiv getestet, Ministerpräsident Krisjanis Karins begibt sich in Quarantäne PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. März 2020 um 23:05 Uhr

Saeima tagt fortan als IT-Plattform

Am Samstagnachmittag informierte Jurijs Perevoscikovs, Leiter des Zentrums für Krankheitsprophylaxe und -kontrolle (SPKC), die Journalisten darüber, dass Artuss Kaimins auf Covid-19 positiv getestet wurde (facebook.com). Der Saeima-Abgeordnete gründete 2016 die rechtspopulistische Partei “Kam pieder valsts?” (Wem gehört das Land, KPV), die gleich Teil der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba) wurde. Im Januar des Jahres wurde der Parteigründer von seinen Parteifreunden ausgeschlossen. Sein positiver Befund stellt nun Parlaments- und Regierungsarbeit auf den Kopf.

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Lettland: Corona-Neuinfektionen und umstrittene Einschätzungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 20. März 2020 um 10:16 Uhr

Lettland: Aktueller Stand der registrierten Corona-Neuinfektionen

seit dem ersten positiven Test am 3. März 2020, Quelle: SPKC

Corona-Neuinfektionen

Bisher wurden in Lettland 3.205 Verdachtsfälle getestet, davon sind 111 positiv. In Riga und im Umland der Hauptstadt befinden sich die meisten Infizierten. Stand: 20.3., Freitagmorgen

 

Die Zahl der registrierten Infektionen erhöht sich erwartungsgemäß auch in Lettland. Staatspräsident Egils Levits zeigte sich im Lettischen Radio vor zwei Tagen zuversichtlich, dass Lettland die Krise besser überstehe als andere Länder. Er glaubt, dass man voraussichtlich ab Mitte April die verordneten Beschränkungen verringern könne. “Und zwar deshalb, weil unsere Regierung die Beschlüsse in einem sehr frühen Stadium gefasst hat. Im Ergebnis ist die Zahl der Erkrankungsfälle geringer. Die Menschen sind sehr selbstdiszipliniert. Die Regierungsbeschlüsse sind sehr präzise, angemessen und zügig. Wir kommen schneller zu Beschlüssen als andere Länder. Gewiss müssen alle die Regeln beachten. Wenn 99 Prozent sie beachten, aber ein Prozent nicht, hat das Folgen. Wir müssen auf uns selbst aufpassen, auch die Polizei kontrolliert die Situation.” (lsm.lv) Levits schätzt, dass die Regelungen des Ausnahmezustands in zwei bis drei Monaten nach und nach aufgehoben werden könnten. Andere sind weitaus pessimistischer.

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