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Münster, 24.2.2020
Drohende Auslieferung einer lettischen Staatsbürgerin nach Südafrika belastet lettisch-dänische Beziehungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 13. Februar 2020 um 13:48 Uhr

Lettlands Protestnote an einen befreundeten EU-Nachbarn

Mette FrederiksenUm den Valentinstag herum müssen sich lettische Politiker, Diplomaten und Journalisten mit einem Ehekonflikt beschäftigen, der internationale Dimensionen angenommen hat. Kristine M., eine lettische Staatsbürgerin, floh im Mai 2018 mit ihrer Tochter nach Lettland. Sie hatte bis dahin in der südafrikanischen Republik gelebt, wo sie von ihrem Ehemann, der südafrikanischer Staatsbürger ist, geschieden worden war. Nach der Flucht behauptete er, seine Ex-Frau habe das gemeinsame Kind entführt und ließ sie über Interpol suchen. Als Kristine M. im Dezember 2018 wegen ihrer beruflichen Tätigkeit von Kopenhagen aus nach Mosambik fliegen wollte, wurde sie von dänischen Grenzbeamten festgenommen. Die dänische Regierung scheint seitdem die Lettin nach Südafrika ausliefern zu wollen, wo ihr nach Angaben lettischer Medien bis zu 15 Jahren Haft drohen. Der lettische Premier Krisjanis Karins zeigt sich vom dänischen Verhalten irritiert und findet für diplomatische Verhältnisse recht scharfe Worte gegenüber dem befreundeten Ostseeanrainer.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Foto: © Fotograf Rune Johansen - www.runejohansen.dk, CC BY-SA 2.5 dk, Link

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US-Manöver „Defender 2020“ soll im April Lettland erreichen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 08. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Für die einen militärische Abschreckung, für die anderen Konfrontationspolitik...

Warnschild vor ManöverübungenFür die meisten Medien ist diese aufwändige militärische Veranstaltung, die gerade stattfindet, nur ein Randthema. Derzeit machen sich mehr als 20.000 US-Soldaten und Soldatinnen auf den Weg nach Polen und in die baltischen Länder. 17.000 ihrer in Europa stationierten Kameraden und eine ungenannte Zahl weiterer Soldaten von 16 NATO-Verbündeten sowie Finnlands und Georgiens helfen ihnen bei den Truppenverlegungen, bei denen Deutschland zur logistischen Drehscheibe wird. „Defender 2020“ gilt als das größte US-Manöver innerhalb der letzten 25 Jahre. Während NATO-Generäle und lettische Militärs die Übung befürworten, wird es von Vertretern Russlands, aber auch von deutschen Friedensaktivisten scharf kritisiert. In deren Aufruf wird Defender 2020 als „erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland“ bezeichnet (antidef20.de).

Warnschild an einem Übungsplatz, Foto: Fiorellino - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettland: Manche Plattenbauten aus sowjetischer Zeit sind baufällig PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 06. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Kommunen, Hausverwalter und Eigentümer unterließen jahrelang notwendige Sanierungen

Mikrorajons Zolitude„Ich fürchte mich selbst davor, den Bewohnern laut zu sagen, dass die Häuser einstürzen. Die Häuser sind abgenutzt und erfordern sehr sehr große Investitionen. Bei fünf Häusern ist das Dach in einem katastrophalen Zustand, ferner haben wir ununterbrochen Probleme mit Wasserleitungen und Kanalisation,“ so schätzt eine Vertreterin der Hausverwaltung SIA Jauntukums gegenüber der Lsm.lv-Redaktion den Zustand der Gebäude ein, die sie bewirtschaftet (lsm.lv). Seitdem die Mitarbeiter von Lettlands oberster Kontrollbehörde (Valsts kontrole), die sonst für Rechnungsprüfungen staatlicher Ausgaben bekannt ist, sich in die Wohngebiete verschiedener Kommunen begaben, um den Zustand der Plattenbauten aus sowjetischer Zeit zu überprüfen, ist so mancher Wohneigentümer alarmiert. Viele Gebäude sind buchstäblich in einem brandgefährlichen Zustand. Noch ist unklar, wie die umfangreichen Sanierungen der feuchten Fundamente und löchrigen Dächer sowie Investitionen in den Brandschutz, in bessere Heizungen und Dämmungen finanziert werden können. Nach der Unabhängigkeit 1991 hatte der lettische Gesetzgeber die vielstöckigen Plattenbauten der „Mikrorajoni“ privatisiert - das sind jene meist eintönig grauen Wohnviertel, die in sowjetischer Zeit errichtet wurden. Die Bewohner konnten ihre Wohnungen gegen die erhaltenen Anteilsscheine am Volksvermögen erwerben, so dass heute die meisten Einwohner des Landes über eine eigene Immobilie verfügen. Doch der Gesetzgeber sah auch vor, dass die Eigentümer für den Gesamtzustand des Gebäudes mitverantwortlich sind. Nun fürchtet so mancher, dass er die hohen Kosten für die dringende Instandhaltung nach Jahrzehnten der Vernachlässigung nicht aufbringen kann.

Mikrorajons Zolitude in Riga, Foto: CC BY-SA 3.0, Saite

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