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Münster, 29.5.2020
Lettland: Weiter Streit um Gehälter für Ärzte- und Pflegepersonal PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 27. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Ombudsmann Juris Jansons hält gebrochene Gehaltszusagen des Gesetzgebers für verfassungswidrig

Medizinerproteste vor der SaeimaIm letzten Jahr publizierten die investigative Redaktion “re:baltica” und darauf der staatliche Rechnungshof brisante Zahlen. Sie verdeutlichten den Fachkräftemangel im lettischen Gesundheitsbereich. Derzeit fehlen in Lettland bereits 1.500 Pflegekräfte, die Zahl könnte sich bis 2025 auf 3.200 erhöhen. 43,5 Prozent der Ärzte und 35 Prozent der Pflegekräfte - meistens Krankenschwestern - sind älter als 56 Jahre. Von den Pflegerinnen und Pflegern hat ein Drittel noch einen Zweitjob. Sie sind mit Arbeit überlastet und das geringe Gehalt in den staatlichen Krankenhäusern verleiht dem Personal nur wenig gesellschaftliche Anerkennung (LP: hier). Noch 2009 plante die damalige Regierung, die Gehälter im Gesundheitsbereich deutlich anzuheben: Ärzte sollten das 2,5fache des lettischen Durchschnittsgehalts verdienen, Pflegekräfte 60 Prozent vom Ärztegehalt, Sanitäter 40 Prozent. Doch statt dessen setzten lettische Regierungen in Folge der Finanzkrise drastische Kürzungen durch und die medizinische Versorgung blieb bis heute eine schlecht bezahlte und unattraktive Branche. Inga Vavara, Abteilungsleiterin des Rechnungshofs, bezifferte den Mangel: Jedes Jahr werden 30 Prozent weniger Pflegekräfte ausgebildet, als notwendig wären; nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet nach dem Abschluss in lettischen Krankenhäusern, die übrigen bevorzugen Jobs in der besser bezahlten Privatwirtschaft, zum Beispiel in Schönheitssalons, oder gehen gleich ins Ausland (lsm.lv). Nach langjährigen Verhandlungen zwischen Regierungen und Gewerkschaftern schien im letzten Jahr der Durchbruch erzielt: Die Parlamentarier beschlossen deutliche Gehalterhöhungen bis zum Jahr 2021. Doch dann weigerte sich das neue Kabinett des Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, die gesetzliche Zusage zu erfüllen und stellte im Budget des laufenden Jahres nur die Hälfte des zusätzlich benötigten Geldes zur Verfügung. Gewerkschafter der Branche sehen sich betrogen und reagieren auf weitere Gesprächsangebote der Regierung mit Misstrauen. Juris Jansons, der Ombudsmann für Menschenrechte, schrieb den Saeima-Abgeordneten am 17. Februar 2020 einen 19seitigen Brief. Er forderte die Parlamentarier auf, bis zum 1. Juni das Gesetz wieder zu ändern und die ursprünglich vorgesehene Gehaltserhöhung zu beschließen, sonst werde er vor dem Verfassungsgericht klagen.

Protestaktion der lettischen Ärztinnen und Pflegekräfte vor der Saeima, Foto: LP

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Lettland: Kampf gegen Geldwäsche macht Fortschritte PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. Februar 2020 um 09:33 Uhr

Finanzministers Janis Reirs beklagt zu geringe Kreditvergabe

Janis ReirsLettland hat im internationalen Finanzbereich keinen besonders guten Ruf. Berichte über lettische Banken, die in Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verwickelt gewesen sein sollen, prägen ein stereotypes Image, das sich ändern soll. In Lettland “prüfen” nun Banken Transaktionen tagelang, auch wenn man das Geld nur zwischen den eigenen Konten bewegen möchte. Ob dies wirklich der Kontrolle geschuldet ist oder eine weitere Einnahmequelle darstellt - wer das Geld sofort überweisen will, muss eine zusätzliche Gebühr bezahlen - sei dahingestellt. Wer bei einer lettischen Filiale ein Konto eröffnet, wird gleich zum gläsernen Kunden. Er soll nicht nur angeben, wieviel Einkommen er im Monat erzielt, hinzu kommen viele weitere persönliche Angaben bis hin zur Frage, ob man sich politisch betätigt. Moneyval, ein Expertenausschuss des Straßburger Europarats, hatte 2018 kritisiert, dass die lettische Finanzaufsicht nicht hinreiche. Die lettische Regierung hat als OECD-Mitglied reagiert und arbeitet eng mit dem Pariser Büro der Financial Action Task Force (FATF) zusammen. Am 21. Februar 2020 verkündeten FATF-Vertreter auf ihrer Pariser Vollversammlung, dass Lettland nicht auf die sogenannte “graue Liste” jener Staaten gesetzt werde, die unter besonderer Beobachtung der Finanzkontrolleure stehen. Laut Lettischer Staatskanzlei sei Lettland nun der erste Staat, der alle FATF-Empfehlungen umgesetzt habe.

Finanzminister Janis Reirs, Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, Link

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Gerichtsurteil in erster Instanz zum Supermarkt-Einsturz in Riga-Zolitude PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 20. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Richter wirft Staatsanwälten unzulängliche Arbeit vor

eingestürzter Supermarkt in Riga-ZolitudeDie Bilder gingen am Abend des 21. Novembers 2013 um die Welt: Journalisten, umkreist von Trauernden, die Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten, berichteten aus dem Rigaer Stadtteil Zolitude vor einer Trümmerkulisse. Ein kaum zwei Jahre altes Warenhaus, in dem sich u.a. eine Filiale der Discounterkette “Maxima” befand, war eingestürzt. Bauarbeiter hatten am Nachmittag begonnen, auf dem Dach eine Grünfläche anzulegen. Bald darauf war im Gebäude ein Alarm zu hören, dessen Ursache sich das Personal aber nicht erklären konnte (LP: hier); die Geschäfte blieben offen; um 18 Uhr brach dann das Dach ein. Feuerwehrleute konnten sich nur mit schwerem Gerät Zugang zu den Betontrümmern verschaffen, drei ihrer Kollegen kamen bei einem weiteren Einsturz ums Leben. 54 Menschen starben bei Lettlands größter Katastrophe seit der Unabhängigkeit, 39 wurden zum Teil schwer verletzt. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis trat eine Woche später von seinem Amt zurück. Eine anschließende parlamentarische Untersuchungskommission hielt ihn sowie die Wirtschaftsminister Artis Kampars und Daniel Pavluts, deren Staatssekretäre Anrijs Matiss und Juris Puce, Rigas Bürgermeister Nils Usakovs sowie den Leiter des Rigaer Baudezernats Inguss Vircavs für “moralisch und politisch” verantwortlich (saeima.lv). Die Kommission hatte unter anderem kritisiert, dass Dombrovksis` Kabinett 2009 - im Jahr der Finanzkrise - die staatliche Bauinspektion aufgelöst hatte. Als Ursache des Einsturzes wurden Konstruktionsfehler ermittelt. Das Bezirksgericht von Riga-Pardaugava verhandelte seit 2015 gegen neun Angeklagte. Am 18. Februar 2020 verkündete der Richter das Urteil: Der Bauingenieur, der den Unglücksbau entworfen hatte, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Trümmer vor dem eingestürzten Supermarkt, dessen Eingangsfassade noch steht, Foto: Valenciano - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link

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