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Münster, 03.8.2020
SKDS-Umfrage: 80 Prozent der Letten sehen keine Möglichkeit, Entscheidungen der Saeima und der Regierung zu beeinflussen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 11. Juli 2020 um 00:00 Uhr

Für wen lohnt es sich überhaupt, zur Wahl zu gehen?

SaeimaArnis Kaktins, Leiter des Umfrage-Instituts SKDS, überraschte das Ergebnis im Interview mit Latvijas Radio nicht besonders (lsm.lv). Seit Jahren erfragen seine Mitarbeiter die politischen Einschätzungen der Bürger, die stets eine erhebliche Skepsis gegenüber dem parlamentarisch-repräsentativen System und den Politikern bekunden. Seit 2013 ermitteln sie, ob die Befragten folgender Aussage zustimmen: “Solche Menschen wie Sie haben keinen Einfluss darauf, was die Lettische Saeima und die Regierung tun.” Laut Kaktins haben sich seitdem die Meinungen kaum geändert. Bei der neuesten Erhebung vom Juni 2020 widersprachen nur vier Prozent dieser Aussage vollständig, weitere 14 Prozent stimmten eher nicht zu; 31 Prozent hingegen stimmten eher zu und 49 Prozent waren vollständig dieser Auffassung. Nach einer solchen Erhebung stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist die parlamentarische Demokratie überhaupt?

Lettische Saeima, Foto: Saeima - Flickr: Saeimas sēžu zāle, CC BY-SA 2.0, Link

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Lettische Bevölkerung schrumpft langsamer PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 09. Juli 2020 um 00:00 Uhr

Riga ist nur noch so groß wie Stuttgart

Skulptur zur Überbevölkerung in MettmannLettland gehört zu den Ländern in der EU, die fortwährend Einwohner verlieren. Einerseits ist der sogenannte “natürliche Saldo” stets negativ - mehr Letten sterben als geboren werden, andererseits verlassen mehr Menschen die mittlere Baltenrepublik als neue Einwohner aus dem Ausland hinzukommen. Doch zumindest beim Migrationssaldo gibt es Hoffnung: Er ist zwar immer noch negativ, aber im letzten Jahr war sein Defizit so gering wie seit 1989 nicht mehr. Das Zentrale Statistikamt veröffentlichte einige kennzeichnende Zahlen zur lettischen Bevölkerung (csb.gov.lv).

Skulptur in Mettmann, Foto: Fährtenleser - Eigenes Werk, CC0, Link

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Lettland sperrt Programme des TV-Senders “Russia Today” PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 04. Juli 2020 um 00:00 Uhr

RT sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Putin bei RTRussia Today (RT) gehört zu jenen Medien, vor denen westliche Journalisten warnen, weil sie als “Propagandasender” Verschwörungstheorien und Fake News verbreiteten und wehe jenen Politikern, die es wagen, sich von den russischen Kollegen interviewen zu lassen (tagesspiegel.de). Das Verhältnis zwischen lettischen und russischen Nachrichtenfabrikanten ist von besonderer wechselseitiger Antipathie geprägt. Ende Juni verkündete der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP), die Ausstrahlung von sieben Programmen des russischen Staatssenders zu verbieten. Die lettischen Kontrolleure begründeten ihr Verbot mit dem Hinweis auf die gegen Russland gerichtete Sanktionsliste, mit der die EU auf die russische Annexion der Krim reagiert hatte. Auf ihr steht Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Webportal Sputnik gehört. Rossija Sewodnja lässt sich als Russia Today übersetzen. Doch RT hält die lettische Darstellung für Fake News: Der russische Auslandssender habe mit Kisseljows Medienimperium gar nichts zu tun.

Wladimir Putin bei RT, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link

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