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Münster, 26.6.2017
Nachricht des Tages II (9.2.07): Deutsche Justiz erwischt lettischen Autoknacker in Riga PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 09. Februar 2007 um 15:52 Uhr
Erst am 7. Februar hatten Lettlands Justizminister Gaidis Berzins und der deutsche Botschafter in Riga, Eberhard Schuppius, eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beider Länder erörtert. Fast zielgenau lieferte die lettische Dienststelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens jetzt die praktische Bestätigung nach. In Kooperation mit deutschen Ermittlern und aufgrund eines in Stuttgart ausgestellten EU-Haftbefehls haben die Beamten bereits am 2. Februar einen Letten (1970) festgenommen, der in Deutschland zwischen Ende 2004 und Ende 2006 den Diebstahl von hochwertigen PKW, vornehmlich der Marke Mercedes Benz, organisiert haben soll. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge sind die illegal beschafften Nobel-Karossen anschließend in die Russische Föderation verfrachtet worden.
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Nachricht des Tages I (9.2.07): Saeima billigt Vollmacht für Grenzvertrag mit Rußland PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 09. Februar 2007 um 15:48 Uhr
Bei deutlichen Minusgraden, aber mit nackter Heldenbrust, als gelte es, gegen unverbesserliche Pelzträger zu demonstrieren, versuchte ein Häuflein Unentwegter am 8. Februar  in Riga die lettischen Volksvertreter im allerletzten Augenblick dazu bewegen, nicht auf den Kreis Abrene zu verzichten. Es half aber nichts. Mit den vorhersehbaren Nein-Stimmen hat die Saeima, das Parlament der kleinen Ostseerepublik, die Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis per Gesetz bevollmächtigt, mit dem mächtigen russischen Nachbarn den seit 1997 auf Eis gelegten Grenzvertrag zu schließen. Der Preis dafür: keine territorialen Ansprüche wegen Abrene; den 85 km langen und 15 km langen Landstrich hatte sich die damalige Sowjetunion 1944 einverleibt (s. auch weiter unten die Nachricht des Tages für den 2.2.07 "Saeima berät Grenzvertrag mit Rußland" sowie den Artikel "Ende des Grenzstreits in Sicht").
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Nachricht des Tages (8.2.07): Berlin soll Leugnung kommunistischer Verbrechen strafen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 08. Februar 2007 um 10:24 Uhr
Nicht zuletzt deshalb, weil sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – auch mit Blick auf die besondere historische Verpflichtung Deutschlands – entschieden hat, die europaweite Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf die politische Agenda zu setzen, traf sich Lettlands Justizminister Gaidis Berzins am 7. Februar mit dem deutschen Botschafter in Riga, Eberhard Schuppius, zum Gespräch. Sein Anliegen: Berlin möge sich dafür einsezten, daß sich in dem angestrebten EU-Rahmenbeschluß zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch ein Verweis auf kommunistische Verbrechen wiederfindet.
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