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Münster, 10.7.2020
Lettische Landwirte fordern höhere Agrarsubventionen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 06. Juni 2020 um 00:00 Uhr

Landwirtschaftsminister Gerhards will den Green Deal aufschieben

PestizidausbringungKaspars Brunovskis, ein Landwirt aus Salaspils, beklagt die ungleiche Behandlung bei den EU-Agrarsubventionen und fordert höherere Direktzahlungen für lettische Bauern: “Denn wir müssen auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren, damit wir uns nachher nicht anhören müssen, dass ein lettisches Produkt teurer ist, weil wir weniger Finanzierung erhalten als die Nachbarländer - weniger als Polen, weniger als das alte Europa. Das ist meiner Ansicht nach sogar die wichtigste Aufgabe in nächster Zeit.” (lsm.lv) Lettische Bauern haben immer wieder in Brüssel demonstriert und geklagt, dass sie bei den Brüsseler Direktzahlungen benachteiligt seien, zuletzt im Februar dieses Jahres (lsm.lv). Derzeit erhalten sie nur 60 Prozent der Summe, die durchschnittlich Landwirten pro Hektar ausgezahlt wird. Am 19. Juni 2020 will der Europäische Rat der Regierungschefs und der zuständigen Minister über die zukünftige Aufteilung der Agrarsubventionen verhandeln. Die Vertreter der lettischen Landwirtschaft fordern von Ministerpräsident Krisjanis Karins (JV), sich für eine Erhöhung auf 90 Prozent vom EU-Durchschnitt einzusetzen. Landwirtschhaftsminister Kaspars Gerhards (NA) sprach über dieses Thema mit seiner deutschen Kollegin Julia Klöckner (CDU). Gerhards ist der Ansicht, dass die EU sich zunächst darum kümmern solle, die Corona-Krise zu bewältigen. Er will von der Leyens Green-Deal-Politik gegen Klimaerwärmung und für Umweltschutz auf später verschieben.

Pestizideinsatz, Foto: Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Lettland hebt für viele Länder Quarantänepflicht auf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 03. Juni 2020 um 08:33 Uhr

Schweizer, Österreicher und Deutsche dürfen ohne Quarantäne einreisen

Am 2. Juni 2020 beschloss das lettische Ministerkabinett, dass Einreisende aus vielen europäischen Ländern sich nicht mehr in eine 14tägige Quarantäne begeben müssen (mk.gov.lv). Diese Corona-Schutzmaßnahme wurde auch für Reisende aus der Schweiz, Österreich und Deutschland aufgehoben. Reisende aus Ländern, in denen innerhalb der letzten zwei Wochen weniger als 15 Personen pro 100.000 Einwohner positiv auf Covid-19 getestet wurden, müssen sich fortan nicht mehr in Quarantäne begeben.

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Lettland und der Wiederaufbauplan der EU-Kommission PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 30. Mai 2020 um 00:00 Uhr

Wirtschaftsministerium orientiert sich bislang nicht am Green Deal der EU

Rangierbahnhof DaugavpilsAls EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen am 27. Mai 2020 ihren Wiederaufbauplan ankündigte, der 500 Milliarden Euro Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Kredite vorsieht, erhielt sie Zustimmung aus fast allen politischen Lagern. Für die gebeutelten Südeuropäer ist diese solidarische EU-Finanzierung ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Minderheit warnt allerdings weiterhin vor einer Schuldenunion und aktiviert populäre Vorurteile. Dlf-Moderator Dirk Müller berief sich beispielsweise im Interview mit Friedrich Merz auf fragwürdige wirtschaftliche Vorstellungen über Italien, das sich ja “immer in einer besonderen historischen Phase” befinde und wo “jahrelang gegen Haushaltskriterien verstoßen” worden sei (dlf.de). Noch drastischer formulierte der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen, der zum neoliberalen Flügel seiner Partei gerechnet wird, seinen Unmut. Leyens Vorschlag sei “komplett irre” und "erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik". Er appellierte in Straßburg an die “geizigen Vier”, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, das Vorhaben zu verhindern (handelsblatt.com). Aus den baltischen Ländern hat die EU-Kommission hingegen keinen besonderen Widerstand zu befürchten. Wer die Zahlen unaufgeregt betrachtet, ahnt warum.

Rangierbahnhof von Daugavpils, noch ist unklar, ob die marode lettische Eisenbahn von Corona-Wiederaufbauplänen profitieren wird, Foto: CC BY-SA 3.0, Saite

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