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Münster, 19.7.2019
Lettland: Mehr als 10.000 Stimmen für die Beseitigung des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga-Pardaugava PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 09. März 2019 um 00:00 Uhr

„Noch blutiger, brutaler, grausamer – das Regime der Sowjetunion“

Russische Flagge am SiegesdenkmalUgis Polis hat auf der Webseite manabalss.lv bereits mehr als 10.000 Stimmen für seine Initiative gesammelt, die fordert, das sowjetische Siegesdenkmal im Rigaer Stadtteil Pardaugava von einer Abbruchfirma abreißen oder vom Militär sprengen zu lassen. Das umstrittene Objekt wird im lettischen Volksmund auch als „Leichenfinger“ bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Art strahlenförmiger fünfgliedriger Stele mit Sternen auf der Spitze, welche fünf Kriegsjahre symbolisieren. Die weißgraue Betonkonstruktion ist 79 Meter hoch und von Figuren im dunkelgrauen pathetischen Stil des sozialistischen Realismus` umgeben: Der Siegesgöttin mit wehender Fahne stehen martialisch aussehende Soldaten gegenüber, die sich über den gewonnen Krieg freuen. Die lettischen Bildhauer Levs Bukovskis und Aivars Gulbis gestalteten das Denkmal zwischen 1979 und 1985. Für die russischsprachige Minderheit ist das Gelände ein Identifikationsobjekt. Hier im Siegespark feiert sie alljährlich am 9. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem großen Volksfest. Für die Letten hingegen ist das in sowjetischer Besatzungszeit entstandene Denkmal ein Ärgernis, das sie nicht an die Befreiung vom Faschismus, sondern an die Fortsetzung bolschewistischer Herrschaft erinnert. Im Juni 1997 versuchten lettische Rechtsextremisten die sowjetische Hinterlassenschaft in die Luft zu sprengen, dabei verloren zwei Attentäter ihr Leben. Bereits vor wenigen Jahren erreichte eine ähnliche Initiative auf der Webseite manabalss.lv mehr als 10.000 Unterstützer, doch das Außenministerium lehnte die Initiative ab, weil ein Vertrag mit Russland zum Erhalt des Denkmals verpflichte. Manabalss ist eine Plattform für private Gesetzesinitiativen, findet ein Vorschlag mehr als 10.000 Befürworter, prüfen die Webseitenbetreiber die juristische Umsetzung. Nun hat Polis abermals die Mindestgrenze von 10.000 überschritten. Er fordert die lettische Regierung auf, sich über die vertragliche Verpflichtung gegenüber Russland hinwegzusetzen. Allerdings zeugt die Begründung seiner Initiative von einem Geschichtsverständnis, das die sowjetisch-russische Sicht gegen eine gegensätzliche, ebenso einseitige lettische Perspektive austauscht.

Am 9. Mai weht am Siegesdenkmal die russische Flagge, Foto: Una Preisa

 

Siegesdenkmal als Symbol sowjetischer Greueltaten

„Ich bin der Meinung, dass das Siegesdenkmal zum Symbol für alle Greueltaten geworden ist, die die Sowjetmacht in 51 Jahren Lettland zugefügt hat und es ist eine Tatsache, dass nach 26 Jahren, seit dem die lettische Republik wieder unabhängig ist, dieses Denkmal, das die riesigen Übel symbolisiert, welche die UdSSR Lettland angetan hat, für mich, den übrigen Letten und lettischen Einwohnern absolut unannehmbar erscheint. Meiner Ansicht nach ist es ein Schlag ins Gesicht für alle Letten und ehemalige lettische Soldaten, die ihr eigenes Leben hingaben, damit Lettland frei von Okkupanten sei und damit in Lettland nichts Charakteristisches von Kommunismus und Sozialismus ist,“ meint Polis in seinem Aufruf auf manabalss.lv. Mit dieser Begründung lässt sich indirekt sogar der Kampf lettischer SS-Legionäre gegen den Bolschewismus als Befreiungstat rechtfertigen. Fraglich ist der Vergleich mit dem Nazi-Regime, bei dem die Sowjetmacht als die schlimmere Herrschaft aufgefasst wird. Das bolschewistische Regime sei für Massendeportationen nach Sibirien, unzählige Morde an Zivilisten, Raub, Inhaftierung in „Konzentationslagern“ verantwortlich gewesen - solche Greueltaten hätten diejenigen verübt, die Polis in Anführungszeichen schreibt, die „sogenannten `Befreier`“. Und dann verwendet der Autor fragwürdige Komparative: „In der Realität war das keine Befreiung Lettlands vom Nazismus, zwar schon vom nazistischen Regime, aber es wurde ausgetauscht gegen ein anderes Okkupationsregime – noch blutiger, brutaler, grausamer – das Regime der Sowjetunion.“ Eine solche Geschichtsdeutung dürfte nicht nur bei Russen auf Ablehnung stoßen.

Siegesdenkmal

Die lettischen Flaggen täuschen: Das Siegesdenkmal ist kein Identifikationssymbol der lettischstämmigen Mehrheitsbevölkerung. Diese begreift den 9. Mai 1945 als Fortsetzung der stalinistischen Herrschaft, Foto: Una Preisa

„Nicht allzu intelligente Menschenhorden“

Polis lässt kein gutes Haar an der russischen Minderheit, zumindet nicht an jenem Teil von ihr, der alljährlich am 9. Mai feiert: „Das heutige Siegesdenkmal ist schon längst nicht mehr ein Erinnerungsort für sowjetische Veteranen, den `Befreiern`, sondern für strikt politische Veranstaltungen am 9. Mai, die von Seiten des Kremls gesponsert und im Interesse Russlands veranstaltet werden, welche die breit gestreute Propaganda des Kremls verbreiten. Außerdem können wir in jedem Jahr Mengen von betrunkenen und aggressiven Menschen am Siegesdenkmal beobachten, die nach den Feierlichkeiten des 9. Mais riesige Abfallhaufen auf dessen Territorium und anderenorts hinterlassen, und die zudem auf dem Nachhauseweg weiter Alkoholisches auf öffentlichen Plätzen konsumieren und dabei administrative Vorschriften ignorieren, sich unter Alkoholeinfluss aggressiv und provokativ benehmen, besonders gegen lettischsprachige Einwohner. Doch an diesem Tag ist die Polizei wegen Personalmangels machtlos, die unzähligen Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße zu verhindern, um die gewöhnlichen Einwohner Lettlands vor den von der Kreml-Propaganda genährten, nicht allzu intelligenten und aggressiven Menschenhorden zu schützen.“

Siegesdenkmal 1941 bis 1945

Lettischen Unmut entfacht u.a. die angegebene Periode des "Großen Vaterländischen Krieges", der mit dem deutschen Barbarossa-Feldzug 1941 begann. So wird die Periode zwischen 1939 und 1941, als die stalinistische Regierung mit dem Nazi-Regime paktierte und gemäß des geheimen Zusatzabkommens osteuropäische Gebiete und die baltischen Länder okkupierte, ausgespart. Zu den Feierlichkeiten am 9. Mai wird das Denkmal mit zahlreichen Blumen überhäuft, Foto: Una Preisa

Kaum Chancen für eine rechtmäßige Umsetzung

Auch diesmal dürfte der Vorstoß, der nicht nur für Russland, sondern auch für die eigene russischsprachige Minderheit eine Provokation darstellt, nur geringe Chancen haben. Zwar entspricht Polis` Argumentation der nationalkonservativen Gesinnung, die im neuen Ministerkabinett und in der Saeima ihre Mehrheiten findet, doch der liberal gesinnte Politiker Edgars Rinkevics leitet immer noch das Außenministerium. Dessen Sprecher Janis Bekeris ist skeptisch, ob sich Polis` Initiative umsetzen lässt (lsm.lv). Sie betreffe mehrere Verträge und Vereinbarungen mit Russland, darunter ein Protokoll, das den Erhalt von Denkmälern und Bestattungsorten regele. Beidseitig sollen diese Stätten ehrenvoll behandelt und erhalten werden. Bekeris erinnerte daran, dass auch Russland auf seinem Territorium Stätten bewahre, die für Letten von Bedeutung seien. „Das sind selbstverständlich keine Denkmäler des 20. Jahrhunderts. Das sind Erinnerungstafeln, die seit Erlangung der Unabhängigkeit aufgestellt wurden. Wir kennen diese Tafeln und setzen uns hin und wieder über sie in Kenntnis. Wir haben keine Hinweise erhalten, dass es irgendwelche Zögerlichkeiten oder Probleme in dieser Frage gegeben hätte.“ Laut Bekeris vermag selbst ein Beschluss der Saeima den Vertrag, den Lettland in diesem Zusammenhang 1994 mit Russland geschlossen hat, nicht außer Kraft zu setzen, weil in solchen Fällen internationales Recht Vorrang hat.


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