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Münster, 03.8.2020
Lettland: Einreisende aus Österreich und der Schweiz müssen in Quarantäne PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 31. Juli 2020 um 15:09 Uhr

Lettische Covid-19-Warnliste wird länger

Das lettische Zentrum für Krankheitsprophylaxe und -kontrolle (SPKC) hat die Liste jener europäischen Länder aktualisiert, vor denen Reisende wegen der Covid-19-Epidemie gewarnt werden. Wenn ein Land statistisch innerhalb von zwei Wochen mehr als 16 erfasste Krankheitsfälle pro 100.000 Einwohner aufweist, empfehlen die lettischen Epidemie-Experten, es nicht zu bereisen. Wer sich in solchen Ländern in den letzten zwei Wochen aufgehalten oder sie wegen eines Transits durchquert hat, ist nach lettischer Infektionsschutzverordnung verpflichtet, sich nach der Rückkehr in Lettland in eine zweiwöchige Quarantäne zu begeben. Die aktualisierte Liste ist vom 31. Juli 2020 bis zur nächsten Aktualisierung am 7. August 2020 gültig. Die Zahl der Länder, die nicht bereist werden sollen, hat sich vergrößert, nun gehören auch die Schweiz und Österreich dazu.

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Lettischer Ministerpräsident Krisjanis Karins für seinen Verhandlungsstil auf dem EU-Gipfel gelobt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 22. Juli 2020 um 14:53 Uhr

Zustand der EU: Nationale Egoismen und Vorurteile statt Verantwortung für das Ganze

Europagebäude in BrüsselIlze Nagla, eine durchaus kritische EU-Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen TV-Senders LTV, fand viel Lob für den lettischen Ministerpräsidenten beim Brüsseler Gipfel der letzten Tage, bei dem der Europäische Rat der 27 Regierungschefs die Finanzierung des EU-Wiederaufbauplans verhandelte. Während Länder wie die Niederlande in “eherner Pose” sich gegen Zuschüsse wendeten und für sich Rabatte einforderten, habe Lettland diesmal eine andere erfolgreiche Verhandlungstaktik gewählt: “Lettlands Premier Krisjanis Karins beteiligte sich nicht nur aktiv an der Lösung eigener Probleme, sondern auch an jener anderer Länder und zeitweilig leitete er gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auch die Verhandlungen. Gewiss war es leichter, nachdem man dem einen oder anderen Land geholfen hat, auch für Lettland mehr zu erreichen.” (lsm.lv) Dazu zitiert sie Karins: “Man sucht jene, die Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind. Und Lettland zeigt nun zunehmend, dass wir nicht nur mit dem Finger aufzuzeigen verstehen, um nach etwas zu bitten, sondern wir schon auf jenem Niveau und in jenem Club sind, dass wir mit allen anderen gleichwertig sind. Wir sind Teil der Lösung. Und das muss uns selbst bewusst sein.” Auf Naglas Frage, ob Karins` Verhandlungsführung an der Seite Merkels Lettland mehr Geld eingebracht habe, meinte der lettische Regierungschef diplomatisch, dass der Verhandlungsprozess kompliziert gewesen sei, “das aber nicht geschadet” habe. Die Ergebnisse des EU-Gipfels werden aus diversen politischen Lagern recht unterschiedlich bewertet.

Das Europagebäude in Brüssel, Foto: Samynandpartners - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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SKDS-Umfrage: 80 Prozent der Letten sehen keine Möglichkeit, Entscheidungen der Saeima und der Regierung zu beeinflussen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 11. Juli 2020 um 00:00 Uhr

Für wen lohnt es sich überhaupt, zur Wahl zu gehen?

SaeimaArnis Kaktins, Leiter des Umfrage-Instituts SKDS, überraschte das Ergebnis im Interview mit Latvijas Radio nicht besonders (lsm.lv). Seit Jahren erfragen seine Mitarbeiter die politischen Einschätzungen der Bürger, die stets eine erhebliche Skepsis gegenüber dem parlamentarisch-repräsentativen System und den Politikern bekunden. Seit 2013 ermitteln sie, ob die Befragten folgender Aussage zustimmen: “Solche Menschen wie Sie haben keinen Einfluss darauf, was die Lettische Saeima und die Regierung tun.” Laut Kaktins haben sich seitdem die Meinungen kaum geändert. Bei der neuesten Erhebung vom Juni 2020 widersprachen nur vier Prozent dieser Aussage vollständig, weitere 14 Prozent stimmten eher nicht zu; 31 Prozent hingegen stimmten eher zu und 49 Prozent waren vollständig dieser Auffassung. Nach einer solchen Erhebung stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist die parlamentarische Demokratie überhaupt?

Lettische Saeima, Foto: Saeima - Flickr: Saeimas sēžu zāle, CC BY-SA 2.0, Link

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