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Münster, 30.4.2017
Lettische Regierung will keine Beteiligung an Nord Stream 2 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 26. April 2017 um 00:00 Uhr

Außenminister Rinkēvičs fürchtet russische Spionage

Hafenanlagen von VentspilsDas Kabinett von Māris Kučinskis habe hinter verschlossenen Türen bereits entschieden: Die Stadt Ventspils darf sich nicht mit eigenem Anschluss an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 beteiligen. Das melden lettische Medien aus vertraulicher Quelle (lsm.lv). Außenminister Edgars Rinkēvičs befürchtet, dass Russland die Bauarbeiten dazu benutzen könne, Spionagetätigkeiten auf lettischem Territorium zu verbergen. Zudem stehe Nord Stream im Widerspruch zu den Grundprinzipien der lettischen Außenpolitik, die auf Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU und Nato ausgerichtet sei. Mit ihnen würden bereits Infrastrukturprojekte im großen Umfang geplant.

Die Hafenanlagen von Ventspils, Foto: Laima Gūtmane,  CC BY-SA 3.0, Link

 

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Die lettische Hafenstadt Ventspils will sich an Nord Stream 2 beteiligen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. April 2017 um 13:22 Uhr

Streit zwischen Transatlantikern und Oligarchen


Kuhskulptur im Hafen von VentspilsDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger behauptete in seiner berühmten „Schlitzaugen“-Rede (YouTube.com) vom 26.10.2016, dass der Gazprom-Angestellte Gerhard Schröder nun genügend Zeit habe: „Nord Stream 2 wird nicht gebaut und Frau ist weg.“ Oettinger scheint sich zumindest im ersten Punkt zu verschätzen. Die Bürger Lubmins, wo die  Gasröhren die deutsche Ostseeküste erreichen sollen, informieren sich gerade über den Stand der Planung. Im vorpommerischen Lubmin kommt bereits Nord Stream 1 an, mit der das gleichnamige Konsortium aus Gazprom und westlichen Konzernen die Deutschen direkt beliefert. Die neue Trasse soll die Kapazitäten erhöhen. Dann könnten etwa 80 Prozent des russischen Gases für die westlichen EU-Länder durch die Ostsee strömen. Die Leitung soll durch den geschützten Greifswalder Bodden verlegt werden. Gegner können noch bis zum 31.5.2017 bei den Ämtern Einwände vorbringen (welt.de). Die Opposition der Naturschützer ist nur ein kleiner Teil des Streits, den Nord Stream 2 international verursacht. Zu den Kritikern gehören vor allem Ukrainer, Polen, die EU-Kommission und einige EU-Abgeordnete. Zu den Gegnern zählten bislang auch die Balten. Doch nun vernimmt man neue Töne aus der lettischen Hafenstadt Ventspils: Der dortige Bürgermeister Aivars Lembergs will am Gazprom-Vorhaben teilhaben. In seiner Pressekonferenz vom 20.4.2017 (YouTube.com) forderte er von der lettischen Regierung Kompensationszahlungen, wenn diese Ventspils den Anschluss an die neue Nord-Stream-Röhre verweigere. Der neue Konflikt ist ein Lehrstück über die gegensätzlichen Interessen innerhalb des lettischen Establishments: Zwischen den Transatlantikern, die ihr Land enger an den Westen binden möchten und den sogenannten „Oligarchen“, die weiterhin mit Russland Handel treiben wollen.

Im Hafen von Ventspils, Kühe sind ein Symbol der Ölhafenmetropole, Foto: By Stgubr92 - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz Hohenfels PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 08. März 2017 um 00:00 Uhr

Ursula von der Leyen sagt Raimonds Bergmanis höhere Militärausgaben zu

Von der Leyen und BergmanisAb dem 8.3.2017 beteiligen sich 500 lettische Soldaten an der Übung Allied Spirit VI auf dem US-Militärgelände im bayrischen Hohenfels bei Regensburg. Das ist der bislang größte lettische Manövereinsatz jenseits der eigenen Landesgrenzen (diena.lv). Die Letten werden das Kommando über 2770 Soldaten übernehmen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer sind US-Soldaten (army.mil). Das Freyunger Aufklärungsbataillon 8 der Bundeswehr stellt etwa 100 Uniformierte (pnp.de). Allied-Spirit-Übungen werden in Hohenfels seit Januar 2015 veranstaltet. Neben Armeeangehörigen aus Nato-Staaten üben Soldaten aus Ländern, die im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ dem westlichen Militärbündnis angegliedert sind (nato.int). Truppen aus Georgien und Serbien waren bereits in Hohenfels. In diesem März machen mazedonische Kämpfer mit. Allied Spirit ist Teil verstärkter Militäraktivitäten, die seit der Ukraine-Krise in Europa zu verzeichnen sind. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte ihren Kollegen Raimonds Bergmanis am 3.3.2017 in Riga und stellte dabei eine Erhöhung des deutschen Militärbudgets in Aussicht.

Ursula von der Leyen und Raimonds Bergmanis, Foto: Normunds Mežiņš, JIC

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