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Münster, 16.12.2019
Lettische Grüne aus der EU-Fraktion Grüne/EFA ausgeschlossen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 12. November 2019 um 00:00 Uhr

Lettischer Grünen-Parteivorsitzender Edgars Tavars wirft westeuropäischen Grünen einen „aggressiven Neoliberalismus“ vor

Parteilogo der lettischen Grünen

Auf die Frage, weshalb sich Grüne in Osteuropa „so schwer tun“, gab Reinhard Bütikofer, der bisherige deutsche Mitvorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), der Süddeutschen Zeitung folgende Antwort: Starke grüne Parteien seien im „progressiven Spektrum angesiedelt“. Im Osten finde das keine Resonanz, „weil die Emanzipation vom sowjetischen Modell nicht von links kam, sondern von rechts.“ (sueddeutsche.de). Allerdings beteiligte sich am Kampf gegen die Sowjetunion auch die lettische Umweltbewegung, aus der am 13. Januar 1990 die Partei der Grünen hervorging, die 2004 für einige Monate mit Indulis Emsis den weltweit ersten grünen Regierungschef stellte. Abgesehen von einem Kern umweltpolitischer Themen hat diese Partei aber nur wenig mit dem progressiven Anspruch der westeuropäischen Grünen gemeinsam. Man darf ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der EGP als west-östliches Missverständnis betrachten, denn die lettischen Grünen sind eine durch und durch konservative Partei. Nun wurde sie auf dem Kongress der EGP am 10. November 2019 im finnischen Tampere ausgeschlossen. Die lettischen Grünen hatten angeblich selbst ihren Austritt erwogen.

Parteilogo der lettischen Grünen, Foto: Unbekannt - selbst vektorisiert, Vorlage: offizielle Website, Gemeinfrei, Link

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Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in Riga PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 19. Oktober 2019 um 00:00 Uhr

Dankbar für lettische Solidarität, aber auch 30 Millionen Euro zurückfordernd

Selenskij und EvitsWenn in Riga die lettische Nationalflagge an den Häusern weht, die Straßen rund um das Rigaer Schloss, den Sitz des lettischen Staatspräsidenten, gesperrt sind, und Kränze am Nationaldenkmal niedergelegt werden, dann weiß man: Es gibt Staatsbesuch. Vom 16. bis 19. Oktober befindet sich der neue ukrainische Staatspräsident Selenskyj in Riga. Die uneingeschränkte Solidarität der lettischen Regierung in der Auseinandersetzung mit Russland ist ihm gewiss.

Selenskij und Levits und ihre Ehefrauen, Foto: Lettische Staatskanzlei.

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Lettische Delegierte boykottieren Jubiläumsfeiern des Europarates PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 05. Oktober 2019 um 10:12 Uhr

„Mit der Zeit werden sie sich uns anschließen...“

Inese Libina-EgnereDer französische Staatspräsident Emmanuel Macron fand am 1. Oktober 2019 in Straßburg euphorisch klingende Worte zum 70jährigen Jubiläum des Europarates (ER), dem 47 Mitgliedstaaten angehören und zu dessen Aufgaben der Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaat zählt: „Ich glaube an dieses Europa der Menschen, des Verantwortungsbewusstseins, der Fantasie und der Schönheit. In einem Europa der Künstlerinnen und Künstler, der Freien und Zufriedenen, der Rebellinnen und Rebellen und der Hoffnungsträger. Diese Hoffnung ist unsere Hoffnung. Träumen wir also, denn das alles sind wir!“ (coe.int) Ob er mit „Rebellen“ auch die Gelbwesten im eigenen Lande meinte, bleibt ungewiss. Für den Franzosen hat das internationale Forum eine bestimmte Aufgabe: „Ich bin davon überzeugt, dass der Europarat der Ort ist, an dem die Spaltungen unseres Kontinents repariert werden können, da hier das europäische Bewusstsein entsteht und debattiert wird.“ (coe.int) Macron denkt an das gespannte Verhältnis zu Russland. Er begrüßte ausdrücklich, dass dessen Delegierte in diesem Jahr das Stimmrecht zurückerhalten haben, das ihnen nach der Krim-Annexion und der Unterstützung ostukrainischer Separatisten entzogen worden war. Danach zahlte die russische Regierung keine Mitgliedsbeiträge mehr, so dass jährlich 33 Millionen Euro in der Kasse fehlten. Am 26. Juni hatte die Parlamentarische Versammlung des ER mehrheitlich beschlossen, Russland wieder volle Mitgliedsrechte zu gewähren. Dagegen stimmten neben den Delegierten der Ukraine, Polen, Slowakei und dem in die NATO drängenden Georgien auch jene der drei baltischen Länder. Am 8. Juli beriet die lettische Saeima das weitere Vorgehen ihrer ER-Delegierten. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Absichtserklärung, die Russlands Interventionen in der Ukraine und Georgien erneut verurteilt, die Erneuerung der Stimmrechte als „riesigen Schaden für die Reputation des Europarats“ betrachtet und die lettischen ER-Delegierten auffordert, mit Gleichgesinnten gegen die Rehabilitierung Russlands zu arbeiten (likumi.lv). Am 1. Oktober hat Inese Libina-Egnere, Leiterin der lettischen ER-Delegation, mit Vertretern der baltischen Nachbarländer, Ukraine und Georgien die “Baltija+ grupa” gegründet, deren erste Aktion darin bestand, die ER-Feierlichkeiten Anfang Oktober zu boykottieren, um „Russlands militärische Okkupation in der Ostukraine, einem Teil Georgiens und Moldawiens” zu verurteilen. Aber nicht alle Saeima-Abgeordneten teilen die Auffassung der liberal- bis nationalkonservativen Regierungsfraktionen.

Inese Libina-Egnere in einer Saeima-Sitzung, Foto: Saeima (Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja) - 29.maija sēde, CC BY-SA 2.0, Saite

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