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Münster, 24.2.2020
US-Manöver „Defender 2020“ soll im April Lettland erreichen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 08. Februar 2020 um 00:00 Uhr

Für die einen militärische Abschreckung, für die anderen Konfrontationspolitik...

Warnschild vor ManöverübungenFür die meisten Medien ist diese aufwändige militärische Veranstaltung, die gerade stattfindet, nur ein Randthema. Derzeit machen sich mehr als 20.000 US-Soldaten und Soldatinnen auf den Weg nach Polen und in die baltischen Länder. 17.000 ihrer in Europa stationierten Kameraden und eine ungenannte Zahl weiterer Soldaten von 16 NATO-Verbündeten sowie Finnlands und Georgiens helfen ihnen bei den Truppenverlegungen, bei denen Deutschland zur logistischen Drehscheibe wird. „Defender 2020“ gilt als das größte US-Manöver innerhalb der letzten 25 Jahre. Während NATO-Generäle und lettische Militärs die Übung befürworten, wird es von Vertretern Russlands, aber auch von deutschen Friedensaktivisten scharf kritisiert. In deren Aufruf wird Defender 2020 als „erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland“ bezeichnet (antidef20.de).

Warnschild an einem Übungsplatz, Foto: Fiorellino - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettischer Fonds für Natur kritisiert mangelnde Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Forstwirtschaft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 09. Januar 2020 um 00:00 Uhr

Widersprüche zwischen Ökologie und herkömmlicher Ökonomie

Leuchtturm SlitereAuf den ersten touristischen Blick ist Lettland ein grünes Land mit weitgehend unversehrter Natur. Charakteristisch sind die großen Kiefernwälder, die gleich hinter dem menschenleeren Sandstrand an der Ostseeküste beginnen. Zwischen den kleinen Dörfern im Landesinneren muss der Wanderer weite Wege zurücklegen, um über Wald- und Feldwege die nächste Siedlung zu erreichen. Der Anteil des Waldes an der Gesamtfläche Lettlands beträgt 54 Prozent, in der EU sind nur Finnland und Schweden bewaldeter. Mit durchschnittlich 30,7 Einwohnern leben in Lettland nicht einmal halb so viele Menschen auf einem Quadratkilometer wie in Mecklenburg-Vorpommern, dem bevölkerungsärmsten Land der deutschen Bundesrepublik. Doch Umweltschützer sehen die ökologische Situation Lettlands kritischer. Sie weisen auf Berichte der OECD und der EU-Kommission. Demnach reichen die Maßnahmen des Gesetzgebers nicht aus, um Biodiversität zu gewährleisten, Arten zu schützen und den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Vor Weihnachten bewertete der Lettische Fonds für Natur (Latvijas Dabas fonds, LDF) die lettische Umweltpolitik (ldv.lv). Das ökologische Fazit ist gemischt: Die Umweltschützer loben die Absichtserklärungen der Regierung von Krisjanis Karins und auch das Bestreben der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem „European Green Deal“ die Mitgliedstaaten bis 2050 auf Klimaneutralität zu verpflichten. Doch bei einzelnen Maßnahmen entdecken die Ökologie-Experten sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene viel Widersprüchliches.

Landschaft mit Leuchtturm im Slitere-Nationalpark in Westlettland, Foto: Edgars Šulcs - Paša darbs, CC BY-SA 4.0, Saite

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Lettische Grüne aus der EU-Fraktion Grüne/EFA ausgeschlossen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 12. November 2019 um 00:00 Uhr

Lettischer Grünen-Parteivorsitzender Edgars Tavars wirft westeuropäischen Grünen einen „aggressiven Neoliberalismus“ vor

Parteilogo der lettischen Grünen

Auf die Frage, weshalb sich Grüne in Osteuropa „so schwer tun“, gab Reinhard Bütikofer, der bisherige deutsche Mitvorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), der Süddeutschen Zeitung folgende Antwort: Starke grüne Parteien seien im „progressiven Spektrum angesiedelt“. Im Osten finde das keine Resonanz, „weil die Emanzipation vom sowjetischen Modell nicht von links kam, sondern von rechts.“ (sueddeutsche.de). Allerdings beteiligte sich am Kampf gegen die Sowjetunion auch die lettische Umweltbewegung, aus der am 13. Januar 1990 die Partei der Grünen hervorging, die 2004 für einige Monate mit Indulis Emsis den weltweit ersten grünen Regierungschef stellte. Abgesehen von einem Kern umweltpolitischer Themen hat diese Partei aber nur wenig mit dem progressiven Anspruch der westeuropäischen Grünen gemeinsam. Man darf ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der EGP als west-östliches Missverständnis betrachten, denn die lettischen Grünen sind eine durch und durch konservative Partei. Nun wurde sie auf dem Kongress der EGP am 10. November 2019 im finnischen Tampere ausgeschlossen. Die lettischen Grünen hatten angeblich selbst ihren Austritt erwogen.

Parteilogo der lettischen Grünen, Foto: Unbekannt - selbst vektorisiert, Vorlage: offizielle Website, Gemeinfrei, Link

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