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Münster, 10.7.2020
Lettland sperrt Programme des TV-Senders “Russia Today” PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 04. Juli 2020 um 00:00 Uhr

RT sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Putin bei RTRussia Today (RT) gehört zu jenen Medien, vor denen westliche Journalisten warnen, weil sie als “Propagandasender” Verschwörungstheorien und Fake News verbreiteten und wehe jenen Politikern, die es wagen, sich von den russischen Kollegen interviewen zu lassen (tagesspiegel.de). Das Verhältnis zwischen lettischen und russischen Nachrichtenfabrikanten ist von besonderer wechselseitiger Antipathie geprägt. Ende Juni verkündete der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP), die Ausstrahlung von sieben Programmen des russischen Staatssenders zu verbieten. Die lettischen Kontrolleure begründeten ihr Verbot mit dem Hinweis auf die gegen Russland gerichtete Sanktionsliste, mit der die EU auf die russische Annexion der Krim reagiert hatte. Auf ihr steht Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Webportal Sputnik gehört. Rossija Sewodnja lässt sich als Russia Today übersetzen. Doch RT hält die lettische Darstellung für Fake News: Der russische Auslandssender habe mit Kisseljows Medienimperium gar nichts zu tun.

Wladimir Putin bei RT, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link

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Venedig-Kommission empfiehlt lettischer Regierung Verbesserungen bei den Sprachgesetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 25. Juni 2020 um 11:42 Uhr

Gleichgewicht zwischen Staatssprache Lettisch und Minderheitensprache Russisch nicht immer gewährleistet

Russische Schülerproteste 2003

In einem lettischen Linienbus: Ein junger Eishockeyfan im Trikot von Dinamo Riga steigt ein. Eine Gruppe Jugendlicher spricht ihn auf Russisch an. Er antwortet auf Lettisch, man sei doch schließlich in Lettland. Die Jugendlichen wechseln ins Englische: Man sei nun in der EU und müsse Englisch sprechen. Das ist ein Beispiel für die Streitigkeiten, die Lettisch- und Russischsprachige miteinander austragen. Touristen, die nicht provozieren wollen, sollten das heikle Thema Sprachpolitik lieber meiden. Fast 30 Jahre nach der wiedererlangten Unabhängigkeit ist der Sprachenstreit in Lettland noch immer akut. Während die lettische Mehrheit die eigene Sprache als einzige Amts- und Staatssprache gesetzlich festgeschrieben hat, sieht die russische Minderheit darin eine Diskriminierung ihrer Muttersprache. Die Proteste entfachten vor allem an den mehrfachen gesetzlichen Änderungen für Minderheitenschulen, Russisch als Unterrichtssprache stufenweise einzuschränken. 2017/18 novellierte der Gesetzgeber nochmals: Zukünftig soll der Unterricht an Grundschulen (1. bis. 9. Klasse) bis zu 80 Prozent auf Lettisch erfolgen, auf Mittelschulen (10. bis 12. Klasse) zu 100 Prozent. Zudem ist es zukünftig nicht mehr möglich, die Abschlussprüfungen der 9. und 12. Klasse auf Russisch zu absolvieren. Als Mitglied des Straßburger Europarats, dem fast alle europäischen Staaten angehören, hatte Russland veranlasst, die neuesten lettischen Gesetzesnovellen überprüfen zu lassen. Die Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarats nationale Gesetzgebungen im Hinblick auf internationale Abkommen begutachtet, hat am 18. Juni 2020 ihre Ergebnisse vorgelegt (venice.coe.int). Die fünf Gutachter, unter ihnen der deutsche Völker- und Europarechtler Rainer Hofman, kamen zu einem differenzierten Ergebnis.

Protest russischer Schüler im Jahr 2003 gegen das Gesetz, dass nur 40 Prozent des Unterrichts auf Russisch stattfinden darf, Foto: PCTVL - http://www.rusojuz.lv/public/img/articles_img/11975/fs_0_1455744893.jpg, CC BY-SA 2.5, Saite

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Lettische Jugendorganisation “Protests” demonstriert gegen homophobe Äußerungen des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 20. Juni 2020 um 00:00 Uhr

Polen und Lettland: Schlusslichter beim Schutz sexueller Minderheiten

Baltic-Pride-demoAndrzej Duda befindet sich gerade im Wahlkampf für seine Wiederwahl am 28. Juni 2020. Die Äußerungen des PiS-Politikers über Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) zielen auf die nationalkonservativen Wähler Polens, die von Toleranz und rechtlicher Gleichstellung sexueller Minderheiten nichts wissen wollen. Am 10. Juni 2020 hatte Duda eine “Familiencharta” unterschrieben. Mit ihr soll verhindert werden, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren und dass Lehrer LGBT-Themen im Unterricht ansprechen. Duda behauptete, dass die Eltern seiner Generation nicht gegen die kommunistische Ideologie gekämpft hätten, um an ihrer Stelle “eine neue, noch zerstörerische Ideologie” vorzufinden (tvnet.lv). Damit meinte er den Kampf der LGBT-Bewegung für die rechtliche Gleichstellung. ILGA Europe wertet Polen und Lettland als die EU-Staaten, die sexuelle Minderheiten am meisten benachteiligen. Mitglied dieser LGBT-Dachorganisation ist die lettische Organisation Mozaika, die schon seit über einem Jahrzehnt - sehr zum Unmut nationalkonservativer und protestantischer Kreise - Pride-Aktionen in Riga organisiert (LP: hier). Nun demonstrierte am 19. Juni 2020 die lettische Jugendorganisation “Protesti”, die seit Januar 2019 als Verein registriert ist, vor der polnischen Botschaft in Riga.

Baltic-Pride-Demo 2012 in Riga, Foto: LP

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