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Münster, 25.5.2020
Corona-Krise: Lettische Politiker befürchten wirtschaftliche Ungleichheit und erneute Migration zwischen den EU-Ländern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 14. Mai 2020 um 14:29 Uhr

“Nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen”

Hafen von VentspilsLettische Politiker, ob Regierung oder Opposition, haben offensichtlich begriffen, dass die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht mit den Mitteln zu bekämpfen sind, die aus dem Arsenal des neoliberalen Nachtwächterstaats stammen: Ausgeglichene Staatshaushalte und fiskalische Kürzungspolitik, mit denen das lettische Establishment - auf internationalem Druck - die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt in eine Wirtschaftskrise verwandelte. Zwar beteuern Angehörige jener Parteien, die für die damalige Strangulierung der eigenen Wirtschaft verantwortlich waren, alles richtig gemacht zu haben und nun mit saniertem Staatshaushalt dazustehen - ganz so, als könne man sich deshalb die jetzige Krise leisten; doch ist es eher den rechtzeitig verordneten Covid-19-Tests der Gesundheitsministerin und der dünnen Besiedlung des Landes zu verdanken, dass sich das völlig unterfinanzierte Krankenhauswesen der lettischen Republik, dessen Personal schon im Normalbetrieb überfordert ist, nicht in die international beachteten Corona-Hotspots eingereiht hat. Diesmal zeigen sich lettische Politiker einhellig bereit, mit erhöhter Staatsverschuldung die wirtschaftliche und soziale Situation zu stabilisieren. Als die Regierung den Corona-Ausnahmezustand verkündete, wurde die Einführung eines Kurzarbeitergelds beschlossen. Am 13. Mai 2020 stellte Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba, JV) seine Strategie vor, wie er die Wirtschaft stimulieren will. Lettlands EU-Abgeordnete wissen, dass ihr Land internationale Solidarität benötigt und setzen sich für eine gemeinsame EU-Krisenfinanzierung ein. Der keynesianische Weg, mit staatlichen Investitionen die Bevölkerung vor größerem Elend zu bewahren, scheint geebnet; umstritten ist nur, wie weit man ihm folgen wird.

Blick auf Hafenanlagen von Ventspils in Lettland, Foto: Laima Gūtmane, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettischer Umweltminister Juris Puce beteiligt sich am Appell an die EU-Kommission, die Corona-Krise mit grünem Wachstum zu bewältigen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 18. April 2020 um 00:00 Uhr

"Green Deal" als Ausweg aus der Krise

Juris PuceAm 9. April 2020 veröffentlichten Umweltminister aus zehn EU-Ländern einen gemeinsamen Appell. Dänen, Österreicher, Finnen, Italiener, Luxemburger, Niederländer, Portugiesen, Spanier und Schweden fordern eine nachhaltige, umweltverträgliche Erneuerung der Wirtschaft, um die Corona-Krise zu bewältigen. Als einziger osteuropäischer Mitgliedsstaat beteiligte sich auch Lettland an dieser Initiative. Etwas später schlossen sich die Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich und Griechenland an. Die Umweltpolitiker bekunden damit die Absicht, nicht einfach zum umweltschädlich Gewesenen vor der Pandemie zurückkehren zu wollen. Sie fordern die Abkehr von einer Ökonomie, die mit fossilen Brennstoffen betrieben wird und setzen sich für ein nachhaltiges grünes Wachstum ein, dessen Realisierbarkeit allerdings von Kritikern bezweifelt wird.

Der lettische Umweltminister Juris Puce, Foto: Saeima - 13.Saeimas deputātu svinīgais solījums, CC BY-SA 2.0, Saite

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Corona-Bonds: Lettland finanzpolitisch nicht mehr auf deutscher Seite PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 01. April 2020 um 00:00 Uhr

Das neoliberale Aushängeschild zeigt erste Risse

Bettlerin in Rigas AltstadtVon Nord Stream 2 abgesehen bestand in den Treffen zwischen lettischen und deutschen Regierungsvertretern stets große Eintracht, auch in finanzpolitischer Hinsicht. Lettische Minister unterstützten seit der Finanzkrise die EU-Austeritätspolitik, die den Lettinnen und Letten Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und eine desolate medizinische Versorgung bescherte, denn es galt, angeblich “systemrelevante” Banken zu retten und sich als Euro-Beitrittskandidat an den Maastricht-Kriterien zu orientieren. Vorrangiges Ziel innerhalb der Euro-Zone sind ausgeglichene Staatshaushalte, deren Sinn von kritischen Ökonomen allerdings bezweifelt wird (makroskop.eu). Bislang konnten sich die Deutschen als Exportüberschussmeister darauf verlassen, dass die lettische Regierung fiskalpolitisch beiseite steht, obwohl das deutlich ärmere Lettland, dessen Handels- und Leistungsbilanzen häufig negativ ausfallen, sich mit derartigen Beschränkungen selbst Schaden zufügt. Jüngst forderten neben dem durch Corona schwerst betroffenen Italien so unterschiedliche Länder wie Spanien, Frankreich, Portugal, Irland, Luxemburg, Slowenien, Belgien und Griechenland, dass die EU-Staaten endlich gemeinsam Staatsanleihen zu einem einheitlichen Zins aufnehmen (wort.lu). Diese Anleihen waren während der Finanzkrise als Euro-Bonds im Gespräch, sie werden jetzt Corona-Bonds genannt. Erwartungsgemäß kam es in Brüssel zum Streit mit den Deutschen und ihren fiskalpolitischen Gesinnungsfreunden aus Österreich, den Niederlanden und Finnland. Doch diese vier reichen Nationen scheinen sich zu isolieren. Erste Stellungnahmen in den lettischen Medien deuten darauf hin, dass die Deutschen diesmal keine Unterstützung aus Lettland zu erwarten haben.

Bettlerin in Rigas Altstadt, die Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts hat viele Existenzen in Lettland ruiniert, Foto: LP

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