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Münster, 18.7.2019
EU-Wahl in Lettland 2019 - Die siegreichen Parteien PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 27. Mai 2019 um 14:01 Uhr

Viele Veränderungen, aber keine Überraschungen

EU-Parlament in StraßburgDie Wahl zum Europaparlament war in Lettland keine „Schicksalswahl“ und gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten hat sich zum Wahllokal begeben. Die Klimapolitik, die in Deutschland heftige Turbulenzen verursacht, ist für den lettischen Wähler kein entscheidendes Thema. Auch der rasante Auf- und Abstieg einzelner Parteien hat in Lettland keine Eilmeldungen oder Sondersendungen zur Folge. Im hiesigen instabilen Parteienspektrum gehören solche heftigen Schwankungen zum politischen Alltag. Neue Parteien, die wie die KPV (Wem gehört das Land) bei der letzten Saeima-Wahl noch stattliche Wahlerfolge erzielten, erweisen sich schnell als Luftnummer und werden abgestraft. Die Nationale Allianz legt zu und kann nun zwei Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel entsenden. Als Phönix aus der Asche erweist sich die Partei des Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, Jauna Vienotiba, die mit Valdis Dombrovskis auch den lettischen EU-Kommissar stellt: Nach heftigen innerparteilichen Querelen schaffte sie im letzten Oktober nur knapp den Wiedereinzug in die Saeima - und erntete jetzt mit 26,2 Prozent die meisten Wählerstimmen. Es folgt eine Skizzierung jener Parteien, die den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben.

EU-Parlament in Straßburg, Foto: Von Diliff - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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EU-Wahl in Lettland 2019 - Die Ergebnisse PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 27. Mai 2019 um 00:00 Uhr

Jauna Vienotiba als Wahlsieger

Um Mitternacht gab die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse bekannt (cvk.lv). Die acht Sitze, die Lettland im EU-Parlament zugeteilt sind, werden liberale, nationalkonservative und sozialdemokratische Kandidaten einnehmen. Wahlsieger wurde die Partei Jauna Vienotiba, deren Spitzenkandidat Valdis Dombrovskis amtierender EU-Kommissar ist. Die Wahlbeteiligung war mit 33,4 Prozent (472.515 Wähler) etwas höher als 2014, damals betrug der Anteil jener Wahlberechtigten, die ihr Stimmrecht nutzten, nur 30,24 Prozent. In Riga, dem wirtschaftlichen Zentrum, gingen mehr Bürger zur Wahlurne als in den ärmeren Regionen des Landes.

 

 

EU-

Wahl 2019

und Saeima-Wahl 2018

in %

EU-

Mandate

Jauna Vienotiba

(Neue Einigkeit)

Mitglied der EVP (Christdemokraten)

26,2

6,7

2

Saskana, socialdemokratiska partija

(Eintracht, sozialdemokratische Partei)

Mitglied der SDPS (Sozialdemokraten)

17,5

19,9

2

Nacionala apvieniba

(Nationale Allianz)

Mitglied der EKR (Konservative)

16,4

11

2

Attistibai/Par!

Für Entwicklung/Für!

Mitglied der ALDE (Liberale)

12,4

12

1

Latvijas Krievu Savieniba

(Lettlands Russische Union)

Mitglied der EFA (Grüne)

6,2

3,2

1

 
Lettischer Verdacht gegen Angela Merkels Spin-Doktor Lutz Meyer PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 20. Mai 2019 um 11:52 Uhr

Steuergeld für Wahlkampfplakate statt für Riga-PR?

Nils UsakovsEr engagierte sich für die Wahlerfolge Gerhard Schröders und wandte sich nach dem angeblichen „Linksschwenk“ der SPD der CDU zu (tagesspiegel.de). Für die Christdemokraten propagierte er im Wahlkampf von 2013 die „Merkel-Raute“. Meyer, der mehrere PR-Agenturen (Blumberry, Fullberry, Lutz Meyer & Company) gründete, hat einflussreiche Kundschaft: Parteien, Stiftungen, Konzerne, auch die Münchener Sicherheitskonferenz gehört dazu. Zum Service von Lutz Meyer & Company gehört: „Wir machen Meinung. Die richtige Positionierung, eine klare Strategie, überzeugende Botschaften und eine exzellente Vernetzung in den Medien,“ und: „Wir verstehen Politik. Wirtschaftlicher Erfolg hängt oft vom politischen Meinungsklima ab. Gemeinsam mit unseren Mandanten wandeln wir Interessen in politische Themen und gestalten den Entscheidungsprozess.“ (meyercompany.com). Lutz Meyer & Company unterhält Büros in Berlin, Stockholm, Madrid und Washington. Meyer, der ehemalige Sozialdemokrat, der sich gegen sozialpolitische Maßnahmen wie Rente mit 63 oder Mütterrente aussprach und für eine Schwächung des linken Flügels der SPD plädierte (taz.de), beriet vor der Saeima-Wahl im letzten Oktober jene lettische Partei, die sich als „sozialdemokratisch“ bezeichnet und welche die größte Saeima-Fraktion stellt: Saskana. Deren Vorsitzender und jüngst geschasster Bürgermeister Rigas, Nils Usakovs (LP: hier), hatte zuvor den deutschen Spin-Doktor in Berlin getroffen. Seit April 2019 ermittelt die lettische Antikorruptionsbehörde KNAB gegen zwei Unternehmen der Stadt Riga, der Touristik-Entwicklungsagentur RTAB und dem Informationsportal riga.lv. Der lettische Rechnungshof wirft deren Geschäftsleitungen vor, innerhalb von drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro verschwendet zu haben. In diesem Zusammenhang verdächtigen lettische Journalisten Meyer und seine Mitarbeiter, dass sie sich die Wahlkampfbetreuung für Saskana illegal aus dem RTAB-Etat erstatten ließen.

Nils Usakovs, ehemaliger Bürgermeister Rigas und Saskana-Vorsitzender, traf sich mit Meyer in Berlin, derzeit kandidiert er für das EU-Parlament, Foto: Saeima, CC BY-SA 2.0, Saite

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