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Münster, 14.12.2018
Lettisches Parlament stimmt gegen den UN-Migrationspakt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 07. Dezember 2018 um 14:27 Uhr

„Lettland darf nicht selbst Selbstmord begehen!“

Plenarsaal des lettischen ParlamentsNach lebhafter Debatte hat die lettische Saeima am 6. Dezember 2018 eine Resolution (saeima.lv) verabschiedet, welche die Regierung auffordert, dem UN-Migrationspakt nächste Woche in Marrakesch nicht zuzustimmen. Die Nationale Allianz hatte die Debatte beantragt und gleichzeitig die Resolution eingebracht. Während die Befürworter der Resolution, also Gegner des UN-Pakts, bemängelten, dass Migration in dieser internationalen Vereinbarung zu positiv dargestellt werde und die nationale Souveränität langfristig gefährdet sei, betonten die Befürworter des UN-Pakts, also die Gegner der Resolution, die Unverbindlichkeit des Ausgehandelten und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Zudem warnten Letztere davor, dass eine Ablehnung des Migrationspakts Lettlands Ruf schade und es international isolieren könne (saeima.lv). Nur 74 Abgeordnete des 100köpfigen Parlaments beteiligten sich an der Abstimmung, davon stimmten 43 für die Resolution der Nationalen Allianz und 31 dagegen. Damit zeichnet sich in der gerade gewählten Saeima eine Mehrheit für nationalkonservative Gesinnungen ab, die nicht nur von den bisherigen Regierungsparteien Nationale Allianz (NA) und Union der Grünen und Bauern (ZZS), sondern auch von den neu vertretenen Parteien Wem gehört das Land? (KPV) und der Neuen Konservativen Partei (JKP) geteilt werden. Die Debatte verdeutlichte, dass man von nationalkonservativer Seite aktuelle Migrationsfragen aus der Sicht der eigenen sowjetischen Vergangenheit betrachtet.

Saeima-Plenarsaal, Foto: Inga Abele, saeima.lv

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Die Bundeskanzlerin sprach in Vilnius mit Dalia Grybauskaite, Maris Kucinskis und Jüri Ratas PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 15. September 2018 um 12:22 Uhr

Angela Merkel rechtfertigt Nord Stream 2 nun klimapolitisch

Merkel, Grybauskaite, KucinskisWährend die Tagesschau sich am 14. September nur dafür interessierte, wie Angela Merkel in Vilnius die neuesten Querelen in ihrem Kabinett kommentiert (tagesschau.de) , berichteten lettische Medien ausführlicher über ihr Treffen mit der litauischen Staatspräsidentin und den Regierungschefs aus Lettland und Estland. Ein Anlass des Besuchs war das 100jährige Staatsjubiläum Litauens. Die Deutschen übergaben nun den Litauern eine Abschrift ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1918, die lange Zeit unentdeckt im Archiv des Auswärtigen Amtes lagerte - und deren Übergabe in deutschen Historikerkreisen für Unmut gesorgt hatte (welt.de). Mit den baltischen Politikern sprach Merkel über diverse Themen: Das zukünftige EU-Budget, Nord Stream 2, Militär- und Geopolitik.

Pressekonferenz in Vilnius, von links: Jüri Ratas, Angela Merkel, Dalia Grybauskaite und Maris Kucinskis, Foto: Valsta kanceleja, Lettische Staatskanzlei

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Wegen der Dürre in Lettland: Landwirtschaftsminister Janis Duklavs traf EU-Kommissar Phil Hogan PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 30. Juli 2018 um 00:00 Uhr

Klimaschutz nur proportional zu den Subventionszahlungen

Trockener WegLettischen Bauern macht weiterhin die Trockenheit zu schaffen. Darüber sprach Duklavs am 25. Juli mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel. Die lettischen Bauern müssen mit Ernteeinbußen von 20 bis 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Doch Hogan will für dieses Jahr keine Kompensationszahlungen bewilligen, stellt sie frühestens - wenn überhaupt - für das nächste Jahr in Aussicht. Zugleich äußerte der lettische Minister seine Unzufriedenheit mit den Kürzungen der Agrarsubventionen, die die EU-Kommission plant.

Nahaufnahme eines trockenen Feldwegs, Foto: Gohnarch 22:45, 18 January 2008 (UTC) - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

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