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Münster, 23.5.2019
Lettischer Verdacht gegen Angela Merkels Spin-Doktor Lutz Meyer PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 20. Mai 2019 um 11:52 Uhr

Steuergeld für Wahlkampfplakate statt für Riga-PR?

Nils UsakovsEr engagierte sich für die Wahlerfolge Gerhard Schröders und wandte sich nach dem angeblichen „Linksschwenk“ der SPD der CDU zu (tagesspiegel.de). Für die Christdemokraten propagierte er im Wahlkampf von 2013 die „Merkel-Raute“. Meyer, der mehrere PR-Agenturen (Blumberry, Fullberry, Lutz Meyer & Company) gründete, hat einflussreiche Kundschaft: Parteien, Stiftungen, Konzerne, auch die Münchener Sicherheitskonferenz gehört dazu. Zum Service von Lutz Meyer & Company gehört: „Wir machen Meinung. Die richtige Positionierung, eine klare Strategie, überzeugende Botschaften und eine exzellente Vernetzung in den Medien,“ und: „Wir verstehen Politik. Wirtschaftlicher Erfolg hängt oft vom politischen Meinungsklima ab. Gemeinsam mit unseren Mandanten wandeln wir Interessen in politische Themen und gestalten den Entscheidungsprozess.“ (meyercompany.com). Lutz Meyer & Company unterhält Büros in Berlin, Stockholm, Madrid und Washington. Meyer, der ehemalige Sozialdemokrat, der sich gegen sozialpolitische Maßnahmen wie Rente mit 63 oder Mütterrente aussprach und für eine Schwächung des linken Flügels der SPD plädierte (taz.de), beriet vor der Saeima-Wahl im letzten Oktober jene lettische Partei, die sich als „sozialdemokratisch“ bezeichnet und welche die größte Saeima-Fraktion stellt: Saskana. Deren Vorsitzender und jüngst geschasster Bürgermeister Rigas, Nils Usakovs (LP: hier), hatte zuvor den deutschen Spin-Doktor in Berlin getroffen. Seit April 2019 ermittelt die lettische Antikorruptionsbehörde KNAB gegen zwei Unternehmen der Stadt Riga, der Touristik-Entwicklungsagentur RTAB und dem Informationsportal riga.lv. Der lettische Rechnungshof wirft deren Geschäftsleitungen vor, innerhalb von drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro verschwendet zu haben. In diesem Zusammenhang verdächtigen lettische Journalisten Meyer und seine Mitarbeiter, dass sie sich die Wahlkampfbetreuung für Saskana illegal aus dem RTAB-Etat erstatten ließen.

Nils Usakovs, ehemaliger Bürgermeister Rigas und Saskana-Vorsitzender, traf sich mit Meyer in Berlin, derzeit kandidiert er für das EU-Parlament, Foto: Saeima, CC BY-SA 2.0, Saite

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Naturschutzorganisationen fordern lettische Regierung auf, die EU-Leitlinie zum Bienenschutz nicht zu entschärfen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 18. Mai 2019 um 00:00 Uhr

„Bauernverbände und allen voran der Chemiekonzern Bayer protestierten vehement“

Wir-haben-es-satt-AktionIn der Debatte dessen, was die PR des Bayer-Konzerns "das sogenannte `Bienensterben`" nennt, beschwichtigt der Pestizid-Hersteller die Öffentlichkeit: "Damit ein Pflanzenschutzmittel zugelassen wird, muss es eine Reihe von Tests durchlaufen. Erst wenn das Produkt in Labor- und teilweise auch in Freilandprüfungen genauestens untersucht wurde, wird es als `bienensicher` ausgewiesen. Bei korrekter Anwendung stellen unsere Pflanzenschutzmittel keine Gefahr für Bienen dar,“ heißt es auf der hauseigenen Webseite (bayer.de, 16.5.19). Allerdings ist Bayer daran interessiert, dass die „Reihe von Tests“ nicht allzu lang wird. 2013 verschärften Experten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa die Bienenschutzleitlinie. Seitdem prüft Efsa auch die langfristigen Risiken von Pestizideinsätzen bei Honigbienen, für deren Larven und erstmals werden die Auswirkungen des chemischen Pflanzenschutzes auf Hummeln und Solitärbienen berücksichtigt. (efsa.europa.eu) Aufgrund der Efsa-Regeln verbot die EU im letzten Jahr die Anwendung dreier Neonikotinoide im Freiland, weil sie auch Bienen vergifteten. Zwei dieser Produkte werden von Bayer hergestellt. Die Manager des Leverkusener Konzerns, der auch in Riga eine Filiale mit mehr als 30 Mitarbeitern unterhält, und die Lobbyverbände der Bauern wehren sich nun gegen die überarbeitete Efsa-Leitlinie und betreiben deren Entschärfung. Taz-Journalist Jost Maurin stellte dazu fest: „Bauernverbände und allen voran der Chemiekonzern Bayer [...] protestierten vehement. Jetzt will die Lobby verhindern, dass die strengen Bienenleitlinien auch auf andere Pestizide angewendet werden. Bayer brandmarkte die von der Efsa aufgestellten Regeln als `nicht praktikablen Leitlinienentwurf`. `Dieser macht es unmöglich, Freilandstudien durchzuführen, ohne dabei Risiken zu finden`, beklagte sich das Leverkusener Unternehmen und machte wie Konkurrenten Druck bei EU-Regierungen.“ (taz.de) Die Lobbyarbeit zeitigt Erfolge. Laut EU-Kommission seien 18 Mitgliedstaaten dazu geneigt, die Regeln der eu-eigenen Behörde nur teilweise anzuwenden. Auch das lettische Landwirtschaftsministerium könnte für eine Entschärfung der Leitlinie votieren. Lettische Naturschutzverbände fordern das Ministerium auf, sich für deren volle Anwendung einzusetzen.

Protestaktion der "Wir-haben-es-satt"-Bewegung gegen Neonikotinoide, Foto: Dirk Ingo Franke - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettland: Auf dem Übungsgelände von Adazi starb eine Soldatin, zwei wurden verletzt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 07. Mai 2019 um 08:09 Uhr

Ursache des Unglücks noch ungeklärt

Wappen albanische ArmeeLeonids Kalnins, Oberbefehlshaber der lettischen Streitkräfte, berichtete am 6. Mai 2019 von einem "schweren Zwischenfall", der sich am Morgen um 9 Uhr 30 auf dem militärischen Übungsgelände in Adazi ereignet hatte: Bei einer Minenexplosion war eine Soldatin gestorben, zwei wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die drei gehörten der albanischen Armee an und waren als Minenentschärfer bei einer Übung im Einsatz.

Das Wappen der albanischen Armee, Foto: AceDouble, Gemeinfrei, Link

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