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Münster, 23.4.2017
Die lettische Hafenstadt Ventspils will sich an Nord Stream 2 beteiligen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. April 2017 um 13:22 Uhr

Streit zwischen Transatlantikern und Oligarchen


Kuhskulptur im Hafen von VentspilsDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger behauptete in seiner berühmten „Schlitzaugen“-Rede (YouTube.com) vom 26.10.2016, dass der Gazprom-Angestellte Gerhard Schröder nun genügend Zeit habe: „Nord Stream 2 wird nicht gebaut und Frau ist weg.“ Oettinger scheint sich zumindest im ersten Punkt zu verschätzen. Die Bürger Lubmins, wo die  Gasröhren die deutsche Ostseeküste erreichen sollen, informieren sich gerade über den Stand der Planung. Im vorpommerischen Lubmin kommt bereits Nord Stream 1 an, mit der das gleichnamige Konsortium aus Gazprom und westlichen Konzernen die Deutschen direkt beliefert. Die neue Trasse soll die Kapazitäten erhöhen. Dann könnten etwa 80 Prozent des russischen Gases für die westlichen EU-Länder durch die Ostsee strömen. Die Leitung soll durch den geschützten Greifswalder Bodden verlegt werden. Gegner können noch bis zum 31.5.2017 bei den Ämtern Einwände vorbringen (welt.de). Die Opposition der Naturschützer ist nur ein kleiner Teil des Streits, den Nord Stream 2 international verursacht. Zu den Kritikern gehören vor allem Ukrainer, Polen, die EU-Kommission und einige EU-Abgeordnete. Zu den Gegnern zählten bislang auch die Balten. Doch nun vernimmt man neue Töne aus der lettischen Hafenstadt Ventspils: Der dortige Bürgermeister Aivars Lembergs will am Gazprom-Vorhaben teilhaben. In seiner Pressekonferenz vom 20.4.2017 (YouTube.com) forderte er von der lettischen Regierung Kompensationszahlungen, wenn diese Ventspils den Anschluss an die neue Nord-Stream-Röhre verweigere. Der neue Konflikt ist ein Lehrstück über die gegensätzlichen Interessen innerhalb des lettischen Establishments: Zwischen den Transatlantikern, die ihr Land enger an den Westen binden möchten und den sogenannten „Oligarchen“, die weiterhin mit Russland Handel treiben wollen.

Im Hafen von Ventspils, Kühe sind ein Symbol der Ölhafenmetropole, Foto: By Stgubr92 - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

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Lettische Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz Hohenfels PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 08. März 2017 um 00:00 Uhr

Ursula von der Leyen sagt Raimonds Bergmanis höhere Militärausgaben zu

Von der Leyen und BergmanisAb dem 8.3.2017 beteiligen sich 500 lettische Soldaten an der Übung Allied Spirit VI auf dem US-Militärgelände im bayrischen Hohenfels bei Regensburg. Das ist der bislang größte lettische Manövereinsatz jenseits der eigenen Landesgrenzen (diena.lv). Die Letten werden das Kommando über 2770 Soldaten übernehmen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer sind US-Soldaten (army.mil). Das Freyunger Aufklärungsbataillon 8 der Bundeswehr stellt etwa 100 Uniformierte (pnp.de). Allied-Spirit-Übungen werden in Hohenfels seit Januar 2015 veranstaltet. Neben Armeeangehörigen aus Nato-Staaten üben Soldaten aus Ländern, die im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ dem westlichen Militärbündnis angegliedert sind (nato.int). Truppen aus Georgien und Serbien waren bereits in Hohenfels. In diesem März machen mazedonische Kämpfer mit. Allied Spirit ist Teil verstärkter Militäraktivitäten, die seit der Ukraine-Krise in Europa zu verzeichnen sind. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte ihren Kollegen Raimonds Bergmanis am 3.3.2017 in Riga und stellte dabei eine Erhöhung des deutschen Militärbudgets in Aussicht.

Ursula von der Leyen und Raimonds Bergmanis, Foto: Normunds Mežiņš, JIC

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Doppelter Standard bei der Produktqualität in West und Ost PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 03. März 2017 um 00:00 Uhr

"Mülllebensmittel" - "Unehrlicher Handel, der die Verbraucher zum Narren hält"

TiefkühlpizzaDie ungarische Regierung einigte sich in dieser Woche mit Vertretern der Slowakei und Tschechiens, auf EU-Ebene gegen sogenannte "Mülllebensmittel" internationaler Konzerne vorzugehen. Verbraucher beobachteten unterschiedliche Produktqualität bei denselben Markennamen. So unterscheide sich beispielsweise der Orangensaft eines Herstellers in Farbe und Geschmack, wenn man ihn statt in der Slowakei in Österreich kaufe, obwohl die Verpackung identisch sei. Solche Unterschiede habe eine slowakische Untersuchung bestätigt (lsm.lv). Ob bei löslichem Kaffee, Joghurt, Margarine und vielen weiteren Produkten: Oftmals scheinen die Zutaten in West und Ost verschieden. Die Produzenten rechtfertigen die Unterschiede, weil man sich dem regionalen Geschmack anpassen müsse. Kritiker bezweifeln das und unterstellen den Herstellern Profitmaximierung mit minderer Qualität zulasten der östlichen Konsumenten. Inese Vaidere, lettische EU-Abgeordnete, beobachtete in ihrem Heimatland ähnlich Minderwertiges in den Verkaufsregalen. Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beklagte sie bereits im April 2016 die "Diskriminierung des osteuropäischen Verbrauchers" (inese-vaidere.lv). Die Vienotība-Politikerin vermisst das Engagement ihrer westeuropäischen Kollegen, sich für gleiche Produktqualität im gemeinsamen Binnenmarkt einzusetzen.

Als ein Beispiel nennt Vaidere die Tiefkühlpizza, die in Deutschland mehr Käse beinhalte als in Lettland, Foto: Von Dirk Vorderstraße - Tiefkühlpizza im Backofen, CC BY 2.0, Link

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