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Münster, 11.12.2017
Die Ansprache des lettischen Staatspräsidenten Raimonds Vejonis zum 99. Jahrestag der Staatsgründung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 19. November 2017 um 11:03 Uhr

Lettland soll vom schüchternen Nehmer zum aktiven Geber werden

Vejonis AnspracheDer 18. November, der Feiertag der lettischen Staatsgründung, ist für den lettischen Präsidenten ein anstrengender Tag, er muss sich an Empfängen beteiligen, Orden verleihen und Reden halten. Am Abend wird seine Ansprache am Nationaldenkmal live in die Wohnzimmer übertragen. Raimonds Vejonis, der seit zwei Jahren das oberste politische Amt der lettischen Republik ausübt, erinnerte die Bürger an den dornigen Weg zum souveränen Staat (president.lv). Zur Zeit der sowjetischen Okkupation sei es gefährlich und verboten gewesen, die Nationalhymne "Dievs, sveti Latvija!" zu singen. Heutzutage könne man dies sicherer als jemals tun. Denn die Letten seien imstande, das eigene Land zu beschützen. Dennoch stellt er an seine Landsleute einige Forderungen und formuliert für das nächste Jahrzehnt ein ehrgeiziges Ziel.

Raimonds Vejonis am 18.11.17 bei seiner Ansprache am Nationaldenkmal, Foto:  Toms Kalnins, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja
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Think Tank Providus fordert Nachbesserungen bei den lettischen Asylbestimmungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 09. November 2017 um 00:00 Uhr

Die meisten Geflüchteten verlassen Lettland nach kurzer Zeit wieder

Geflüchtete2015 verpflichte sich die lettische Regierung gegenüber der EU, im Rahmen deren Umsiedlungsprogramms innerhalb von zwei Jahren 531 Asylsuchende aus anderen Ländern aufzunehmen. Die Frist lief am 26. September 2017 ab. Bis dahin hatte Lettland aber lediglich 346 Menschen Zuflucht gewährt. 295 kamen aus Griechenland, 186 aus Italien und 50 aus der Türkei (lsm.lv). Im Gegensatz zu anderen mittelosteuropäischen Ländern akzeptierten die Balten damit immerhin, wenigstens einer begrenzten Zahl von Geflüchteten dauerhaftes Asyl oder eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Doch die Aufgabe ist noch nicht erfüllt. Innenminister Rihards Kozlovskis betonte, dass seinem Land nun zwar keine Strafe drohe, es aber nicht von der Pflicht entbunden sei, weiter Menschen aufzunehmen. Doch schon mit der Versorgung der Aufgenommenen tun sich staatliche Stellen schwer. Die LP berichtete bereits, dass die Mehrzahl der Zufluchtsuchenden Lettland nach kurzer Zeit wieder verlässt (LP: hier). Sie suchen in Deutschland oder Schweden ihr Auskommen, wo sie Verwandte haben und leichter Jobs finden. Agnese Lace und Rasmuss Filips Geks, Mitarbeiter des Think Tanks Providus, erkennen die Bemühungen der lettischen Regierung an. Mit ihrem Aktionsplan von 2015 sei sie im Prinzip auf dem richtigen Weg. Doch der müsste noch verbessert werden, damit die anerkannten Flüchtlinge nicht schon nach kurzer Zeit wieder das Weite suchen (providus.lv).

Geflüchtete an der griechisch-mazedonischen Grenze, Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Arbeitsbesuch Mazedonien, CC BY 2.0, Link

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Die EU-Kommission behindert Lettland weiterhin bei der Abwehr von Land Grabbing PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 04. November 2017 um 15:01 Uhr

„allzu restriktiv und diskriminierend“

AckerflächeDas lettische Landwirtschafts-ministerium hat am 3. November 2017 sich öffentlich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission gewehrt (diena.lv). Nach seiner Auffassung seien die geforderten Lettischkenntnisse, die der Gesetzgeber verlangt, um landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, nicht „diskriminierend“ gegen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, denn der Vorteil, den die Gesellschaft dadurch erhalte, sei größer zu erachten als der Nachteil, den diese Hürde für ausländische Interessenten mit sich bringe. Ein Tag zuvor hatten die lettischen Medien mitgeteilt, dass die EU-Kommission auch den erneuten Versuch des lettischen Gesetzgebers beanstandet, Bauern vor Land Grabbing zu bewahren.

Ackerböden sind weltweit begehrte Kapitalanlagen, Foto: Asier Sarasua Garmendia - Asier Sarasua Garmendia, CC BY 3.0, Saite

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