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Münster, 26.6.2017
Freiburger Think Tank "cep" stellt Lettlands Kreditfähigkeit in Frage PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 25. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Deutsche Ökonomen werfen den Letten zu hohe Konsumneigung vor - Ein Kommentar

Euro-LogoGalt Lettland in der Finanzkrise nicht als neoliberales Vorzeigeland? Die Presse jubelte über die braven EU-Mitglieder im Osten, die sich einsichtig Löhne und den ohnehin schmächtigen Sozialstaat zusammenkürzen ließen. Der Brüsseler ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause hielt in einer Presseclub-Sendung im Juli 2013 den überschuldeten Griechen die leidensfähigen Balten als musterhafte Krisenbewältiger entgegen. Doch in der neuesten, von den Massenmedien kolportierten Studie "cepDefault-Index 2017" (cep.eu) ist alles anders: Lettland gesellt sich zu den Sorgenkindern unter den Euro-Ländern, spielt mit Zypern, Italien, Slowenien, Portugal und Griechenland in der vierten und untersten cep-Liga der Kreditfähigkeit und belegt dort den vorletzten Platz. Die cep-Autoren sorgen sich, dass Lettlands Kreditfähigkeit seit 1999 ständig verfällt und finden folgende Ursache: "Die abnehmende lettische Kreditfähigkeit ist zum einen auf den schrumpfenden Kapitalstock zurückzuführen, den Lettland – mit einer Ausnahme – seit 2009 aufweist. Diese Entwicklung zeigt, dass die Rahmenbedingungen für private Investitionen mangelhaft sind. Problematisch ist zum anderen die viel zu hohe Konsumneigung der lettischen Bevölkerung." Die cep-Forscher empfehlen: "Um die Kreditfähigkeit Lettlands zu erhöhen, muss der Kapitalstock wieder wachsen. Hierfür muss die Attraktivität Lettlands als Investitionsstandort erhöht werden. Um ein abermaliges Ausufern der Nettokapitalimporte zu verhindern, muss gleichzeitig der Konsum verringert werden. Nur dann steht mehr heimisches Kapital für Investitionen zur Verfügung." Mit anderen Worten: Die Letten sollen mehr sparen, statt Kredite aufzunehmen und drauf loszukaufen, damit wieder in die lettische Wirtschaft investiert wird. Welch ein Erguss deutscher Selbstgefälligkeit und Schulmeisterei, der sich hier hinter Objektivität heischendem Wissenschaftsjargon verbirgt. Was ist "cep" überhaupt?

Foto: Christoph F. Siekermann - self made, original upload at http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:EZB.jpg 17:26, 7. Mai 2006 by de:User:Siekermann, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2589886

 

Wer schreibt so?

"cep" bedeutet "Centrum für Europäische Politik". Laut eigener Darstellung ist der Think Tank eine gemeinnützige Organisation, die sich unabhängig von Partikularinteressen wähnt und sich der parteipolitischen Neutralität verpflichtet sieht. (cep.eu) Die Arbeit wird über Stiftungsgelder, Aufträge der EU und "Zuwendungen der Zivilgesellschaft" finanziert. Die Ökonomen und Juristen des cep wollen mit ihren "Analysen", "Inputs"und "Studien" die volkswirtschaftlichen Vorhaben der EU "begleiten" und verfolgen mit einem "Monitor" die europäische Gesetzgebung. Zu ihren Zielen gehört "die Beschränkung der Regulierung und Bürokratie auf das notwendige Maß" - Kritiker wittern hinter solchen Formulierungen den Abbau von Arbeitnehmer- und Bürgerrechten. Cep ist eine Tochter der "Stiftung Ordnungspolitik". Diese beruft sich auf den Freiburger Ordoliberalen Walter Eucken - und auf Friedrich August von Hayek. Letzterer gilt als Vordenker des Neoliberalismus, jener Ideologie, die zu den heutigen sozialen und ökonomischen Auswüchsen führte. Wer sich auf Hayek beruft, dem sollte man im Hinblick auf Gemeinnützigkeit, Unabhängigkeit und Neutralität keinen Glauben schenken. Hayeks Lehre rechtfertigt Macht und Reichtum, Ohnmacht und Armut sind die notwendige Kehrseite. Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter sind bekannte Ökonomen und Juristen aus dem liberalkonservativen und wirtschaftsliberalen Milieu. Vor Mikrophonen und Kameras verteidigen sie den deutschen Austeritätskurs, den die weniger wohlhabenden Bürger büßen müssen - im eigenen Lande, aber vor allem jene in Süd- und Osteuropa. Als Beispiel solch eines `gemeinnützigen`Engagements soll hier die Vernetzung von Lüder Gerken dienen. Der Ökonom ist Honorarprofessor der Jacobs University in Bremen und leitet die Stiftung und das cep gemeinsam mit einem Juristen. Zudem ist Gerken Vorstandsvorsitzender der Freiburger Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Anfang der Nullerjahre stand er der Stiftung Marktwirtschaft vor. Zu deren Mitgliedern zählen z.B. der Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen und der wirtschaftsliberale Politiker Friedrich Merz. Laut lobbypedia.de war Gerken auch mal als Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterwegs. Die INSM ist ein Lobby- und PR-Verband der Metallarbeitgeber, der mit pseudowissenschaftlichen Artikeln und Auftritten Propaganda für neoliberale Positionen betreibt. Die Presse von FAZ bis "Bild der Frau" bot Gerken oftmals Raum, um seine Vorstellung von Ordnungspolitik zu erläutern. Gerken ist davon überzeugt, dass nur eine ungleiche Einkommensverteilung Wohlstand schafft. Seinem Wikipedia-Eintrag ist zu entnehmen, dass einige seiner Publikationen in Zusammenarbeit mit FDP-Politikern entstanden sind. Der umtriebige Ökonom ist auch Mitautor der vorliegenden cep-Studie.

Jahres-Pro-Kopf-Einkommen der Quintile ausgewählter EU-Länder 2013 in KKS-Euro, nach Steuern

Q1

Q2

Q3

Q4

Q5

Q5/Q1

Rumänien

1346

2685

3834

5237

8813

6,55

Lettland

2671

4756

6596

9337

16877

6,32

Estland

3661

6206

8445

11652

20262

5,53

Litauen

3075

5350

7364

10109

18559

6,04

Polen

4265

7031

9291

12154

20792

4,88

Griechenland

3221

6409

9206

12159

21128

6,56

Deutschland

9114

14835

19166

24785

41926

4,60

Österreich

9927

16342

20642

25936

40786

4,11

Irland

9633

14916

19893

27511

50416

5,23

Schweden

9750

15851

20080

24610

36368

3,73

Luxemburg

13376

20583

27304

35647

61380

4,59

Führen lettische Löhne in den Konsumrausch?Hier Zahlen, die die cep-Studie nicht liefert: Die Einkommenslage der EU-Bürger, innerhalb und außerhalb des Euro-Raumes. Solche Tabellen lassen sich je nach Interessenlage recht unterschiedlich interpretieren. Die nationale Einkommensdifferenz zwischen dem reichsten und ärmsten Fünftel ist in Lettland mit 14.206 KKS-Euro geringer als in Deutschland mit 32.812 KKS-Euro. Teilt man aber das Einkommen des reichsten Quintils mit dem des ärmsten, fällt der Quotient für Lettland mit 6,32 höher aus als für Deutschland mit 4,60. Das Forscherduo kritisiert die Eurostat-Statistiker, die für die gesamte EU 27 (ohne Kroatien) seit 2005 einen konstanten Gesamtquotienten von etwa 5 berechnen, dabei aber von den Quintil-Differenzen, die zwischen den Ländern bestehen, absehen. Dauderstädt und Keltek kommen auf andere Werte, die auf eine größere soziale Ungleichheit hindeuten. Dabei ermitteln sie unterschiedliche Tendenzen. Nominal in Euro betrug der Ungleichheitsquotient 2007 mehr als 11, fiel zur Zeit der Finanzkrise auf etwa 8,5 und stieg seitdem wieder auf 9,5. In Kaufkraftstandards sind die Unterschiede geringer. Hier bezifferten sie 2007 einen Quotienten von etwas über 7, der zur Zeit des Bankencrashs auf unter 6 abfiel, sich um 2010 wieder auf 7 vergrößerte und sich seitdem wieder dem Wert 6 nähert. Die Autoren führen die Diskrepanz auf Währungsschwankungen und unterschiedliche Inflationshöhen zurück. Sie weisen darauf hin, dass nach ihren Ergebnissen die Einkommensunterschiede innerhalb der EU höher seien als in den USA, Indien oder Russland. Quelle: fes.de: Dauderstädt, Keltek - Das soziale Europa in der Krise (PDF)

Gefährdet lettisches Lotterleben Europa?

Eines muss man der Studie lassen: Ihre Autoren erkennen an, dass die Probleme des Euroraumes längst nicht gelöst sind. Die ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen in den 17 Ländern der Währungsunion sind nach wie vor eine Zerreißprobe. Lettland verzeichnet nach Berechnung des cep seit der Finanzkrise keine kapazitätssteigernden Investitionen mehr und findet seitdem auch kaum noch ausländische Investoren. Statt dessen wird sogar Kapital abgezogen. Schuld daran ist nach Auffassung der cep-Forscher die lettische Konsumquote, die mit 101,8 Prozent eine der höchsten in Europa sei. Das klingt nach einem gewaltigen lettischen Lotterleben. Vergleicht man aber europäische Durchschnittsgehälter (siehe oben), wird man schnell den eigentlichen Grund für diese beargwöhnte Konsumfreude finden: Die meisten Letten verdienen viel zu wenig, um Erspartes zur Bank oder an die Kapitalbörse zu tragen. Fielen diese Ausgaben auch noch aus, wäre die Nachfrage noch niedriger. Welcher Unternehmer wird in einem Land investieren, in dem die Nachfrage schwach ist und noch schwächer wird? Die lettische Konsummentalität bietet keine hinreichende Erklärung für die missliche soziale und wirtschaftliche Situation des Landes, das bereits viele Einwohner verloren hat. In Deutschland, Irland oder Schweden lässt sich eben mehr konsumieren und dennoch sparen. Im Gegensatz zu den südeuropäischen Ländern war hohe Staatsverschuldung nie ein lettisches Problem. Erst in der Finanzkrise stieg wegen der staatlichen Übernahme der Parexbank der öffentliche Schuldenstand, blieb dennoch unter dem der Deutschen und innerhalb der Maastricht-Kriterien. Doch eine Volkswirtschaft benötigt einen Sektor, der zum Schuldenmachen bereit ist (wo keine Schulden sind, entsteht auch kein Geldvermögen, das investiert werden kann). Lettische Politiker überließen das Schuldenmachen ihren Bürgern, bis sie 2009 bei stark steigender Inflation ihre Kreditraten nicht mehr begleichen konnten. Damals lebten die Letten rein ökonomisch betrachtet tatsächlich über ihre Verhältnisse. Das Bestreben so leben zu wollen wie Bürger in den wohlhabenden EU-Ländern ist nachvollziehbar. Leider ist in der EU bis heute keine Wirtschaftspolitik erkennbar, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Das Leben auf Pump rächte sich. Manche zahlten noch lange an die Banken zurück, für überteuert finanzierte Immobilien, die sie längst verloren hatten. Tatsächlich ist die lettische Wirtschaft nur mäßig wettbewerbsfähig. Im Euro-Raum sind die lettischen Lohnstückkosten durch den Inflationsboom vor dem Zusammenbruch 2008/09 zu hoch. Lohnstückkosten, das Maß der Wettbewerbsfähigkeit, sind der Quotient aus Arbeitskosten und Produktivität. In diesem Fall wäre eine Abwertung sinnvoll, sie würde eigene Exporte verbilligen und Importe verteuern, den Arbeitern und Angestellten würden dabei keine Löhne gekürzt. Doch das ist im Euro-Raum nicht möglich. "Innere Abwertung", also das Kürzen staatlicher Ausgaben und Gehälter, wurde nach 2008 bis zum Exzess betrieben - den lettischen Haushalt hat es saniert, doch für die Bürger blieben die existenziellen Sorgen erhalten, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der EU hat sich für viele nicht erfüllt. Übrigens bewerten die Hayek-Fans Estland und Litauen viel besser - sie befinden sich auf Rang vier und fünf der ersten cep-Liga von Ländern mit zunehmender Kreditfähigkeit. Im Gegensatz zu Lettland gerieten die Nachbarn nicht wegen eines Milliardenkredits (den Lettland wegen der Bankenrettung benötigte) unter die Fuchtel des Internationalen Währungsfonds, der jahrelang die lettische Finanzpolitik diktierte. Im Hinblick auf die Wohlstandsverteilung gehören aber auch die baltischen Nachbarn nicht in die erste Liga. Wer sich fragt, welches Ziel solch eine Studie hat, dem hilft der cep-Spitzenreiter auf die Sprünge: Es ist zufällig Deutschland, das aus nationalistisch gefärbter Perspektive wieder mal alles richtig macht. Und wenn im Euroland etwas schief läuft, dann sind die anderen schuld, z.B. die Letten mit ihrem Konsumismus. Kritische Ökonomen warnen vor der neomerkantilistischen deutschen Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, Nachbarländer niederzukonkurrieren (z.B. youtube.com) und damit andere Länder in die Schulden treibt, so internationale Konflikte verursacht. Da lenken isolierte Scheinerklärungen wie zu hohe lettische Konsumquoten die deutsche Leserschaft ab. Bleibt die Frage, ob Think Tanks dieser Art der europäischen Idee nicht beträchtlichen Schaden zufügen.

 

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