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Münster, 20.10.2017
Lettische Kommentare zur Bundestagswahl 2017 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 28. September 2017 um 11:33 Uhr

Lettische Kommentatoren werten Russland als AfD-Wahlhelfer

ReichstagsgiebelAuch lettische Kommentatoren beschäftigen sich mit der Bundestagswahl. Journalist Uldis Smits ist der Ansicht, dass sie wichtig für ganz Europa und daher auch für Lettland sei. Der EU-Abgeordnete Krisjanis Karins, dessen rechtsliberale Partei Vienotiba gemeinsam mit der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei vertreten ist, wertet den Ausgang der deutschen Wahl als günstig für sein Land, kennt aber auch den Grund für die herben Verluste der Regierungsfraktionen. Lettische Beobachter werten insbesondere jene deutschen Parteien skeptisch, die bessere Beziehungen zur Moskauer Regierung wünschen. Und der deutsche Botschafter in Riga kann sich die Verluste der Großen Koalition nicht richtig erklären und führt den Erfolg der AfD auf die mentalen Probleme ihrer Wähler zurück.

Giebel des Reichstagsgebäudes, Foto: Mcschreck -  Gemeinfrei, Link

Viktor Orbans Forderungen erfüllt

Karins weist darauf hin, dass im Vergleich zu Frankreich, Schweden, Finnland und Italien der Anteil deutscher „Populisten“, womit offenbar die AfD gemeint ist, gering sei und von 90 Prozent der Wähler nicht unterstützt würden. Die Wahlniederlagen für CDU und CSU seien erklärbar angesichts der „riesigen Herausforderung, nämlich der Flüchtlinge“. Genauso schwierig beurteilt der Vienotiba-Politiker eine Regierungsbildung unter jamaikanischer Flagge, bei welcher beispielsweise die Grünen die Schließung aller Kohlekraftwerke fordern könnten, die FDP aber strikt dagegen sei. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und im übrigen Europa müsse man begreifen, wie man Wähler anspricht, welche für radikale Parteien gestimmt haben. „Das Votum dieser Wähler zeigt, dass nicht alles völlig so abgeht, wie man es sich wünscht (apollo.tvnet.lv).“ Andris Sprudze, Leiter des Lettischen Außenpolitischen Instituts, hält die Saison nationaler Fragen in ganz Europa für eröffnet. Die Migration habe den Brexit bewirkt, Donald Trump zum Wahlsieg und Marine Le Pen zum zweiten Platz verholfen und nun die AfD zur drittgrößten deutschen Partei gemacht. Man solle deren 13 Prozent nicht übertreiben, aber es wehe ein kräftiger populistischer Wind und die deutsche Gesellschaft sei verhältnismäßig polarisiert. Dabei habe sich Angela Merkel längst rechten Positionen genähert. Schon vor zwei Jahren hätten viele den rationalen Kern der Forderungen Viktor Orbans erkannt und ähnliche Ideen habe auch die deutsche Politik inzwischen angenommen: „Außengrenzen müssen geschützt werden, das ist wichtig; wir können nicht die Flüchtlinge aller Länder aufnehmen; die Politik der offenen Tür muss strikter werden; Zugereiste, die aus Ländern kommen, welche nicht als politisch instabil gelten, müssen zurückkehren. Diese Entwicklung hat faktisch stattgefunden.“ Merkels Rezept erklärt Sprudze mit kulturwissenschaftlichen Begriffen: „Die Erfolgsgeschichte Merkels basiert darauf, dass sie eine postmoderne und postideologische Kanzlerin ist.“ Sie sei schnell bereit, Ideologisches aus anderen Parteien zu akzeptieren, auch wenn es in ihrer eigenen Partei nicht verankert sei. Von der Sozialdemokratie habe sie Positionen bezüglich Rentenerhöhungen und sozialer Unterstützung übernommen. „Angesichts der Stimmung in der Gesellschaft wird sie eine striktere Politik in Migrationsfragen angehen. (nra.lv)“

Ungarischer Grenzzaun

Der ungarische Grenzzaun - wird Viktor Orbans flüchtlingsfeindliche Politik klammheimlich von der deutschen Regierung gebilligt? Foto: Bőr Benedek, CC BY 2.0, Link

Russland und die AfD

Uldis Smits (la.lv) unterstützt den internationalen Druck auf Deutschland, mehr für die Rüstung auszugeben: „Uns interessiert beispielsweise, ob Berlin seine Verpflichtungen wahrnimmt, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, damit wie versprochen bis 2025 stufenweise zwei Prozent vom BIP erreicht werden.“ Damit hätte Nato-Mitglied Deutschland allein einen ähnlich hohen Militäretat wie Russland derzeit. Die Russlandskepsis erfüllt lettische Kommentatoren mit Argwohn gegen jene deutsche Parteien, die bessere Beziehungen zur Moskauer Regierung wünschen. Smits gibt zu Bedenken, dass die Grünen in einer Jamaika-Koalition sich einer Steigerung des Militärbudgets verweigern und Christian Lindners FDP die Einfrierung der Krim-Frage fordern könnten. Smits schreibt den Wahlerfolg der AfD russischen Medien und russischen Immigranten zu. Der „Zustrom“ von Immigranten und das „Islamisierungsproblem Europas“ habe insbesondere Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR erregt, jene, die Zuschauer russischer TV-Kanäle seien. Vor der Wahl habe man beispielsweise im TV-Programm von Russia 1, das in Deutschland verbreitet wird, in Serien und Talksendungen politische Reklame für die AfD eingeschoben. „Führende Personen der AfD wurden zu Jahresbeginn herzlich vom Russischen Föderationsrat empfangen, um in vielfacher Hinsicht eine Zusammenarbeit zu besprechen.“ Doch in Deutschland gebe es auch Gegner des „Putin-Regimes“ wie den bekannten russischen Soziologen Igor Eidman, der seine Gesinnungsfreunde mobilisiere, um den Druck russischer Propaganda zu schwächen. Das sei nicht einfach in einem Milieu, in welchem die Psychologie der alten Sowjetunion und die Thesen der „Putinversteher“ vorherrschten. Diesbezüglich moniert Smits die Nähe von AfD und FDP: „Die Überlegungen des liberalen Lindners zur Krim sind nicht allzuweit von den Aussagen des Anführers der AfD-Liste Alexander Gauland entfernt (über das seit jeher `russische Land`), doch diese sind beinahe identisch mit den Äußerungen des in sozialdemokratischen Reihen weiterhin einflussreichen Gerhard Schröders. Seinerseits kommentierte Schröders Parteigenosse Gabriel, den die Rückkehr der `Nazis` in den Reichstag aufregt, öffentlich nie, weshalb die jetzigen `Nazis` herzlich von hohen russischen Amtsträgern empfangen wurden.“ Es sei an dieser Stelle hinzugefügt, dass Sigmar Gabriel die Nato-Forderung, auf zwei Prozent hochzurüsten, strikt ablehnt, was Smits ebenfalls missfallen dürfte.

Lindner

Die Aussagen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu Russland und der Krim sind in Lettland umstritten, Foto: Martin Kraft - Own work, CC BY-SA 3.0, Link

Merkels zukünftige Aufgaben

Für Aris Jansons (delfi.lv) ist die AfD, in deren Reihen manche Deutschlands militärische Aktivitäten im Zweiten Weltkrieg positiv werteten, „mehr als ungewöhnlich“ innerhalb des gewohnten europäischen Rechtspopulismus`. Seit den Nazis sei nun in Deutschland erstmals eine richtige rechtsnationalistische Partei im Reichstag vertreten. Jansons vermerkt u.a., dass die AfD bestrebt sei, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Er sieht die AfD von einer „Bot-Kampagne“ - so nennt man PC-Programme, die automatisch Leserkommentare erzeugen - russischer Herkunft unterstützt. „Diese haben russische Namenswörter und sie bestehen aus zufälligen Buchstaben- und Zeichenkombinationen. Währenddessen macht sich Moskau über die deutsche Unfähigkeit lustig, die Spuren zu finden, welche Russlands Einmischung in die Wahl beweisen.“ Auch Jansons beobachtet, dass die AfD unter Russlanddeutschen besonders populär sei. Er schätzt sie auf fünf bis sieben Millionen, die durch den „Propagandastrom aus Moskau“ beeinflusst seien. Ebenso warnt Jansons vor den Linken in Deutschland. Er zitiert einen Economist-Kollegen, der neben der AfD „geleeartige“ Sozialdemokraten und die „Pro-Kreml“-Partei der Linken für russische Operationsbasen hält. Gleichzeitig vertraut Jansons auf Angela Merkel, die in Zeiten internationaler Bedrohungen für Stabilität und Entwicklung der EU sorgen könne. Er bezieht sich auf die Zeitschrift Foreign Affairs, die vom transatlantischen Think Tank Council of Foreign Relations herausgegeben wird. Demnach benötige Deutschland einen Leader, der imstande sei, Europa zu einigen und voranzubringen, den wachsenden antidemokratischen Tendenzen in Europa, dem rasch wechselnden internationalen politischen Kalkül und der unsicheren Zukunft der atlantischen Allianz zu trotzen. Besonders zwei Ziele seien für die deutsche Politik wichtig: Die Stabilisierung der Währungsunion und Beziehungen zur von Donald Trump angeführten US-Administration.

Pegida-Demo

Pegida-Demo in Dresden mit russischer Losung und russischer Fahne, Foto: Kalispera Dell - http://www.panoramio.com/photo/116139756, CC BY 3.0, Link

AfD-Wähler mit mentalen Problemen

Der TV-Sender LTV1 befragte den deutschen Botschafter Rolf Schütte (lsm.lv). Er kann sich das Ergebnis der Bundestagswahl kaum erklären. Seiner Ansicht nach sei es etwas paradox, wenn man den Zustand des Landes betrachtet. Der sei stabil, wirtschaftlich florierend, die Arbeitslosigkeit sehr niedrig, die finanzielle Lage recht stabil, es gebe keine Skandale, Korruptionsvorwürfe oder Ähnliches gegen die Kanzlerin oder gegen führende Politiker der Sozialdemokraten. Es sei sonderbar, dass die zwei Parteien, die das Land recht erfolgreich regiert hätten, nun abgestraft würden und derart große Verluste erlitten. Auf die Frage des Journalisten, ob das Ergebnis nicht doch logisch sei, weil ähnlich wie in den USA, Frankreich und anderswo die Erfolge der Rechtspopulisten auf Probleme hinwiesen, die die herrschende Elite in den Augen der Bevölkerung nicht hinreichend lösten, umgeht Schütte eine Antwort mit dem Hinweis, dass es viele Erklärungen gebe. Die AfD sei kein einzigartiges Phänomen in Europa und in anderen Ländern seien diese rechtspopulistischen Bewegungen viel stärker. Das sei kein Grund zur Selbstzufriedenheit, denn man müsse die möglichen Ursachen erkennen. In der Gesellschaft seien immer Gruppen, die unzufrieden sind. In Deutschland sei gewiss ein Argument, dass die Große Koalition mit ihrer großen Mehrheit ein wenig langweilig sei und es zu wenige Debatten zwischen den unterschiedlichen Lagern gebe. Ebenso unlogisch findet Schütte das Verhalten der AfD-Wähler. Flüchtlings- und Integrationsfragen seien eine große Herausforderung für jede Gesellschaft, doch auch diesbezüglich bestehe die paradoxe Situation, dass die AfD die meiste Unterstützung aus jenen Regionen Deutschlands erhalte, wo sich de facto nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylsuchende befinden. In einigen Teilen Ostdeutschlands habe die AfD weit mehr als 13 Prozent gewonnen. Nach Schüttes Ansicht ist dies ein mentales und psychologisches, vielleicht sogar ein anthropologisches Problem. Einige Menschen könne man mit Fakten sehr schwer erreichen und, selbst wenn sie äußerten, dass ihre wirtschaftliche und soziale Lage sehr stabil sei, wollten sie Hass, Rassismus und Xenophobie sogar dann demonstrieren, wenn sie überhaupt nicht betroffen seien.

 

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