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Münster, 16.10.2019
Lettische Delegierte boykottieren Jubiläumsfeiern des Europarates PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 05. Oktober 2019 um 10:12 Uhr

„Mit der Zeit werden sie sich uns anschließen...“

Inese Libina-EgnereDer französische Staatspräsident Emmanuel Macron fand am 1. Oktober 2019 in Straßburg euphorisch klingende Worte zum 70jährigen Jubiläum des Europarates (ER), dem 47 Mitgliedstaaten angehören und zu dessen Aufgaben der Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaat zählt: „Ich glaube an dieses Europa der Menschen, des Verantwortungsbewusstseins, der Fantasie und der Schönheit. In einem Europa der Künstlerinnen und Künstler, der Freien und Zufriedenen, der Rebellinnen und Rebellen und der Hoffnungsträger. Diese Hoffnung ist unsere Hoffnung. Träumen wir also, denn das alles sind wir!“ (coe.int) Ob er mit „Rebellen“ auch die Gelbwesten im eigenen Lande meinte, bleibt ungewiss. Für den Franzosen hat das internationale Forum eine bestimmte Aufgabe: „Ich bin davon überzeugt, dass der Europarat der Ort ist, an dem die Spaltungen unseres Kontinents repariert werden können, da hier das europäische Bewusstsein entsteht und debattiert wird.“ (coe.int) Macron denkt an das gespannte Verhältnis zu Russland. Er begrüßte ausdrücklich, dass dessen Delegierte in diesem Jahr das Stimmrecht zurückerhalten haben, das ihnen nach der Krim-Annexion und der Unterstützung ostukrainischer Separatisten entzogen worden war. Danach zahlte die russische Regierung keine Mitgliedsbeiträge mehr, so dass jährlich 33 Millionen Euro in der Kasse fehlten. Am 26. Juni hatte die Parlamentarische Versammlung des ER mehrheitlich beschlossen, Russland wieder volle Mitgliedsrechte zu gewähren. Dagegen stimmten neben den Delegierten der Ukraine, Polen, Slowakei und dem in die NATO drängenden Georgien auch jene der drei baltischen Länder. Am 8. Juli beriet die lettische Saeima das weitere Vorgehen ihrer ER-Delegierten. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Absichtserklärung, die Russlands Interventionen in der Ukraine und Georgien erneut verurteilt, die Erneuerung der Stimmrechte als „riesigen Schaden für die Reputation des Europarats“ betrachtet und die lettischen ER-Delegierten auffordert, mit Gleichgesinnten gegen die Rehabilitierung Russlands zu arbeiten (likumi.lv). Am 1. Oktober hat Inese Libina-Egnere, Leiterin der lettischen ER-Delegation, mit Vertretern der baltischen Nachbarländer, Ukraine und Georgien die “Baltija+ grupa” gegründet, deren erste Aktion darin bestand, die ER-Feierlichkeiten Anfang Oktober zu boykottieren, um „Russlands militärische Okkupation in der Ostukraine, einem Teil Georgiens und Moldawiens” zu verurteilen. Aber nicht alle Saeima-Abgeordneten teilen die Auffassung der liberal- bis nationalkonservativen Regierungsfraktionen.

Inese Libina-Egnere in einer Saeima-Sitzung, Foto: Saeima (Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja) - 29.maija sēde, CC BY-SA 2.0, Saite

Sämtliche Abgeordnete der fünf Regierungsfraktionen wollen weiter gegen Russlands Stimmrechte im ER vorgehen (saeima.lv). Janis Dombrava, Fraktionsmitglied der Nationalen Allianz und ER-Delegierter, sah in der Saeima-Debatte vom 8. Juli einen Widerspruch zwischen Worten und Taten „unzähliger“ westeuropäischer Politiker. Sie redeten über die Macht des Gesetzes, wie wichtig es sei, sich um Menschenrechte und andere höhere Werte zu kümmern, doch ihre Worte verflüchtigten sich, wenn es um die praktische Arbeit gehe. Sie diskutierten lieber über Fragen geschlechtlicher Gleichberechtigung in Nordafrika; wenn aber die georgische Delegation eine Frage zu den okkupierten Gebieten stelle, schwiegen alle und gingen zum nächsten Tagesordnungspunkt über: „Besprechen wir den Menschenhandel irgendwo im Nahen Osten, denn das ist doch interessanter!“

Im ER herrsche eine „Kaviardiplomatie“, mit der sich Russland seinen Einfluss erkaufe und viele westeuropäische Politiker ließen sich einnehmen. Während man Weißrussland die Aufnahme in den Europarat wegen der Vollstreckung der Todesstrafe an „den an einer Hand abzählbaren Verbrechern“ verweigere, verschließe man die Augen vor Russlands „Aggression“ in Tschetschenien und Georgien. „Und es ist schon ganz normal... wenn nun viele westeuropäische Politiker sich im wesentlichen dafür bedankt haben... dass Russland die Todesstrafe auf Tausende von Bürgern der Ukraine anwendet, dass es einen Staat der Parlamentarischen Versammlung angreift und okkupiert, denn sie beziehen sich auf irgendwelche anderen – besonderen – Bedingungen.“

Bündnispartner sieht Dombrava nur in Vertretern jener Länder, die seiner antirussischen Haltung mehr oder weniger beipflichten: „Wir sehen in der Tat momentan, dass Lettlands nächste Verbündete, wenn wir über Europa sprechen, Großbritannien, Polen, Georgien, die baltischen Nachbarn und einige nordeuropäische Länder sind. Das sind Länder, auf die wir uns in einer schwierigen Situation verlassen können. Das Handeln der Politiker der übrigen Staaten ist davon abhängig, wie vorteilhaft ihnen Businesstätigkeiten erscheinen. Und es ist traurig, dass auf diese Art – mit Werten verhüllt – tatsächlich auch Europas einflussreichste Großmächte spekulieren.“ Aus dem Kontext der Rede wird ersichtlich, dass Dombrava damit auch Deutschland meint.

Atis Lejins, Fraktionsmitglied der liberalkonservativen Regierungsfraktion Jauna Vienotiba und ebenfalls ER-Delegierter, verglich Russlands militärische Interventionen in dessen Nachbarländern mit Hitlers Besetzung des deutschsprachigen Sudetenlandes in der Tschechoslowakei 1938 und forderte, „aus historischen Fehlern zu lernen“, denn die Erneuerung der Stimmrechte sei ein „prinzipieller Beschluss“. „Der ist tatsächlich prinzipiell. Der bezieht sich direkt auf uns.“ Lettland habe aber auch in Deutschland, England und Italien Verbündete. „Mit der Zeit werden sie sich uns anschließen, denn sie denken ebenso wie wir darüber nach, sprechen und debattieren auch darüber, in Deutschland, England und Frankreich, ob der Beschluss richtig war, die Stimmrechte eines aggressiven Landes zu erneuern, das ein anderes Territorium Europas eroberte und annektierte.“

Neben einigen fraktionslosen Abgeordneten äußerten Politiker der sozialdemokratischen Opposition Saskana Kritik. Ihr Vertreter Boris Cilevics, der ebenfalls ER-Delegierter ist, will sich am antirussischen Protest nicht beteiligen. In der Debatte habe er von den Befürwortern der Saeima-Erklärung nichts Neues erfahren. Er verstehe es, wenn einige seiner Kollegen, die dem ER bislang wenig Aufmerksamkeit gewidmet hätten, sich nun „in dieser sensiblen Frage“ profilieren wollten.

Cilevics wendet sich besonders gegen jenen Teil des Saeima-Textes, der die ER-Delegierten dazu auffordert, mit der in der Russlandfrage Gleichgesinnten zu kooperieren. Er erinnerte daran, dass der Beschluss, Russland wieder Stimmrechte zu gewähren, längst gefasst ist: „Für diesen Beschluss stimmten auch unsere nächsten Verbündeten – Mitgliedstaaten der NATO und der EU. Verstehen wir wirklich gut, weshalb sie es taten? Ob wir sie einfach bestrafen wollen und sie mahnen: `Ihr seid Idioten, wir die einzig Klugen!` Ob das wirklich der richtige Weg ist? Ich denke, dass vor allem ein Austausch mit jenen Ländern und jenen Parlamentariern notwendig ist, die unserer Meinung nicht zustimmen. Deshalb verzeihen sie es, wenn ich es scharf, aber aufrichtig formuliere. Ich denke nicht, dass es nötig ist, einen nichtkonstruktiven Beschluss nur deshalb zu fassen, um einigen Saeima-Abgeordneten öffentliche Aufmerksamkeit zu sichern.“

Cilevics` Fraktionskollege Igors Pimenovs erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des ER als Bühne für den internationalen Meinungsaustausch und nicht als Werkzeug nationaler Außenpolitik konzipiert wurde. Die Meinung von ausgeschlossenen Mitgliedern könne man nicht anhören, deshalb sei der Ausschluss eine zweischneidige Angelegenheit. Außerdem warnte er davor, dass sich die lettischen Volksvertreter mit diesem Beschluss im ER isolieren könnten: „denn wer `a` sagt, muss auch `b` sagen. Was wird der nächste Schritt der lettischen Saeima-Delegation in der ER-Versammlung darstellen, wo doch die Mehrheit die Rückkehr der Delegation des Russischen Staatsrats unterstützte? Der Boykott von Debatten? Die Parlamentarische Versammlung des ER ist nicht der Ort, wo man abstraft. Das ist der Ort, wo erörtert, kritisiert, auch missbilligt, aber nicht abgestraft wird. Eine andersgeartete Versammlung verliert ihren Sinn.“

Die lettische Delegationsleiterin Libina-Egnere, Abgeordnete der Regierungsfraktion Jauna Vienotiba, agiert nun auf Grundlage der verabschiedeten Saeima-Erklärung und gründete mit Vertretern der baltischen Nachbarn, Ukraine und Georgien die “Baltija+ grupa”, die als erste Aktion die ER-Feierlichkeiten Anfang Oktober boykottierte (saeima.lv). Zuvor hatte die Gruppe in einem Brief an Macron, dessen Land derzeit den Vorsitz im ER innehat, zu einem Treffen gebeten, um nach der Erneuerung der Stimmrechte Russlands das weitere Vorgehen zu besprechen - ohne Erfolg, wie sich bei der Rede des französischen Staatspräsidenten herausstellte (lvportals.lv).

 

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