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Münster, 03.8.2020
Lettischer Ministerpräsident Krisjanis Karins für seinen Verhandlungsstil auf dem EU-Gipfel gelobt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 22. Juli 2020 um 14:53 Uhr

Zustand der EU: Nationale Egoismen und Vorurteile statt Verantwortung für das Ganze

Europagebäude in BrüsselIlze Nagla, eine durchaus kritische EU-Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen TV-Senders LTV, fand viel Lob für den lettischen Ministerpräsidenten beim Brüsseler Gipfel der letzten Tage, bei dem der Europäische Rat der 27 Regierungschefs die Finanzierung des EU-Wiederaufbauplans verhandelte. Während Länder wie die Niederlande in “eherner Pose” sich gegen Zuschüsse wendeten und für sich Rabatte einforderten, habe Lettland diesmal eine andere erfolgreiche Verhandlungstaktik gewählt: “Lettlands Premier Krisjanis Karins beteiligte sich nicht nur aktiv an der Lösung eigener Probleme, sondern auch an jener anderer Länder und zeitweilig leitete er gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auch die Verhandlungen. Gewiss war es leichter, nachdem man dem einen oder anderen Land geholfen hat, auch für Lettland mehr zu erreichen.” (lsm.lv) Dazu zitiert sie Karins: “Man sucht jene, die Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind. Und Lettland zeigt nun zunehmend, dass wir nicht nur mit dem Finger aufzuzeigen verstehen, um nach etwas zu bitten, sondern wir schon auf jenem Niveau und in jenem Club sind, dass wir mit allen anderen gleichwertig sind. Wir sind Teil der Lösung. Und das muss uns selbst bewusst sein.” Auf Naglas Frage, ob Karins` Verhandlungsführung an der Seite Merkels Lettland mehr Geld eingebracht habe, meinte der lettische Regierungschef diplomatisch, dass der Verhandlungsprozess kompliziert gewesen sei, “das aber nicht geschadet” habe. Die Ergebnisse des EU-Gipfels werden aus diversen politischen Lagern recht unterschiedlich bewertet.

Das Europagebäude in Brüssel, Foto: Samynandpartners - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU, der das Gipfelergebnis als „Sammelsurium nationaler Egoismen“ bezeichnete, nannte Karins` Verhandlungserfolg: Er half, zukünftige EU-Zahlungen mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wogegen sich besonders die Regierungschefs Ungarns und Polens gewehrt hatten. Da allerdings der Ungar Viktor Orban das Ergebnis für sich als “Sieg” verbuchte, wird die EU den weiteren autoritären Umbau seines Landes vermutlich nicht verhindern können, dazu Ferber: “Ich bin erst mal zufrieden, dass überhaupt was vereinbart wurde. Unsere große Sorge im Parlament war, dass man das [Gebot der Rechtsstaatlichkeit] am Ende opfert, nur um eine Einigung zu erzielen. Das hat nicht stattgefunden. Aber auch hier, sage ich mal nicht ganz unstolz, kam die Lösung aus einem kleinen Mitgliedsland, noch dazu aus einem, aus Lettland, wo der Ministerpräsident ein früherer Europaabgeordneter ist. Das zeigt, ganz ohne Europaparlament kriegen Sie auch die Großen bei den Staats- und Regierungschefs nicht ins Boot.” Damit deutet Ferber an, dass die 27 Regierungschefs nur ein Zwischenergebnis erzielten, über das nun im EU-Parlament weiter verhandelt werden wird. (dlf.de)

Lettland bekommt nun mehr Geld, als Karins nach eigenen Angaben erwartet hat. Brüssel wird seinem Land in den nächsten sieben Jahren 10,44 Milliarden Euro zuteilen, damit erhält es drei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. Für einen Euro, den Lettland nach Brüssel überweist, erhält es zukünftig 3,60 Euro zurück. Karins betont die Bedeutung des EU-Kohäsionsfonds, mit dem in den ärmeren Mitgliedsstaaten Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden. Obwohl sich wegen des Austritts Großbritanniens die Einnahmen verringerten, könne Lettland sogar etwas mehr aus diesem Fonds erhalten.

Der lettische Premier zeigt sich mit dem zukünftigen Agrarbudget ebenso zufrieden. Seit vielen Jahren sehen sich lettische Bauern bei den Brüsseler Subventionen gegenüber den Konkurrenten anderer EU-Länder benachteiligt (LP: hier). Die Subventionen für lettische Landwirte sollen sich um 40 Prozent erhöhen. Von derzeit 179 Euro sollen die Direktzahlungen pro Hektar bis 2027 auf 215 Euro ansteigen. “Unter den Umständen, dass für die Mehrheit der Länder die Mittel zurückgehen, für uns aber ansteigen, bedeutet das große Entwicklungsmöglichkeiten in Lettland,” meint Karins, der Mitglied der Regierungspartei Jauna Vienotiba ist.

Der lettische Landwirtschaftsminister Kaspars Gerhards, ein Politiker der Nationalen Allianz, bewertet das erzielte Ergebnis deutlich skeptischer. Zwar sei es ein Erfolg, zu diesem wichtigen Beschluss gelangt zu sein, “gleichzeitig lässt sich leider feststellen, dass Lettland ungeachtet der im Vergleich zur vorhergehenden Planungsperiode erhöhten Finanzierung weiter zu den Ländern gehören wird, welche die niedrigsten Direktzahlungen zur Unterstützung der Landwirtschaft erhalten.” Man habe sich aufwändig engagiert, um der Europäischen Kommission die ungerechte Situation zu verdeutlichen. “Doch angesichts des vom Europäischen Rat angenommenen Beschlusses über den Subventionsumfang für Lettland steht die lettische Regierung vor der schweren Aufgabe, auch aus dem nationalen Budget Mittel für die Agrarbranche zu finden, die die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirte und Produzenten auf dem europäischen Markt sicherstellen,” so wird Gerhards auf der Webseite seines Ministeriums zitiert (zm.gov.lv).

Sein Ministerium kritisiert, dass lettische Bauern noch 2027, am Schluss der derzeitig auszuhandelnden Budgetperiode, nur 82 Prozent der durchschnittlich überwiesenen Direktzahlungen erhalten werden. Ähnlich benachteiligt seien nur Litauen, Estland, Rumänien und Portugal. Außerdem würden die EU-Zahlungen zur Entwicklung der ländlichen Region verringert. Insgesamt reichten die Mittel aus EU-Budget und Wiederaufbau-Fonds nicht aus, um EU-Ziele zu erfüllen. Das Ministerium bemängelt die Förderung des Umweltschutzes zulasten der Wettbewerbsfähigkeit: “Zudem muss man berücksichtigen, dass in der kommenden Planungsperiode Landwirte die neuen und strengeren Umwelt- und Klimaanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU beachten müssen, die sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, denn ein Teil der für die ländliche Entwicklung vorgesehenen Finanzierung wird für die Realisierung von Umweltzielen umgewidmet. Damit verringert sich aber auch der Mittelumfang, den Landwirte möglicherweise zur Entwicklung der direkten landwirtschaftlichen Produktion erhalten.”

Grundsätzlicher kritisiert die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in ‚t Veld, eine Politikerin der mitregierenden linksliberalen Democraten 66, die Brüsseler Verhandlungen und ihre Ergebnisse. Dem eigenen Regierungschef Mark Rutte wirft sie vor, dass ihm Rabatte für das eigene Land wichtiger gewesen seien als Rechtsstaatsprinzipien. Mittel für Klimaschutz, Gesundheit und Forschung seien gekürzt worden. Was sie darüber hinaus beklagt, ist das nationalistische Verhalten vieler Regierungschefs und das populistische Schüren wechselseitiger Vorurteile. “In meinem Land zum Beispiel gab es große Vorurteile gegen die Italiener. Die sind nicht sparsam, die arbeiten nicht, die haben keine Reformen gemacht in den vergangenen Jahren, und das stimmt einfach nicht. Die haben schon gespart und die haben schon Reformen gemacht. Vielleicht reicht das nicht aus, aber man kann nicht sagen, dass die nicht arbeiten. Das stimmt einfach nicht.” Veld beklagt, dass viele Regierungschefs, die sich im Europäischen Rat einigen müssen, keine Verantwortung für das Ganze übernähmen “und hetzen eigentlich die Bevölkerung auch gegen die anderen, mit Karikaturen, mit Vorurteilen, und das macht es für die Regierungschefs auch sehr schwierig, sich zu einigen, weil jeder Kompromiss wird gesehen als ein Verlust. Die können das zuhause nicht erklären und das macht die Verhandlungen sehr schwierig,” erklärte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (dlf.de).

Auch bei unabhängigen Ökonomen entfacht das Verhandlungsergebnis keine Begeisterung. Sind 750 Milliarden viel oder wenig? Sind Schulden zu vermeiden oder für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig? Welche Sektoren einer Volkswirtschaft sollten Schulden machen und welche nicht? Werden solche Fragen in der europäischen Öffentlichkeit derart sachgerecht diskutiert, dass Bürger imstande sind, sich dazu eine Meinung zu bilden? Friederike Spiecker zweifelt, ob ein Verhandlungsführer wie Rutte überhaupt die ökonomischen Zusammenhänge versteht und seine Bürger darüber aufgeklärt sind (makroskop.eu). Die notorische Forderung der Niederlande und anderer Nordländer an den Süden, sogenannte “Reformpolitik” zu betreiben, hinter der sich stets neoliberale Kürzungspolitik verbirgt, könnte sich nach Spieckers Ansicht als Bumerang erweisen: Denn die Niederlande, die übrigen selbst ernannten “frugalen Nationen” erzielen ebenso wie Deutschland ihre Leistungsbilanzüberschüsse dadurch, dass sie das Schuldenmachen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft dem Ausland überlassen. Wenn dieses dann sparen soll, werden die Exportüberschüsse dieser Nordländer ein rasches Ende finden. Doch der Nebel aus nationalistischer Phraseologie, der sich in den Mitgliedsländern verbreitet, verschleiert solche Sachverhalte und damit schaden die verantwortlichen Entscheidungsträger den eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

 
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