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Münster, 01.10.2020
Verhandlungen zwischen der EU, Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden über Mindestlöhne PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 10. September 2020 um 12:45 Uhr

Unrühmliche Gemeinsamkeit: In Lettland und Deutschland liegt der Mindestlohn unter der Armutsgrenze

Ver.di-Demo für Mindestlohn“Der entscheidende Punkt eines Mindestlohns ist, zwischen Anstand und Armut eine Trennlinie zu ziehen. Die Tatsache, dass die meisten Mindestlöhne innerhalb der EU wissentlich unterhalb der Armutsgrenze festgelegt wurden, ist skandalös. Wenn jemand eine Vollzeitstelle ausübt, sollte sie oder er sich nicht zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen,” kommentierte Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB, englisch: ETUC). Die Corona-Krise verdeutlichte, dass sich gerade jene Beschäftigte als “systemrelevant” erwiesen, die oft nur schlecht bis geringfügig bezahlt werden, sich dafür auch noch erhöhten Gesundheitsrisiken aussetzen müssen. Die Zeit des Klatschens ist vorüber, geändert hat sich kaum etwas. Immer noch arbeiten viele Lohnabhängige in der EU für Beträge, die sie nicht vor Armut schützen, also für weniger als 60 Prozent des nationalen Medianlohns. Die EU-Kommission beobachtet “zunehmende Lohnungleichheit und Erwerbstätigenarmut”. Sie hatte Anfang des Jahres Gewerkschafter und Unternehmerverbände aufgefordert, Vorschläge für gerechte Mindestlöhne zu unterbreiten. Gewerkschafter wollen kooperieren, aber nicht um jeden Preis. Zur gleichen Zeit plant die lettische Mitte-Rechts-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das den Einsatz für bessere Mindestlöhne völlig unterlaufen könnte.

Demonstration für besseren Mindestlohn in Deutschland, Foto: CC0, Link

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, wird in der EU-Presseerklärung zitiert: „Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, die Mehrheit davon sind Frauen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften am Laufen gehalten, als alles andere stillstehen musste. Paradoxerweise werden sie am härtesten von der Krise getroffen. Die Arbeit an einer Initiative zu Mindestlöhnen in der EU ist daher ein wesentliches Element unserer Strategie für die Erholung der Wirtschaft. Jeder verdient einen angemessenen Lebensstandard.“ (ec.europa.eu) Der Aufforderung der EU-Kommission kamen 23 “Sozialpartner” nach - so werden Unternehmer und Gewerkschafter genannt, die zur Kooperation bereit sind. Ziel ist es, in EU-Richtlinien Rahmenbedingungen für gerechtere Löhne festzulegen.

 

Brutto-Mindestlöhne in Euro und im prozentualen Verhältnis zu den nationalen Medianlöhnen in den 17 nicht armutsfesten EU-Ländern:

Mindestlöhne in 17 EU-Ländern zu niedrig

Quelle: etuc.org und statista.com (weshalb Bulgarien nicht aufgeführt ist, das eu-weit den geringsten Mindestlohn aufweist, ließ sich nicht erschließen). In 17 EU-Ländern liegt der gesetzliche Mindestlohn unterhalb der Armutsgrenze, auch in Lettland und Deutschland. Weitere EU-Länder haben keinen Mindestlohn bestimmt, z.B. Schweden, wo aber fast alle Beschäftigten nach Tariflöhnen bezahlt werden.

Die Kommission betont, dass kein einheitlicher Mindestlohn geplant sei (das wäre bei der gravierenden wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern auch ziemlich unrealistisch). Zugleich stellt sie in ihrer Presseerklärung fest, dass sie auch keine “Harmonisierung der Systeme” zwischen den Ländern beabsichtige. Das heißt, dass Beschäftigte, die im EU-Ausland arbeiten, auch zukünftig mit den sie benachteiligenden Disharmonien leben müssen: “Jede etwaige Maßnahme würde unterschiedlich angewandt, je nach den betreffenden Mindestlohnsystemen und Traditionen der Mitgliedstaaten, und unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner.” Neben der Verringerung der Lohnungleichheit erhofft sich die Kommission eine Stärkung der Binnennachfrage; ärmere Lohnabhängige sparen weniger und geben einen höheren Anteil ihres Einkommens gleich wieder aus. Bis zum 4. September hatten die Sozialpartner Gelegenheit, zu diesem Vorhaben Stellung zu beziehen.

Für die Gewerkschaften antwortete der EGB, der europäische Dachverband, der insgesamt 45 Millionen Mitglieder vertritt und dem auch die nationalen Gewerkschaftsverbände DGB und LBAS angehören. Der LBAS verbreitete eine Presseerklärung zur Stellungnahme des EGB auf seiner Webseite (arodbiedribas.lv). Der EGB will sich nicht bedingungslos an den Verhandlungen beteiligen (etuc.org). Der Mindestlohn in einem Land müsse mindestens 60 Prozent des Medianlohns “UND” mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns erreichen (Der Median bezeichnet jene Betragsgrenze zwischen zwei gleich großen Gruppen, wobei die eine mehr, die andere weniger verdient als der Medianlohn, der geringer ist als der von der Gesamtheit berechnete Durchschnittslohn).


Tarifbindung ausgewählter EU-Länder 2014 als Anteil an allen Arbeitsverhältnissen in Prozent

Frankreich

98

Österreich

95

Schweden

89

Italien

80

Slowenien

65

Deutschland

57

Rumänien

36

Lettland

34

Estland

33

EU-Durchschnitt

60

Quelle: (worker-participation.eu) In Ländern mit Tarifbindung verhandeln Gewerkschafter mit Unternehmerverbänden über Tarifverträge und Tariflöhne, die in der Regel höher sind als der Mindestlohn.

Zudem verlangen Gewerkschafter ein Ende des “Union Bustings”. In manchen Ländern, auch in Deutschland, haben sich Rechtsanwälte auf die Beratung von Unternehmern spezialisiert, um Gewerkschafter aus den Betrieben fernzuhalten, um beispielsweise die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Der EGB fordert, dass Firmen, die sich der Tarifpartnerschaft entziehen, von öffentlichen Aufträgen und staatlichen Subventionen ausgeschlossen werden. Die nationalen Rechtssysteme sollen sich derart weiterentwickeln, dass sie Lohngleichheit nicht blockieren können.

Außerdem will der EGB unfaire Praktiken der Regierungen beseitigen, die Geringverdiener von bestimmten Sozialleistungen ausschließen oder den Mindestlohn gleich wieder erheblich schmälern: Dazu gehören beispielsweise staatlich festgelegte Mindeststeuern oder Mindestsozialabgaben. Insofern verleitet die Orientierung an Bruttolöhnen zu Mogelpackungen; in Deutschland und Lettland müssen Mindestlöhner relativ hohe Sozialabgaben zahlen. Gerade plant die lettische Mitte-Rechts-Regierung die Bedingungen für prekär Beschäftigte und gering verdienende Selbstständige noch erheblich zu verschlechtern: Ab Juli 2021 sollen alle Lohnabhängige und Selbstständige unabhängig von ihrem Einkommen eine Mindestsozialabgabe von monatlich 170 Euro zahlen, bislang sind nur Ausnahmen für Rentner und Studierende vorgesehen (lsm.lv).

 

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