logo
Münster, 11.12.2017
Lettland – Rigas Stadtpolitiker müssen sich für ein Kreditgeschäft mit der Deutschen Bank nicht vor Gericht verantworten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 28. Juni 2012 um 00:00 Uhr

Südbrücke mit Daugava-HinweisschildDie 700.000-Einwohnerstadt Riga hatte bis 2008 lediglich drei Straßenbrücken, die über den Fluss Daugava führen. Sie erwiesen sich als Nadelöhre des Berufsverkehrs. Der Bau einer vierten Brücke war also gerechtfertigt. Doch die Südbrücke, die vor vier Jahren eingeweiht wurde, kommt den Rigaer Bürgern noch für viele Jahre teuer zu stehen. Planungschaos zwischen verschiedenen Behörden und ein fragwürdiges Kreditgeschäft mit der Deutschen Bank machten die vierspurige Daugava-Querung zur „teuersten Brücke der Welt“, wie Kritiker spotteten. Die lettische Polizei für Wirtschaftskriminalität konnte aber keine Gesetzesverstöße der Verantwortlichen feststellen und stellte nun die Ermittlungen ein.

Die Rigaer Südbrücke bereitete viel Finanzierungskummer, Foto: LP

 

Deutsche Bank half Schulden zu verbergen

Am 24.9.07 erhielt Aija Zigure, Vorsitzende der staatlichen lettischen Statistikbehörde, von ihren Luxemburger Eurostat-Kollegen einen Brief. Die lettischen Behörden hatten Eurostat ersucht, die Finanzierung des zweiten Bauabschnitts der Südbrücke zu überprüfen. EU-Kollege Nors Norlund wertete die sogenannte Enhanced Vendor Financing (EVF), die die Stadt Riga 2005 mit der ausführenden Baugesellschaft und der Deutschen Bank vereinbart hatte, als ein gewöhnliches Kreditgeschäft. Damit war der Versuch der Vertragspartner, die Baukosten für die Südbrücke nicht im städtischen Haushalt auszuweisen, gescheitert. Lettland wollte und will den Euro einführen und beachtet daher die Maastricht-Kriterien, die auch für kommunale Haushalte gelten. Das EVF-Geschäft sah eine indirekte Finanzierung vor: Die Deutsche Bank zahlte demnach der lettischen Firmengruppe Dienvidu Tilts (der Name bedeutet einfach nur Südbrücke) 82 Millionen Lats aus. Das Konsortium schloss wiederum mit der Stadt einen Vertrag, in der diese die Rückzahlung garantierte. Zusätzlich vereinbarten die deutschen Banker mit den Kommunalpolitikern einen Credit Default Swap, eine Kreditausfallversicherung für den Fall einer Insolvenz von Dienvidu Tilts. Nachträgliche lettische Bemühungen, diese Finanzierung außerhalb des Budgets als Public-Private-Partnership, also als ein Gemeinschaftsprojekt öffentlicher und privater Teilhaber darzustellen, akzeptierten die Luxemburger nicht, denn das Finanzierungsrisiko muss allein der Steuerzahler tragen. Die Rückzahlung hat erst 2010 begonnen und wird bis 2027 dauern. Nun müssen Rigas Bürger für die ersten beiden Bauabschnitte 573 Millionen Lats (das entspricht 820 Millionen Euro) zahlen, 46 Prozent davon, also 263 Millionen Lats, sind Zinsen. Ab 2013 wird der Rigaer Haushalt mit jährlichen Rückzahlungsverpflichtungen für die Kredite des ersten und zweiten Bauabschnitts von fast 38 Millionen Lats belastet werden. „Rigas Bürger sind nicht wirklich erfreut über diese Brücke, welche Ende des Jahres 2008 eröffnet wurde,“ meint Duncon Wood, der am 6.4.10 in seinem Artikel für das Wirtschaftsweb risk.net erstmals auf das Deutsche-Bank-Geschäft mit Rigas Stadtpolitikern aufmerksam machte. Er zitiert zudem Lettlands oberste Rechnungsprüferin Inguna Sudraba. Die Rigenser müssen nun 15 Jahre für diese Brücke zahlen, da bleibe weniger Geld für Schulen, gute Straßen, für die Erneuerung der Stadt. Ursprünglich hatte Dienvidu Tilts in seiner Bewerbung angeführt, die Brücke und ihre Zufahrten für 85,1 Millionen Lats zu bauen. Doch nun kostet die Brücke ein Vielfaches. Manche Autoren höhnten, journalistisch überspitzt, dass Riga sich die teuerste Brücke der Welt leiste. Sie verglichen Rigas 803 Meter lange Südbrücke mit der sich über 36 Kilometer erstreckenden chinesischen Hangzhou-Brücke, die, ebenfalls 2008 freigegeben, 1,4 Milliarden Euro gekostet hatte oder mit der 2004 eingeweihten südfranzösischen Brücke von Millau, der längsten und höchsten Schrägseilbrücke der Welt, die mit 400 Millionen Euro Baukosten im Vergleich wie ein Schnäppchen dasteht. Dienvidu Tilts konterte mit der Berechnung von Quadratmeterpreisen, die für das eigene Bauwerk deutlich günstiger ausfielen.

Brücke endet an einer Baustelle

Auf der Pardaugava-Seite musste eine neue Zufahrtsstraße gebaut werden. Nach 2008 betrug der Anteil der Südbrücke am Verkehr, der die Daugava überquert, nur 15 Prozent. Das Bauwerk muss mit weiteren Baumaßnahmen ins Straßennetz integriert werden, Foto: LP

 

Rigas Ämter planten ohne Oberaufsicht vor sich hin

Lettlands Staatlicher Rechnungshof untersuchte Planung und Finanzierung und erstellte in seinem Abschlussbericht vom 24.2.09 eine lange Liste von Fehlern und Versäumnissen. Eine wichtige Ursache war die mangelnde Abstimmung zwischen den Dezernaten für Verkehr, für Stadtentwicklung und Finanzen. Die Stadtregierung war nicht imstande, die städtischen Behörden zu beaufsichtigen und sich über den Planungsstand zu informieren. Die Politiker bemerkten nicht, dass bereits der mit Dienvidu Tilts geschlossene Vertrag nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprach und dem Baukonsortium nicht vorgesehene Kostensteigerungen ermöglichte. Rigas Verwaltung war zudem nicht fähig, einen Antrag auf EU-Förderung hinreichend zu begründen, so dass die Mitfinanzierung aus dem EU-Kohäsionsfonds entfiel. Dabei verfügt die Stadt über eine internationale Abteilung, die sich mit EU-Anträgen auskennt. Doch diese wurde nicht eingebunden. Für die zweite Bauphase wendeten sich die Stadtpolitiker an die Deutsche Bank. 2005, als die Zeit der `fetten Jahre` begann, stieg die Inflation und die Zahlungen für den zweiten Bauabschnitt konnten nicht mit dem städtischen Budget gedeckt werden. Die Deutschen boten die Möglichkeit, mit EVF einen Kredit aufzunehmen, den die Kommunalpolitiker nicht im Haushalt verbuchen mussten. Ein Sprecher der Deutschen Bank betonte, dass alles legal und transparent gewesen sei. Doch das Handelsblatt wies am 12.4.12 darauf hin, dass die Deutsche Bank solche Geschäfte nach dem Einspruch von Eurostat nicht mehr angeboten hat. Das, was die Handelsblatt-Autoren „Tricksen“ nennen, ist kein Einzelfall des größten deutschen Kreditinstituts, das inzwischen für Finanzgeschäfte, die Kommunen schädigen, international berüchtigt ist.

Auffahrten zur Südbrücke

Auffahrtenlabyrinth zur Südbrücke im Rigaer Stadtteil Ķengarags. Die staatlichen Rechnungsprüfer bemängelten u.a. die Standortwahl, die zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich machte, Foto: LP

 

Alternativlose Verschuldung

Die Folgen dieser Kostenexplosion bekommt die jetzige Stadtregierung des Bürgermeisters Nils Ušakovs zu spüren. Dieser ist erst seit 2009 im Amt, muss nun aber für die Versäumnisse seiner Vorgänger haften. Ušakovs unterbrach 2010 die Arbeiten an den Brückenzubringern, weil das Geld nicht mehr reichte. Die Finanzierung von Großprojekten auf die Zukunft zu verschieben ist inzwischen Alltag in der Weltwirtschaft. In Riga aber hat diese Zukunft schon begonnen. Nachdem der lettische Rechnungshof seinen Mängelbericht vorgelegt hatte, interessierte sich auch die Wirtschaftspolizei für die fragliche Baufinanzierung. Am 18.6.12 meldete die Nachrichtenagentur BNS, dass die Fahnder die Ermittlungen eingestellt haben. Polizeichef Gaitis Gudermanis teilte der Öffentlichkeit mit, dass seine Abteilung keine Gesetzesverstöße feststellen konnte. Die fragliche Finanzierung bezog sich auf die Amtszeiten dreier Bürgermeister, des Sozialdemokraten Gundars Bojārs, des rechtsliberalen Politikers Aivars Aksenoks und des nationalkonservativen Jānis Birks. Aksenoks, in dessen Amtszeit das EVF-Geschäft zustandekam, meint, dass es damals keine andere Möglichkeit gegeben habe, den Brückenbau fortzusetzen. Die Art, wie Rigas Stadtpolitiker die neue Brücke finanzierten, ist weniger ein Skandal als ein Beispiel für die Art, wie öffentliche Verschuldung sich derzeit weltweit anhäuft. Sie wird erleichtert durch das Bewusstsein, dass irgendjemand irgendwann die Kredite schon zurückzahlen wird. Diese Schuldenwirtschaft ist nicht das Ergebnis persönlicher Gier, die nun oftmals Bankern unterstellt wird, sondern systembedingt. Ausgerechnet ein Zitat von Linksaußen rettet Banker vor der üblich gewordenen Schelte. Kapitalismuskritiker Thomasz Konicz billigt ihnen zu, die Wirtschaft mit umfangreicher Kreditvergabe stabilisiert zu haben: „Wir haben es vor allem den `gierigen Bankern` - und speziell in Europa den verschuldeten Südeuropäern - zu verdanken, dass diese Krise der Arbeitsgesellschaft über Jahrzehnte nicht zum vollen Ausbruch gelangte. Die enorme Expansion des Finanzsektors seit den 80er Jahren bildete eine zeitweilige Fluchtmöglichkeit vor der Krise der Arbeitsgesellschaft, da die damit einhergehenden Verschuldungsorgien und Spekulationsexzesse auch zusätzliche Nachfrage und Arbeitsgelegenheiten erzeugten. Die Finanzmärkte und die Banker haben den Kapitalismus somit überhaupt funktionsfähig erhalten und auf Kredit finanziert - freilich um den Preis immer stärker anwachsender Schuldenberge, die nun über uns zusammenbrechen.“

 

Externe Linkhinweise:

kredit-vergleich.de: Hilfe der deutschen Bank kritisiert

handelsblatt.com: Verschleierter Kredit - Deutsche Bank half beim Tricksen

risk.net: Deutsche financing scheme for Riga left Latvia with $1 billion debt and reporting headache

europa.eu: Recording of the financing of the Riga South Bridge (pdf)

lrvk.lv: Dienvidu tilta pār Daugavu Rīgā projektēšanas, būvniecības un finansēšanas atbilstība normatīvo aktu prasībām (pdf)

deputatuzdelnas.lv: Notikuma hronika - Dienvidu tilta būvniecība

tvnet.lv: Dienvidu tilta būvniecības lietā nevienu nesodīs

nra.lv: Policija nodrošina nesodāmību Dienvidu tilta autoriem

heise.de: Wer ist schuld am Krisenausbruch?

 

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||