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Lettland: Parlamentarier beschließen, am 1. Januar 2014 den Euro einzuführen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 02. Februar 2013 um 00:00 Uhr

Bildmontage: Letland und der EuroIn der Saeima-Sitzung vom 31.1.2013 beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, dem Gesetz zur Euro-Einführung zuzustimmen. Dieses regelt die Umstellung vom Lats auf den Euro in den ersten Januarwochen des nächsten Jahres. Die einzelnen Bestimmungen enthalten Bekanntes: Wie in anderen EU-Ländern, die auf den Euro wechselten, müssen z.B. zuvor die Warenpreise sowohl in Lats als auch Euro ausgezeichnet werden. Und wie in Deutschland wird die Nationalbank ab 2014 unbefristet Lats in Euro tauschen. 52 Vertreter der Regierungskoalition stimmten dafür. 40 Abgeordnete votierten dagegen, darunter auch ein Mitglied der Regierungsfraktion Nationale Allianz. Zwei Politiker der Oppositionsfraktion Zaļu un Zemnieku Savienība/ Union der Grünen und Bauern (ZZS) enthielten sich der Stimme. In letzter Lesung begründeten Regierung und Opposition noch einmal ihr Pro und Contra zur Währungsumstellung 2014. Nicht der Euro an sich, sondern der Termin seiner Einführung ist umstritten. Die Opposition befürchtet, dass Lettland ein neuer Verlierer der Eurozone werden könnte.

Lettische Farben vermischen sich mit den EU-Sternen, Foto: Saeima


Pro Euro im Jahr 2014: Lettland als Musterknabe der Maastricht-Kriterien

Der Regierungschef nannte in der Debatte nochmals die wichtigsten Pro-Argumente. Bereits heute bestimme der Euro weite Teile der Wirtschaft: Mehr als 80 Prozent aller Kredite für lettische Unternehmen und Privathaushalte seien in Euro ausgezahlt, Immobilien würden meistens mit Euro-Preisen angeboten, lettische Firmen exportieren 60 Prozent ihrer Ware in den Euro-Raum. Da erweist sich der Umtausch in Lats als gebührenträchtiger Wettbewerbsnachteil. Dombrovskis wies darauf hin, dass die lettische Volkswirtschaft in den letzten fünf Jahren etwa 600 Millionen Lats (855 Millionen Euro) für Umtauschgebühren benötigte, dieses Geld könne in Zukunft nützlicheren Zwecken dienen. Für die Regierung ist die baldige Einführung der Gemeinschaftswährung ein logischer Schritt. Sie ließ sich in der ersten Finanzkrisenwelle von 2009 auf ein rigides Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Mit der Politik der umstrittenen „inneren Abwertung“ kann die Mitte-Rechts-Regierung nun auch alle Maastricht-Kriterien erfüllen, die die Voraussetzung für den Euro darstellen. Die Regierungskoalition der Fraktionen Vienotība/ Einigkeit, Reformu Partija und Nationaler Allianz konzentrierten sich auf strikte Sparpolitik. Dombrovskis nannte ihre Ergebnisse: Die lettische Wirtschaft, einst Spitzenreiter der EU-Inflationsraten, ist inzwischen preisstabil. Für dieses Jahr sagt Dombrovskis eine mittlere Inflation von 2 Prozent voraus. Das Defizit des Staatshaushalts soll 2013 nur 1,4 Prozent, der Gesamtschuldenstand nur 42 Prozent vom BIP betragen. Das Land, das 2009 den IWF benötigte, weil es auf dem Finanzmarkt keine Kredite mehr bekam, konnte im Dezember 2012 Anleihen für einen Zinssatz von 3,24 Prozent ausgeben, auch das liegt weit unter dem Prozentsatz, zu dem die Euro-Kriterien verpflichten. Der lettische Fiskus steht also weitaus besser da, als es die Maastricht-Regeln erfordern.

Valdis Dombrovskis

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in der Euro-Debatte vom 31.1.13, Foto: Saeima

 

Valdis Dombrovskis: Der Euro soll den Aufschwung verstärken

Dombrovskis sieht im Euro deutliche Vorteile. Nach Einschätzung der lettischen Nationalbank könne die Regierung nach seiner Einführung günstiger Kredite aufnehmen, der Steuerzahler müsse 1,5 Prozent weniger Zinsen für staatliche Anleihen zahlen, damit spare der Staat mehr als 30 Millionen Euro jährlich. Auch Firmen und Privathaushalte müssten dann weniger Zinsen zahlen. Der Regierungschef sieht aufgrund von Nationalbankprognosen zudem voraus, dass das neue Geld die Konjunktur vorantreiben werde. Im Jahr 2020 gebe es mit dem Euro 15 Prozent mehr ausländische Investitionen als ohne ihn. Das schaffe Arbeitsplätze und Wachstum. Der Euro begünstige die hauptsächliche „Triebkraft“ der lettischen Konjunktur, die vermehrten Exporte. Diese seien 2020 mit dem Euro um fünf Prozent umfangreicher als mit dem Lats. Dombrovskis wandte sich gegen die Legendenbildung, die die Euroskeptiker betrieben. Die Euro-Zone sei stabil, dafür habe Mario Draghi gesorgt. Im Sommer 2012 hatte der EZB-Chef verkündet, dass sein Institut alles tun werde, um ein Scheitern des Euros zu verhindern und hinzugefügt, dass das genug sein werde - denn die Euro-Zentralbank kann beliebig viel Geld in Umlauf bringen. Seitdem habe sich die Situation auf den Finanzmärkten deutlich verbessert. Strukturelle Reformen und Sparmaßnahmen machten „Fortschritte“ in den südeuropäischen Ländern. Es sei kaum noch wahrscheinlich, dass ein Land die Euro-Währung wieder aufgebe. Die Behauptung, dass osteuropäische EU-Staaten, die noch nicht den Euro eingeführt haben, nun zögerten, sei eine Legende. Selbst das wirtschaftlich solide Polen halte daran fest, 2017 der Gemeinschaftswährung beizutreten. Der lettische Regierungschef sieht in der Missachtung der Konvergenzkriterien eine wesentliche Ursache der Euro-Krise. Zukünftig würden neue Vereinbarungen die EU-Staaten fiskalpolitisch disziplinieren. Die lettische Regierung hat bereits alle Verträge des Euro-Fiskalpakts unterschrieben. Für Dombrovskis bedeutet die Euro-Einführung mehr als eine fiskalpolitische Maßnahme. Die lettische Regierung will - nicht im geographischen Sinne natürlich - ihr Land in den Kern der EU führen. Im „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ soll Lettland zur schnelleren Gruppe zählen. Vorbehalte, dass Lettland seine finanzpolitische Souveränität verliere, lässt der Ministerpräsident nicht gelten, diese habe die Baltenrepublik bereits 2005 eingebüßt, als der Lats an den Euro gekoppelt wurde.

Igors Pimanovs

Der SC-Abgeordnete Igors Pimenovs, Foto: Saeima - Lizenz

 

Contra Euro: Die Maastricht-Kriterien sind nur ein Teil der ökonomischen Wahrheit

Gegen die Euro-Einführung zu Beginn des Jahres 2014 wandten sich die Oppositionsabgeordneten. Die Fraktionsmitglieder des Saskaņas Centrs/ Zentrum der Eintracht (SC), Igors Pimenovs und Ivars Zariņš, kritisierten den Einführungstermin. Sie halten den Beitritt für verfrüht. Pimenovs hält eine Inflation aufgrund des Euros für möglich. Dies könne die Wirtschaft ruinieren. Noch habe die EZB keinen Steuerungsmechanismus, um übermäßige Preiserhöhungen zu verhindern. Griechenland, Spanien oder Portugal sei es nicht gelungen, eine Überhitzung der Konjunktur zu vermeiden, eine solche spiegelt sich in höheren Inflationsraten wider. Ivars Zariņš pflichtete seinem Fraktionskollegen bei, dass die Eurozone auf die Aufnahme ärmerer Länder nicht vorbereitet sei. Sie ermögliche ihnen keine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Zariņš bezweifelte, ob die Einführungstermin im kommenden Januar im Interesse der lettischen Gesellschaft ist. Der SC-Abgeordnete beklagt nicht nur den Verlust fiskalpolitischer Souveränität, er fürchtet zudem, dass Unternehmenssteuern im Euro-Raum vereinheitlicht und lettische Firmen dadurch deutlich stärker belastet werden könnten. (Das ist ein überraschendes Argument für eine Fraktion, die sich als „Linke“ bezeichnet. Offenbar nimmt sich das SC irisches Steuerdumping zum Vorbild, das auf Dauer Sozialstaaten in der internationalen Konkurrenz ruinieren könnte. Auch ein weiterer Punkt in Zariņš` Argumentation erscheint fragwürdig: Eine unabhängige staatliche Finanzpolitik mit eigener Währung bedeute seiner Meinung nach nicht Abwertung - wozu benötigt Lettland dann eine eigene Währung, wenn die Möglichkeit einer Abwertung nicht genutzt wird? Sogar Dombrovskis lässt diese als einziges rationales Argument der Euro-Skeptiker gelten.) Kollege Pimenovs hatte allerdings überzeugendere Gegenargumente. So wies er darauf hin, dass die Fixierung auf Maastricht-Kriterien und Staatsbudget den Zustand einer Volkswirtschaft nicht erfasse. Spanien habe vor der Krise die Euro-Konvergenzkriterien im Gegensatz zu Deutschland strikt erfüllt. Doch der Privatsektor, Banken, Firmen, Privatleute waren dort dermaßen überschuldet, dass sich die spanische Leistungsbilanz deutlich im Minus befand. Der SC-Vertreter nannte gemessen am Saldo nationaler Handelsbilanzen Gewinner und Verlierer: „Heute, wenn wir auf die Statistiken schauen, hat nur der Kern positive Bilanzen, Handelsbilanzen. Finnland: 1,5 Prozent, Schweden [kein Mitglied der Euro-Zone, U.B.]: 3,5 Prozent, Belgien: 6 Prozent, Niederlande: 8 Prozent, Italien: 12 Prozent, Deutschland: 19 Prozent. Zur selben Zeit fällt diese Bilanz für Staaten, die von ernsthaften Problemen heimgesucht werden, entschieden negativ aus: Am Ende des vorigen Jahres betrug das Minus für Spanien: 8,5 Prozent, Estland: 9 Prozent [Nachbar Estland erfüllt ebenfalls die Maastricht-Kriterien, U.B.], Portugal: 14, Rumänien: 20 und Griechenland: 90 Prozent. Das zeigt doch, dass die Tendenz dahin führt, dass in Ländern, in denen man nicht imstande ist, den Umfang der Exporte weitgehend den Importen anzunähern, in einer Zeit ökonomischer Erschütterungen ernsthafte Prüfungen bevorstehen. Ich betone, dass Lettland samt den Maastricht-Kriterien auch den neuen Kriterien entsprechen muss und zwar jenen einer ausgewogenen Außenhandelsbilanz. Meiner Auffassung nach müsste der Saldo gleich Null sein, doch kennzeichnete auch eine 10 Prozent große Bilanz[differenz], minus 10 Prozent, dass Lettlands Wirtschaft eine überaus hohes Stabilitätsniveau erreicht hätte. Leider sind wir derzeit ziemlich unfähig, im Wettbewerb zu konkurrieren, um somit Lettlands Eintritt in die neue Wirtschaftsordnung abzusichern, eigentlich müssten wir dieses Kriterium, der unsere Bereitschaft für die Eurozone anzeigt, als unseren wichtigsten Kennwert bestimmen.“ Während sich also die Regierung auf das Fiskalpolitische konzentriert und sich davon den zukünftigen Erfolg für die Gesamtwirtschaft verspricht, betrachtet die Opposition den immer noch problematischen Zustand der gesamten lettischen Volkswirtschaft und hält diese für nicht geeignet, Teil der Euro-Zone zu werden. Zariņš erzählt Lettlands Problem im Gleichnis von Eishockeyspielern: „Jetzt, wenn wir gerade der Eurozone beitreten, mit diesen Kennziffern, bedeutet das, dass uns das Schicksal südeuropäischer Staaten erwartet, unausweichlich. Denn wir sind nicht konkurrenzfähig. Das ist so, als ob ihr einfach auf die Eisfläche geht, um mit Profis Eishockey zu spielen, das aber selbst nicht erlernt habt - ihr werdet einfach gegen die Bande geschleudert, ihr gelangt einfach nicht an die Scheibe. Und das ist die Art, auf welche Weise wir derzeit den eigenen Staat führen. Deshalb boten wir an, dieses Hockey zu spielen, doch mit vorbereiteten Spielern, die an den Puck gelangen. Im anderen Falle werden wir sehr, sehr unerwünschte Dinge mit unserem Land unternehmen.“ Hinzuzufügen ist, dass auch die Handelsbilanz kein vollständiges Bild einer Volkswirtschaft erfasst, sonst müsste ja Italien zu den Krisengewinnern zählen. Die Handelsbilanz ist nur ein Teil der Leistungssbilanz, die nicht nur Im- und Exporte, sondern z.B. auch Zinsen und Dividenden zwischen In- und Ausland beziffert. Diese wies für Lettland im dritten Quartal 2012 ein Minus von 106 Millionen Euro aus (Handelsbilanzdefizit: Minus 520 Millionen, Eurostat-Angaben). Italien hat in diesem Zeitraum nach langer Zeit erstmals ein Plus von 959 Millionen Euro erwirtschaftet. (zum Vergleich: Deutschland im 3. Quartal 2012: Plus 41.547 Millionen Euro, Österreich: Plus 850 Millionen Euro, Estland: Plus 39 Millionen Euro, auch Spanien hatte nach vielen Defizitquartalen in diesem Zeitraum erstmals ein Plus von 1.934 Millionen Euro, Polen hingegen hat mit Minus 3.366 Millionen eine deutlich negative Leistungsbilanz). Angesichts der katastrophalen Lage in Südeuropa scheinen auch Handels- und Leistungsbilanzen nur ein beschränktes Bild von der wirtschaftlichen Gesamtsituation zu liefern. Man müsste, um die Erfolge einer Wirtschaftspolitik zu bewerten, weitere Kennziffern wie Nationaleinkommen, Produktivität, Erwerbslosenquote, Anteil der prekär Beschäftigten, Differenzen in der Einkommens- und Vermögensverteilung und vieles Weitere hinzuziehen. In solchen Statistiken steht es für Lettland nicht gerade zum Besten. Man kann davon ausgehen, dass Lettlands Sparpolitiker solche Daten nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Haushaltskürzungen begründeten sie unter anderem mit dem Argument, die Maastricht-Kriterien beachten zu müssen. Anzumerken ist zudem ein Zweites: Auch die vermeintlich „linke“ lettische Opposition denkt in ziemlich klassischen ökonomischen Kriterien: Das SC will die Wettbewerbsfähigkeit steigern - und schreckt sogar vor Steuerdumping nicht zurück. (Ein skeptischer Ökonom fragte einmal: „Was geschieht, wenn zunächst einer, dann nacheinander alle im Theatersaal aufstehen? Wird dann die Sicht für alle besser?“ - Das SC könnte ja auch, statt ewiglich die Gebetsmühle der Konkurrenzfähigkeit rotieren zu lassen, von den Deutschen verlangen, sich endlich mal hinzusetzen.)

 

Externe Linkhinweise:

youtube.com: Heiner Flassbeck: Wie ist der Euro noch zu retten? Städtetag

youtube.com: Norbert Walter: Is Mercantilism Doomed to Fail?

youtube.com: Joseph Stiglitz: Is Mercantilism Doomed to Fail?

youtube.com: Discussion and Q&A: Is Mercantilism Doomed to Fail?

youtube.com: Joseph Stiglitz on the European Recession

billmoyers.com: Richard Wolff on Fighting for Economic Justice and Fair Wages (Video)

ftd.de: Nun also auch Estland (Flassbecks Kommentar zur Aufnahme Estlands in die Euro-Zone)

taz.de: "Langfristig profitiert die Bevölkerung"

nachdenkseiten.de: Kommentar von Orlando Pascheit zum taz-Interview über die sogenannte "lettische Erfolgsstory", (Hinweise des Tages, Punkt 12)

boeckler.de: Höhere deutsche Löhne helfen Europa

oekonomenstimme.org: Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne

wirtschaftsdienst.eu: Der Konstruktionsfehler des Euro-Stabilitätspaktes - Wirtschaftsdienst

heise.de: Kinderarmut nimmt über EU-Sparprogramme massiv zu

heise.de: Euro-Krise mit Italien-Wahlen wieder auf der Tagesordnung

heise.de: EU plant Propaganda-Patrouille

nachdenkseiten.de: Ingo Schulze: Unsere schönen neuen Kleider

nra.lv: Ekonomists Ošlejs: Vēl neviens nav kļuvis bagāts, iestājoties bagātnieku klubā

ir.lv: Preteiro partizāni

saeima.lv: Saeima pieņem eiro ieviešanas likumu

ir.lv: Saeima ar 52 balsīm pieņem eiro ieviešanas likumu

saeima.lv: Sitzungsprotokoll

 

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