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Münster, 17.2.2019
Hausdurchsuchung beim Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 09. Februar 2019 um 12:44 Uhr

Rigas Korruptionsskandal gerät zur ethnischen Auseinandersetzung

Usakovs, NilsDer Korruptionsskandal des städtischen Verkehrsbetriebs „Rigas Satiksme“ erreicht nun den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs. Ein LTV-Fernsehteam beobachtete am 30. Januar 2019, dass sechs Fahnder der Antikorruptionsbehörde KNAB Usakovs` Büro im Rathaus durchsuchten, dabei Aktenmappen und Plastiktüten mitnahmen. Zur selben Zeit musterten KNAB-Mitarbeiter Usakovs` Wohnsitz im Rigaer Stadtviertel Mezaparks. Auch hier war ein LTV-Team zur Stelle und beobachtete, wie mehrere Koffer und Tüten hinausgetragen wurden. Die KNAB-Aktion steht im Zusammenhang mit dem Einkauf von städtischen Bussen und Bahnen, bei dem Mitarbeiter von Rigas Satiksme im Verdacht stehen, Bestechungsgeld angenommen zu haben (LP: hier). Usakovs ìst Vorsitzender der Partei Saskana, die als Vertreterin der russischstämmigen Minderheit gilt. Saskana-Anhänger demonstrierten am 9. Februar 2019 für ihren Bürgermeister vor dem Rathaus. Die Polizei ermittelt wegen eines Pro-Usakovs-Plakats, das Hass schüre.

Nils Usakovs, Foto: Saeima - Zolitūdes traģēdijas parlamentārās izmeklēšanas komisija, CC BY-SA 2.0, Saite

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Krisjanis Karins mit deutlicher Mehrheit zum lettischen Ministerpräsidenten gewählt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 23. Januar 2019 um 15:54 Uhr

„Wir sind keine Revolutionäre“

Krisjanis KarinsDie Saeima-Abgeordneten haben am 23. Januar 2019 Krisjanis Karins, Politiker der kleinsten Parlamentsfraktion Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit, JV), nach mehrmonatigen Koalitionsverhandlungen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 61 von 100 Saeima-Stimmen (lsm.lv). Fünf Abgeordnete der zukünftig mitregierenden Neugründung „Kam pieder valsts?“ (Wem gehört das Land? KPV) stimmten mit der Opposition gegen Karins. Die neue Regierung besteht aus fünf Parteien: Neben JV (8 Abgeordnete) und KPV (16) stellen Jauna konservativa partija (Neue Konservative Partei, JKP, 16), Attistibai/Par! (Für Entwicklung/Pro! AP, 13) und Nacionala apvieniba (Nationale Allianz, NA, 13) die zukünftigen Minister. Karins erklärte, dass seine Koalitionäre „keine Revolutionäre“ seien. Das bedeutet offenbar, dass keine grundsätzlich veränderte Politik zu erwarten ist.

Krisjanis Karins in der außerordentlichen Saeima-Sitzung, in der seine Wahl zum Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung stand, Foto: Ernests Dinka, saeima.lv

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Lettland: Voraussichtlich wird Krisjanis Karins neuer Ministerpräsident PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 19. Januar 2019 um 09:55 Uhr

Wieder soll ein rechtsliberal-nationalkonservatives Bündnis regieren

Krisjanis KarinsNach den Parlamentswahlen im Oktober erweisen sich die Koalitionsverhandlungen zwischen fünf in etwa gleich stark vertretenen Parteien als langwierig und schwierig. Staatspräsident Raimonds Vejonis beauftragte gleich nach der Wahl Aldis Bordans und dann Janis Gobzems (LP: hier) mit der Regierungsbildung. Beide scheiterten. Am 7. Januar übernahm Krisjanis Karins als dritter den Auftrag, über eine neue Koalitionsregierung zu verhandeln, die er als Ministerpräsident anführen soll. Diesmal scheint der Versuch trotz einiger Missklänge zu gelingen. Karins, ehemaliger Unternehmer, ist seit fast zwei Jahrzehnten im politischen Geschäft.

Krisjanis Karins, Foto: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, Saite

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