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Münster, 21.10.2018
13. Saeima-Wahl: Noch keine neue Regierung in Sicht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 12. Oktober 2018 um 16:36 Uhr

Neue Konservative Partei schlägt Koalition vor

Janis BordansAm 12.Oktober bot Janis Bordans, ehemals nationalkonservativer Justizminister und jetzt Spitzenkandidat der Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei; JKP) auf einer Pressekonferenz möglichen Koalitionspartnern Ministerämter an. Seine Partei erreichte bei den Wählern den dritten Platz und zieht nun erstmals in die Saeima ein. Bordans stellt sich eine Fünf-Parteien-Koalition vor. Sie hätte 66 von 100 Saeima-Sitzen. Auch im neuen Parlament wird die mit 23 Plätzen stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Saskana (Eintracht), von der Regierung ausgeschlossen. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit und man wirft ihr von lettischer Seite zu große Nähe zur russischen Regierung vor. Darin sind sich die Vertreter der übrigen sechs Fraktionen einig, die die lettischsprachige Mehrheit repräsentieren und die alle das Mitte-Rechts-Spektrum abbilden, von rechtsliberal bis nationalkonservativ. Doch es bleibt zweifelhaft, ob die anderen lettisch orientierten Parteien und Wahlbündnisse Bordans` Angebot akzeptieren werden.

Janis Bordans, Foto: Saeima - 5.jūlija Saeimas ārkārtas sesijas, CC BY-SA 2.0, Saite

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13. Saeima-Wahl: Geringste Wahlbeteiligung seit Bestehen der lettischen Republik PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 07. Oktober 2018 um 00:00 Uhr

Dreierkoalition abgewählt

Mit 845.113 Stimmen, das sind 54,59 Prozent aller Wahlberechtigten, beteiligten sich prozentual weniger Bürger als jemals an lettischen Parlamentswahlen. Entweder blieb fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler zuhause, weil ihnen das politische Geschehen völlig gleichgültig ist oder weil sie der Meinung sind, dass der Gang zur Urne nichts im positiven Sinne bewirken kann und sie allen politischen Repräsentanten ihres Landes gleichermaßen misstrauen.

Vorläufiges Wahlergebnis nach der Auszählung von 1057 der 1078 Stimmbezirke:

 

Wahlergebnis 13. Saeima 2018 in Prozent

Wahlergebnis 12. Saeima 2014 in Prozent

Saskana

(Eintracht)

19,9

23,0

Zalo un Zemnieku savieniba

(Union der Grünen und Bauern)

10,0

19,5

Nacionala apvieniba

(Nationale Allianz)

11,0

16,6

Kam pieder valsts?

(Wem gehört das Land?)

14,1

----

Jauna konservativa partija

(Neue konservative Partei)

13,6

0,7

Attistibai/ Par!

(Für Entwicklung/ Für!)

12,0

----

Jauna Vienotiba

(Neue Einigkeit)

06,7

21,9

Quelle: lsm.lv

Wie prognostiziert ziehen sieben Parteien bzw. Wahlbündnisse in die 13. Saeima ein. Voraussichtlich wird wieder eine Mitte-Rechts-Koalition gegen die stärkste Fraktion Saskana, die als Vertreterin der Russischstämmigen gilt, gebildet werden. Allerdings reicht dafür die bisherige Dreierkoalition aus der Union der Grünen und Bauern (ZZS), Einigkeit und Nationaler Allianz nicht mehr aus. Diese Fraktionen haben geradezu ein Wahldesaster erlebt. Wider Erwarten wird das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Maris Kucinskis, die ZZS, nicht zweitgrößte, sondern zweitkleinste Fraktion, so dass er wahrscheinlich von Staatspräsident und Parteifreund Raimonds Vejonis nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Überraschend stark schneiden Wem gehört das Land?, Neue konservative Partei und Für Entwicklung/ Für! ab. Diese neuen Fraktionen werden stärker vertreten sein als die bisherigen Regierungsfraktionen und wohl an schwierigen Koalitionsverhandlungen beteiligt sein. Reaktionen auf das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsbildungen können Sie im Verlauf der nächsten Woche in der Lettischen Presseschau lesen.

 
Am 6. Oktober 2018 wählen Lettinnen und Letten die 13. Saeima PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 03. Oktober 2018 um 15:53 Uhr

Soziale Ungleichheit ist ein Wahlkampfthema

lettisches ParlamentBei den bevorstehenden Wahlen zur lettischen Saeima dürften nach derzeitigem Umfragestand (lsm.lv) sieben Fraktionen ins Parlamentsgebäude in der Rigaer Altstadt einziehen. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition aus den Parteien Vienotiba (Einigkeit), ZZS (Union der Grünen und Bauern) und Nationaler Allianz könnte ihre Mehrheit verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der liberalkonservativen Vienotiba. Sie bildet derzeit noch die stärkste Fraktion unter den Regierungsparteien. Wegen ihrer inneren Zerstrittenheit hatte sie in der letzten Legislaturperiode das Amt des Ministerpräsidenten der ZZS überlassen. Als Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit) wird sie nach dem derzeitigen Ergebnis des Umfrageinstituts SKDS Mühe haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Dennoch hat der ZZS-Politiker Maris Kucinskis gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Voraussichtlich werden drei neue Parteien ins Parlament einziehen, die für eine weitere von der ZZS angeführten Koalition zur Verfügung stehen könnten. Wahrscheinlich wird auch in der 13. Saeima die sozialdemokratische Fraktion Saskana, die als Vertreterin der russischstämmigen Minderheit gilt, in der Opposition isoliert bleiben. Sie stellt bislang die meisten Abgeordneten und wird aller Voraussicht nach auch im kommenden Parlament die stärkste Fraktion sein. Die allerstärkste „Partei“ besteht allerdings auch bei dieser Wahl aus Nichtwählern und Unentschlossenen: 12,7 Prozent haben sich bereits entschieden, nicht zur Urne zu gehen, weitere 25,5 Prozent wissen noch nicht, ob und welche Wahlliste sie wählen werden. Unter „weiterlesen“ finden Sie die letzten Umfrageergebnisse im Vergleich zur Zusammensetzung der bisherigen Saeima sowie eine Kurzbeschreibung jener Parteien, die voraussichtlich den Einzug ins Parlament schaffen werden.

Das lettische Parlament, die Saeima, Foto: LP

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