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Münster, 15.12.2018
Staatspräsident Raimonds Vejonis beauftragt Aldis Gobzems mit der Regierungsbildung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 26. November 2018 um 16:49 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maizitis warnt vor Risiko

Vejonis und GobzemsAldis Gobzems bekundete am 23. November 2018 gegenüber der LSM-Redaktion: „Im Paragraph 56 der Verfassung ist bestimmt, dass der Staatspräsident einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auswählen soll, der der beste und stärkste für die gesamte Gesellschaft ist. Im konkreten Fall hält die KPV LV als siegreiche Partei des Mitte-Rechts-Blocks ihren Kandidaten bei.“ (lsm.lv). Damit meinte Gobzems offenbar sich selbst, denn er ist der besagte Spitzenkandidat. Dabei hat seine neue Partei Kam pieder valsts? (KPV) - Wem gehört das Land? – gerade mal 14,25 Prozent der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen im Oktober erzielt. Sie wurde knapp vor der Jauna Konservativa Partija (JKP) zweitstärkste Partei hinter der sozialdemokratischen Saskana, die als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit gilt. Diese blieb zwar stärkste Fraktion, wird aber traditionell durch eine Koalition von kleineren Mitte-Rechts-Parteien in die Opposition verbannt. So soll es auch diesmal geschehen. Allerdings ist das rechte Lager diesmal zergliedert in ältere Parteien, die bislang regierten, aber nun keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande bringen, und mehreren siegreichen Neuzugängen, zu denen die KPV gehört. Im Mitte-Rechts-Block sind weniger unüberwindbare ideologische Gegensätze als ein Ringen um die Macht und um das Amt des Regierungschefs erkennbar. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen hat Staatspräsident Raimonds Vejonis am 26. November Aldis Gobzems mit der Regierungsbildung beauftragt (president.lv).

Gobzems (links) und Vejonis im Amtssitz des Staatspräsidenten, Foto: Kanzlei des lettischen Staatspräsidenten, president.lv

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Lettischer Staatspräsident Raimonds Vejonis zum 100jährigen Jubiliäum der Republik PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 24. November 2018 um 15:43 Uhr

„Höchste Bekundung des Patriotismus`“

Raimonds Vejonis, ParadeTraditionell hält der lettische Staatspräsident am Nationalfeiertag, an dem am 18. November 1918 die lettische Republik verkündet wurde, zwei öffentliche Ansprachen, nachmittags vor der Armee, die ihm im Kriegsfall unterstellt ist, und abends am Nationaldenkmal. Seit 2015 übt Raimonds Vejonis das Amt des Staatsoberhauptes aus. Er ist Mitglied der Union der Grünen und Bauern und war vor seinem Einzug in die Rigaer Burg Verteidigungsminister. Auf der Tribüne am Daugava-Ufer, an der Soldaten, Grenzschützer, Polizisten, Nationalgardisten, Junggardisten und Feuerwehrleute vorbeidefilierten, erinnerte Vejonis an die Ereignisse, die vor 100 Jahren die Staatsgründung ermöglichten, dabei sparte er nicht mit militärischem Pathos und Nationalstolz.

Staatspräsident Raimonds Vejonis, ganz rechts im Bild, bei der Abnahme der Militärparade am 18.11.18 am Daugava-Ufer, Foto: Kanzlei des lettischen Staatspräsidenten, president.lv

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13. Saeima-Wahl: Noch keine neue Regierung in Sicht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 12. Oktober 2018 um 16:36 Uhr

Neue Konservative Partei schlägt Koalition vor

Janis BordansAm 12.Oktober bot Janis Bordans, ehemals nationalkonservativer Justizminister und jetzt Spitzenkandidat der Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei; JKP) auf einer Pressekonferenz möglichen Koalitionspartnern Ministerämter an. Seine Partei erreichte bei den Wählern den dritten Platz und zieht nun erstmals in die Saeima ein. Bordans stellt sich eine Fünf-Parteien-Koalition vor. Sie hätte 66 von 100 Saeima-Sitzen. Auch im neuen Parlament wird die mit 23 Plätzen stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Saskana (Eintracht), von der Regierung ausgeschlossen. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit und man wirft ihr von lettischer Seite zu große Nähe zur russischen Regierung vor. Darin sind sich die Vertreter der übrigen sechs Fraktionen einig, die die lettischsprachige Mehrheit repräsentieren und die alle das Mitte-Rechts-Spektrum abbilden, von rechtsliberal bis nationalkonservativ. Doch es bleibt zweifelhaft, ob die anderen lettisch orientierten Parteien und Wahlbündnisse Bordans` Angebot akzeptieren werden.

Janis Bordans, Foto: Saeima - 5.jūlija Saeimas ārkārtas sesijas, CC BY-SA 2.0, Saite

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