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Münster, 26.6.2017
Lettische Kommunalwahl am 3.6.2017 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 04. Juni 2017 um 00:00 Uhr

Nils Usakovs kann Bürgermeister bleiben

Rathaus RigaDie Koalition der Rigaer Stadtregierung erreicht mit 50,82 Prozent wieder die absolute Mehrheit (cvk.lv). Diesmal bildeten die beiden Parteien, die Bürgermeister Usakovs und seinen Stellvertreter Andris Ameriks unterstützen, eine gemeinsame Wahlliste. Solche Zusammenschlüsse ermöglichen kleinen Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Usakovs` Partei Saskana und Ameriks` Gods kalpot Rigai errangen damit entgegen letzter Prognosen doch noch den Wahlsieg. Die Stadtregierung wird aber über sieben Abgeordnete weniger verfügen als bisher. Saskana ist sozialdemokratisch orientiert und gilt als Fürsprecherin der russischsprachigen Minderheit. In Riga sind die Bürger russischer Herkunft in der relativen Mehrheit. Die kleine Lokalpartei und Mehrheitsbeschafferin Gods kalpot Rigai hat ein auf christlichen Werten basierendes Programm. In Ventspils erreichte die Partei des Bürgermeisters Aivars Lembergs wieder mal die absolute Mehrheit. In allen größeren Städten können voraussichtlich die amtierenden Bürgermeister ihr Amt behalten.

Im Rigaer Rathaus kann Nils Usakovs weiter regieren, Foto: By Selfmade - Paša darbs, Neaizsargāts darbs, Saite

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Lettische Kommunalwahlen am 3.6.2017 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 27. Mai 2017 um 00:00 Uhr

Lokale Medien sind häufig von den Stadtregierungen finanziell abhängig

Das Rigaer RathausLettische Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf. Sie konkurrieren um Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten. Im Mittelpunkt steht dabei das Rathaus der lettischen Hauptstadt. Hier stellt sich die Frage, ob Nils Usakovs auch die nächsten vier Jahre Bürgermeister bleiben kann. Derzeit bildet seine Partei Saskana ("Eintracht") mit der Lokalpartei Gods kalpot Rigai! ("Die Ehre, Riga zu dienen") mit 23 plus 16 Sitzen eine stattliche Mehrheit. Dagegen wartet die Opposition lediglich mit 12 Abgeordneten der Nationalen Allianz, 8 der Partei Vienotiba ("Einheit") sowie einem unabhängigen Ratsmitglied auf. Das Stadtparlament Rigas ist hinter der Saeima das zweitwichtigste Abgeordnetenhaus des Landes. Etwa jeder dritte lettische Einwohner lebt in der Daugava-Metropole. Die Mitte-Links-Partei Saskana gilt als Interessenvertreterin der russischsprachigen Minderheit, die allerdings in Riga die relative Mehrheit bildet. Saskana-Befürworter loben die städtische Sozialpolitik, die u.a. Rentnern kostenloses Fahren im städtischen Nahverkehr ermöglicht. Kritiker bemängeln dagegen Korruption und Misswirtschaft. Skandale und Missstände haben auch andere Parteien in anderen Kommunen zu verantworten. Da stellt sich die Frage, ob die Bürger darüber gut und kritisch informiert werden. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens LTV begutachteten diesbezüglich die Arbeit ihrer Kollegen, die in Lokalredaktionen tätig sind.

Im Rathaus von Riga tagt Lettlands zweitwichtigstes Parlament, Foto: By Selfmade - Paša darbs, Neaizsargāts darbs, Saite

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Wehrerziehung an lettischen Schulen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 19. April 2017 um 07:24 Uhr

Auf Telepolis können Sie einen Artikel über den Plan des lettischen Verteidigungsministers Raimonds Bergmanis lesen, Wehrkunde an lettischen Schulen obligatorisch einzuführen:

heise.de:  Bald obligatorische Wehrerziehung an lettischen Schulen

 

 
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