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Münster, 22.4.2018
Russland – Lettland: Irritationen über angekündigte Manöver PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. April 2018 um 09:06 Uhr

Luftraumsperrung für nicht abgeschossene Raketen

Lettisches VerteidigungsministeriumBislang werden ausgeführte Manöver an der Grenze zwischen Nato und Russland wechselseitig als Provokationen und Machtdemonstrationen missbilligt. Im April sorgte die russische Armee gleich zweimal für Irritationen, weil angekündigte Militärübungen nach lettischer Beobachtung gar nicht stattfanden. Die russische Luftfahrtbehörde hatte die lettische Agentur für zivile Luftfahrt aufgefordert, zwischen dem 6. und 8. April bzw. zwischen dem 17. und 19. April die lettische ausschließliche Wirtschaftszone, also den lettischen Teil der Ostsee jenseits des Küstenbereichs, für den zivilen Luftverkehr zu sperren, weil russische Militärs dort mit Raketen trainieren wollten. Nach internationalem Recht dürfen Armeen maritime Wirtschaftszonen anderer Länder für militärische Übungen nutzen. Dennoch zeigte sich das lettische Verteidigungsministerium skeptisch und bestellte Ende März den russischen Militärattache Andrej Lobow ein.

Das lettische Verteidigungsministerium, Foto: By Edgars Košovojs, CC BY-SA 3.0, Saite

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Lettische Parlamentarier beschränken Russisch an den Minderheitenschulen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. April 2018 um 15:26 Uhr

"Das neue System ist eine Übergangsstufe, nicht der Endpunkt"

SchülerprotesteHosams Abu Meri, Vienotiba-Abgeordneter libanesischer Herkunft, fand am 22. März 2018 pathetische Worte, als er an das Rednerpult der Saeima trat: "Ich denke, dass heute ein sehr, sehr historischer Tag ist, ein großer Tag in der Geschichte des lettischen Volkes, denn wir beenden endlich die Folgen der [sowjetischen] Okkupation, indem wir dieses und auch das nächste Gesetz beschließen." (saeima.lv) Damit meinte Meri die beiden Gesetzesnovellen, die sich auf die Minderheitenschulen beziehen. Der Gesetzgeber schreibt nun vor, dass in den nächsten Jahren mehr auf Lettisch und weniger auf Russisch oder in den anderen Minderheitensprachen gelehrt wird. Die Politiker der Regierungskoalition sehen darin eine geeignete Maßnahme, um die Sprachkenntnisse der russischstämmigen Minderheit zu verbessern und die Gesellschaft zu einen. Meri verglich diesen Beschluss mit dem 4. Mai 1990, als lettische Parlamentarier die Unabhängigkeit ihres Landes beschlossen. Oppositionelle Saskana-Politiker, die als Vertreter dieser Minderheit gelten, fürchten hingegen Entrechtung und das Ende der Minderheitenschulen. Auch Russland protestiert.

Im Jahr 2003 protestierten russischsprachige Schüler gegen die Beschränkung des Russischen als Unterrichtssprache, auch die damalige Gesetzesänderung verantwortete Karlis Sadurskis, Foto: ЗаПЧЕЛ - www.zapchel.lv. Разрешение, CC BY-SA 2.5, Saite

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Lettische Nationalkonservative bestehen auf Gedenktag für SS-Legionäre PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 17. März 2018 um 00:00 Uhr

Antifaschistische Proteste, ein Gegendemonstrant wurde festgenommen

Lettische Legionaere am Nationaldenkmal

Parlamentarier der mitregierenden Nationalen Allianz (NA) haben diese Woche versucht, den umstrittenen 16. März, an dem die SS-Legionäre mit Gesinnungsfreunden zum Nationaldenkmal ziehen, zum staatlichen Gedenktag zu erklären. Sie scheiterten nur knapp. Von den 100 Saeima-Abgeordneten nahmen nur 77 an der Abstimmung teil, 21 (die NA hat nur 17 Vertreter) stimmten dafür, dagegen waren 25 - und 31 enthielten sich. Obwohl der Innenminister alljährlich vor Ausschreitungen warnt, blieb die Rigaer Innenstadt auch diesmal weitgehend friedlich. Die Polizei nahm allerdings zwei Personen fest, einen Betrunkenen und einen Gegendemonstranten.

Alle Jahre wieder - Lettische Legionäre am Nationaldenkmal, Foto: LP

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