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Münster, 23.5.2017
Lettland: Jahresrückblick 2016, Teil 2 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 31. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

Frauen protestieren vor der saeima

Juli bis Dezember

Es scheint so, als ob sich das Wahlvolk dem „Same procedure as every year“ der Regierenden immer mehr verweigert. Diese Prozedur führte laut einer Oxfam-Studie von 2015 dazu, dass inzwischen ein Prozent der Menschheit mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzt. Derweil fällt es auch in wohlhabenden Staaten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten immer schwerer, nicht nur einigermaßen über die Runden zu kommen, sondern für sich eine Lebensperspektive zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Wähler misstrauen mehr und mehr den Volksvertretern, die seit Thatchers Zeiten ihren Kurs der Globalisierung als alternativlos bezeichnen. Also stimmt das unzufriedene Wahlvolk für das, was die Prozedur – zumindest dem Anschein nach - stört, für Brexit, Trump, beinahe Hofer und für weiß noch was im kommenden Jahr. Auch in Lettland gedeihten 2016 erste Pflänzchen des Protests.

Überwiegend waren es Frauen, die vor der lettischen Saeima protestierten: Sie arbeiten in besonders schlecht bezahlten Berufen: als Lehrerinnen, Dozentinnen, Krankenschwestern oder Erzieherinnen, Foto: LP

 

Juli

Mentzendorffhaus in RigaSeit 25 Jahren existiert Domus Rigensis in Riga. Der deutsch-lettische Kulturverein führt Letten und Deutsche zusammen, erinnert in zahlreichen Veranstaltungen an die gemeinsame Geschichte. Höhepunkte sind die Domus-Rigensis-Tage, die alljährlich am ersten Juli-Wochenende stattfinden. Historische und kulturelle Themen stehen ebenso auf dem Programm wie vergnügliche Konzerte und Ausflüge. In diesem Jahr widmeten sich die Vereinsmitglieder der Biographie des deutschbaltischen Politikers und Journalisten Paul Schiemann. Dieser hatte sowohl der nationalsozialistischen als auch der bolschewistischen Ideologie widerstanden und fiel mit seinem Konzept des a-nationalen Staats aus der nationalistisch gesinnten Zeit der dreißiger Jahre heraus. Zu einem Vierteljahrhundert Domus Rigensis befragte LP dessen stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Manfred von Boetticher. Sein Wunsch für das 50jährige Bestehen im Jahr 2041 lautet: „Schön wäre es, wenn 100 Jahre nach den Ereignissen von 1941 die Nachkommen sämtlicher Betroffenen und Beteiligten problemlos miteinander über das Jahr der doppelten Okkupation [der Sowjets und der Deutschen] sprechen könnten.“ Nationalsozialismus und Bolschewismus schufen ideologische Gräben in Europa, die bis heute nicht völlig überwunden sind. Unterschiedliche historische Erinnerungen spalten West- und Mittelosteuropäer im Hinblick auf Russland. Während der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ in Nato-Manövern an der russischen Grenze warnt, fürchten Letten bei deutsch-russischen Annäherungen einen neuen „Ribbentrop-Molotow-Pakt“, der in Deutschland besser als „Hitler-Stalin-Pakt“ bekannt ist.

Im Gebäude der ehemaligen deutschbaltischen Kaufmannsfamilie Mentzendorff in der Rigaer Altstadt, das heutzutage als Museum zu besichtigen ist, hat der Kulturverein Domus Rigensis sein Büro, Foto: LP

Seit 25 Jahren Domus-Rigensis-Tage

Frank Walter Steinmeiers Nato-Kritik und Reaktionen lettischer Webleser

 

August

Gräber in KalnciemsDie unbezahlten Helfer des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. verursachen keine spektakulären Schlagzeilen. Dabei ist ihre Arbeit wichtig, um an die Schrecken des Krieges und seiner Opfer zu gedenken. Seit 1993 sind die Freiwilligen in Lettland aktiv, um Soldatengräber wieder herzurichten. Auf zahlreichen Friedhöfen haben sie Gräber und Gedenksteine erneuert, das Gelände neu begrünt. In diesem Jahr kümmerten sich 25 deutsche Senioren unterschiedlicher Berufsgruppen um die Soldatengräber von Klivenhof in der Nähe von Jūrmala. Dort liegen 380 Soldaten der Reichs- und Landeswehr sowie 51 Soldaten der russischen Armee. Im Ersten Weltkrieg waren sie Feinde, fanden aber auf demselben Friedhof die letzte Ruhestätte. Die Helfer restaurierten die Kreuze, gaben ihnen ein festes Fundament und streuten Rasen. Jochen Droste, Leiter des Workcamps sagt, dass sich noch heute Angehörige nach Gefallenen des Ersten Weltkriegs erkundigen. Wie „marktkonform“ ist die Demokratie? Im Juli berichteteten lettische Medien über die Drohung privater Unternehmen, Lettland vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Eine solche Justiz kann sich über die nationale Gesetzgebung hinwegsetzen. Auch die deutsche Uniper Ruhrgas, die mit Gazprom am lettischen Gasversorger Latvijas Gāze beteiligt ist, droht mit einer Klage, weil die Regierung diese Gaslieferanten nicht mehr als Betreiber des Gasnetzes zulassen möchte.

Kreuze des Soldatenfriedhofs in Kalnciems, Foto: Jochen Droste

Volksbund-Aktivitäten in Lettland

Unternehmen drohen der lettischen Regierung mit internationalen Schiedsgerichten

 

September

freund Hein vor der saeimaIn Deutschland misstrauen viele Demonstranten den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Jahrelang verhandelten Vertreter der EU-Kommission mit nordamerikanischen Gesandten hinter verschlossenen Türen. Nun sollen die Parlamente und die Öffentlichkeit vor fast vollendete Tatsachen gestellt werden. Kritiker befürchten noch mehr Macht für Konzerne zulasten der parlamentarischen Demokratie. Doch die lettische Regierung drängt darauf, CETA und TTIP abzuschließen. Die bisherigen Abkommen Lettlands mit den USA und Kanada benachteiligten lettische Unternehmer, meint Zanda Kalniņa-Lukaševica, parlamentarische Staatssekretärin im Außenministerium, da wären sogar TTIP und CETA vorteilhafter. Auch Letten protestieren gegen Beschlüsse der Regierung, die die eigene soziale Existenz gefährden. Das lettische Parlament hat keine Bannmeile. Demonstranten können ihren Unmut gleich vor seinen Mauern äußern. Im September klopfte sogar Freund Hein an die Saeima-Tür. Er wollte sich für die Gesundheitspolitik der Regierung bedanken. Der Mann mit der Sense macht einen guten Schnitt, weil viele Menschen sich keine hinreichende medizinische Versorgung leisten können und der Staat zu wenig in Krankenhäuser, Praxen und die Gehälter der Angestellten investiert. Nicht nur Ärztinnen und Pflegerinnen protestierten vor dem Eingang der Saeima. Auch Lehrer, Studenten und jüngst Kleinunternehmer belagerten die Parlamentarier. Sie fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und fordern eine andere Politik.

Der zum Grünen mutierte Sensenmann will Einlass an der Tür des Parlaments, Foto: LP

Lettische Regierung will weiterhin CETA und TTIP

Lettland: Krankenschwestern protestieren gegen geringe Bezahlung und Überlastung

 

Oktober

vejonis und KaljulaidIm Namen des deutschbaltischen Kaufmanns Friedrich Wilhelm von Brederlo vergeben die Angehörigen der Familie von Sengbusch alle zwei Jahre vier Kunstpreise an die Studierenden der Lettischen Kunstakademie. 45 Nachwuchskünstler beteiligten sich am Wettbewerb. Ihre interessanten Werke waren mehrere Wochen in einer Ausstellung zu besichtigen. Das Bild der Preisträgerin Marta Veinberga war wahrscheinlich das originellste: Sie klebte ihre Plattenbaufassade aus den Rabattmarken von Supermärkten zusammen. Im Oktober empfing der lettische Staatspräsident Raimonds Vējonis seine neue estnische Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Beide waren sich gegen ein deutsch-russisches Vorhaben einig: Eine Nord Stream 2, eine neue Gasröhre durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland, wollen sie verhindern. Die Argumente pro und contra, die die einzelnen EU-Regierungen zu diesem Thema vertreten, zeigen wieder einmal, wie zerstritten die EU ist.

Kersti Kaljulaid und Raimond Vējonis auf ihrer Pressekonferenz, Foto: Toms Kalniņš, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja

Brederlo-von Sengbusch-Kunstpreis 2016

EU-Streit über Nord Stream 2

 

November

Schloss Neersen11.066 Kilometer hatte der Containerzug zurückgelegt, der am 5. November auf dem Rigaer Hauptbahnhof feierlich empfangen wurde. Zwei Wochen zuvor war er in Yiwu gestartet, einer 700.000-Einwohnerstadt, die sich in der Nähe von Schanghai befindet. Der Testzug soll neue Möglichkeiten für den Fernhandel eröffnen. Von einer „neuen Seidenstraße“ ist die Rede. Der alten widmeten die Chinesen im Rigaer Kunstmuseum eine Ausstellung. Nach 25 Jahren lettisch-chinesischer Diplomatie intensivieren sich offenbar die Beziehungen. Doch auch die deutsch-lettische Partnerschaft soll nicht zu kurz kommen. Dafür sorgt z.B. der Deutsch-Lettische Freundeskreis im niederrheinischen Willich-Neersen. Seit Jahren pflegen die Neersener Kontakte mit lettischen Partnern. In diesem Jahr, am 9. November, gelang es endlich, die Städtepartnerschaft zwischen Willich und dem nordlettischen Smiltene offiziell zu verkünden.

Das Schloss Neersen ist Sitz des Willicher Stadtrats, Foto: Historiograf in der Wikipedia auf Deutsch - Author's own work, transferred from de.wikipedia, CC BY 2.0, Link

Erster Containerzug aus China erreicht Lettland

Städtepartnerschaft zwischen Smiltene und Willich

 

Dezember

Mucenieki23 Flüchtlinge bekamen in diesem Jahr die unsolidarische Seite der EU zu spüren. In Griechenland oder Italien gestrandet hatten sie das Pech, Lettland zugewiesen zu werden. Die lettische Regierung hatte zuvor die Unterstützungszahlungen für Flüchtlinge derart gekürzt, dass die Betroffenen sich kein Obdach in der mittleren Baltenrepublik leisten konnten. Selbst für Fahrkarten mit dem Bus reichte das Geld nicht. Jene, die vor Krieg und Diktatur geflohen waren, hofften auf den „Hippiestaat“ Deutschland, wie Merkels Republik von einem argwöhnischen Briten bezeichnet worden war. Doch auch dort stießen sie bei den Behörden auf taube Ohren. Nils Muižnieks ist Kommissar des Europarats. Er inspiziert regelmäßig die 47 Mitgliedsländer der Straßburger Organisation, um darüber Bericht zu erstatten, wie es um die Menschenrechte bestellt ist. Im Dezember stellte er die Ergebnisse über die Lage in seinem Heimatland vor. Muižnieks stellte Verbesserungen fest. So hat heutzutage jedes Kind, das in Lettland geboren wurde, das Anrecht auf eine Staatsbürgerschaft. Der Hass gegen sexuelle Minderheiten äußert sich heute schwächer als vor zehn Jahren. Doch Homosexuelle werden in Lettland noch lange warten müssen, bis der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen wird. Zudem bemängelt der Menschenrechtskommissar, dass Waisenkinder und Behinderte in abgesonderten Anstalten leben. So werde ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verhindert. Ob Nils Muižnieks` Kritik in Europa gehört wird? Die antiliberale Tendenz, die sich in vielen Ländern ausbreitet, lässt daran zweifeln. Vielleicht heißt es dann auch für das kommende Jahr wieder: „2017 war ein trübes Jahr, dass sich mit seinem grauen Dezemberhimmel entsprechend verabschiedet...“

Der lettische Ort Mucenieki, wo sich eine Unterkunft für Asylbewerber befindet, Foto: Saite

Flüchtlinge kehren enttäuscht nach Lettland zurück

Nils Muižnieks` Europaratbericht über Lettland 2016

 

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Der Rückblick auf das Sportjahr 2015

Lettland: Jahresrückblick 2014, Teil I: Januar bis Juni

Lettland: Jahresrückblick 2014, Teil II: Juli bis Dezember

Heroische Momente und schmachvolle Pleiten: Der Rückblick auf das lettische Sportjahr 2014

Lettland: Jahresrückblick 2013

Lettlands Sportjahr 2013: Das Glas ist leer

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