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Münster, 20.2.2020
Lettland: Armutsgefährdungsquote verringerte sich, bleibt aber überdurchschnittlich hoch PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. Januar 2020 um 00:00 Uhr

Mehrheit der lettischen Rentner von Altersarmut betroffen

Bettlerin in der Altstadt RigasInformationen zur relativen Armut werden häufig angezweifelt (z.B. sueddeutsche.de). Wer in einem westlichen Industrieland nur 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens bezieht, ist im Vergleich zu einem Bewohner in einem Hungergebiet noch ziemlich wohlhabend, gilt aber im eigenen Land nach EU-Definition als armutsgefährdet. Die CDU/CSU-Fraktion weist darauf hin, dass Armutsrisiko und Armut nicht dasselbe seien, auch bei allgemein steigendem Wohlstand könne sich die Quote relativer Armut erhöhen (cducsu.de). Doch auch diese Form der Armut ist ein ernstzunehmendes Problem, das regierende Politiker allzu zaghaft angehen. Die Armutsquote kennzeichnet die Ungleichheit und Spaltung einer Gesellschaft. Jene, die relativer Armut ausgesetzt sind, sehen sich auf mannigfache Weise diskriminiert: Sei es als Bittsteller bei Behörden oder sei es beim Geld, das fehlt, um an den kostspieligen Konsum- und Freizeitvergnügen des Freundeskreises teilzunehmen. Hinzu kommen individualisierende Bewertungen wie „schlecht qualifiziert“ oder einfach nur „selber schuld“, die am Selbstbewusstsein der Betroffenen nagen. Lettlands Zentrale Statistikbehörde (CSP) veröffentlichte am 16. Januar 2020 die neuesten Zahlen zum Thema: 2018 hat sich im Vergleich zum Vorjahr die lettische Armutsgefährungsquote leicht verringert (csb.gov.lv). Ein Grund dafür ist die Erhöhung des Mindestlohns. Im EU-Vergleich bleibt die Quote allerdings überdurchschnittlich hoch.

Bettlerin in der Rigaer Altstadt, dort ist das Betteln mittlerweile verboten, Foto: LP

 

Mehr als ein Fünftel armutsgefährdet

Die CSP-Statistiker ermittelten im letzten Jahr die Einkommensverhältnisse durch eine Umfrage, an der 9.600 Einwohner über 16 Jahren teilnahmen. 2018 erzielten 22,9 Prozent der Einwohner weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens, das in Lettland für Singles 409 und für Familien mit zwei Kindern 860 Euro brutto beträgt (Lsm.lv). Damit waren in diesem Jahr etwa 12.000 Einwohner bzw. 0,4 Prozent weniger armutsgefährdet als im Vorjahr, als die Quote innerhalb von zehn Jahren den Höchststand erreichte. Aber auch 2018 war sie noch auf dem zweithöchsten Stand. In absoluter Zahl sind es 434.000 Betroffene.

 

Armutsgefährungsquote 2018 nach lettischen Regionen

lp.Armutsgefährdungsquote

 

Schnecke kroch 2018 in die richtige Richtung

Lsm-Journalisten beschreiben diesen Rückgang als Schneckengang. Immerhin ist anzumerken, dass die Armutsbekämpfungs-Schnecke unter Ministerpräsident Maris Kucinskis in die richtige Richtung kroch: Seine Regierung beschloss, die Einkommens-Flattax, die von Geringverdienern prozentual eine ebenso hohe Steuerlast einfordert wie von Spitzenverdienern, durch eine (mäßig) progressive Besteuerung zu ersetzen, Familien besser zu unterstützen und als wichtigste Maßnahme, den monatlichen Mindestlohn von 380 auf 430 Euro brutto zu erhöhen.

 

Modellrechnung für einen alleinstehenden Mindest-Lohnempfänger von monatlich 430 Euro brutto.

Netto-Verdienst

293,26

Sozialabgaben, Arbeitnehmeranteil

47,3

Sozialabgaben, Arbeitgeberanteil

103,59

Einkommenssteuer

89,44

Quelle: vgk.lv


Alleinstehende besonders betroffen

In Lettland kann man beobachten, was Altersarmut bedeutet. Alleinstehende Senioren über 64 Jahre (74,9 Prozent), Erwerbslose (57,7) und Rentner (52,5) sind am meisten betroffen. Zwar können Lohnabhängige bereits mit 62 Jahren Rente beziehen, doch diese ist derart gering, dass die Alten oftmals als Nachtwächter oder Reinigungskräfte hinzuverdienen oder im fortgeschrittenen Alter weiterhin dem unterbezahlten Lehrerberuf nachgehen. Wer keine unterstützenden Angehörigen hat, der kann in Lettland nur selten einen goldenen Lebensabend erwarten. Mit 31,7 Prozent sind auch Alleinstehende bis 64 Jahre überdurchschnittlich gefährdet. Da die Regierung soziale Maßnahmen für Familien beschloss, verringerte sich deren Armutsquote zwischen 2017 und 2018 merklich: Für Alleinerziehende sank sie von 32,6 auf 26,2 Prozent, für kinderreiche Familien (ab drei Kinder) von 20,7 auf 16,7 Prozent. Heranwachsende bis 17 Jahre sind weniger gefährdet, deren Quote sank von 17,5 auf 14,5 Prozent.

 

Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ausgewählter EU-Länder auf Basis des Gini-Index im Jahr 2017

lp.eu.laender.steuerquote

Je höher die Zahl, desto höher die Einkommensungleichheit, Quelle: statista.com

 

Einkommensungleichheit als systemisches Problem

Soziologin Baiba Bela bewertet die Einkommensungleichheit als systemisches Problem: „Dieser Spalt … nun wir sehen in keiner Weise, dass er verringert würde.“ Das Büro des lettischen Ombudsmanns reichte beim lettischen Verfassungsgericht im letzten Oktober Klage gegen die aktuelle Regierung des Ministerpräsidenten Krisjanis Karins ein, weil sie in ihrem Budget sozialstaatliche Standards verletze. Das gesetzlich garantierte Mindesteinkommen und die Sozialhilfe seien zu gering, um eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen (LP: hier). Büro-Vertreterin Ruta Silina sieht keinen sonnigen Lebensabend für lettische Senioren: „Auf dem Niveau der Schlagzeilen können wir sagen, dass sich für uns die Armut verringert hat, doch Lettland ist weiterhin an vorletzter Stelle, nur von Rumänien unterboten. Also wäre das glanzvolle Alter, wie es in den Filmen des Westens gezeigt wird, voreilig versprochen.“ (lsm.lv)

 

Steuerquoten im Verhältnis zum BIP in ausgewählten EU-Ländern 2018

lp.Gini_index diverser EU-Länder

Lettland gehört zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Steuerquoten, Quelle: ec.europa.eu

 

Fehlende Einnahmen

Wer in einer parlamentarisch-repräsentativen Republik mehr soziale Gleichheit fordert, dem bleibt nur die Steuer- und Tarifpolitik als Mittel der Umverteilung, denn Enteignungen sind gemäß der herrschenden Ideologie verpönt. Zudem blockiert auch in Lettland die Propaganda, dass Steuererhöhungen lediglich Beamte und Politiker nährten, eine Politik des sozialen Ausgleichs. Der Staat erscheint (gemäß neoliberaler Vordenker) als ein gefräßiges Wesen, das Bürger und private Unternehmen gleichermaßen ausweidet. Politiker und Beamte seien hauptsächlich auf ihren eigenen Steueranteil bedacht und konzentrierten sich nicht auf die effektive Verwendung des eingenommenen Geldes, behauptete beispielsweise die nun mitregierende „Wem gehört das Land?“ (KPV) in ihrem Wahlprogramm (kampiedervalsts.com). Solche Beschreibungen verschleiern die Interessengegensätze zwischen Reichen und Armen, letztere sind auf die Finanzierung des Sozialstaats, also auf hinreichend eingezogene Steuern angewiesen, die das Finanzamt von vermögenderen Einkommensgruppen und Unternehmen einbehält. Der EU-Vergleich zeigt, dass Lettland bei der Erhebung von Steuern und Abgaben deutlich zurückliegt, dabei aber Geringverdiener zu hoch belastet. Übrigens sorgt die KPV-Sozialministerin Ramona Petravica dafür, dass die Schnecke des sozialen Ausgleichs wieder zum Stehen kommt: Sie hat die Arbeitslosenhilfe gekürzt.

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