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Münster, 11.7.2020
Gewerkschaft und Ärzteverband kritisieren die Krisenbewältigungsstrategie der lettischen Regierung scharf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 23. März 2020 um 16:01 Uhr

“Haltung der Regierung schwer erträglich, beleidigend und unbegreiflich”

Als Ministerpräsident Krisjanis Karins den Ausnahmezustand, damit den Krisenmodus für Gesellschaft und Wirtschaft ankündigte, bedankte er sich besonders bei den Medizinern. Darüber haben die Angesprochenen wahrscheinlich nur müde gelächelt, hat Karins` Regierung doch die zugesagten Gehaltserhöhungen für die unterbezahlten Berufe des Gesundheitsbereichs verweigert, die Gewerkschafter und Ärzteverbände mit der Vorgängerregierung längst ausgehandelt hatten. Die Aussicht auf deutlich bessere Gehälter war bereits durch Gesetz vorgesehen (LP: hier). In einem offenen Brief an die Regierung brachte die Medizinergewerkschaft LVSADA ihre Erschütterung darüber zum Ausdruck, dass Karins` Kabinett Unternehmern sogleich einen Milliardenkredit in Aussicht zu stellen vermag, aber der Ministerrunde und den Regierungsfraktionen weiterhin nicht möglich ist, 60 Millionen Euro zur Finanzierung der ursprünglich vorgesehenen Gehaltserhöhung aufzubringen. Valdis Keris, LVSADA-Vorsitzender, erinnerte daran, dass die Angestellten der Gesundheitsbranche bereits für die letzte Finanzkrise stellvertretend für die Verursacher büßten: “Dass unter den Bedingungen der vorhergehenden Finanzkrise der medizinische Rettungsdienst nicht zusammenbrach, ist nicht der staatlichen Unterstützung zu verdanken, sondern der Selbstlosigkeit der Mediziner. Auch jetzt, unter den Bedingungen einer pandemischen Krise, tun sie alles, was in ihren Kräften steht, doch man muss daran erinnern, dass diese Kräfte nicht endlos sind!” (lvportals.lv) Die Parlamentarier lehnten auf der Sitzung vom 20. März diese Anhebung erneut mit knapper Mehrheit ab. Nur die Parlamentarier des liberalen Parteienbündnisses “Attistibai/Par!”, dem auch Gesundheitsministerin Ilze Vinkele angehört, stimmten als Regierungsfraktion dafür. Die lettische Regierung folgt weiterhin ihrer monetaristischen Ideologie. Roberts Furmanis, Anästhesist und stellvertretender Vorsitzender des Lettischen Ärzteverbands, kritisierte das Verhalten der Politiker scharf.

Ein Komplex der Rigaer Stradina-Klinik, der renommiertesten Klinik Lettlands, Foto: AfroBrazilian - Paša darbs, CC BY-SA 3.0, Saite

Furmanis erinnerte daran, dass Ärzte und Pfleger, Pflegerinnen und Ärztinnen von Covid-19-Erkrankungen besonders bedroht sind, denn sie können nicht zwei Meter von den Patienten Abstand halten. Sie bleiben häufig ungeschützt im Kampf gegen Corona, doch davon will der Ärztevertreter gar nicht erst reden: “Ich rede über die Realität - 3,8 Prozent aller Erkrankten auf dem Erdball sind Tätige im medizinischen Bereich. Der Arzt riskiert jeden Tag zu erkranken, doch noch mehr riskiert er die Krankheit ins Haus seiner Angehörigen zu tragen, zu den Eltern. Gewiss ist für mich als Arzt die Sorge, selbst zu erkranken, viel geringer als die Sorge, diese Krankheit zu den eigenen Angehörigen zu tragen.” (nra.lv)

Für die politischen Entscheidungsträger, die die prekäre Lage des lettischen Gesundheitssystems verantworten, findet Furmanis harsche Worte: “Und daher finde ich die Position der Saeima und die Haltung der Regierung schwer erträglich, beleidigend und unbegreiflich - von Quarantäne plappern, aber sich um die Verantwortung für Prophylaxe und medizinische Betreuung drücken. Sämtliche Verantwortung, sämtliche Arbeit wird den Medizinern aufgebürdet, aber selbst tummelt man sich auf Pressekonferenzen, sich ein Tränchen abringend, um dann lang und breit zu plappern, wie sie für das Stündchen mit ihrem großen Gehalt klug über die Sitzungen der Regierung oder über irgendwelche superaußergewöhnlichen Sitzungen reden. So sind meine Gedanken nach der Saeima-Entscheidung, Mediziner nicht für das Risiko zu bezahlen, mit Covid-19-Patienten zu arbeiten. Kollegen, Ihr habt das Signal von der Saeima und der Regierung bekommen: Für Eure Sorgen interessiert sicht überhaupt niemand. Wenn Ihr erkrankt, wird sich keiner um Euch kümmern, für Eure Behandlung wird niemand zahlen, keiner wird Euch vertreten.”

Derzeit klammert sich die Regierung noch an monetaristischer Sparpolitik, so wie ein Ertrinkender in der Brandung am Strohhalm. Dies stößt nicht nur bei Medizinern, sondern auch bei Vertretern der Lohnabhängigen und sogar der Unternehmer auf zunehmende Kritik. Davon wird noch viel zu berichten sein. Die Gegenposition der Regierung hätte die LP gern dargestellt. Doch das stenographische Protokoll der entsprechenden Sitzung liegt noch nicht vor.

 

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