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Münster, 03.8.2020
Lettischer Gesetzgeber bestimmte jahrelang die Armutsgrenze verfassungswidrig PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 30. Juli 2020 um 00:00 Uhr

Abgeordnete wollen die Amtszeit des Ombudsmanns Juris Jansons begrenzen

Juris JansonsJuris Jansons, der lettische Ombudsmann für Menschenrechte, hatte bereits im Juni 2020 Erfolg, als die Verfassungsrichter ihm bestätigten, dass ein Sozialhilfesatz von 64 Euro, den die Regierung bislang festgesetzt hat, nicht der Menschenwürde entspricht und deshalb verfassungswidrig ist (LP: hier). Zwei Wochen später stellten sie auf einer weiteren Klage Jansons` hin fest, dass auch die staatlichen Unterstützungszahlungen für arme Rentner und behinderte Menschen zu gering sind (diena.lv). Am 17. Juli 2020 gaben die Richter Jansons erneut recht: Auch die staatliche Bestimmung des Einkommens, bei dem ein Mensch als arm und bedürftig gilt, haben Regierungen und Parlamentarier seit über einem Jahrzehnt zu niedrig angesetzt. Abgeordnete der liberalkonservativen Regierungsparteien Jauna Vienotiba (JV) und Par Attistibai/ Par! (AP) starteten nun eine Gesetzesinitiative, Jansons` Amtszeit zu begrenzen.

Ombudsmann Juris Jansons, Foto: tiesibsargs.lv

 

Prinzipien eines demokratischen Sozialstaats nicht erfüllt

Die von Regierung und Parlamentariern festgesetzte Armutsgrenze liegt pro Person bei monatlich 128,06 Euro. Falls Familienangehörige oder eine Einzelperson in den letzten drei Monaten nicht mehr erhielten und sie auch nicht über Besitz, Ersparnisse oder sonstige Unterstützungszahlungen verfügten, erst dann haben die Betroffenen Anspruch auf Sozialleistungen. Die Verfassungsrichter urteilten, dass eine derart niedrige Festsetzung der Bedürftigkeit gegen die Paragraphen 1 und 109 der Verfassung verstoßen, die die lettische Republik als demokratischen Rechts- und Sozialstaat definieren. Laut Paragraph 109 hat jeder das Recht auf soziale Absicherung im Alter, bei Erwerbslosigkeit und in besonderen, vom Gesetz bestimmten Fällen. Der Staat muss demnach sozial Bedürftigen ein menschenwürdiges Leben gewährleisten, dazu gehören Wohnung, Kleidung, Lebensmittel, Bildung, medizinische Versorgung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

 

Sozialleistungen nach Kassenlage

Die Richter stellten fest, dass im Krisenjahr 2009 letztmals der persönliche Bedarf ermittelt wurde. Seitdem vereinbarten Politiker der Regierung mit den Vertretern der Kommunen die Armutsgrenze nach Kassenlage. Da die damalige Regierung des Premiers Valdis Dombrovskis mit dem IWF sich auf eine drastische staatliche Kürzungspolitik geeinigt hatte, um die Finanzkrise zu bewältigen, spielten die sozialen Existenznöte der Bevölkerung keine wesentliche Rolle. Das hat sich seitdem bei wechselnden Regierungen aus liberal- und nationalkonservativen Parteien, die alle eine ähnliche Sozial- und Wirtschaftpolitik verfolgten, kaum verändert.

 

Staat muss seine Bestimmungen argumentativ begründen

Die Verfassungsrichter urteilten, dass eine solche Festlegung ohne sachgemäße Begründung den Grundsätzen eines sozial verantwortlich handelnden Staats widersprechen. “Der Staat hat die Verpflichtung, um das System der Sozialhilfe zu gestalten, die Kriterien für die Gewährleistung minimaler sozialer Leistungen derart zu wählen, dass die wirklichen Bedürfnisse der Betroffenen ermittelt und nach ihnen zielgerichtete Massnahmen getroffen werden. Der Staat muss eine begründete und argumentative Methode zur Bestimmung und Zuteilung der minimalen Sozialhilfe wählen, die jeder Person die Möglichkeit bietet, ein der Menschenwürde entsprechendes Leben zu führen.” (sat.ties.gov.lv) Die bislang geltenden Bestimmungen würden diesen Kriterien nicht gerecht. Die Verfassungsrichter verlangen vom Gesetzgeber, die Praxis zur Ermittlung der Armutsgrenze bis zum 1. Januar 2021 zu ändern. Zudem fordern sie die Überprüfung und Anpassung der Armutsgrenze in periodischen Zeiträumen.

 

Gini-Index der EU-Länder 2018

Gini Index, EU-Länder 2018

Eine Möglichkeit, die Einkommensungleichheit innerhalb eines Landes zu messen, bietet der Gini-Index - je höher die Zahl, desto höher die Ungleichheit. Lettland gehört seit vielen Jahren zu den Ländern mit der größten Ungleichheit innerhalb der EU; inzwischen ist sogar Rumänien besser. Auch Deutschland, das so stolz auf seine "soziale Marktwirtschaft" ist, liegt inzwischen leicht unter dem EU-Durchschnitt, hinter Estland - Agenda 2010 und das Etablieren eines Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Senkung der Spitzensteuersätze und Liberalisierung der Finanzmärkte blieben nicht folgenlos. Polen steht vergleichsweise gut da, dies ist ein Indiz für die Beliebtheit seiner nationalkonservativen Regierung, die sozialer handelt als ihre neoliberalen Vorgänger, auch Ungarn erzielt einen vergleichsweisen akzeptablen Wert. Drei ehemalige Ostblockländer sind deutlich weniger ungleich als die anderen und lassen inzwischen auch die skandinavischen Länder, die einst für ihre soziale Gleichheit gerühmt wurden, weit hinter sich. Quelle: statista.com.

 

Wenig politischer Wille, die soziale Spaltung zu mindern

Kläger Juris Jansons zeigte sich zufrieden, bezweifelte aber, ob das Urteil viel ändern wird und deutete seine Vorbehalte gegenüber der Politik an. Solche Verhandlungen könne man nicht der Regierung und den Kommunen überlassen. “Es ist wie bei Geschäftsverhandlungen: Der Minister vermag sich nicht mit dem Verband der Kommunen zu einigen, dann können die Grundrechte nicht gewährleistet werden. Das ist nicht hinnehmbar,” sagte Jansons gegenüber LSM (lsm.lv), “Der eine wie der andere Politiker sagte: `Ja, aber wissen sie, wir müssen die Interessen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ausgleichen.` Und das bemerkte auch das Verfassungsgericht, dass wir nicht irgendwelche verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, sondern die Gesellschaft im Ganzen betrachtet haben. Es liegt im gemeinsamen gesellschaftlichen Interesse, die Ungleichheit zu verringern, die soziale Ungleichheit zu verringern, Armut zu verringern. Derzeit ist der Spalt beträchtlich, die Spaltung zwischen jenen ist groß, die ein recht gutes Einkommen erzielen und jenen, die an der Armutsschwelle leben,” fügte Jansons hinzu. Der streitbare Ombudsmann hat noch weitere Klagen gegen Armut vorbereitet. So will er von den Richtern zum Beispiel die geringen Gehälter für das medizinische Personal überprüfen lassen (LP: hier).

 

Mandatszeit des Ombudsmanns soll befristet werden

Inzwischen kündigten Parlamentarier der liberalkonservativen Regierungsparteien JV und AP eine Gesetzesinitiative an, die Amtszeit des Ombudsmanns auf zwei fünfjährige Perioden zu begrenzen. Zudem sollen Richter seine Immunität aufheben können. Da Jansons schon das zweite Mal von den Parlamentariern gewählt ist, könnte er im nächsten Frühjahr, am 16. März 2021, nicht zu einer erneuten Wiederwahl antreten. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass Kandidaten für das Amt Lettisch und zwei Fremdsprachen beherrschen und über einen Magistergrad verfügen müssen. Diese Qualifikationskriterien stellen für Jansons keine Hürden dar: Er ist Doktor der Soziologie und hat Magisterabschlüsse in der Ökonomie und in den Rechtswissenschaften, zudem beherrscht er neben seiner Muttersprache Lettisch gut Englisch und Russisch und verfügt über Grundkenntnisse im Französischen.

 

Wink mit dem Zaunpfahl

Gesetzesinitiator Andrejs Judins (JV) stritt gegenüber Latvijas Avize einen Zusammenhang mit Jansons` Aktivitäten ab (la.lv). Das Gesetzesvorhaben sei schon im Frühjahr geplant worden und habe das Ziel, die Auswahlkriterien für Mandatsträger zu harmonisieren. Auch die Mandatsdauer anderer Amtsträger wie beispielsweise des Zentralbankchefs habe man befristet. Gegenüber der LA-Journalistin Inara Egle begrüßte er Jansons` Vorgehen. Ervins Labanovskis, ein führender Vertreter der neuen linksliberalen Partei “Progresivie”, die gemeinsam mit AP Ende August auf einer Liste für die außerordentlichen Wahlen zum Rigaer Stadtparlament antritt, betrachtet die Initiative kritischer: “Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl von der Regierung gegenüber Juris Jansons. Hoffentlich verliert der Ombudsmann nicht den Appetit, seine Arbeit zu verrichten, für die Menschenrechte zu kämpfen und dem Staat zu zeigen, wo er selbst gegen seine Gesetze verstößt und langfristig Probleme aufschiebt, sie unter dem Teppich kehrt oder sich mit Symbolpolitik freikauft,” schrieb der Oppositionspolitiker auf Facebook. Jansons räumt gegenüber LA ein, dass auch in anderen Ländern die Amtszeit von Mandatsträgern begrenzt werde. Doch derzeit stellten sich ihm mehrere Fragen, weil es nach einer zielgerichteten Handlung ausschaue, weil man im Ombudsmann die größten Bedrohungen sehe.

 

Externer Linkhinweis:

Youtube.com: Soziologe Wilhelm Heitmeyer über den Zusammenhang von sozialer Spaltung und rechten Bewegungen

 
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