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Münster, 01.10.2020
Lettische Sozialhilfe: Abgeordnete mit den Vorschlägen der Ministerin unzufrieden PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 08. August 2020 um 13:26 Uhr

Sozialministerin Ramona Petravica appelliert an die „Eigenverantwortung“

Saeima-Kommission Arbeit und Soziales„Was soll das, 109 Euro? Ich kann es mir überhaupt nicht vorstellen, wie ein Mensch davon leben soll!“ So kommentierte die Saeima-Abgeordnete Inese Ikstena („Attistibai Par!“, AP) die Pläne Ramona Petravicas („Kam pieder valsts?“, KPV). Die Sozialministerin muss auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagieren, das den monatlichen Sozialhilfesatz von 64 Euro als Verletzung der Menschenwürde erachtete (LP: hier). Am 4. August 2020 besprachen die Mitglieder der Saeima-Kommission für Arbeit und Soziales die Verbesserungsvorschläge des Ministeriums. Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht.

Saeima-Kommission Arbeit und Soziales, Foto: Ernests Dinka/ Saeima

Sowohl oppositionelle Abgeordnete als auch jene aus den Regierungsfraktionen halten die Pläne des Sozialministeriums für unzureichend. „Das Verfassungsgericht hat über das bislang aufgebaute Sicherheitsnetz für den am wenigsten geschützten Teil der Gesellschaft geurteilt und gefolgert, dass es auf unsicheren Grundlagen basiert. Vom verantwortlichen Ministerium erwarten wir einen umfassenden Zugang zu den festgestellten Problemen und eine Überprüfung des gesamten Systems. Leider wurden den Abgeordneten derzeit nur Vorschläge für eine geringfügige Anhebung des garantierten Mindesteinkommens präsentiert. Im Zentrum stehen aufgewendete Geldbeträge, nicht der Mensch und seine Bedürfnisse,“ klagte Kommissionsvorsitzender Andris Skride, der Mitglied der mitregierenden AP ist (saeima.lv).

Die Abgeordnete Anda Caksa, Mitglied der Partei Jauna Vienotiba (JV), der auch der Ministerpräsident Krisjanis Karins angehört, konnte im Konzept des Ministeriums keine langfristige Lösung erkennen; ihm sei es nicht gelungen darzulegen, weshalb Menschen „durch das System fallen“ und mit dem Garantierten Minimalen Einkommen (GMI) von 64 Euro zurechtkommen sollen. Man müsse präziser erkennen, wer diese Menschen sind, die Hilfe benötigen, unter ihnen jene, die arbeiten und dennoch in Armut leben.

Der Oppositionsabgeordnete Andrejs Klementjevs („Saskana“, S) warf Petrovica vor, genügend Zeit gehabt zu haben. Schon im Mai habe der Staatliche Rechnungshof auf das „Chaos“ in diesem Bereich hingewiesen, damals hätte die Sozialministerin bereits reagieren können, aber ein entsprechender Vorschlag sei nicht gefolgt. Klementjevs sieht in einer Erhöhung der Sozialhilfe auf monatlich 109 Euro keine angemessene Reaktion, weder auf die Kritik des Ombudsmanns Juris Jansons, der vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, noch auf das Urteil der Richter. Dem Abgeordneten schien es unklar, welche Lebensmittel und welche Kleidung sich ein Betroffener von einem derart geringen Betrag beschaffen soll.

Petravica rechtfertigte sich mit klischeehaften Politiker-Argumenten, die das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und einer gescheiterten Konkurrenz im beständigen Rat Race auf dem Arbeitsmarkt nicht als gesellschaftpolitisches, sondern als individuelles Problem darstellen. Die Sozialhilfe sei nur als vorübergehende Leistung für jene gedacht, die kurzfristig dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung ständen und nicht etwa eine finanzielle Unterstützungsleistung für das ganze Leben. Die Verfassungsrichter hätten auch auf die Eigenverantwortung hingewiesen, sich die Mittel für eine menschenwürdige Existenz zu beschaffen.

Sie stellte die prekäre Lage sozial Benachteiligter als Motivationsproblem dar; man müsse alles tun, um Menschen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu „motivieren“ (offensichtlich auch bei prekären Arbeitsbedingungen aus politisch gewünschter Furcht vor völliger Verarmung und gesellschaftlicher Ausgrenzung). Zudem befürchtet sie, dass jene, die für den monatlichen Brutto-Mindestlohn von 430 Euro arbeiten, bei zu hoher Sozialhilfe ihre Motivation verlieren könnten. Dennoch räumte auch die Ministerin ein, dass die Sozialhilfe stärker angehoben werden muss, wollte aber angesichts der bevorstehenden Budgetverhandlungen für das kommende Jahr keine Versprechungen abgeben. Eine Rechtfertigung Petravicas klang plausibel: Jahrzehntelang haben die wechselnden Mitte-Rechts-Regierungen die Sozialpolitik vernachlässigt, die Sozialhilfesätze wurden seit 2009 nicht mehr überprüft. Die angehäuften Probleme lassen sich nicht über Nacht lösen.

Dennoch zeigte sich Petrovica überzeugt, dass das Verfassungsgericht bei der rechtzeitigen Umsetzung ihrer Vorschläge anders geurteilt hätte. Das Sozialministerium hatte zwei Varianten zur Anhebung der Bedarfssätze entwickelt, entweder auf 109 oder 164 Euro. Die Mehrkosten würden zwischen 25 und 40 Millionen Euro betragen. Die Kommunen, die die Sozialhilfe finanzieren, haben schon signalisiert, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe. Bislang gelten lediglich 17.249 Personen als sozialhilfeberechtigt, weil sie weniger als 64 Euro im Monat erwirtschaften und auf keinen Besitz oder Guthaben zurückgreifen können, 41.522 gelten als bedürftig, weil sie eine Behinderung beeinträchtigt (nra.lv) und weniger als 128 Euro monatlich beziehen. Eine Anhebung der Mindesteinkommen würde den Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößern. Auch bei einem Sozialhilfesatz von 164 Euro bliebe der Betroffene weiterhin bis zur Bedürftigkeit arm, weil er nur über 30 Prozent des lettischen Medianeinkommens verfügte. Nach EU-Definition liegt die lettische Armutsgrenze bei 327 Euro (nra.lv). Die meisten, die in Lettland unter der Armutsgrenze leben, also weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens erwirtschaften, werden vom lettischen Sozialstaat gar nicht erfasst. Lettland gehört zu den EU-Ländern mit den größten Niedriglohnsektoren und den geringsten Mindestlöhnen.

Die Pläne der Sozialministerin konkurrieren mit Vorhaben ihrer Kabinettskollegen, die ebenfalls die soziale Lage verbessern wollen. Gesundheitsministerin Ilze Vinkele (AP) plädiert dafür, den Angestellten im Gesundheitsbereich deutlich mehr zu zahlen. Die mitregierende Jauna Konservativa Partija (JKP) tritt sogar für eine Anhebung der Einkommenssteuerfreibeträge auf monatlich 500 Euro ein, die Durchsetzung dieser Forderung käme einer fiskalischen Revolution gleich (nra.lv). Doch Finanzminister Janis Reirs (JV) warnt, dass im nächsten Haushalt keine Spielräume vorhanden seien. Für eine neue Politik müssten entweder neue Einnahmen geschaffen oder Einsparungen vorgenommen werden. Seine Partei, die Jauna Vienotiba, rekrutierte sich einst mehrheitlich aus der Vorgängerpartei Jaunais Laiks, die im Sinne monetaristischer Denkart den ausgeglichenen Staatshaushalt (bei zugleich niedriger Staatsquote) für das Maß aller Dinge hielt. Doch andere Stimmen aus der fragilen Fünfer-Koalition aus liberal- bis nationalkonservativen Parteien deuten auf neue wirtschaftspolitische Auffassungen. Krisjanis Feldmans, Fraktionsvorsitzender der JKP, befürwortet eine größere Staatsverschuldung. Wegen der Covid-19-Krise habe die EU-Kommission einen Budget-Rahmen beschlossen, der die Möglichkeit eröffne, kurzfristig Mittel für wesentliche Reformen bereitzustellen.


Das Verhältnis von Sozialausgaben und Armut in der EU im Jahr 2017

Sozialausgaben und Armut in der EU

Einige Kennziffern der EU-Mitglieder im Vergleich. Tendenziell sinkt die Armutsquote, wenn die Staatsquote (also staatliche Ausgaben) und Sozialausgaben steigen. Allerdings ist Italien einer der Aussetzer: Trotz höherer Staats- und Sozialausgaben ist dort die Armutsquote relativ hoch. Alle Angaben sind prozentual; Sozialausgaben und Staatsquote beziehen sich auf das Verhältnis zum BIP, die Armutsquote auf das Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Quellen:

cc.europa.eu

bundesfinanzministerium.de

cc.europa.eu

 

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