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Münster, 01.10.2020
Bürgerrechtsbüro kritisiert Einschränkung der Grundrechte in lettischen Pflegeheimen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 15. August 2020 um 12:05 Uhr

Corona-Bestimmungen verschleiern den Pflegenotstand

Sozialzentrum in RigaIn Lettland sind die Infiziertenzahlen der Corona-Pandemie vergleichsweise gering. Für Reisende aus Ländern, in denen die Infektionsraten steigen, ordnet die Regierung wieder zweiwöchige Quarantäne an. Im Landesinneren herrscht hingegen zunehmend Lockerheit. Die Masken sind verschwunden; nur im Supermarkt hört man dreisprachig (Lettisch, Russisch, Englisch) den Aufruf, zwei Meter Abstand “for your own safety” zu halten. Doch das Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte kritisiert, dass die Bewohner von Pflegeheimen immer noch strikter und unverhältnismäßiger Isolation ausgesetzt seien. Es hat den Verdacht, dass diese Einschränkung der Grundrechte eine bequemere und kostengünstigere Verwahrung ermöglicht.

Ein sozialpflegerisches Zentrum in Riga, Foto: LP

Ruta Silina, Sprecherin des Büros, beschrieb die missliche Situation der Heimbewohner: “Einen Teil von ihnen ist es verboten, das Pflegeheim zu verlassen, wenn ein Bewohner hinausgeht, wird er für zwei Wochen in Quarantäne gesteckt. Einem Teil von ihnen ist es verboten zu arbeiten, viele Jahre waren sie in der Landwirtschaft beschäftigt.” (lsm.lv) Das Büro will nicht hinnehmen, wenn Leiter solcher Einrichtungen die Einschränkung der Grundrechte als einzige Lösung präsentierten. “Wenn in solchen sozialen Pflegeeinrichtungen Menschen mit gesundheitlichen Problemen leben, ist das dann nicht einfach bequemer? Verbirgt sich hinter dem Zauberwort `Pandemiebegrenzung` beispielsweise nicht der Verzicht auf Beschäftigung und Rehabilitation?” fügt Silina hinzu.

Die amtierende Sozialministerin Ramona Petravica erweist sich ähnlich wie bei der zu geringen Sozialhilfe auch in dieser Frage als Gegenspielerin des Bürgerrechtsbüros. Sie erinnert daran, dass Corona sich schon früh in lettischen Pflegeheimen ausbreitete. Derzeit seien durchaus Lockerungen vorgesehen: “Ab heute werden die Beschränkungen wieder reduziert, Sportveranstaltungen können stattfinden, man kann als Gruppe ländliche Ausflüge unternehmen, in der Kantine dürfen vier an einem Tisch sitzen. Unter Aufsicht eines Begleiters kann man einkaufen. Besucher, die kommen wollen, müssen sich zuvor bei der Verwaltung anmelden.”

Der Verdacht, dass verschärfte Isolation der Entlastung des Pflegepersonals dienen soll, nährt sich durch die schlechte Bezahlung und den personellen Notstand, der in den Heimen oftmals vorherrscht. Lettland kennzeichnet eine zugleich schrumpfende und alternde Bevölkerung. Auch das Pflegepersonal hat häufig die 50 überschritten. An Nachwuchs mangelt es, Bruttogehälter von etwa 700 Euro für eine Krankenschwester und 610 Euro für einen Pflegehelfer zeugen nicht gerade von gesellschaftlicher Anerkennung.

Sozialexpertin Lidija Darzina erinnert in ihrem Artikel daran, dass die Angestellten, meistens Frauen, nur Zweidrittel des lettischen Durchschnittslohns beziehen (lvportals.lv). In den Heimen, in denen häufig Personal fehlt, sind sie mit immer schwierigeren Fällen konfrontiert; die Demenzerkrankungen nehmen zu. Angehörige pflegebedürftiger Senioren befinden sich im Ausland und stehen für eine Mitbetreuung nicht zur Verfügung. Während sich im medizinischen Bereich viele Privatanbieter tummeln, die dem vermögenderen Teil der lettischen Bevölkerung einen besseren Service bieten, bleibt die sozialpflegerische Betreuung weitgehend eine kommunale Aufgabe, weil die betroffenen Senioren meistens arm und deshalb für die Privatwirtschaft nicht profitabel genug sind.

Während die Zahl der lettischen Haushalte sich vermindert, steigt der Anteil jener Wohnungen, in denen Senioren vereinsamen. Laut Darzina wurden im letzten Jahr 17,1 Prozent der lettischen Haushalte von einem Single über 64 Jahren bewohnt. Von den Senioren und Seniorinnen, die 75 Jahre oder älter waren, wertete fast die Hälfte den eigenen Gesundheitszustand als schlecht bis sehr schlecht, das ist ein misslicherer Befund als in anderen EU-Ländern.

Dabei ist die Gesundheits- und Pflegebranche einer der größten Wirtschaftszweige des Landes, 70.000 Menschen sind als Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger oder Sozialarbeiter beschäftigt; davon arbeiten 8.000 in der Pflege mit Heimbetreuung und weitere 16.000 in der ambulanten Versorgung. Darzina stellt einen Widerspruch zwischen den hohen Erwartungen fest, die die Gesellschaft an die meist kommunalen oder staatlichen Angestellten habe und den geringen finanziellen Ausgaben, die sie dafür tätige. Sie warnt, dass ohne finanzielle Anerkennung die Motivation schwinde. Die Monate der Covid-19-Krise hätten offenbart, welche Berufe und welche Tätigkeiten wichtig seien und wie sie geschätzt würden. Dazu zitiert sie den Sozialanthropologen Andris Suvajevs des Think Tanks Providus: “Wenn wir sehen, wie die in der medizinischen und pflegerischen Versorgung arbeitenden Menschen moralisch geschätzt werden, dann ist es im monetären Ausdruck genau umgekehrt, sie werden am geringsten bezahlt.” Dabei sei doch klar, dass die Bezahlung die effektivste Art ist, wie man das Prestige eines Berufs gewährleistet.

 

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