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Münster, 01.10.2020
Kommunalwahl in Riga: Bündnis Attistibai/Par und Progresivie ist Sieger/ Wahlbeteiligung nur 40,58 Prozent PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 01. September 2020 um 11:44 Uhr

Martins Stakis wird voraussichtlich neuer Bürgermeister

Rigas RathausDas liberale Parteienbündnis aus Attistibai/Par und Progresivie (APP) wurde bei den außerordentlichen Wahlen am 29. August 2020 zum Rigaer Stadtrat mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Die Partei Saskana, die bislang mit der Stadtpartei Gods kalpot Rigai die Stadtregierung stellte, musste schwere Verluste hinnehmen. Damit wird voraussichtlich Spitzenkandidat Martins Stakis (APP) von den Stadtverordneten zum Bürgermeister gewählt werden. Der außerordentlichen Wahl, die wegen der Corona-Krise mehrmals verschoben wurde, gingen viele Monate aus Intrigen und Skandalen oder auch Skandalisierungen voraus, die für politische Beobachter kaum durchschaubar waren.

Rigas Rathaus, Foto: Mettmann - Paša darbs, CC BY 3.0, Saite

Für Lettland, das keine föderalen Gremien hat, ist Rigas Stadtverordnetenversammlung, die etwa ein Drittel der lettischen Bevölkerung repräsentiert, das zweitwichtigste Parlament nach der Saeima. Wer die Stadt regiert, hat viel Geld, Jobs und Aufträge zu verteilen. In den letzten zehn Jahren stellte die sozialdemokratisch orientierte Partei Saskana gemeinsam mit dem kleineren Koalitionspartner GKP (bzw. ihren Vorgängerparteien) die Mehrheit. Saskana wird überwiegend vom russischsprachigen Teil der Bevölkerung gewählt; auch in der Saeima stellt sie seit langem die stärkste Fraktion, wird aber auf nationaler Ebene von der aus fünf Fraktionen bestehenden Mitte-Rechts-Koalition in der Opposition isoliert. Diese liberalen bis nationalkonservativen Parteien waren bislang im Rigaer Stadtrat in der Minderheit. Nun können sie auch Lettlands zweitwichtigste politische Machtposition erobern und neben den Ministerpräsidenten den Bürgermeister der Hauptstadt stellen.

Die außerordentliche Wahl hat eine Vorgeschichte aus Intrigen und Skandalen. Im April des Vorjahres hatte Puce bereits den langjährigen Bürgermeister Nils Usakovs (Sas) geschasst, weil er den städtischen Verkehrsbetrieb Rigas Satiksme, der erneut durch einen Korruptionsfall in die Schlagzeilen geraten war (LP: hier), nicht genügend beaufsichtigt habe (LP: hier). Usakovs und sein Stellvertreter Andris Ameriks (zunächst GKP, dann Sas) ließen sich bei der Europawahl als Spitzenkandidaten ins Straßburger Parlament wählen. Ende Mai wählte der Stadtrat GKP-Mitglied Dainis Turlais zum Bürgermeister, der aber im Juni eine Vertrauensabstimmung verlor, anschließend wurde sein Fraktionskollege Olegs Burovs Stadtoberhaupt (LP: hier). Derweil spaltete sich die Saskana-Fraktion, die Abtrünnigen gründeten die Partei Jauna Saskana, die aber bei den Wahlen am Samstag die Fünf-Prozent-Hürde weit verfehlte.

Im Januar 2020 brachte Regionalminister Juris Puce (AP) eine Gesetzesinitiative zur Auflösung des Rigaer Stadtrats in die Saeima ein. Am 13. Februar 2020 billigten die Abgeordneten Puces Initiative mit der Mehrheit der Regierungskoalition. Schon im September 2019 hatte er den Ausnahmezustand über die Rigaer Müllentsorgung verhängt, weil die Stadtregierung mit privaten Müllentsorgern fragwürdige Vertragsbedingungen ausgehandelt hatte, die von der Kartellbehörde nicht akzeptiert wurden (LP: hier). Die Hintergründe dieser Machtkämpfe zu recherchieren wäre Aufgabe eines Sachbuchautors.

 

Wahlergebnisse der Rigaer Kommunalwahl in Prozent

Riga Kommunalwahl August 2020

 

APP=Attistibai/Par (Für Entwicklung/Pro) und Progresivie

Sas=Saskana (Eintracht)

JV=Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit)

NA=Nacionala Apvieniba (Nationale Allianz)

GKP=Gods kalpot Rigai (Ehre, Riga zu dienen)

LKS=Latvijas Krievu Savieniba (Vereinigung der Russen Lettlands)

JKP=Jauna Konservativa Partija (Neue Konservative Partei)

* 2017 bildeten Saskana und GKP ein Wahlbündnis.

Die Wähler, die bislang Saskana wählten, blieben diesmal zu einem Großteil zuhause; dies ist eine Ursache für die niedrige Wahlbeteiligung. GKP-Spitzenkandidat Olegs Burovs bekennt selbstkritisch, dass nicht nur Covid-19-Ängste, sondern die politische Apathie seiner Wähler zum Machtverlust geführt habe: “Für die Partei [GKP], die erstmals separat zur Wahl antritt, ist es ein gutes Ergebnis. Angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur gute Projekte im Rücken haben, beispielsweise das Kunstmuseum, sondern auch viele Skandale bei unserer Zusammenarbeit mit Saskana (30-40 strafrechtliche Ermittlungen). Das sagt alles über uns. Andererseits erwarte ich größere Unterstützung. Wie geht es weiter? Alles hängt davon ab, wieviele Abgeordneten die Parteien haben werden, die die Regierung stellen. Nach meiner Erfahrung kann ich sagen, falls es etwa 34 oder mehr werden, dann werden sie keinen weiteren Partner benötigen.” (lsm.lv)

Voraussichtlich kommt die neue Stadtratskoalition sogar auf 39 Sitze. Der Wahlsieger, das Wahlbündnis Attistibai/Par - Progresivie hat sich mit den Parteien NA, JV und JKP auf eine Zusammenarbeit geeinigt. So regieren zukünftig im Rathaus dieselben Parteien wie in der Saeima. Eine Ausnahme bildet die rechtspopulistische KPV, die bei der Saeima-Wahl noch zweitstärkste Partei wurde, bei der Rigaer Kommunalwahl aber schon die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte. Hinzugekommen sind nun die Progresivie, eine neue linksliberale Gruppierung, die es aber nicht wagte, allein anzutreten und deren Programm im Bündnis mit Rechtsparteien wahrscheinlich untergehen wird.

Martins Stakis, Spitzenkandidat von Attistibai/Par, wird voraussichtlich Riga regieren. Er wurde 1979 in Tukums geboren, studierte Wirtschaftswissenschaften in Riga und Helsinki. Danach arbeitete er als Marketingdirektor einer lettischen Kioskkette und gründete ein Café, später wurde er parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums. Er ist Mitglied der Nationalgarde und übernahm verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten. Erklärtes Hauptziel seiner Tätigkeit als Bürgermeister ist die Korruptionsbekämpfung.

 

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