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Münster, 15.11.2018
Lettland und die Parex-Krise: Ex-Premier Ivars Godmanis streitet mit der Aufsichtsbehörde PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 13. Januar 2011 um 13:02 Uhr

Lettische 1-Lats-Sondermünze„Lettland hatte drei verschiedene Krisen, die mit Banken zusammenhingen, - in den Jahren 1995, 1998 und 2008. Deshalb stürzten die Regierungen, doch eines blieb unverändert – in Lettlands Finanz- und Kapitalmarkt-Kommission (Finanšu un kapitāla tirgus komisija, FKTK) saßen weiterhin dieselben Personen. Sie sitzen immer noch dort. Scheint es Ihnen nicht so, dass das ein wenig sonderbar ist? Denn gerade sie waren im Wesentlichen für alle diese Bankenkrisen verantwortlich – sie saßen einfach da und schauten, wie alles rund herum zusammenbrach.“ So äußerte sich der lettische Ex-Premier Ivars Godmanis zum Verhalten der FKTK-Mitarbeiter in einem Interview mit der russischsprachigen Zeitschrift Vesti Segodņa. Der heutige EU-Parlamentarier hat die umstrittene Rettung der Parex-Bank im Herbst 2008 zu verantworten. Damals war er der Regierungschef der mittleren Baltenrepublik, die, seitdem sie Mehrheitsaktionär der Pleitebank wurde, die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigt. Die FKTK-Leiterin Irēna Krūmane ließ die Vorwürfe Godmanis`von ihrer Büroleiterin Anna Dravniece auf nozare.lv zurückweisen.

Eine Lats-Sondermünze mit Pilzmotiv. Für zwei Lats übernahm die lettische Regierung 2008 die Parex-Bank und erwarb damit einen Haufen Schulden, Foto: Wikimedia Commons

 

Krūmane macht Politiker verantwortlich

Die lettische Nachrichtenagentur LETA berichtete am 10.1.11 über diesen Streit. Anna Dravniece hatte erläutert, was ihre Chefin Krūmane diesen Vorwürfen entgegnet. Dank des rechtzeitigen Handelns der Verantwortlichen seien bedeutende Beschlüsse gefasst worden, um Lettlands Finanzsystem zu stabilisieren. Außerdem habe der Generalstaatsanwalt bereits 2008 aufgrund eines Antrags der FKTK begonnen, die Tätigkeit der Parex-Aktionäre zu untersuchen. Die gelieferten Informationen hätten zum Prozess gegen die ehemaligen Besitzer Valērijs Kargins un Viktors Krasovickis geführt. Die Übernahme des zweitgrößten Kreditinstituts des Landes habe unter sichtbarem politischen Einfluss gestanden, denn die beiden Aktionäre hätten nicht die Aufsichtsbehörden, sondern den Regierungschef Godmanis um Hilfe gebeten. Seine Parteifreunde, die vormaligen Ministerpräsidenten Valdis Birkavs und Andris Bērziņš sowie Ex-Kulturministerin Karina Pētersone seien damals schon lange im Aufsichtsrat der Parex-Bank tätig gewesen. Andererseits gesteht Krūmane ein, dass vor ihrer Amtszeit nachlässig kontrolliert worden sei. Man habe sich mit Blutdruckmessen begnügt, wo doch eine Röntgenuntersuchung erforderlich gewesen wäre. Krūmane wurde Mitte 2008 FKTK-Chefin. Sie habe eine Reihe von Reformen veranlasst. Dabei hätten Transparenz und Informationen für die Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle gespielt. Da verwundert es aus heutiger Sicht um so mehr, dass ihr Stellvertreter Jānis Brazovskis das Fernsehpublikum noch Wochen nach der Lehman-Pleite beschwichtigte. Zu dieser Zeit kannten die Experten die Probleme der Parex-Bank schon längst.

EU-Gebiet mit Eurozone und den übrigen Währungen

Seit 2005 gehört der lettische Lats zu den Währungen, die auf einen festen Wechselkurs zum Euro fixiert sind, Grafik: San Jose auf Wikimedia Commons


Godmanis verteidigt den teuren Lats

Die Parex-Retter von 2008 üben sich in wechselseitigen Vorwürfen. Lettland benötigt seitdem den IWF, die EU und einige Nachbarländer als Kreditgeber. Die strikte Sparpolitik ließ das Bruttoinlandprodukt 2009 um 18 Prozent schrumpfen. Während westliche Länder mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Arbeitsplätze ihrer Bürger sicherten, herrschte Ebbe in der lettischen Staatskasse. Die Letten mussten im Oktober 2009 mit 20,9 Prozent die höchste Erwerbslosenquote der EU verzeichnen. Godmanis verteidigt die staatliche Übernahme der Parex-Schulden, denn sonst sei der lettische Finanzmarkt kollabiert. In der Vesti Segodņa äußerte sich Godmanis außerdem zur Empfehlung des Ökonomen Jānis Ošlejs, den Lats abzuwerten. Weder er noch sein Nachfolger, der derzeitige Premier Valdis Dombrovskis, sind dazu bereit. Der Wirtschaftsexperte hatte auf verbesserte Exportchanchen hingewiesen, wenn sich lettische Ware verbillige. Zudem verleiteten hohe Preise die lettischen Einwohner, billigere Importware zu bevorzugen. Die gegenwärtige Deflations- und Sparpolitik biete keine Lösung, weil der Unterschied zwischen dem Preisniveau und der Arbeitsproduktivität zu groß sei. Diese Anpassung dauere zu lange und verursache Massenarbeitslosigkeit. Godmanis hält solche Ratschläge für verantwortungsloses Gerede. Seiner Meinung nach würde ein billigerer Lats die Energieimporte verteuern. Zudem seien 90 Prozent der öffentlichen und privaten Schulden, die der Politiker insgesamt auf 18,5 Milliarden Lats (=26,4 Milliarden Euro) beziffert, Euro-Kredite. Deren Rückzahlung würde dann teurer. Rumänien und Ungarn nannte er als Beispiele für erfolglose Abwertungen. Danach hätten die beiden Länder trotzdem die Hilfe des IWF benötigt, weil die Bürger sich der eigenen Währung entledigt hätten.

Abbildung der Göttin Iustitia in der ehemaligen Zeitschrift Gartenlaube

Göttin Iustitia sieht wieder mal keine Verantwortlichen. Hier in einer Darstellung der Zeitschrift "Gartenlaube" von 1879, Foto: Wikimedia Commons

 

Niemand hat es gewollt

Die Verantwortung für die Finanzkrise, die sich auf die Existenz vieler Bürger auswirkt, schwindet im Meinungsstreit der Experten und politischen Entscheidungsträger. Das, was Friedrich Dürrenmatt für die Abscheulichkeiten des letzten Jahrhunderts feststellte, setzt sich im neuen Jahrtausend fort: Es gibt „keine Schuldigen und auch keine Verantwortlichen mehr. Alle können nichts dafür und haben es nicht gewollt. Es geht wirklich ohne jeden. Alles wird mitgerissen und bleibt in irgendeinem Rechen hängen.“

 

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Externe Linkhinweise:

financenet.lv - Godmanis: Latvijā nav iespējama kontrolēta lata devalvācija

ekonomika.lv - Ošlejs: Devalvēt un pārvērst parādus latos, valstij kompensējot bankām radītos zaudējumus

delfi.lv - Krūmane noraida pārmetumus par finanšu uzraugu bezdarbību 'Parex bankas' krīzes laikā

pietiek.lv - Parex krahs: ko taisnojoties noklusē banku uzraugi

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 25. Januar 2011 um 20:52 Uhr
 

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