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Lettland: Vorläufiges Endergebnis der Volksabstimmung: Zirka 25 Prozent für und 75 Prozent gegen Russisch als zweite Staatssprache PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 19. Februar 2012 um 05:04 Uhr

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Die Volksabstimmung vom 18.2.12 erbrachte nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission das erwartete Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit lehnt es ab, Russisch als zweite Staatssprache in der lettischen Verfassung zu verankern. Damit ist die Initiative „Muttersprache“ des politischen Aktivisten Vladimirs Lindermans gescheitert. Im In- und Ausland war die Beteiligung mit 70,66 Prozent, das sind 1 091 757 Wahlbürger, deutlich höher als bei Parlamentswahlen. An zahlreichen Wahlurnen bildeten sich Schlangen. In den lettischen Medien war das Referendum seit Wochen Hauptthema der Nachrichtensendungen, Talkrunden, Hörerumfragen und bestimmte auch die Schlagzeilen in den Zeitungen und Online-Portalen.

 

Nur Lettgallen entschied sich für die zweite Staatssprache Russisch

Die „Pret“, also „Gegen“-Stimmen erreichten in der westlettischen Region Kurzeme (deutschbaltisch: Kurland) mit über 91 Prozent den höchsten Anteil. Nur im ostlettischen Lettgallen, wo besonders viele Einwohner russischer Herkunft wohnen, war der Stimmenanteil der „Par“-, also der „Dafür“-Stimmen, größer: Dort entschieden sich fast 66 Prozent für Russisch als zweite Staatssprache. In der Hauptstadt Riga, wo in einzelnen Vierteln das Russische stark vorherrscht, erzielten die Gegner des Referendums mit über 63 Prozent eine deutliche Mehrheit: 193.976 lettische Staatsbürger stimmten „pret“ und nur 119.621 „par“ Russisch. Damit hat Lindermans` Initiative ihr Ziel deutlich verfehlt: Nach vorläufigen Angaben votierten nur 269.373 dafür. Darin sind bereits Wahlstimmen aus den Urnen ausländischer Konsulate und Botschaften einbezogen. Auch dort stimmte eine deutliche Mehrheit gegen eine Verfassungsänderung, in Irland, Großbritannien und Schweden wurden nach Angaben von tvnet.lv sogar Rekordbeteiligungen verzeichnet. Russischsprachige lettische Staatsbürger beschwerten sich demnach, dass der Abstimmungszettel nicht in russischer Sprache vorlag. Unabhängig von der Zahl der Gegenstimmen hätte die Initiative Muttersprache 771.350 Ja-Stimmen benötigt. Diese Zahl entspricht der Mehrheit der derzeit Wahlberechtigten, die ein Referendum erzielen muss. Die Gegner der zweiten Staatssprache Russisch zeigten sich zunächst uneins, wie sie auf Lindermans` Initiative reagieren sollten: Staatspräsident Andris Bērziņš plädierte zunächst dafür, das Referendum einfach zu ignorieren – schließlich mussten die Befürworter unabhängig von den Nein-Stimmen für eine eigene Mehrheit sorgen. Abgeordnete aus den Kreisen der Regierungsfraktionen wollten die Abstimmung durch das Verfassungsgericht verbieten lassen. Doch zuletzt appellierten alle Parteien, die die lettischsprachige Mehrheitsbevölkerung repräsentieren, ein deutliches Zeichen zu setzen. Zahlreiche Werbespots forderten die Bürger auf, gegen eine zweite Staatssprache zu stimmen.

Die EU-Flagge

EU-Flagge, Graphik: Arsène Heitz auf Wikimedia Commons


Csaba Tabajdi: „Schande“ für Lettland und die ganze EU

Am 15.2.2012 luden die EU-Parlamentarier Tatjana Ždanoka, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament und Mitglied der Partei Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā/ Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland (PCTVL) und der Ungar Csaba Tabajdi,  Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im EU-Parlament und Mitglied der Magyar Szocialista Párt seiner Heimat, die Journalisten in Straßburg zur Pressekonferenz. Thema war die bevorstehende Volksabstimmung, zu der sie den Initiator Vladimirs Lindermans geladen hatten. Ždanokas PCTVL formuliert in Lettland auf russischer Seite kompromisslose Forderungen. Bei den letzten Parlamentswahlen wurde sie zur Splitterpartei degradiert. Ždanoka behauptete, dass Lettland in Bezug auf Sprach- und Minderheitenrechte gegen Verträge des Europarats verstoße. Lindermans nahm die Rhetorik der lettisch-nationalkonservativen Propaganda auf und setzte sie mit der Haltung der Letten gleich: Diese betrachteten sich als „Herren“, die nichtlettische Bevölkerungsteile als „Okkupanten“ oder „Kolonisten“ diffamierten. Er wisse, dass seine Initiative nicht dazu führe, dass eine Mehrheit sich für die Staatssprache Russisch entscheidet. Wichtig sei es aber, mit der lettischen Mehrheit in einen Dialog zu kommen. Doch derzeit reagiere diese nur hysterisch. Aber diese Hysterie sei besser als das zwanzigjährige Schweigen. Ziel sei es, zwischen russisch- und lettischsprachigen Staatsbürgern einen Kompromiss zu finden. Tabajdi formulierte polemischer: Die Situation der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland sei eine „Schande“ für die ganze EU. Die Mehrheitsbevölkerung der baltischen Länder müsse einen Kompromiss mit ihren Minderheiten finden, denn sie hätten mehr Macht und mehr finanzielle Möglichkeiten. Als Ungar, der die sowjetische Besatzung selbst erlebt habe, könne er die baltischen Länder verstehen. Doch in einer Demokratie dürfe sich die Mehrheit nicht für vergangenes Unrecht rächen. Die Rechte der russischsprachigen Minderheit müssten unabhängig von der Geschichte respektiert werden.

Die Flagge der Nationalbolschewisten, laut eigener Selbsteinschätzung  befürworten Nationalbolschewisten eine "Nationalsozialistische Diktatur" , lehnen dabei aber "entwürdigende und mörderische Verbrechen an Juden, Roma, Kommunisten und Sozialisten" ab (Britische Quelle, die ausdrücklich nicht als Link empfohlen wird, aber zur Zitatangabe gehört: nationalpeoplesparty.wordpress.com/national-bolschewismus/, aufgesucht 19.2.12). Lindermans, gebürtiger Rigenser, wurde laut lv.wikipedia.org 1998 Parteimitglied der russischen Nationalbolschewisten und Leiter ihrer lettischen Abteilung, 2008 wurde er von Russland nach Lettland abgeschoben und er verließ die Partei, gründete aber in der Baltenrepublik unter dem Namen "Bewegung 13. Januar" eine neue Partei als Anspielung auf die gewaltsamen Jugendunruhen vor dem lettischen Parlament, er versucht, lettischer Staatsbürger zu werden, was die Behörden ihm derzeit verweigern, gegenüber welt,de bekundete Lindermans noch am 16.2.12: "Ja, wir sind Nationalbolschewisten" , Foto: Oren neu dag auf Wikimedia Commons

 

Māra Zālīte: Nicht die russische, sondern die lettische Sprache ist bedroht

Die populäre lettische Schriftstellerin Māra Zālīte veröffentlichte am 29.1.12 einen Aufruf, der die lettischsprachige Position vertritt. Sie verglich den Sprachenstreit mit dem unfairen Kampf von Ringern unterschiedlicher Gewichtsklassen: „Die Zahl Lettischsprechender in der ganzen Welt beträgt 1,5 Millionen. Die russische Sprache sprechen mehr als 150 Millionen und noch einmal mehr als 150 Millionen nutzen sie als Zweitsprache, vorwiegend auf postsowjetischem Territorium.“ Die lettische, nicht die russische Sprache sei bedroht: „Der russische Sprachraum, dank den Mitteln der Massenmedien, vereint sich freizügig von Ventspils bis Wladiwostok. Für die russische Sprache bestehen die allerbesten Zukunftsperspektiven. Für die hundertfach kleinere lettische Sprache gibt es solch große Sicherheiten nicht. Unsere althergebrachte baltische Sprache (In der Welt gibt es davon nur noch zwei Varianten– Lettisch und Litauisch) enthalten die von der UNESCO geschützten Daina-Volkslieder als klassische Literatur. Das ist der Grundstein unseres Staates und des Bestehens unserer Nation. Ich schäme mich, dass man wieder und wieder solch selbstverständlichen Dinge wiederholen muss. Es wäre nur natürlich, wenn die eigene Staatssprache von allen Bürgern geehrt und geachtet würde, unterstützt und vertreten von jeder ethnischen Gruppe.“ Die Empfindsamkeit beim Thema Zweitsprache ist historisch erklärbar. In der Sowjetzeit setzten die Besatzer Russisch im lettischen Alltag als vorherrschende Sprache durch. Kein Lette wagte noch, seine Muttersprache zu benutzen, wenn in Versammlungen ein Russe zugegen war. Wer an berufliches Fortkommen dachte, konnte ohne exzellente russische Sprachkenntnisse nicht auskommen. Von der einheimischen Bevölkerung wurde erwartet, dass sie Russisch beherrscht, aber von den zahlreichen Immigranten aus anderen Teilen der Sowjetunion nicht, dass sie sich die Landessprache aneignen. So ist Zālītes rhetorische Frage verständlich: „Ob tatsächlich des linguistischen Komforts halber Lettlands Russen nicht verhindern wollen, die lettische Sprache der Vernichtung preiszugeben?“ Zālīte verbindet ihre Kritik mit einer Charakterisierung des Initiators Lindermans, der sich in der westlichen Presse als sympathischen Anarchisten ausgibt, sie findet ganz andere politische Bezeichnungen: „Wie können Lettlands Russen erlauben, dass sie sich von einem Vladimirs Iļjičs manipulieren lassen, welcher sich als Nationalbolschewist ausgibt? Um es in eine für Europa verständliche Terminologie zu übersetzen, diese Ideologie nennt man Neonazismus. Der ist verbrecherisch und in demokratischen Staaten verboten.“


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Externe Linkhinweise:

Māra Zālīte: Būsim pret valsti apdraudošām provokācijām

EU-Pressekonferenz: Latvia's Forthcoming Language referendum (EU-Video Englisch/Lettisch)

tvnet.lv: Latvijā nebūs otras valsts valodas

 

 

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