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Lettland - Regierung streitet sich über Lehrergehälter PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 29. August 2013 um 00:00 Uhr

Vjačeslavs Dombrovskis, PorträtfotoDas Vorhaben des Ministers Vjačeslavs Dombrovskis (Reformu partija), im nächsten Jahr die Lehrergehälter zu erhöhen, führte zum Streit mit dem Regierungschef Valdis Dombrovskis (Vienotība/ Einigkeit). Dieser warf seinem Bildungsminister Inkompetenz und mangelnde Teamfähigkeit vor. Derzeit plant die liberalkonservative lettische Regierung den Staatshaushalt für das nächste Jahr. Die Absicht des Bildungsministers, die Arbeit der Pädagogen deutlich besser zu honorieren, soll nach dem Willen des Premiers nur teilweise verwirklicht werden. Zwar sagte der lettische Ministerpräsident den Lehrern abgestufte Gehaltssteigerungen ab dem 1.9.2013 zu. Doch das reicht der Lehrergewerkschaft LIZDA nicht. Sie erwägt Proteste, wenn das Kabinett nicht zu weiteren Verhandlungen bereit ist.

Bildungsminister Vjačeslavs Dombrovskis, Foto: Saeima, Lizenz

 

Gehaltssteigerung nach Qualifikationsstufe

Nach einer Kabinettssitzung am 27.8.13 sprach der Regierungschef gegenüber Journalisten ungewöhnlich scharfe Worte. Der Bildungsminister, sein Namensvetter Vjačeslavs Dombrovskis, habe zunächst darüber gesprochen, dass im Etat seines Ministeriums sechs Millionen Lats fehlten, später habe er zu erkennen gegeben, dass er diese Summe für Ausgaben geplant habe, die nicht verabredet worden seien. „Diese Haltung können wir nicht unterstützen, das erregt gewisse Zweifel an der Kompetenz des Ministers und an der Fähigkeit, kollegial zu arbeiten. Man muss beachten, dass kein Kabinettsmitglied diese Einstellung befürwortet, das ist in diesem Fall das Problem eines Ministeriums bzw. eines Ministers.“ Die Regierung plant, ab September die Gehälter der Pädagogen ab dritter bis fünfter Qualifikationsstufe um acht bis 25 Prozent zu steigern. (Zur 5. Stufe gehören beispeilsweise Lehrer, die nicht nur unterrichten, sondern auch Autoren von Schulbüchern sind, Pädagogen der ersten beiden Stufen gehen leer aus). Für den Regierungschef scheint damit Genüge getan und er spielt eine Berufsgruppe im öffentlichen Dienst gegen die andere aus: „Die Bezahlung der Pädagogen wächst derzeit schneller als in anderen Arbeitsbereichen des öffentlichen Sektors, denn die Lehrer erhielten bereits ab dem 1. September 2012 eine Gehaltserhöhung und mit dem 1. September dieses Jahres erneut eine. Im selben Zeitraum müssen Mediziner bis zum ersten Januar warten, bis sie überhaupt die erste Anhebung seit dem Jahr 2009 bekommen, als ihre Gehälter reduziert wurden.“ Vjačeslavs Dombrovskis bewertet die Kritik des Premiers und des Finanzministers Andris Vilks als Versuch des Koalitionspartners, dieses Thema zu politisieren. Der Minister für Bildung und Wissenschaft hat sein Amt erst vor ein paar Monaten von seinem Vorgänger Roberts Ķīlis übernommen. Schon zu Ķīlis` Amtszeit war eine deutliche Anhebung der Lehrergehälter vorgesehen, doch nun zeigt sich, dass die Finanzierung vom Kabinett nicht unterstützt wird. Der neue Bildungsminister verteidigte gegenüber der Nachrichtenagentur LETA am Tag der Auseinandersetzung mit den Vienotība-Politikern sein Vorhaben: „Das Gespräch mit dem Premier und dem Finanzministerium hat leider keine positiven Resultate erbracht. Wenn vor einem Jahr, in der Zeit meines Vorgängers, das Finanzministerium leidenschaftlich darlegte, dass das Ministerium für Bildung und Wissenschaft Fehlbeträge im Haushalt verursachte, dann erklärt es nun ebenso leidenschaftlich, dass die derzeitige Bezahlung für Lehrer genügt. Das Finanzministerium schlägt vor, neue Initiativen für Bildung, Wissenschaft und Sport zu finanzieren, indem man die schon zugewiesenen sechs Millionen Lats für Lehrergehälter umwidmet.“

Historistisches Gebäude einer Grundschule in Saldus

Die Cieceres-Pamatskola in Saldus, Foto: LP


Lettische Lehrer bleiben Geringverdiener

Mit den jüngsten Verlautbarungen zeigt das Regierungskabinett, dass es nicht bereit ist, die finanzielle Lage der Lehrer deutlich zu verbessern. Deren Gehälter bleiben nach wie vor gering. Ab dem 1.1.2014, wenn in Euro entlohnt wird, beträgt das minimale Bruttogehalt lettischer Lehrer der dritten Qualifikationsstufe - das sind diejenigen, die als "beste" ihrer Schule gelten - dann 384,18 Euro, ihre gleichrangigen Kollegen mit zehnjähriger Berufspraxis werden auf 398,40 Euro kommen. Zum Vergleich: Laut Angaben der Zentralen Lettischen Statistikbehörde betrug der allgemeine lettische Brutto-Durchschnittslohn im März 2013 494 Lats, also 700 Euro. In der Lehrerschaft wächst die Bereitschaft zum Protest. Ingrīda Mikiško, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft LIZDA, bekannte in der TV-Sendung „900 sekundes“ vom 28.8.13 ihre Verwunderung, dass die Gehälter der Lehrer in Lettland, das die Wirtschaftskrise überwunden habe, niedriger seien als jene ihrer Kollegen in Portugal und Griechenland, also in Ländern, die noch in der Krise steckten. LIZDA-Vertreter wollen in den nächsten Tagen mit dem Premier, dem Finanzminister und den Saeima-Fraktionen sprechen und am 4. September das weitere Vorgehen beschließen.

 

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Lettland: Führungswechsel im Bildungsministerium - Vjačeslavs Dombrovskis löst Roberts Ķīļis ab

 

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