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Lettland: Saeima-Mehrheit bestätigt das Kabinett der neuen Regierungschefin Laimdota Straujuma PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 25. Januar 2014 um 00:00 Uhr

Foto von der Eröffnungssitzung des KabinettsAm 22.1.2014 stimmten 64 Parlamentarier für das neue Ministerkabinett, dem erstmals in der lettischen Geschichte eine Frau vorsteht. Gegen die neue Regierung stimmten 27 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme. Die größte Fraktion, das sozialdemokratische Saskaņas centrs (Zentrum der Eintracht), bleibt in der Opposition. Das Kabinett der rechtsliberalen Vienotība (Einigkeit/ V)-Politikerin Straujuma dürfte den Kurs ihres Vorgängers und Parteifreunds Valdis Dombrovskis fortsetzen. Diese Politik basiere - nach Angaben der Regierungswebseite - auf ökonomischem Wachstum, strikter Haushaltsdisziplin, Nachhaltigkeit und sozialer Solidarität. Politische Beobachter, die nach Dombrovskis` Rücktritt einen politischen Neuanfang erwarteten, kommentieren enttäuscht. Das Neue dieser Regierung scheint die Wiederholung des Alten: Nun regiert auch wieder die Zaļo un Zemnieku savienība (Union der Grünen und Bauern/ ZZS) mit. Sie kooperiert mit Aivars Lembergs, dem umstrittenen Bürgermeister von Ventspils. Trotzdem bleibt auch die siechende rechtsliberale Reformu Partija (RP), die einst gegen diesen Oligarchen opponierte, weiter am Kabinettstisch. Die nationalkonservative bis rechtsradikale Nationale Allianz - die offiziell folgenden schwer verdaulichen Bandwurm als Bezeichnung trägt: "Alles für Lettland - Für Vaterland und Freiheit/ Lettlands nationale Unabhängigkeitsbewegung" (Visu Latvijai - Tēvzemei un Brīvībai/ Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība (VL-TB/LNNK) - darf trotz des Chaos`, das sie dem vormaligen Premier Dombrovskis bereitete, ebenfalls weiter Ministerposten besetzen.

Feierliche Eröffnungssitzung der neuen Regierung, Staatspräsident Andris Bērziņš überreicht der neuen Regierungschefin Blumen, Foto: Valsts kancelejas auf flickr.com, Lizenz

 

Straujumas Kabinettsliste

Folgende Minister sind neu im Kabinett:

Landwirtschaft: Jānis Dūklavs (ZZS, zuvor von Straujuma geleitet)

Umweltschutz und regionale Entwicklung: Einārs Cilinskis (VL-TB/LNNK)

Verteidigung: Raimonds Vējonis (ZZS)

Justiz: Baiba Broka (VL-TB/LNNK)

Soziales: Uldis Augulis (ZZS)

Bildung und Wissenschaft: Ina Druviete (V)

 

Folgende Minister setzen ihre Arbeit im Kabinett fort:

Außenminister: Edgars Rinkēvičs (RP)

Finanzen: Andris Vilks (V)

Wirtschaft: Vjačeslavs Dombrovskis (RP, bislang Bildung und Wissenschaft)

Inneres: Rihards Kozlovskis (RP)

Kultur: Dace Mēlbarde (parteilos, von VL-TB/LNNK berufen)

Verkehr: Anrijs Matīss (parteilos)

Gesundheit: Ingrīda Circene (V)

 

Kein Kurswechsel in Sicht

Aus dem Kabinett scheiden Verteidigungsminister Artis Pabriks (V - er wurde dem Präsidenten sogar als neuer Premier vorgeschlagen, doch dieser lehnte ihn ab), Justizminister Jānis Bordāns (Er wurde im letzten Herbst - noch im Amt - aus seiner Partei ausgeschlossen) und Sozialministerin Ilze Viņķele (V). Edmunds Sprūdžs (RP) hatte sein Amt als Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung bereits Anfang Dezember aufgegeben. Außenminister Edgars Rinkēvičs, über den berichtet wurde, dass sein Posten zur Disposition stehe, darf ihn behalten. Der vormalige Regierungschef Valdis Dombrovskis bleibt zunächst einmal als Abgeordneter der Saeima erhalten. Sein Namensvetter Vjačeslavs Dombrovskis wird nun anstelle von Daniels Pavļuts (RP) das Wirtschaftsressort übernehmen. Politologin Iveta Kažoka, die nach dem Rücktritt Dombrovskis` die Chance für einen Neuanfang gegeben sah, sieht ihre Erwartungen enttäuscht: Einige kleine Änderungen könne man zwar erkennen, doch im Ganzen herrsche "Business as usual" nach dem Zolitūde-Unglück und der damaligen Zerstrittenheit im Kabinett. Laimdota Straujuma wird in dieser Legislaturperiode nur noch wenig Zeit haben, Kažoka vom Gegenteil zu überzeugen. Bereits im Herbst steht die nächste Saeima-Wahl an.

 

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Externe Linkhinweise:

mk.gov.lv: Darbu sāk Laimdotas Straujumas vadītā valdība

ir.lv: 64 par - Straujumas valdība ir apstiprināta

politika.lv: Valdības veidošana: provizoriskie rezultāti īsi pirms finiša

 

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