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Münster, 23.4.2019
Lettland: Ausstrahlungsverbot für russischen Fernsehsender "Rossija RTR" PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 10. April 2014 um 13:14 Uhr

Fernsehturm am Ufer der Daugava in RigaDer Nationale Rat der Elektronischen Massenmedien (Nacionālā elektronisko plašsaziņas līdzekļu padome/ NEPLP), der die öffentlich-rechtliche Aufsicht wahrnimmt, hat am 3.4.2014 die Übertragung des TV-Senders "Rossija RTR" für drei Monate verboten. Der Rat begründet dies mit Verstößen gegen das Mediengesetz. Er listet zehn Fälle in Sendungen zwischen dem 2. und 17. März auf. Die Medienwächter bemängeln eine stereotype und “Haß schürende” Darstellung der ukrainischen Unruhen aus russischer Perspektive. Dieses Verbot entfacht eine Debatte über Zensur und Pressefreiheit.

Fernsehturm in Riga, Foto: LP

 

Russische Berichterstattung gefährdet lettische Sicherheit

NEPLP bezieht sich auf einen Brief der lettischen Sicherheitspolizei. Demnach sei die Berichterstattung von „Rossija RTR“ sehr tendenziös und entspreche den außenpolitischen Grundsätzen der Russischen Föderation. Die militärische Aggression gegen einen souveränen Staat werde rechtfertigt. „In den Nachrichtensendungen ist die Meinung vorherrschend, dass entgegen internationaler Rechtsnormen der Präsident der Russischen Föderation vollständig im Recht ist, Militär in die Ukraine zu bringen, um russischsprachige Einwohner zu schützen“, so rechtfertigte der NEPLP den Beschluss auf seiner Webseite. Die Verbreitung solch tendenziöser Informationen könne lettische Sicherheitsinteressen gefährden. Außerdem bezieht sich der Rat auf ein Gutachten der Semiotikerin Daina Teters. Sie ermittelte zahlreiche Stereotypen. Die Sendungen des Senders seien einseitig und nicht objektiv. Der NEPLP erinnert an politische Vorgaben. In der gemeinsamen Erklärung des Staatspräsidenten, der Parlamentsvorsitzenden, der Regierungschefin und des Außenministers „Über die Einmischung Russlands in der Ukraine“ vom 1.3.2014 habe sich Lettland strikt für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt. Ihre Teilung sei kategorisch verurteilt worden. Die staatliche Lattelecom strahlt seit Dienstag keine „Rossija RTR“-Sendungen mehr aus, doch VIASAT, ein privater Anbieter von Satellitenprogrammen, bietet sie weiter an. „Geld verdienen mit Hass und Kriegspropaganda ist nicht nett, um es milde auszudrücken. Das Programm beteiligt sich auch an unserem Werbemarkt“, meint der NEPLP-Vorsitzende Ainārs Dimants in der LTV1-Sendung „Panorama“. Zugleich stritt er ab, dass die Medienaufsicht etwas „verboten“ habe. Es handele sich lediglich um eine Beschränkung der Ausstrahlung für gewisse Zeit. Medienexperte Sergejs Kruks warnte in diesem Beitrag vor politisch unerwünschten Folgen. Der Beschluss könne so manchen Zuschauer zu vereinfachenden Verschwörungstheorien verleiten: Da sei etwas, von dem er nicht erfahren solle.

Asphalt-Deckel von Lattelecom

Lattelecom-Deckel auf einer Straße in Riga, Foto: LP

 

Statt “koloniale” Propaganda lieber lettisches Pathos

Der NEPLP-Beschluss beschäftigt die lettischen Kommentatoren. Jānis Mednis verteidigt das Ausstrahlungsverbot mit scharfen Worten. Er bezeichnet die russischstämmigen Mitbürger als “Kolonisten”. Die Letten hätten deren Mentalität und Geschichtsverständnis nicht übernommen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass keine Gesellschaft gespaltener sei als die lettische. Die russische Propaganda schmeichele ihren Landsleuten als Kämpfer gegen den Faschismus. Aber dafür würden Russen außerhalb ihres Heimatlandes nicht geschätzt, sondern unterdrückt und diskriminiert. Der Ausweg aus diesem Unglück sei die Vereinigung aller Russen in einem Land. So kolportiert Mednis den russischen Journalismus. Russlands Medien verhielten sich im Zusammenhang mit der Ukraine entsprechend destruktiv. Lettland habe nicht die Mittel, gegen die Übermacht dieser Propaganda anzugehen. Eine Sperre gegen russische Sender sei gerechtfertigt, eine Frage der nationalen Ehre. “Der Staat kann nicht auf ein langfristiges Bestehen hoffen, wenn er es erlaubt, sich wie ein Putzlappen behandeln zu lassen. Auf unsere Köpfe kippt man Verleumdungen, doch seit vielen Jahren schwatzen wir von der Freiheit des Wortes und der Information. Wir hielten uns an demokratische Werte. Das ist gut. Doch sind wir folglich nicht völlig ohnmächtig gegen undemokratische Angriffe?” Dagegen sieht Iveta Kažoka die Sache differenzierter. Propaganda ist ihrer Meinung nach keine russische Spezialität. Einwände gegen die Kreml-Propaganda und der Wunsch, eine qualitativ hochwertige Berichterstattung zu sehen, seien nicht ein und dasselbe. “Um auf Vorwürfe gegen entsprechend hochwertige Arbeit von Journalisten zu kommen - es mangelt in Lettland leider nicht an Bürgern, die im Prinzip nicht weniger Einwände gegen Methoden, gesellschaftlich empfindliche Fragen widerzuspiegeln, als gegen Propaganda haben. Nur die Propagandarichtung verursacht Schmerz: Sie wünschen nämlich, die Kreml-Propaganda durch `loyale` Propaganda zu ersetzen, welcher sie selbst zustimmen und welche sie sogar möglicherweise aus innerer Überzeugung als den lettischen Interessen gemäße betrachten! Die Methoden sind nämlich die folgenden: Das Ignorieren unbequemer Fakten, Pathos, die Oberflächlichkeit, Themen zu behandeln, schlecht begründbare Einseitigkeit, der Kampf für die Vertreter `des eigenen Lagers`, selbst wenn diese im Unrecht sind.” Es stelle sich die Frage, ob die lettische Gesellschaft für unabhängigen und hochwertigen Journalismus bereit ist, sowohl in lettischer als auch in russischer Sprache.

 

Externe Linkhinweise:

ir.lv: Kāpēc jāierobežo krievu mediji?

neplpadome.lv: NEPLP nolemj ierobežot programmas "Rossija RTR" retranslāciju Latvijā

lsm.lv: Mediju eksperts: Sabiedrībā lēmumu par «Rossija RTR» var pārprast

delfi.lv: Ierobežos TV kanāla 'Rossija RTR' retranslāciju Latvijā

politika.lv: Ja Latvija aizliegtu Krievijas televīzijas: kas tālāk?

 

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