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Münster, 20.4.2018
Lettland: Jahresrückblick 2014, Teil II: Juli bis Dezember PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 29. Dezember 2014 um 13:05 Uhr

Fassade der NationaloperAuch im zweiten Teil des Jahres beeinflussten die Ereignisse in der Ukraine die lettische Politik. Angela Merkel reiste an die Daugava und sicherte die Solidarität des Nato-Partners Deutschland zu. Die wechselseitigen Sanktionen zwischen dem Westen und Russland treffen auch die eigene Wirtschaft. Lettische Milchbauern dürfen nicht mehr nach Russland liefern und russische Kunden können sich wegen des Verfalls ihrer Währung keinen lettischen Fisch leisten. Laimdota Straujuma bleibt Ministerpräsidentin. Lettlands Wahlbürger bestätigen im Oktober ihre Regierungsmehrheit. Doch die Wahlbeteiligung ist dürftig, viele haben ihr Vertrauen in Politiker verloren. Die Austeritätspolitik findet ihre Kritiker. Die unterbezahlten Lehrer protestieren weiter. Zeitgenössische Künstler demonstrieren auf der Survival-Kit-Ausstellung in der Kulturhauptstadt, dass alles anders und besser sein könnte.

Die Nationaloper war eine wichtige Stätte für die Kulturhauptstadt Riga, Foto: LP


Juli

Schweine auf engem Raum zwischen GitternAuf den Krieg in der Ukraine reagieren die lettischen Parlamentarier. Mit großer Mehrheit, auch mit Stimmen der Opposition, beschließen sie, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Damit werden die Ausgaben für Militär und Waffen mehr als verdoppelt. An anderen Stellen spart der Fiskus weiter eisern, so wie es der EU-Fiskalpakt vorschreibt. Die staatlich angestellten Ärzte und Pfleger, Polizisten und Lehrer sollen sich weiterhin mit niedrigen Löhnen begnügen. Unter den Lehrern, meistens Lehrerinnen, nimmt die Protestbereitschaft zu. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft LIZDA, Ingrīda Mikiško, erwägt den Streik, falls die Regierung 2015 die Gehälter nicht deutlich erhöht. Mikiško denkt, dass ihre Mitglieder dazu bereit sind. Nicht protestieren können die Opfer unseres Massenkonsums. Im Sommer des Jahres wurde erstmals die Afrikanische Schweinepest auf lettischem Territorium festgestellt. Sie ist für Menschen ungefährlich, doch für Schweine meistens tödlich. Das lettische Landwirtschaftsministerium beschloss, vorsichtshalber 40.000 Tiere in den betroffenen Gebieten Lettgallens zu töten.

Die triste Existenz des sogenannten "Nutzviehs", Foto: Tierrechtsinitiative Maqi auf Wikimedia Commons, Lizenz

 

August

Gottfried Bielenstein am TöpferofenIm lettischen Ferienmonat August lässt sich fein die Provinz bereisen. Noch leuchtet das Grün der Felder und Wälder. Und bei besonders gutem Wetter kann man in die blaue Ostsee springen. In dieser Zeit macht der abgelegene Ort Stūrīsi in den kurländischen Hügeln einen beinahe idyllischen Eindruck. Dort hat Gottfried Bielenstein Quartier bezogen. Der Töpfermeister aus Potsdam arbeitet hier ehrenamtlich mit den Bewohnern eines sozialen Betreuungszentrums. Gemeinsam stellen sie kunstvoll verzierte Tassen, Krüge und sonstiges Geschirr her. Vielleicht eröffnet diese Arbeitstherapie neue Lebenswege, vielleicht vermittelt sie Bielensteins Schülern das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen und - im positiven Sinne - gebraucht zu werden. Zurück in der Hauptstadt ist weiterhin die brisante internationale Lage das Hauptthema. Angela Merkel besuchte die besorgte lettische Regierung, sicherte die Solidarität des Nato-Partners Deutschland zu. Dutzenden von lettischen Intellektuellen reichte das nicht. Sie forderten von der Bundeskanzlerin die Zusage, sich für eine ständige Nato-Präsenz in Lettland einzusetzen. Merkel lehnte das ab. Die Nato-Russland-Akte untersagt eine ständige Nato-Präsenz in den osteuropäischen Ländern.

Gottfried Bielenstein in seiner Töpferwerkstatt in Stūrīsi, Foto: LP


September

Holzkathedrale der Survival-Kit-AusstellungDie Kulturhauptstadt Riga will nicht nur das anerkannt Gute und Schöne präsentieren. Interessant ist das, was der alte Kaiser Wilhelm als "Rinnsteinkunst" diffamiert hätte. Die Survival Kit 6 ist eine Ausstellung für zeitgenössische, provokative und politische Kunst, die seit 2009 jährlich im September stattfindet. Die Kuratoren nutzen dafür leerstehende öffentliche Räume. Diesmal verwandelten sie eine seit Jahrzehnten leerstehende Textilfabrik und den ebenso verwaisten Richard-Wagner-Saal für mehrere Wochen in Kunsthallen. Was dort zu sehen war, wäre gewiss nicht im Sinne Wilhelms gewesen. In den leeren Hallen präsentierten junge Künstler ihre Ideen für eine bessere Zukunft, in der das Geld das Zusammenleben nicht derart bestimmen soll, wie es heutzutage der Fall ist. Andere Werke karikierten den Konsumismus, der eine fragwürdige Art des Wirtschaftens aufrecht erhält. Survival Kit 6, die 2014 länger dauerte und größer war als ihre Vorgänger, zeigte, dass Kunst und Kultur mehr sind als gediegene Unterhaltung. Künstler weisen auf die Widersprüche und die ideologischen Verblendungen, die uns daran hindern, die Verhältnisse demokratischer, gerechter und umweltverträglicher zu gestalten. Derweil suchen die Letten Käufer für ihr insolventes Stahlwerk Metalurgs in Liepāja und für die sanierte Pleitebank Citadele. Letztere soll nun, wo sie wieder Gewinn macht, auf Anweisung der EU-Kommission verkauft werden. Journalisten zweifeln am Geschäft mit US-Investoren. Es zeigt sich, dass um den Citadele-Preis, den viele als zu niedrig erachten, immer noch gefeilscht wird. Ein Untersuchungsausschuss der Saeima wird sich nach der Parlamentswahl mit dem Bank-Verkauf befassen.

Ein Holztempel aus Altmaterial auf der Survival-Kit-Ausstellung, Foto: LP

 

Oktober

Laimdota Straujuma im ParlamentDie Wähler verhelfen der Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma zu einer neuen Regierungsmehrheit für ihre liberalkonservative Koalition. Das oppositionelle Sakaņa muss Einbußen hinnehmen. In der Zeit der Spannungen zwischen Russland und dem Westen misstrauen Letten den Sozialdemokraten, die mit Putins Partei "Vereintes Russland" kooperieren. Doch Straujumas neues Kabinett hat nicht die Mehrheit aller Stimmbürger - nur 58,74 Prozent von ihnen haben sich an der Wahl beteiligt. Das ist das bislang niedrigste Ergebnis seit der Unabhängigkeit. Nicht alle Letten halten die Austeritätspolitik für vernünftig und alternativlos. Lettlands oberster Staatsanwalt Ēriks Kalnmeiers warnte im Oktober davor, welche Auswirkungen die Sparpolitik für die polizeiliche Ermittlungsarbeit hat. Beispielsweise ist die Abteilung, die Wirtschaftskriminalität untersucht, hoffnungslos unterbesetzt. Nur ein Schelm denkt sich, dass dies so manchem Verantwortlichen zupass kommen könnte.

Die Koalition der Ministerpräsientin Laimdota Straujuma hat die Wahl gewonnen, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja


November

Terminal des Rigaer FlughafensDie Saeima-Wahl vom 4. Oktober bereitet Nachwehen. Der Vienotība-Fraktionsvorsitzende Dzintars Zaķis muss sich vor Gericht gegen die Klage wehren, dass er sich seinen Wahlsieg in Lettgallen erkauft habe. Die Richter können den Verdacht zwar nicht ausräumen, sehen sich im Eilverfahren aber auch nicht in der Lage, ihn zu bestätigen. Zaķis bleibt erst mal Abgeordneter, tritt aber von seinem Parteiamt zurück. Was hingegen Außenminister Edgars Rinkēvičs im November twitterte, dürften nur Altvordere noch als "Skandal" auffassen. "I proudly announce I'am gay... Good luck all of you..." twitterte er. Damit bekennt sich der erste lettische Minister zu seiner Homosexualität. Die Zeiten ändern sich auch in Lettland. Skandalträchtiger sind die Verträge, die der irische Billigflieger Ryanair mit Flughafenbetreibern schließt. In Riga sorgen die Rabatte, die den Iren bewilligt wurden, für Missstimmung. Der Chef des Rigaer Flughafens trat im November zurück. Der Flughafen wurde von allen Seiten verklagt, von den Ryanair-Konkurrenten, die sich im Wettbewerb benachteiligt sehen und von Ryanair-Managern, die auf vereinbarte Vergünstigungen beharren.

Rigas Flughafen, Foto: MOs810 auf Wikimedia Commons, Lizenz


Dezember

Lehrerinnen demonstrieren vor dem lettischen ParlamentAm Tag, an dem die Parlamentarier den Haushalt für das nächste Jahr beschließen, versammeln sich etwa 1000 Pädagoginnen - die große Mehrheit sind Frauen - vor der Saeima in der Rigaer Innenstadt. Die Lehrerinnen vertrauen den Vertröstungen nicht mehr und fordern deutlich bessere Gehälter. Doch das Budget des Eurolandes wird von der EU-Kommission kontrolliert. Der Fiskalpakt untersagt es, im größeren Umfang Schulden aufzunehmen und eine liberalkonservative Regierung scheut sich davor, den Reichen und Besserverdienenden die Steuern zu erhöhen. Lettlands Lehrerinnen dürften nur in gewerkschaftlicher Solidarität Erfolg haben und als letztes Mittel den unbefristeten Streik nicht scheuen. Was Kritiker ahnten, wird nun Realität: Die EU-Sanktionspolitik, die Russland schwächen soll, trifft die eigene Wirtschaft. Ein Fischverarbeiter in Ventspils gibt vor Weihnachten bekannt, dass er ab Januar 402 seiner 480 Beschäftigten nicht mehr benötigt. Ein Großteil seiner Konserven lieferte er den Russen. Doch wegen des Rubelverfalls können diese sich keine lettischen Sprotten mehr leisten. Die Kulturhauptstadt sorgt für bessere Klänge: Die Oper "Valentina" thematisiert die Holocaustzeit. Lettische Künstler beginnen, sich mit der Zeit der deutschen Besatzung zu befassen. Vielleicht eröffnet dies ein neues Kapitel in der lettischen Erinnerungskultur. "Valentina" ist im Mai 2015 als Gastspiel in Berlin zu sehen. Was wird von der Kulturhauptstadt übrigbleiben? Werden die zahlreichen künstlerischen Anregungen etwas bewirken?

Die Lehrerinnen protestieren für bessere Gehälter, Foto: LP

 

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