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Münster, 20.10.2017
NATO Gipfel in Riga naht PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 15. November 2006 um 13:17 Uhr
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Am 28. November ist es soweit, dann wird die nördliche Hemisphäre auf Riga schauen und genau verfolgen, welche entscheidenden Reformen das Nordatlantische Bündnis (NATO) endlich angehen will. Die NATO hat derzeit ihre liebe Not. Der Streit um ein einheitliches Vorgehen in Afghanistan ist nur die deutlich sichtbare Spitze des Eisberges. Längst überfällige  Strukturveränderungen und Erweiterungsfragen stehen ebenso auf der „Must Do“ Liste der Delegationen. Experten wie Dr. Karl-Heinz Kamp von der Konrad Adenauer Stiftung  fürchten indes, dass der Gipfel mal wieder nicht über ein medienwirksames Händeschütteln hoher Politiker hinausgehen wird.

Afghanistan Einsatz-Deutschland steht in der Kritik

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte jüngst die deutsche Regierung sehr deutlich aufgefordert, die Beschränkung für den Einsatz der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans aufzuheben. Dies sei wegen der gespannten Sicherheitslage  notwendig, um die Internationale Schutztruppe (ISAF) im Süden zu verstärken. „Wir müssen unsere eigenen Kräfte in Afghanistan besser ausstatten. Das bedeutet auch, dass wir die Beschränkungen aufheben, die einzelne Nationen ihren Einsatzkräften auferlegt haben“, schrieb er in der Berliner Zeitung. „Solche Schritte zu unternehmen würde ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität unter den Alliierten setzen.“ Die ISAF Truppen stehen unter NATO-Kommando.

 

Reformen und Transformation

„Interne Strukturveränderungen innerhalb der NATO sind längst überfällig“ so der Koordinationsexperte  Karl-Heinz Kamp in seinem Analysepapier zum NATO-Gipfel in Riga. Kamp weiter: “Inzwischen arbeiten in der Organisation 460 Ausschüsse wie etwa ´der Untiefen Ausschuss´ oder  der ´Ausschuss für die Entwicklung der modernen Gesellschaft´.“ Unkontrolliert schwölle die Organisation an und vernachlässige seine eigentliche Aufgabe, die Sicherheitspolitik, so Kamp. Der durch die jüngsten Wahlen geschwächte US Präsident George W. Bush hinterfragte gar Anfang des Jahres den Sinn des Gipfels, der als Transformationsgipfel angedacht ist. Ein Unwort für Kamp und wohl auch für die US Amerikaner, die darin nur noch eine leere Worthülse sehen. „Niemand wisse mehr, ob damit die strukturellen Veränderung zu einer weltweit effizient agierenden Militärorganisation oder die Eingliederung der osteuropäischen Staaten gemeint sei“ so Kamp. US Außenministerin Condoleezza Rice glaubt aber, dass der Gipfel in Riga dazu beitrage, die Stellung der NATO zu verbessern, indem das Bündnis die Tür solchen Staaten offen hält, die auf das freiheitlich demokratische Wertesystem setzen wollen.

 

Grenzfragen

Wo hört eigentlich das NATO Gebiet auf, wo fängt es an? Dies muss unter anderem ein Grenzvertrag zwischen Russland und Lettland Anfang 2007 klären. "Da es noch keinen Grenzvertrag zwischen Russland und Lettland gibt, werden unsere Beziehungen gehemmt und hält die Unterzeichnung von etwa 20 weiteren Staatsvereinbarungen auf, darunter auch des Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialfürsorge", so der russische Botschafter Kaljushnyj" Vor kurzem kam es zu einer positiven Dynamik in unseren Beziehungen. Davon zeugt die Vertragsunterzeichnung über die Gründung der zwischenstaatlichen Kommission, die ihrerseits weitere strittige Fragen zu regeln hilft", betonte der Botschafter.

 

Lettischer Organisationsaufwand

Die lettische Regierung will rund 8.000 Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Riga einsetzen. Darunter befindet sich eine tschechische ABC-Einheit zur Abwehr von chemischen Angriffen. Zusätzlich sollen erhebliche Schutzmaßnahmen die Sicherheit der internationalen Gäste garantieren. Während der Veranstaltung soll die gesamte historische Altstadt abgesperrt werden und die Anwohner zeitweise ihre Fenster nicht öffnen dürfen. 20 Millionen EURO soll der NATO Gipfel angeblich dem lettischen Steuerzahler kosten. Lettland will sich freilich als guter Gastgeber empfehlen. So erhält jeder Delegierte ein Begrüßungspaket mit typisch lettischen Erzeugnissen wie Honig, Tee, getrockneten Beeren und Folklore Musik.

 

-JvR-
 

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