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Münster, 23.10.2018
Briefwechsel zwischen Aleksejs Loskutovs und Solvita Āboltiņa PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 20. Februar 2016 um 00:00 Uhr

Vienotība: Der Streit um fragwürdige Koalitionspartner

Solvita AboltinaIrlv.lv veröffentlichte am 15.1.2015 eine aufschlussreiche Korrespondenz zwischen zwei Vienotība-Politikern. Der Brief des Abgeordneten Loskutovs gelangte ins Web, so dass Partei-Vorsitzende Āboltiņa sich genötigt sah, ihn öffentlich zu beantworten. Das Thema ist der Konflikt, der derzeit die (noch) größte Regierungspartei zu spalten droht. Sie konnte sich deswegen nach dem Rücktritt ihres Mitglieds Laimdota Straujumas als Ministerpräsidentin nicht auf einen neuen Kandidaten einigen. Nun wurde ein Abgeordneter der etwas kleineren Union aus Grünen und Bauern, Māris Kučinskis, zum Regierungschef gewählt. Āboltiņa hatte im letzten Herbst öffentlich über die Amtsmüdigkeit ihrer Parteifreundin spekuliert und zeigte sich bereit, selbst Ministerpräsidentin zu werden. Doch eine Gruppe von sechs Vienotība-Abgeordneten, die als eher „liberal“ oder leicht „links“ gelten und zu denen auch Loskutovs gehört, stellten ihr eine sonderbare Bedingung: Die Nationale Allianz (NA) müsse weiterhin mitregieren. Diese verweigerte aber die Zusammenarbeit mit Āboltiņa. Die Parteichefin hatte sich zuvor über die NA-Parlamentsvorsitzende Ināra Mūrniece beschwert, da sie ihre zur Neutralität verpflichtende Position parteipolitisch missbrauche. Āboltiņa zeigt sich allgemein skeptisch über den teilweise rechtsradikalen Koalitionspartner. Der wird seit der Ära von Valdis Dombrovskis benötigt, um die größte Parlamentsfraktion, die sozialdemokratisch und eher an der russischsprachigen Minderheit orientierte Partei Saskaņa, in der Opposition zu isolieren. Doch seit der letzten Wahl bieten sich im Parlament zwei kleine bürgerliche Parteien als Alternativen an. Āboltiņa wollte eine von ihnen, die Lettische Allianz der Regionen (RA) ins Regierungsboot holen, um die NA zu bändigen. Die Stimmen der RA-Parlamentarier würden ausreichen, der Regierung auch ohne nationalkonservativen Beistand eine knappe Mehrheit zu sichern. Hier soll nicht spekuliert werden, ob konkurrierende Karriereambitionen den parteiinternen Zwist anheizen. Wichtiger sind inhaltliche Fragen, die mit diesem Krach verbunden sind: Wie sollen Vienotība-Politiker mit den Nationalkonservativen umgehen und welche Folgen würde eine Regierungsbeteiligung der RA für die lettische Politik haben?

Als ehemalige Parlamentsvorsitzende traf Solvita Āboltiņa ihren deutschen Kollegen Norbert Lammert, Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja

Wie lässt sich die Nationale Allianz bändigen?

In ihrer Antwort geht Āboltiņa auf die Schwierigkeiten ein, die NA-Politiker der Regierung seit Jahren bereiten. Sie verletzten regelmäßig den Koalitionsvertrag und wünschten Themen, die die Gesellschaft spalteten, in die Vereinbarung aufzunehmen. Āboltiņa nennt den 16. März, den Tag der SS-Legionäre, an dem sich Nationalkonservative alljährlich beteiligen, die prinzipielle Weigerung der NA, Flüchtlinge aufzunehmen und deren Forderung, Schulen der russischsprachigen Minderheit zu schließen. Die erfahrene libaralkonservative Politikerin beabsichtigte also, den Einfluss der Nationalkonservativen zu schwächen oder sogar ganz auf sie zu verzichten. Laut Loskutovs habe seine Parteifreundin geplant, die NA aus der Koalition auszuschließen. Im Rahmen einer besonderen Partnerschaft sollten allerdings die Ministerien für Kultur und Regionales weiterhin nationalkonservativ besetzt bleiben. Doch Āboltiņa habe zusätzlich geplant, den Fraktionschef der Latvijas Reģionu apvienība (Lettischen Allianz der Regionen), Dainis Liepiņš, als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Das stieß auf Widerstand der sogenannten „liberalen Sechs“, zu denen neben Loskutovs auch die ehemalige Sozialministerin Ilze Viņķele gezählt wird. Am 26.11.2015 hätten sich Viņķele und weitere Abgeordnete mit Āboltiņa getroffen. Sie warnten ihre Parteichefin davor, die NA auszuschließen. Das sei unvernünftig unter den Umständen zunehmend rechter Radikalisierung Europas, zudem verfüge eine neue Regierung dann über keine stabile Mehrheit mehr. Der Widerstand der „Sechs“ richtete sich also gegen Āboltiņas Vorhaben, Liepiņš und die RA an der Regierung zu beteiligen: Liepiņš dürfe als Angeklagter nicht Minister werden. Wer ist Liepiņš, was ist die RA?

Ilze Vinkele

Die Abgeordnete Ilze Viņķele, Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja

RA: Vertrauen und Unterstützung für Arbeitgeber

Der RA-Abgeordnete Dainis Liepiņš stand bis zum 17.9.2015 in Jelgava wegen Steuervergehen vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Er hatte an der privaten Rigaer Wirtschaftshochschule „Turība" studiert, war danach vielfach unternehmerisch tätig, im Vorstand oder Aufsichtsrat zahlreicher städtischer und staatlicher Betriebe. Er beriet den umstrittenen Geschäftsmann und Politiker Ainārs Šlesers. 2010 kandidierte Liepiņš für „Par labu Latvijai“ (PLL), eine Partei, die neben Šlesers ein weiterer umstrittener Geschäftsmann und Politiker, Andris Šķēle, gegründet hatte. Doch die PLL blieb ein Strohfeuer und verschwand nach den Anti-Oligarchenprotesten von 2011 von der politischen Bühne. Weshalb ist Liepiņš nun Mitglied der RA, die erst 2014 entstanden und seitdem in der Saeima vertreten ist? Ein paar Sätze aus dem recht übersichtlichen Programm dieser Allianz zur letzten Wahl lassen es erahnen. Aus dem, was sich auf der RA-Seite als Wahlprogramm darstellt, ist der Punkt 4, „Volkswirtschaft“ aufschlussreich: „Vertrauen und Unterstützung für jene Menschen, die sich, ihre Familien beschäftigen und anderen Arbeit geben. Ökonomischer Patriotismus ist unser Leitmotiv – die Unterstützung der Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Lettlands Einwohner beschäftigen.“ Damit wäre schon fast die Hälfte eines der längsten Abschnitte dieses nur sieben Paragraphen umfassenden Programms zitiert, in dem Soziales und Sozialpolitik gar nicht vorkommt. Das kurze Zitat verdeutlicht bereits: Die RA ist ein abermaliger neoliberaler Aufguss in der lettischen Parteienlandschaft. Deshalb möchte Ilze Viņķele, deren sozialpolitisches Engagement glaubwürdig erscheint, eine solche Truppe von der Macht fernhalten. Sie und ihre Kollegin Lolita Čigāne, die auch zu den „Sechs“ zählt, droht jetzt neuer Ärger: Vienotība-Bezirksverbände haben den Parteiausschluss für die beiden beantragt. Darüber soll die parteiinterne Ethikkomission entscheiden.

 

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Externe Linkhinweise:

latvijasregionuapvieniba.lv: Latvijas Reģionu apvienības programma Latvijas Republikas 12.Saeimas vēlēšanām

irlv.lv: Kā „Vienotība” zaudēja tiesības uz Ministru prezidenta amatu

 

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