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Münster, 21.8.2017
Lettische Regierung will weiterhin CETA und TTIP PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 22. September 2016 um 16:07 Uhr

Hoffnung auf Wachstum oder Furcht vor Privatisierung

Anti-TTIP-Proteste in LondonDie Proteste gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA sind auch an der Rigaer Bucht vernommen worden. Artjoms Konohovs berichtete am 22.9.2016 über die Debatten zwischen Experten und Politikern. In seinem viertelstündigen Beitrag für die Radiosendung Īstenības izteiksme 15 minūtēs kamen Befürworter und Kritiker zu Wort. So stellte Konohovs die skeptische österreichische Position dar: Kanzler Christian Kern will, dass weiterhin Politiker über Privatisierungen und Deregulierungen entscheiden und nicht andere. Zwar unterstütze seine Regierung den Freihandel, aber in den Verträgen seien auch Bestimmungen zur Deregulierung, zu bestimmten Standards im sozialen Bereich, über den Umweltschutz und weiteres eingefügt. Daher hätten viele Österreicher Zweifel. Die Vertragsnormen bereiteten Sorgen, dass sich der Privatisierungsdruck erhöhe. Als konkretes Beispiel nannte Kern gegenüber dem Lettischen Radio die kommunale Wasserversorgung. Konzerne könnten deren Privatisierung fordern. Politiker der lettischen Mitte-Rechts-Regierung teilen solche Bedenken nicht. Sie halten an CETA und TTIP fest.

Anti-TTIP-Proteste in London 2014, Foto: World Developement Movment - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34120718

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Lettland: Von 23 aufgenommenen Flüchtlingen befinden sich bereits 21 in Deutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 09. September 2016 um 08:27 Uhr

Regierung bekennt das Scheitern ihres Integrationsplans

Flüchtlinge am Budapester OstbahnhofIm August meldete das Lettische Rote Kreuz: Mehr als die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge hätten Lettland nach wenigen Monaten wieder verlassen. Die Organisation betreute laut lsm.lv im Frühjahr 63 Personen. Dazu zählten illegale Grenzüberschreiter und jene 23 Flüchtlinge, die seit Februar im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufgenommen wurden. Die lettische Regierung hatte dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zugesagt, 531 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen und zudem 250 neue Asylbewerber ins Land zu lassen. Doch von den 23 Menschen aus Syrien, Irak und anderen Krisengebieten haben 21 nach wenigen Monaten Lettland wieder verlassen. Sie alle reisten nach Deutschland, weil sie an der Rigaer Bucht kein Auskommen fanden. Die lettische Regierung hatte im letzten Jahr die Unterhaltszahlungen pro Flüchtling gekürzt.

Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof, die EU-Staaten zeigen sich im Hinblick auf die faire Verteilung von Flüchtlingen kaum solidarisch, Foto: Elekes Andor - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43699979

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Deutsche und Niederländer üben mit Patriot-Raketen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 12. August 2016 um 00:00 Uhr

Militärischer Patriotismus: Osteuropäer setzen auf Abschreckung

Patriot-AbschussgerätDie Rüstungsspirale zwischen dem Westen und Russland dreht sich weiter. Am 8.8.2016 berichtete Reuters über ein neues Nato-Vorhaben. Der deutsche Brigadegeneral Michael Gschossmann informierte die Nachrichtenagentur über eine bevorstehende Übung deutscher und niederländischer Streitkräfte auf Kreta. Im Oktober sollen dort Truppen der Bundeswehr und der Nederlandse Krijgsmacht gemeinsam mit der US-Army den Einsatz jener Abwehrraketen üben, die den denkwürdigen Namen „Patriot“ tragen. Ziel ist es, ab nächstes Jahr diese Waffen mit deutsch-niederländischem Personal in Polen und den baltischen Ländern zu stationieren.

Patriot-Startgerät in deutscher Ausführung, Foto: CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=269142

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