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Münster, 21.10.2018
Münchener Sicherheitskonferenz 2017: Für den lettischen Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis sind zwei Prozent keine Obergrenze PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Wenn mehr Sicherheit mehr Militär bedeutet

Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2014„Das mittlere Verteidigungsbudget der Nato-Staaten liegt bei zwei Prozent vom BIP, was zur informellen Orientierung für Mitgliedskandidaten dient. Für die Verteidigung gleich viel Prozente vom BIP auszugeben hieße die Verantwortung und die Ausgaben zwischen den Staaten gerecht aufzuteilen, denn für die wohlhabenderen Staaten bedeutet das in absoluten Zahlen mehr auszugeben, für die nicht so begüterten – weniger. Zwei Prozent vom BIP ist weder ein Selbstzweck noch der einzige und alleinige politische Nachweis, den Lettland bereit ist, für seine Beteiligung an der Nato zu zahlen,“ so stimmte 2002 der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutige Außenminister Edgars Rinkevičs auf höhere Ausgaben für das Militär ein (providus.lv). Im Jahr 2000 hatte das lettische Militärbudget noch 0,9 Prozent des BIP betragen, doch die Nato forderte mehr. Nach einem Jahr Nato-Mitgliedschaft betrug der Anteil 2005 bereits 1,6 Prozent (wko.at). Was Rinkevičs verschwieg: Nur wenige Nato-Länder erreichen oder übertreffen die Zwei-Prozent-Marke. Die meisten liegen darunter. In der Bankenkrise von 2009 drohte dem lettischen Fiskus wegen seiner Bankenrettungsaktion die Insolvenz. Infolgedessen blieb die Nato-Forderung unerfüllt. Auch für Militärisches wurden die Ausgaben gekürzt, sanken wieder unter ein Prozent. Erst die Ukraine-Krise brachte den Umschwung. Der damalige Finanzminister Andris Vilks schürte im März 2014 die Furcht vor einem russischen Angriff. Vilks, der sich in seinem Land an der Durchsetzung einer scharfen Austeritätspolitik beteiligt hatte, forderte nun mehr Geld für die Rüstung:Ich wünschte es für andere Bereiche auszugeben, doch leider ist es für die Bewaffnung nötig.“ (lettische-presseschau.de) Auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarten die Mitgliedstaaten damals, innerhalb von zehn Jahren mindestens zwei Prozent vom BIP für Militärisches auszugeben, getrieben vom mächtigsten Verbündeten USA, der in der Bush-Ära beinahe vier Prozent seines BIP der sogenannten „Verteidigung“ gewidmet hatte und nach dem Amtsantritt Barack Obamas auf fast fünf Prozent steigerte (statista.com). Hier ist Sprache machtpolitische Beute. Auf der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München setzten die Redner Aufrüstung mit Sicherheit und Verantwortung gleich. Den meisten, die dieses Vokabular hinterfragten, blieb nur der Protest vor den Türen der geschlossenen Versammlung und eine ausführlichere Erwähnung fanden sie nur jenseits der Mainstream-Medien (nachdenkseiten.de). Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis gehörte zu den Konferenzteilnehmern. Er stellte in Aussicht, bei zwei Prozent nicht halt zu machen. Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker übte hingegen auf der Münchener Konferenz Kritik am um sich greifenden Militärjargon.

Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2014, Nato-skeptische Demonstranten kritisieren jedes Jahr die Münchener Veranstaltung, werden aber von den meisten Medien nur selten erwähnt, Foto: blu-news.org - Siko 2014 Demo Sicherheitskonferenz Uploaded by indeedous, CC BY-SA 2.0, Link

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Joachim Gaucks letzter offizieller Besuch galt Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 12:10 Uhr

Einigkeit zwischen dem deutschen und den baltischen Präsidenten

Gauck und VejonisGaucks lettischer Amtskollege Raimonds Vējonis empfing ihn am 9.2.2017 in seinem Amtssitz, der frisch renovierten Rigaer Burg. Dort fanden sich zudem die beiden Staatspräsidentinnen der Nachbarländer ein, die Litauerin Dalia Grybauskaitė und die Estin Kersti Kaljulaid. Die Runde der Staatsoberhäupter besprach die weltpolitische Lage. Am Nachmittag widmete sich der ehemalige evangelisch-lutherische Pastor aus Rostock dem Lutherjahr. Riga war eine der ersten Städte, die reformiert wurden. Andreas Knöpken, ein Anhänger Luthers, predigte in der Rigaer Petrikirche bereits 1522 im protestantischen Sinne. Am Nachmittag besuchte Gauck diese Kirche und nahm an der Umbenennung ihres Vorplatzes in „Reformationsplatz“ teil. Der Fall eines Lüsters aus der Decke der Rigaer Ordensburg sorgte für weiteres Aufsehen.

Gauck und Vējonis vor der Petrikirche in Riga, Foto: Toms Kalniņš, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja

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2025 soll die Rail Baltica eröffnet werden PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 27. Januar 2017 um 00:00 Uhr

Das Baltikum in viereinhalb Bahn-Stunden

Karte Rail BalticaVieles trennt und spaltet derzeit in der EU. Doch es gibt auch Pläne für neue Verbindungen, für mehr Kontakte zwischen den östlichen und westlichen Bürgern des viel gescholtenen Brüsseler Staatenbundes. Ein solches Vorhaben ist die Rail Baltica, die Schnellbahn, die zukünftig von den baltischen Metropolen über Warschau nach Berlin führen soll. Die EU würde 80 Prozent der 728 Kilometer langen baltischen Trasse finanzieren. Der Druck, rechtzeitig Brüsseler Fördergelder zu erhalten, zwingt zur Zusammenarbeit. Die Regierungschefs Lettlands, Estlands und Litauens werden voraussichtlich am 31.1.2017 in Tallinn einen weiteren Kooperationsvertrag unterschreiben. In den letzten Wochen blieb unklar, ob auch die neue litauische Regierung zur Unterschrift bereit ist.

Die Rail-Baltica, ursprünglich war die Einbeziehung der Städte Tartu und Vilnius geplant, Foto: By Ministry of Transport and Communication of the Republic of Latvia, Attribution, Saite

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