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Münster, 20.4.2018
EU-Streit über Nord Stream 2 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 22. Oktober 2016 um 14:10 Uhr

"Deutschland gibt den eigenen wirtschaftlichen Belangen Vorrang"

Kaljuleid und VejonisDer Spaltpilz gedeiht prächtig in der EU. Er entzweit auch über Nord Stream 2. Eine niederländische Tochter von Gazprom verlegt die neue Gasröhre entlang der ersten Ostsee-Pipeline zwischen dem russischen Wyborg und dem vorpommerischen Lubmin, vorbei an den Hoheitsgebieten Polens und der baltischen Staaten. Derzeit beginnen die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Leitung. Ost- und südeuropäische Politiker kritisieren das Vorhaben scharf, aber aus unterschiedlichen Gründen. Das Projekt entspreche nicht den Zielen und Prinzipien einer EU-Energieunion, meinte der lettische Staatspräsident Raimonds Vējonis. Er ist sich darin mit seiner Amtskollegin Kersti Kaljulaid einig. Die neue estnische Präsidentin befand sich am 21.10.2016 auf Antrittsbesuch beim lettischen Kollegen in Riga.

Kersti Kaljulaid und Raimond Vējonis auf ihrer Pressekonferenz, Foto: Toms Kalniņš, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja

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Lettische Regierung will weiterhin CETA und TTIP PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 22. September 2016 um 16:07 Uhr

Hoffnung auf Wachstum oder Furcht vor Privatisierung

Anti-TTIP-Proteste in LondonDie Proteste gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA sind auch an der Rigaer Bucht vernommen worden. Artjoms Konohovs berichtete am 22.9.2016 über die Debatten zwischen Experten und Politikern. In seinem viertelstündigen Beitrag für die Radiosendung Īstenības izteiksme 15 minūtēs kamen Befürworter und Kritiker zu Wort. So stellte Konohovs die skeptische österreichische Position dar: Kanzler Christian Kern will, dass weiterhin Politiker über Privatisierungen und Deregulierungen entscheiden und nicht andere. Zwar unterstütze seine Regierung den Freihandel, aber in den Verträgen seien auch Bestimmungen zur Deregulierung, zu bestimmten Standards im sozialen Bereich, über den Umweltschutz und weiteres eingefügt. Daher hätten viele Österreicher Zweifel. Die Vertragsnormen bereiteten Sorgen, dass sich der Privatisierungsdruck erhöhe. Als konkretes Beispiel nannte Kern gegenüber dem Lettischen Radio die kommunale Wasserversorgung. Konzerne könnten deren Privatisierung fordern. Politiker der lettischen Mitte-Rechts-Regierung teilen solche Bedenken nicht. Sie halten an CETA und TTIP fest.

Anti-TTIP-Proteste in London 2014, Foto: World Developement Movment - CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34120718

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Lettland: Von 23 aufgenommenen Flüchtlingen befinden sich bereits 21 in Deutschland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 09. September 2016 um 08:27 Uhr

Regierung bekennt das Scheitern ihres Integrationsplans

Flüchtlinge am Budapester OstbahnhofIm August meldete das Lettische Rote Kreuz: Mehr als die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge hätten Lettland nach wenigen Monaten wieder verlassen. Die Organisation betreute laut lsm.lv im Frühjahr 63 Personen. Dazu zählten illegale Grenzüberschreiter und jene 23 Flüchtlinge, die seit Februar im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufgenommen wurden. Die lettische Regierung hatte dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zugesagt, 531 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen und zudem 250 neue Asylbewerber ins Land zu lassen. Doch von den 23 Menschen aus Syrien, Irak und anderen Krisengebieten haben 21 nach wenigen Monaten Lettland wieder verlassen. Sie alle reisten nach Deutschland, weil sie an der Rigaer Bucht kein Auskommen fanden. Die lettische Regierung hatte im letzten Jahr die Unterhaltszahlungen pro Flüchtling gekürzt.

Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof, die EU-Staaten zeigen sich im Hinblick auf die faire Verteilung von Flüchtlingen kaum solidarisch, Foto: Elekes Andor - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43699979

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