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Münster, 23.4.2017
Gasröhrenstreit zwischen Deutschland und den baltischen Staaten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 17. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Verladung einer Nord Stream RöhreAm 15.10.2015 traf die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma den EU-Kommissions-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker in Brüssel. Mit ihm, ihren Kollegen Taavi Rõivas aus Estland und Ewa Kopacz aus Polen sowie der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė unterschrieb sie einen Vertrag für den Bau einer polnisch-baltischen Gasleitung. Mehr als die Hälfte der Kosten von 558 Millionen Euro wird die EU übernehmen, Lettland lediglich 1,5 Millionen. Die baltischen Länder suchen den Anschluss an westliche Versorger, um die direkte Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Die Balten haben bislang keine Anbindung an das westeuropäische Leitungsnetz. Gazprom verlangt von Esten, Litauern und Letten höhere Preise als von anderen EU-Ländern. Bis 2019 soll die 534 Kilometer lange polnisch-litauische Röhre verlegt sein. Zugleich zeigt sich die EU-Kommission besorgt und baltische Politiker äußern Unmut über den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf dem Gazpromkonzern außerdem vor, in acht osteuropäischen Ländern, unter ihnen den baltischen Staaten, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Dort zwinge der russische Versorger örtliche Lieferanten, das Erdgas nur in einem bestimmten Gebiet zu verkaufen. So würden nationale Märkte abgeschottet. Vestager streitet im Hinblick auf die Ukraine-Krise Sanktionsabsichten ab. Dennoch haben die unterschiedlichen Pläne Deutschlands und der Osteuropäer politische Folgen: Die einen wünschen eine unmittelbare Versorgung fern des Transitlandes Ukraine, die anderen fürchten dadurch Schaden für den südöstlichen Nachbarn, der bislang mit dem Gastransit über ein politisch nutzbares Druckmittel verfügt.

Verladung einer Nord-Stream-Röhre, Foto: „Ostseepipeline Slite2“ von C-M - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

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Lettland: Außenminister Edgars Rinkēvičs fordert mehr Nato-Präsenz in den baltischen Ländern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 03. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Lettische Landstreitkräfte bei einer SommerübungObwohl Vertreter USA und Russlands angesichts des Syrien-Kriegs wieder gesprächsbereit sind, zeigt sich die lettische Regierung wegen „Russlands Aggression“ weiterhin besorgt. Außenminister Edgars Rinkēvičs genügt die bisherige Nato-Präsenz in seinem Land nicht. „Wir brauchen mehr Truppen, mehr Übungen, mehr sichtbare Präsenz,“ sagte Rinkēvičs dem US-Sender Bloomberg in New York. Es sei wirklich notwendig, deutlich zu machen, dass die Nato so lange wie nötig bleibe und das unternehme, was auch immer erforderlich sei, fügte der Vienotība-Politiker hinzu. Die Webseite von Bloomberg TV begründet den lettischen Appell mit der „Krim-Annexion“ und dem Krieg in der Ukraine, der die Nervosität in der baltischen Region erhöht habe. Dort seien große russisch sprechende Minderheiten beheimatet. Die Nato habe ihre Präsenz verstärkt, um erhöhte militärische Aktivitäten Russlands über der Ostsee zu begegnen. Zudem baue die westliche Militärallianz Kommandoeinheiten in ganz Osteuropa auf, um Angriffe zu verhindern. Der US-Sender erwähnt aber auch die offizielle russische Position. Russlands Diplomaten verlautbaren nämlich, dass ihr Land nicht die Absicht habe, die baltischen Länder zu überfallen. Ungeachtet der Forderung der lettischen Regierung entwickelt sich der Übungsplatz Ādaži in der Nähe von Riga mehr und mehr zum internationalen Treff von Nato-Soldaten. Nancy Petitt, US-Botschafterin in Lettland, garantierte in einem Ir-Interview vom 24.9.2015, dass die USA ihre Beistandsverpflichtung ernstnehme. Auch in Zukunft würden genügend US-Soldaten an der Ostsee stationiert werden.

Sommerübung lettischer Landstreitkräfte, Foto: "100808 ZS lielgabali 06" by KasparsK - Paša darbs. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Letten liefern den Ungarn Stacheldraht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 26. September 2015 um 00:00 Uhr

"Lösung der Flüchtlingsfrage": Die EU zäunt sich ein

Vogel auf StacheldrahtWas für die einen das Ende des europäischen Gedankens bedeutet, gilt anderen als notwendiges Übel. Die ungarische Regierung lässt von 500 Soldaten eine 175 Kilometer lange Grenzanlage aufbauen. Sie ist mit scharfen Dornen bespickt. Ungarns Christnationale wollen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien vom „illegalen“ Grenzübertritt abhalten. Nun meldete Rigas „SIA Žogu fabrika“, also die „Zäunefabrik GmbH“, dass sie für Viktor Orbans EU-Grenzmark Stacheldraht liefern wird. Ihr Chef Dmitrijs Gorņevs nutzt diesen Handel als PR-Aktion und informierte die Medien. Seine firmeneigene Webseite macht aus der Lieferung keinen Hehl.

Ein afghanischer Dornenvogel, Foto: „Galerida cristata -Kandahar, Afghanistan-8“ von Chris McArdle from Mission BC, Canada - Kandahar BirdUploaded by snowmanradio. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.

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