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Münster, 24.5.2017
Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis empfing den französischen Botschafter Stéphane Visconti PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 20. November 2015 um 09:30 Uhr

Frankreich bittet Lettland um Unterstützung bei der Terrorbekämpfung

Straujuma und ViscontiBergmanis erwartet in nächster Zeit von den Franzosen Vorschläge, wie sich Lettland am Anti-Terrorkampf beteiligen könne. Dies erklärte er Journalisten nach einem Gespräch mit dem französischen Botschafter am 19.11.2015. Die französische Regierung hatte nach den Pariser Attentaten die EU-Mitglieder um Beistand gebeten. Der Artikel 42.7 des EU-Vertrags formuliert die Verpflichtung: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Der französische Präsident François Hollande sieht sein Land in einem Krieg. Er erklärt damit den Kampf gegen den Terror vorrangig zu einer militärischen Angelegenheit (statt zu einer polizeilichen). Daher besucht Visconti den lettischen Verteidigungsminister (anstelle des Innenministers). Bergmanis zeigte sich aufgeschlossen und kann sich lettische Aufgaben im Irak oder in Afrika vorstellen: „Wir sehen die Möglichkeit, uns gemeinsam mit der dänischen Armee an Ausbildungsgängen im Irak zu beteiligen, wo wir eigene Berater entsenden könnten, um die irakische Armee auszubilden, die derzeit gegen die Terrororganisation kämpft. Und falls wir einen größeren Beitrag liefern, um Frankreich in Afrika zu helfen, dann werden wir uns vielleicht mehr bei Einsätzen der EU auf diesem Kontinent engagieren,“ zitiert lsm.lv den Minister. Dänische und lettische Soldaten kennen sich aus der Zeit des Irakkriegs.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma trägt sich ins Kondolenzbuch der französischen Botschaft ein, neben ihr: Stéphane Visconti, Foto: Valsts kanceleja auf flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

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Saeima-Vorsitzende Ināra Mūrniece traf ihren Kollegen Norbert Lammert in Berlin PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. November 2015 um 08:34 Uhr

Unterschiedliche Wahrnehmungen der Ukraine-Krise und keine Einigung in der Flüchtlingsfrage

Murniece und LammertMūrniece und ihre Delegation trafen sich am 5.11.2015 mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Berliner Reichstagsgebäude. Die Pressemitteilungen der Saeima und des Bundestags betonen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Fragen. Der lettische Text erwähnt das Lob Mūrnieces für Lammerts Besuch in Riga im letzten Jahr, mit dem er den baltischen Kampf für die Unabhängigkeit gewürdigt hatte: „Ihre Visite in Lettland im Frühjahr 2014, um des 25. Jahrestags des Baltischen Wegs zu gedenken, war ein bedeutendes Symbol. Die historischen Ereignisse in den baltischen Ländern und in Deutschland – der Fall der Berliner Mauer und der Baltische Weg – waren entscheidend und führten zum Umsturz des alten Systems. Deutschlands Wiedervereinigung bedeutete einen wesentlichen Wendepunkt in der Geschichte ganz Europas.“ Wer die lettische Erklärung der Saeima und die deutsche des Bundestags vergleicht, erkennt trotz des diplomatischen Tons auch das Trennende. Beide Texte nennen zunächst die wichtigsten Themen der deutsch-lettischen Gesprächsrunde, nämlich Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. In der lettischen Mitteilung erscheinen „Migration“ (das Wort „Flüchtlinge“ ist im gesamten lettischen Artikel nicht zu finden) und „Sicherheit“ als identisches Thema: „Lettland erkennt die Herausforderungen im Bereich der Migration, mit welchen Europa konfrontiert ist, daher ist es wichtig, dass wir die Ostgrenze der EU stärken und zudem effektive Verteidigungsmaßnahmen realisieren.“ Die deutsche Fassung beginnt so: „Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs...“

Norbert Lammert begrüßt Ināra Mūrniece, Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

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„Persistant Presence“ in Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 12:47 Uhr

Deutsche und US-Amerikaner uneins über dauerhafte Nato-Präsenz an den Ostgrenzen

Marder-PanzerDie Bundeswehr schickt wieder Soldaten und Kriegsgerät nach Lettland. Am Wochenende sollen mit der Bahn 37 Marder-Panzer am Rigaer Vorortbahnhof Garkalne ankommen. Das berichten sargs.lv und deutschesheer.de. Von dort aus werden sie zum Übungsplatz Ādaži gebracht. Sechs Wochen lang üben 200 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus dem thüringischen Bad Salzungen mit ihren lettischen Verbündeten „Persistant Resistance“. So bezeichnet die Nato eine ganzjährige Manöverserie, die sie auch in den übrigen baltischen Ländern und Polen ausrichtet. Ādaži wird für deutsche Soldaten allmählich zur festen Adresse. Laut einem Artikel des Wall Street Journal vom 28.10.2015 sind sich die USA und Deutschland uneins in der Frage, wie stark und dauerhaft Nato-Truppen an der Grenze zu Russland stationiert bleiben sollen.

Foto: „Marder1A3.5“ von Paula Guzman, 7th ATC Public Affairs - http://www.hqjmtc.army.mil, http://www.hqjmtc.army.mil/feature/bwtrain/. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

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