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Münster, 22.4.2018
Lettland: Sozialminister Jānis Reirs unterzeichnet Istanbuler Konvention PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 19. Mai 2016 um 00:00 Uhr

Debatten um das „soziale Geschlecht“

Michelina de CesareJānis Reirs hat am 18.5.2016 in Sofia die Istanbuler Konvention unterzeichnet, die 2011 von 13 Staaten beschlossen wurde. Lettland ist eines der wenigen Länder, die sich diesem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bislang fernhielten. Von den 47 Mitgliedstaaten der Straßburger Organisation bleiben nun noch Armenien, Aserbaidschan, Liechtenstein, Moldau und Russland, die nicht unterschrieben haben. Das lettische Kabinett stritt in den letzten Wochen über die Konvention, beschloss dann am 10.5.2016, sie zu unterzeichnen. Zwei Minister der Nationalen Allianz (NA) lehnen sie weiterhin ab. Nach Ansicht des Justizministers Dzintars Rasnačs (NA) ist das Übereinkommen nicht mit der lettischen Verfassung vereinbar. Er prophezeit, dass die Konvention von der Saeima nicht ratifiziert werde.

Die Brigantessa Michelina De Cesare, Foto: Unbekannt - http://www.viselli.it/brigantaggio.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2252499

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Die baltische Furcht vor dem weißrussischen Ostrovets PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 06. Mai 2016 um 16:21 Uhr

Lukaschenko lässt ein schönes Atomkraftwerk bauen

Neris in VilniusDie ständige Unsicherheit, die Aachenern das belgische „Tihange“ und Freiburgern das französische „Fessenheim“ bereitet, könnte zukünftig auch Balten beim weißrussischen Ortsnamen „Ostrovets“ überkommen: Die Unsicherheit entsteht aus der Gefahr radioaktiver Verseuchung, die bei einem Störfall im nahegelegenen Atomkraftwerk des Nachbarlandes droht. Die Minsker Regierung plant seit 2012, an der Grenze zu Litauen das erste eigene Akw zu errichten. Russland stellt dafür Kredite bereit. Die Tochterfirma Atomstroiexport der russischen Konzernbehörde Rosatom baut derzeit die umstrittene Anlage. Bereits 2018 soll der erste von zwei Blöcken Strom liefern. Das Akw Ostrovets befindet sich 30 Kilometer von der litauischen und 110 Kilometer von der lettischen Grenze entfernt. Im Falle des „GAU“ (Größten anzunehmenden Unfalls) erreicht radioaktiver Ostwind die litauische Hauptstadt Vilnius bereits nach 50 Kilometern. Aus der Neris, die aus Weißrussland kommend Vilnius durchfließt, soll das Kühlwasser entnommen werden. Während der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das erste eigene Akw rühmt, beklagen Litauer die Informationspolitik des Nachbarn und wollen mit internationaler Hilfe den Bau stoppen. Lettische Energieexperten teilen die litauischen Befürchtungen.

Die Neris in Vilnius, Foto: Es wird Beny Shlevich als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=307302

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Asylsuchende in Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 07. April 2016 um 00:00 Uhr

Die Flucht endet ungewollt in Mucenieki

Leichen in MossulDie Prozentzahl erscheint dramatisch: In den knapp vier Jahren zwischen 2011 und Oktober 2015 erhöhte sich die Zahl jener, die in Lettland Asyl suchten, verglichen mit dem Zeitraum von 1998 und 2010, um 343 Prozent. Menschen aus Irak und Afghanistan, denen in Russland die Abschiebung in ihre Herkunftsländer droht, suchen Zuflucht im EU-Gebiet. Gemäß dem Dubliner Abkommen ist das EU-Land für sie zuständig, dessen Territorium die Asylsuchenden zuerst erreichen. Was in relativer Zahl problematisch klingt, bleibt in absoluten Zahlen ziemlich übersichtlich. Lettlands restriktive Asylpolitik gewährt nach wie vor nur Wenigen Zuflucht. Dies ermittelten Marija Golubeva und Marta Rikša in ihrer kleinen Erhebung für die Nichtregierungsorganisation "Providus".

Leichen in der irakischen Stadt Mossul, Foto: Original uploader was Riverwood124 at en.wikipedia - Transferred from en.wikipedia, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4371793

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