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Münster, 23.3.2017
Lettland: Außenminister Edgars Rinkēvičs fordert mehr Nato-Präsenz in den baltischen Ländern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 03. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Lettische Landstreitkräfte bei einer SommerübungObwohl Vertreter USA und Russlands angesichts des Syrien-Kriegs wieder gesprächsbereit sind, zeigt sich die lettische Regierung wegen „Russlands Aggression“ weiterhin besorgt. Außenminister Edgars Rinkēvičs genügt die bisherige Nato-Präsenz in seinem Land nicht. „Wir brauchen mehr Truppen, mehr Übungen, mehr sichtbare Präsenz,“ sagte Rinkēvičs dem US-Sender Bloomberg in New York. Es sei wirklich notwendig, deutlich zu machen, dass die Nato so lange wie nötig bleibe und das unternehme, was auch immer erforderlich sei, fügte der Vienotība-Politiker hinzu. Die Webseite von Bloomberg TV begründet den lettischen Appell mit der „Krim-Annexion“ und dem Krieg in der Ukraine, der die Nervosität in der baltischen Region erhöht habe. Dort seien große russisch sprechende Minderheiten beheimatet. Die Nato habe ihre Präsenz verstärkt, um erhöhte militärische Aktivitäten Russlands über der Ostsee zu begegnen. Zudem baue die westliche Militärallianz Kommandoeinheiten in ganz Osteuropa auf, um Angriffe zu verhindern. Der US-Sender erwähnt aber auch die offizielle russische Position. Russlands Diplomaten verlautbaren nämlich, dass ihr Land nicht die Absicht habe, die baltischen Länder zu überfallen. Ungeachtet der Forderung der lettischen Regierung entwickelt sich der Übungsplatz Ādaži in der Nähe von Riga mehr und mehr zum internationalen Treff von Nato-Soldaten. Nancy Petitt, US-Botschafterin in Lettland, garantierte in einem Ir-Interview vom 24.9.2015, dass die USA ihre Beistandsverpflichtung ernstnehme. Auch in Zukunft würden genügend US-Soldaten an der Ostsee stationiert werden.

Sommerübung lettischer Landstreitkräfte, Foto: "100808 ZS lielgabali 06" by KasparsK - Paša darbs. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Letten liefern den Ungarn Stacheldraht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 26. September 2015 um 00:00 Uhr

"Lösung der Flüchtlingsfrage": Die EU zäunt sich ein

Vogel auf StacheldrahtWas für die einen das Ende des europäischen Gedankens bedeutet, gilt anderen als notwendiges Übel. Die ungarische Regierung lässt von 500 Soldaten eine 175 Kilometer lange Grenzanlage aufbauen. Sie ist mit scharfen Dornen bespickt. Ungarns Christnationale wollen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien vom „illegalen“ Grenzübertritt abhalten. Nun meldete Rigas „SIA Žogu fabrika“, also die „Zäunefabrik GmbH“, dass sie für Viktor Orbans EU-Grenzmark Stacheldraht liefern wird. Ihr Chef Dmitrijs Gorņevs nutzt diesen Handel als PR-Aktion und informierte die Medien. Seine firmeneigene Webseite macht aus der Lieferung keinen Hehl.

Ein afghanischer Dornenvogel, Foto: „Galerida cristata -Kandahar, Afghanistan-8“ von Chris McArdle from Mission BC, Canada - Kandahar BirdUploaded by snowmanradio. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.

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Lettland: Regierung gibt Junckers Forderung nach und nimmt 776 Flüchtlinge auf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 19. September 2015 um 00:00 Uhr

Bootsflüchtlinge aus HaitiAm 17.9.2015 beschloss die lettische Regierung, der Brüsseler Forderung zu entsprechen und zusätzlich zu den zugesagten 250 noch weitere 526 Flüchtlinge aufzunehmen. Dem waren Wochen und Monate scharfer Debatten mit viel Polemik gegen die EU-Pläne vorausgegangen. Diese sehen für die Mitgliedstaaten verbindliche Aufnahmequoten vor. Die Minister konnten sich auf keine gemeinsame Position einigen. Schließlich bewirkte die scharfe Kritik des Staatspräsidenten Raimonds Vējonis nun die Zusage. Politiker der größten Regierungspartei, die liberalkonservative Vienotība, appellieren an die Solidarität der Letten, weil ihr Land von EU-Fördergeldern abhängig ist und das NATO-Mitglied Italien sich beispielsweise an der Luftraumüberwachung der baltischen Länder beteiligt. Die beiden Minister der Nationalen Allianz stimmten gegen den Kabinettsbeschluss. Ihr Parteienbündnis betreibt seit Monaten eine Kampagne gegen Flüchtlinge.

Haitianische Flüchtlinge, Foto: „Boat People from Haiti“ von John Edwards. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
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