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Münster, 16.10.2018
Lettland: Demonstranten kreiden die Verhaftung Neos an PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 14. Mai 2010 um 15:52 Uhr

Auf dem Bürgersteig vor dem lettischen Regierungsgebäude

"Linda, überleg`es Dir!" empfiehlt diese Losung. Die Aufforderung gilt der lettischen Innenministerin, die die Inhaftierung Neos zu verantworten hat, Foto: UB

Ilmārs Poikāns ist `Neo`, ein für viele Letten vorbildlicher politischer Aktivist, der in letzter Zeit für so manche Schlagzeile gesorgt hat. Denn er verriet seinen Mitbürgern unter diesem Pseudonym die skandalös hohen Gehälter, die Angestellte in staatlichen und kommunalen Unternehmen auch in Krisenzeiten kassieren. Doch Neo nutzte dafür ein Datenleck der Steuerbehörde VID und geriet ins Visier der Fahnder. Polizisten haben Poikāns am Abend des 11. Mai an seinem Arbeitsplatz in der Lettischen Universität, im Institut für Mathematik und Informatik, vorübergehend festgenommen. Außerdem durchsuchten die Ermittler die Wohnung der Fernsehjournalistin Ilze Nagla. Sie und ihr Team hatten als erste im LTV1-Politmagazin De facto über den Datenskandal berichtet. Neos Fans sehen nun Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr. Innenministerin Linda Mūrniece, die den Polizeieinsatz verantwortet, wertet den  Datenklau dagegen als einen schweren Gesetzesverstoß. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 06. Februar 2014 um 07:17 Uhr
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4. Mai in Lettland: Feiern und deutliche Worte zum Nationalfeiertag PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 21:04 Uhr

Blumenmeer am Freiheitsdenkmal in RigaTrotz des trüben Himmels ließen sich Lettinnen und Letten ihren 4. Mai nicht vermiesen: Im ganzen Land feierten sie diesen Tag mit Konzerten, Gottesdiensten und Ansprachen. In Riga trafen sich die Saeima-Abgeordneten zur Festsitzung in der Oper, Bürger legten am Freiheitsdenkmal Blumen nieder und noch bis in die Nacht sangen sie am Ufer der Daugava traditionelle Lieder. Ende der 80er Jahre hatten Volksfront-Abgeordnete die Mehrheit im Obersten Rat der Sozialistischen Sowjetrepublik Lettland errungen. Die Parlamentarier beschlossen am 4.5.1990, die nationale Unabhängigkeit wieder herzustellen. Dies war ein mutiger Schritt und ein bewegender Augenblick, der für alle Zeitzeugen unvergesslich bleiben wird. Nach dieser Abstimmung folgten ungewisse Zeiten. Im Januar 91 versuchten Sowjets, den alten Zustand in Riga gewaltsam wiederherzustellen. Die Spezialeinheit OMON besetzte das Zentrum der lettischen Hauptstadt. Ihre Schüsse brachten fünf Menschen den Tod. Doch die Letten schützten ihr Parlament mit Barrikaden und Liedern. Sie siegten schließlich als `singende Revolutionäre`. Der 4. Mai ist neben dem 18. November der wichtigste Nationalfeiertag des Landes. Doch im Gegensatz zu 1918 betrachten Letten 1990 nicht als ein Jahr der Staatsgründung: Nur ein völkerrechtswidriger Zustand, nämlich die Okkupation ihres Landes durch die UdSSR, wurde nach einem halben Jahrhundert beendet. Regierungschef Valdis Dombrovskis hielt passend zur eisheiligen Kälte keine Schönwetterrede, sondern fand für die politische und wirtschaftliche Lage deutliche Worte. Dabei begann er schon mal mit dem Wahlkampf.

 

"Für Vaterland und Freiheit" lautet die Inschrift auf dem Nationaldenkmal, Foto: UB

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 01. Februar 2011 um 21:54 Uhr
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Lettische Parlamentarier verweigern dem Generalstaatsanwalt Janis Maizitis die Wiederwahl PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 24. April 2010 um 10:34 Uhr
Eingang zum lettischen Parlament in RigaInnenpolitisch sorgten im April launische Parlamentarier dafür, dass sie weiteres Vertrauen bei den Wählern einbüßen. Am 15.4. stand die dritte Amtsperiode des Generalstaatsanwalts Jānis Maizītis zur Debatte. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung in der Saeima überraschte und empörte die Journalisten und Bürger: Zuvor hatte sich die Mehrheit der Volksvertreter für eine Wahl Maizītis` ausgesprochen, doch dann entschieden sich nur 45 für ihn und 47 Abgeordnete gegen ihn. Nun stellten sich manche Beobachter die Frage, ob man Parlamentarier unter Druck setzen darf und ob Behauptungen in der Art von `Unsere Fraktion wird sich für Maizītis entscheiden` sich mit Gewissensfreiheit und geheimer Abstimmung vereinbaren lassen.
Die lettischen Wähler begegnen den Abgeordneten dieses Hauses häufig mit Skepsis, Foto: UB
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 01. Februar 2011 um 21:58 Uhr
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