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Münster, 24.5.2019
Lettland: Ex-Präsident Valdis Zatlers gründet am Tag des Referendums eine neue Partei PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 22. Juli 2011 um 14:51 Uhr

ZatlersAm 23. Juli 2011 entscheiden die lettischen Bürger in einem Referendum, ob im September Neuwahlen stattfinden. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Staatspräsident Zatlers vor zwei Monaten verkündet, die 10. Saeima aufzulösen. Ihrem vorzeitigen Ende müssen aber die Wähler in einer Volksabstimmung beipflichten. Die Parlamentarier, die erst im Oktober 2010 gewählt worden waren, hatten zuvor dagegen gestimmt, die Immunität ihres Kollegen Ainārs Šlesers aufzuheben. Damit behinderten sie die Fahnder der Antikorruptionsbehörde. Wenige Tage nach seinem Votum verweigerten dann die angefeindeten Abgeordneten dem Staatspräsidenten eine zweite Amtszeit. Doch Zatlers, der beim Einzug in die Rigaer Burg als Oligarchenmarionette galt, begnügt sich nicht mit der Rolle des Polit-Rentners. Inzwischen genießt er auch in den Reihen seiner ehemaligen Gegner Anerkennung. Die Popularität nutzt er nun, um am Tag der Volksabstimmung die Zatlera reformu partija (ZRP/ Zatlers Reform Partei) zu gründen.

Ex-Präsident Valdis Zatlers mischt weiterhin in der Politik mit, Foto: World Economic Forum auf Wikimedia Commons

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. August 2011 um 11:06 Uhr
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Letten uneins über eine Beteiligung an einem neuen Atomkraftwerk im litauischen Visagina PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 17. Juli 2011 um 11:31 Uhr

AKW-Ruine in PolenNach dem Fukushima-Unglück will sich die lettische Regierung weiter an den litauischen AKW-Plänen beteiligen. Die Litauer halten daran fest, in Visagina zwei neue Blöcke zu errichten. Diese sollen ab 2020 Strom liefern, nur wenige Dutzend Kilometer von Daugavpils, der zweitgrößten lettischen Stadt, entfernt. Der frisch gekürte lettische Staatspräsident Andris Bērziņš zeigt nun aber Skepsis, ob sein Land dieses Vorhaben überhaupt finanzieren kann. Ihn plagen ökonomische Zweifel. Sicherheitsbedenken und ökologische Risiken erwähnte er nicht im Interview, das er der Tageszeitung NRA am 15.7. gab. Derweil unterstützen us-amerikanische Politiker die nuklearen Visionen der Balten und Polen. Neue Investoren scheinen auch in Sicht.

AKW-Ruine in Zarnowiec: Nach der Tschernobyl-Katastrophe wuchs der Widerstand, in Polen einen Atommeiler zu errichten. In den 90er Jahren lehnten die Polen in einem Referendum den Weiterbau des AKW ab. Doch heutzutage hegt die polnische Regierung neue Pläne, Strom mit Kernenergie zu erzeugen. Foto: Michal Kotas auf Wikimedia Commons.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. Juli 2011 um 17:03 Uhr
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Lettland: Saeima-Abgeordnete entlassen den Leiter der Antikorruptionsbehörde Normunds Vilnītis PDF Druckbutton anzeigen? E-Mail
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 19. Juni 2011 um 13:00 Uhr

Die Saeima in RigaDie Volksvertreter der 10. Saeima haben am 16. Juni 2011 dem Antrag des Generalstaatsanwalts Ēriks Kalnmeiers entsprochen und mit 82 von 94 Stimmen die Entlassung des Chefs der Antikorruptionsbehörde KNAB, Normunds Vilnītis, gebilligt. Kalnmeiers hatte eine Kommission geleitet, die dreizehn verschiedene Vergehen des obersten Korruptionsbekämpfers aufgelistet hatte. Die Parlamentarier, die wenig Ansehen genießen und die am 23. Juli selbst befürchten müssen, durch ein Referendum entlassen zu werden, entsprachen damit einer populären öffentlichen Forderung. Vilnītis steht seit Jahren in der Kritik.

Diesmal entsprachen die Abgeordneten des Parlaments der öffentlichen Meinung und entließen den unbeliebten Chef der Antikorruptionsbehörde, Foto: Wikimedia Commons

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 19. Juni 2011 um 20:28 Uhr
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