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Münster, 21.2.2019
Nachricht des Tages (24.8.08): Rentenreferendum in Lettland gescheitert, Regierung gelobt Besserung PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 24. August 2008 um 12:24 Uhr
Stimmzettel Rentenreferendum LettlandLeider hat sich das Bauchgefühl der Lettischen Presseschau bestätigt: das Referendum, mit dem die Seniorinnen und Senioren in Lettland eine wesentliche Anhebung ihrer Altersbezüge durchsetzen wollten, ist am Quorum gescheitert. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hatten sich am 23. August lediglich 347 182 Wahlberechtigte an der Volksabstimmung beteiligt, deutlich weniger als die erforderlichen 453 730.

Der Stimmzettel mit der alles entscheidenden Frage im gescheiterten Referendum am 23. August: Sind Sie für die Verabschiedung des Entwurfs einer Novelle des Gesetzes über die staatlichen Renten? Photo: Videoclip Zentrale Wahlkommission/cvk.lv
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In Lettland: Renterhöhung per Referendum? PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 19. August 2008 um 21:04 Uhr
Die Letten haben's derzeit mit Volksabstimmungen. Anfang August und damit vor kaum drei Wochen durften sie schon votieren, obKalenderblatt Rentenreferendum sie dem Souverän, also sich selbst, das Recht einräumen wollen, eine Auflösung des Parlaments einzuleiten, nun sollen sie am 23. August wieder an die Urnen. Diesmal, um per Volksbegehr eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, die die klammen Portemonnaies von RenterInnen in der Baltenrepublik zumindest etwas auffüllen soll.
 
Noch ein paarmal Aufwachen, und dann steht die nächste Volksabstimmung in Lettland vor der Tür. Photo: Videoclip Zentrale Wahlkommission/cvk.lv
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Nachricht des Tages (4.8.08): Verfassungsreferendum in Lettland gescheitert, Präsident übernimmt PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 04. August 2008 um 13:36 Uhr
Saeima in RigaDas plebiszitäre Quorum, das die Verfassung Lettlands für eine Änderung ihrer selbst vorsieht, ist eigentlich relativ einfach: Artikel 79 schreibt für diesen Fall eine Mehrheit der Wahlberechtigten vor. Am 2. August lag die Marke deshalb bei exakt 757 607 - so viele Bürger hätten sich im Rahmen eines Referendums für eine Novellierung des Grundgesetzes aussprechen müssen, wonach die Saeima (das Parlament) auch im Wege einer Volksabstimmung aufgelöst werden kann. Die Zahl des Samstagabends lautete aber 608 601 Ja-Stimmen, womit dem Begehren sozusagen auf den letzten Metern die Luft ausgegangen war. Ganz hatte der regenschirmbewehrte Volkswille den Schwung aus dem letzten Herbst nicht mehr wahren können, was aber nicht unbedingt bedeutet, daß er nun als zahmer Bettvorleger gelandet wäre. Weit gefehlt.

Mit der beschaulichen Ruhe vor dem lettischen Parlament könnte es bald vorbei sein. Photo: Udo Bongartz
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