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Münster, 24.6.2017
Lettland: Regierung gibt Junckers Forderung nach und nimmt 776 Flüchtlinge auf PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 19. September 2015 um 00:00 Uhr

Bootsflüchtlinge aus HaitiAm 17.9.2015 beschloss die lettische Regierung, der Brüsseler Forderung zu entsprechen und zusätzlich zu den zugesagten 250 noch weitere 526 Flüchtlinge aufzunehmen. Dem waren Wochen und Monate scharfer Debatten mit viel Polemik gegen die EU-Pläne vorausgegangen. Diese sehen für die Mitgliedstaaten verbindliche Aufnahmequoten vor. Die Minister konnten sich auf keine gemeinsame Position einigen. Schließlich bewirkte die scharfe Kritik des Staatspräsidenten Raimonds Vējonis nun die Zusage. Politiker der größten Regierungspartei, die liberalkonservative Vienotība, appellieren an die Solidarität der Letten, weil ihr Land von EU-Fördergeldern abhängig ist und das NATO-Mitglied Italien sich beispielsweise an der Luftraumüberwachung der baltischen Länder beteiligt. Die beiden Minister der Nationalen Allianz stimmten gegen den Kabinettsbeschluss. Ihr Parteienbündnis betreibt seit Monaten eine Kampagne gegen Flüchtlinge.

Haitianische Flüchtlinge, Foto: „Boat People from Haiti“ von John Edwards. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
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Lettland kauft gebrauchte CVRT-Militärfahrzeuge von Großbritannien PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 12. September 2015 um 00:00 Uhr

Scimitar-SpähpanzerAm 4.9.2015 trafen die ersten vier der 123 leichten Kettenspähpanzer ein, die die lettische Regierung dem Nato-Verbündeten Großbritannien für 48,1 Millionen Euro abkauft. Der Vertrag wurde am 4.9.2014 unterzeichnet. Nach einer Neustrukturierung benötigen die Briten die ausrangierten Panzer nicht mehr. Sie werden für die Letten technisch überholt und neu hergerichtet. Die Fahrzeuge aus der Produktpalette der englischen Alvis AG, den Combat Vehicle Reconnaissance - Tracked (CVRT), sollen von 2016 bis 2020 nach und nach das lettische Militär verstärken. Die ersten vier Panzer der Variante Scimatar lieferten die Briten nun zu Übungszwecken vorab.

Foto:"FV107 Scimitar IFV" by LANCE CPL. R.L. KUGLER JR. - http://www.dodmedia.osd.mil/DefenseLINK_Search/Still_Details.cfm?SDAN=DMSD9800151&JPGPath=/Assets//Still1998/Marines/DM-SD-98-00151.JPG. Licensed under Public Domain via Commons.
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Lettland: Nato-Kompetenzzentrum für strategische Kommunikation (COE Stratcom) wurde in Riga feierlich eröffnet PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 29. August 2015 um 00:00 Uhr

Stratcom-EröffnungPolitiker und Diplomaten verschiedener Nato-Staaten besuchten am 20.8.2015 die Eröffnungszeremonie für das neu errichtete Gebäude dieser Einrichtung in der Kalnciema Straße. Sie trägt den sperrigen Titel „NATO Centre of Excellence for Strategic Communications“ oder kurz: „COE Stratcom“. Unter den Gästen befanden sich neben dem lettischen Staatspräsidenten Raimonds Vējonis seine litauische Kollegin Dalia Grybauskaite und US-Senator John McCain. Beide sind für ihre militante Haltung im russisch-ukrainischen Konflikt bekannt. Neben Letten und Deutschen arbeiten Litauer, Esten, Polen, Italiener und Briten am COE Stratcom, das bereits seit einem Jahr in provisorischen Räumen in der Valdemara Straße untergebracht ist. Die Zahl der Mitarbeiter soll in Zukunft von derzeit 28 auf 35 erhöht werden. Jānis Sārts, bislang Staatssekretär im lettischen Verteidigungsministerium, wird die Leitung des Zentrums übernehmen. Seiner Auffassung nach dürfe die Nato feindliche Propaganda nicht mit Gegenpropaganda bekämpfen, sondern müsse die Gesellschaft in die Lage versetzen, „normale, objektive Informationen“ auszuwerten. Kritiker bezweifeln, ob ein Militärbündnis eine solch aufklärerische Rolle spielen kann.

Feierliche Eröffnung des Stratcom-Gebäudes, Foto: Toms Kalniņš, Kanzlei des Staatspräsidenten der Republik Lettland

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