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Münster, 23.3.2017
Lettische Regierung will 250 Flüchtlinge aufnehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 21. Juli 2015 um 10:46 Uhr

Roberts ZileIn der EU-Flüchtlingsfrage gehört Lettland neben anderen osteuropäischen Staaten zu den Ländern, die eine verbindliche Flüchtlingsquote ablehnen. Eine solche verpflichtete die mittlere Baltenrepublik, 737 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Das lettische Kabinett lehnt die Quotierung ab, ist aber nun bereit, innerhalb von zwei Jahren 250 Betroffenen Zuflucht zu gewähren. Die mitregierende rechtspopulstische Nationale Allianz lehnt dagegen jegliche Zusage ab.

Roberts Zīle, EU-Abgeordneter der Nationalen Allianz, lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab, Foto: "Roberts Zīle, 2010-03-31" by Aivis Freidenfelds, Valsts kanceleja - http://www.flickr.com/photos/valstskanceleja/4478004441/. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.

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Lettland und der Grexit PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 07. Juli 2015 um 00:00 Uhr

Beleuchtetes Euro-Zeichen in Frankfurt a.M.Lettland gehört zu den Ländern, die von deutschen TV-Talkgästen an erster Stelle genannt werden, um Härte gegen Hellas einzufordern: Was sollen die Letten denken, wenn die Griechen "ihre Hausaufgaben" nicht machen? Schließlich erhielt 2009 auch Lettland nach dem Bankencrash sogenannte "Hilfe", einen 7,5-Milliarden-Kredit, von EU und IWF. Die liberalkonservative Regierung befolgte alle Auflagen und bürdete ihren Bürgern damals empfindliche Budgetkürzungen auf. Erwerbslosenquoten von mehr als 20 Prozent, Lohnkürzungen bis zur Hälfte des Einkommens und verstärkte Abwanderung waren die unmittelbaren Folgen. Seit einiger Zeit wächst die Wirtschaft wieder und die Erwerbslosenzahlen sind rückläufig. Doch die Bevölkerung zeigt sich weiterhin unzufrieden mit niedrigen Löhnen und der sozialen Spaltung. Manche misstrauen den Politikern, die in ihren Statements zu Griechenland so befremdlich deutsch klingen. Das zeigen Leser-Kommentare auf den Webportalen. Die folgende kleine Auswahl kann nicht beanspruchen, repräsentativ zu sein, deutet aber darauf hin, dass Letten sich nicht derart pauschal für die EU-Austeritätspolitik vereinnahmen lassen, wie es deutsche Leitmedien derzeit darstellen.

Euro-Zeichen in Frankfurt a.M., Foto: „EZB“ von Christoph F. Siekermann - self made, original upload at http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:EZB.jpg 17:26, 7. Mai 2006 by de:User:Siekermann. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

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Lettlands EU-Ratspräsidentschaft endet mit griechischem Fiasko PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 30. Juni 2015 um 00:00 Uhr

Lettische NationalbibliothekUkraine-Krise, Streit mit Russland, Tote im Mittelmeer, Attentate und zuletzt die voraussichtliche Pleite der Griechen - das erste Halbjahr 2015 war keine Sternstunde der Europäer. Das kleine Lettland, das in dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, ist für die Zerstrittenheit des internationalen Bündnisses kaum verantwortlich zu machen. Das Land, das im komplexen EU-Gebilde zwar den Vorsitz der Ministerrunden übernimmt, aber nicht mal den Ratspräsidenten stellt, ist, um es für Mittelalterfans zu formulieren, der Truchsess und nicht der Fürst der EU. Das heißt, die lettische Regierung musste sich um die Hofhaltung kümmern, für Speis und Trank sorgen, in der umfunktionierten Nationalbibliothek von Riga und an den Brüsseler Tagungsorten. Lettische Medien berichten über viel Lob für die lettische Truchsessschaft. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ist stolz darauf, dass mit lettischer Hilfe der sogenannte "Juncker-Plan" in kurzer Zeit beschlossen werden konnte.

Die neue Nationalbibliothek, die im letzten halben Jahr für EU-Verhandlungen benutzt wurde, ist fortan wieder uneingeschränkt für Leser zugänglich, Foro: LP

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