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Münster, 20.10.2017
„Persistant Presence“ in Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 12:47 Uhr

Deutsche und US-Amerikaner uneins über dauerhafte Nato-Präsenz an den Ostgrenzen

Marder-PanzerDie Bundeswehr schickt wieder Soldaten und Kriegsgerät nach Lettland. Am Wochenende sollen mit der Bahn 37 Marder-Panzer am Rigaer Vorortbahnhof Garkalne ankommen. Das berichten sargs.lv und deutschesheer.de. Von dort aus werden sie zum Übungsplatz Ādaži gebracht. Sechs Wochen lang üben 200 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus dem thüringischen Bad Salzungen mit ihren lettischen Verbündeten „Persistant Resistance“. So bezeichnet die Nato eine ganzjährige Manöverserie, die sie auch in den übrigen baltischen Ländern und Polen ausrichtet. Ādaži wird für deutsche Soldaten allmählich zur festen Adresse. Laut einem Artikel des Wall Street Journal vom 28.10.2015 sind sich die USA und Deutschland uneins in der Frage, wie stark und dauerhaft Nato-Truppen an der Grenze zu Russland stationiert bleiben sollen.

Foto: „Marder1A3.5“ von Paula Guzman, 7th ATC Public Affairs - http://www.hqjmtc.army.mil, http://www.hqjmtc.army.mil/feature/bwtrain/. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

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Gasröhrenstreit zwischen Deutschland und den baltischen Staaten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 17. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Verladung einer Nord Stream RöhreAm 15.10.2015 traf die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma den EU-Kommissions-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker in Brüssel. Mit ihm, ihren Kollegen Taavi Rõivas aus Estland und Ewa Kopacz aus Polen sowie der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė unterschrieb sie einen Vertrag für den Bau einer polnisch-baltischen Gasleitung. Mehr als die Hälfte der Kosten von 558 Millionen Euro wird die EU übernehmen, Lettland lediglich 1,5 Millionen. Die baltischen Länder suchen den Anschluss an westliche Versorger, um die direkte Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Die Balten haben bislang keine Anbindung an das westeuropäische Leitungsnetz. Gazprom verlangt von Esten, Litauern und Letten höhere Preise als von anderen EU-Ländern. Bis 2019 soll die 534 Kilometer lange polnisch-litauische Röhre verlegt sein. Zugleich zeigt sich die EU-Kommission besorgt und baltische Politiker äußern Unmut über den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf dem Gazpromkonzern außerdem vor, in acht osteuropäischen Ländern, unter ihnen den baltischen Staaten, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Dort zwinge der russische Versorger örtliche Lieferanten, das Erdgas nur in einem bestimmten Gebiet zu verkaufen. So würden nationale Märkte abgeschottet. Vestager streitet im Hinblick auf die Ukraine-Krise Sanktionsabsichten ab. Dennoch haben die unterschiedlichen Pläne Deutschlands und der Osteuropäer politische Folgen: Die einen wünschen eine unmittelbare Versorgung fern des Transitlandes Ukraine, die anderen fürchten dadurch Schaden für den südöstlichen Nachbarn, der bislang mit dem Gastransit über ein politisch nutzbares Druckmittel verfügt.

Verladung einer Nord-Stream-Röhre, Foto: „Ostseepipeline Slite2“ von C-M - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

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Lettland: Außenminister Edgars Rinkēvičs fordert mehr Nato-Präsenz in den baltischen Ländern PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 03. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Lettische Landstreitkräfte bei einer SommerübungObwohl Vertreter USA und Russlands angesichts des Syrien-Kriegs wieder gesprächsbereit sind, zeigt sich die lettische Regierung wegen „Russlands Aggression“ weiterhin besorgt. Außenminister Edgars Rinkēvičs genügt die bisherige Nato-Präsenz in seinem Land nicht. „Wir brauchen mehr Truppen, mehr Übungen, mehr sichtbare Präsenz,“ sagte Rinkēvičs dem US-Sender Bloomberg in New York. Es sei wirklich notwendig, deutlich zu machen, dass die Nato so lange wie nötig bleibe und das unternehme, was auch immer erforderlich sei, fügte der Vienotība-Politiker hinzu. Die Webseite von Bloomberg TV begründet den lettischen Appell mit der „Krim-Annexion“ und dem Krieg in der Ukraine, der die Nervosität in der baltischen Region erhöht habe. Dort seien große russisch sprechende Minderheiten beheimatet. Die Nato habe ihre Präsenz verstärkt, um erhöhte militärische Aktivitäten Russlands über der Ostsee zu begegnen. Zudem baue die westliche Militärallianz Kommandoeinheiten in ganz Osteuropa auf, um Angriffe zu verhindern. Der US-Sender erwähnt aber auch die offizielle russische Position. Russlands Diplomaten verlautbaren nämlich, dass ihr Land nicht die Absicht habe, die baltischen Länder zu überfallen. Ungeachtet der Forderung der lettischen Regierung entwickelt sich der Übungsplatz Ādaži in der Nähe von Riga mehr und mehr zum internationalen Treff von Nato-Soldaten. Nancy Petitt, US-Botschafterin in Lettland, garantierte in einem Ir-Interview vom 24.9.2015, dass die USA ihre Beistandsverpflichtung ernstnehme. Auch in Zukunft würden genügend US-Soldaten an der Ostsee stationiert werden.

Sommerübung lettischer Landstreitkräfte, Foto: "100808 ZS lielgabali 06" by KasparsK - Paša darbs. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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