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Münster, 22.4.2018
Kölner Silvesternacht ist auch in Lettland Thema PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 13. Januar 2016 um 00:00 Uhr

Festzeit für politisch Inkorrekte

Kölner Hauptbahnhof, Vorplatz bei NachtNun auch noch in der Lettischen Presseschau ein Beitrag zu Köln? Leider ja, denn über die Silvesterereignisse an deutschen Bahnhöfen informieren lettische Medien ausführlich, von Stellungnahmen der Bundeskanzlerin über die Verhaltensempfehlungen der Kölner Oberbürgermeisterin bis zur Entlassung des Polizeichefs der Domstadt und über ähnliche Vorfälle in Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf usw. gleich dazu. Damit befriedigen lettische Journalisten das große Leserinteresse. Das macht das Ganze zu einem deutsch-lettischen Thema. Auf den Webseiten werden Auslands-Artikel zur besagten Kölner Nacht außergewöhnlich zahlreich kommentiert. Die lettischen Stellungnahmen, soweit gesichtet, erweisen sich kaum als Diskussion um konstruktive Lösungen, sondern eher als wechselseitige Bestätigung einer bestimmten Haltung: Man hat es ja schon immer gewusst: Flüchtlinge sind gefährlich und gehören raus aus Europa.

Foto: „Köln Hauptbahnhof - Empfangsgebäude bei Nacht (8132-34)“ von © Raimond Spekking, Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.

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Osteuropäer gegen Nord Stream 2 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. November 2015 um 08:37 Uhr

Die EU-Kommissare haben offene Ohren für die Kritiker

Medwedew beim Beginn der RohverlegungIn Brüssel steht neuer Streit an. Zehn osteuropäische Regierungen haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben. Lettland und seine beiden baltischen Nachbarn sowie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei wollen den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Leitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 27.11.2015. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören außerdem zwei Länder, denen eigentlich bessere Beziehungen zu Moskau nachgesagt werden: Ungarn und Griechenland. Gazprom hatte am 4.9.2015 einen Vertrag mit westeuropäischen Firmen über die neue Nord Stream 2 geschlossen. Mit den neuen Röhren würde sich die Transportkapazität verdoppeln. Nord Stream steht bei Osteuropäern zur Debatte, weil diese Ostseeleitung den ukrainischen Weg umgeht und somit die Position der Kiewer Regierung gegenüber Russland schwächt. Neben Gazprom sind die deutschen Firmen Eon und Wintershall, die österreichische OMV, die britisch-niederländische Shell und das französische Unternehmen Engie beteiligt. Nach dem, was Reuters aus diesem Brief zitiert, stehe die Nord-Stream-Röhre im Widerspruch zu den Zielen der EU.

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew beim Beginn der Rohrverlegung, Foto: „Dmitriy Medvedev Nord Stream 9 April 2010“ von Kremlin.ru. Lizenziert unter CC-BY 4.0 über Wikimedia Commons.

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Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis empfing den französischen Botschafter Stéphane Visconti PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 20. November 2015 um 09:30 Uhr

Frankreich bittet Lettland um Unterstützung bei der Terrorbekämpfung

Straujuma und ViscontiBergmanis erwartet in nächster Zeit von den Franzosen Vorschläge, wie sich Lettland am Anti-Terrorkampf beteiligen könne. Dies erklärte er Journalisten nach einem Gespräch mit dem französischen Botschafter am 19.11.2015. Die französische Regierung hatte nach den Pariser Attentaten die EU-Mitglieder um Beistand gebeten. Der Artikel 42.7 des EU-Vertrags formuliert die Verpflichtung: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Der französische Präsident François Hollande sieht sein Land in einem Krieg. Er erklärt damit den Kampf gegen den Terror vorrangig zu einer militärischen Angelegenheit (statt zu einer polizeilichen). Daher besucht Visconti den lettischen Verteidigungsminister (anstelle des Innenministers). Bergmanis zeigte sich aufgeschlossen und kann sich lettische Aufgaben im Irak oder in Afrika vorstellen: „Wir sehen die Möglichkeit, uns gemeinsam mit der dänischen Armee an Ausbildungsgängen im Irak zu beteiligen, wo wir eigene Berater entsenden könnten, um die irakische Armee auszubilden, die derzeit gegen die Terrororganisation kämpft. Und falls wir einen größeren Beitrag liefern, um Frankreich in Afrika zu helfen, dann werden wir uns vielleicht mehr bei Einsätzen der EU auf diesem Kontinent engagieren,“ zitiert lsm.lv den Minister. Dänische und lettische Soldaten kennen sich aus der Zeit des Irakkriegs.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma trägt sich ins Kondolenzbuch der französischen Botschaft ein, neben ihr: Stéphane Visconti, Foto: Valsts kanceleja auf flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

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