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Münster, 23.3.2017
Weitere Aufrüstung in Osteuropa: Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen will 400 Soldaten nach Lettland schicken PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. April 2015 um 00:00 Uhr

Tornadu/Flugyeug in der LuftDie Aufrüstung Osteuropas diesseits und jenseits der russischen Grenze geht weiter. Nun beteiligen sich auch die Deutschen an der verstärkten Nato-Präsenz in den baltischen Ländern. Während ihres eintägigen Besuchs in Riga kündigte Ursula von der Leyen am 14.4.2015 an, demnächst 400 Soldaten zu Übungszwecken nach Lettland zu kommandieren. Mit diesen und weiteren Zusagen will die deutsche Bundesregierung den baltischen Staaten Solidarität bekunden. Seit dem ukrainisch-russischen Konflikt fürchten Russlands EU-Anrainerstaaten einen militärischen Überfall. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri ermittelte, dass entgegen des weltweiten Trends die Osteuropäer mehr für Militär und Rüstung ausgeben.

DeutscheTornado-Kampfflugzeuge beteiligen sich an der baltischen Luftraumüberwachung. Nun soll ihre Zahl erhöht werden, Foto:„German Panavia Tornado“ von Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force - http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 070831-F-6911G-002. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

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Außenminister Steinmeier in Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 18. April 2015 um 00:00 Uhr

Straujuma und Steinmeier begrüßen sichFrank-Walter Steinmeier hat sich am 17.4.2015 mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berziņš und Vertretern der lettischen Regierung in Riga getroffen. Das war die letzte Station seiner Reise nach Finnland und in die baltischen Staaten, bei der der Außenminister seine Solidarität mit den EU-Ländern an der Grenze zu Russland bekundete. Mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs veröffentlichte Steinmeier eine gemeinsame Erklärung. Demnach sollen "Medien und Kommunikation", "Stärkung der Zivilgesellschaft" und "Zusammenarbeit bei Bildung, Aus- und Fortbildung sowie Austausch" Themen gemeinsamer Politik werden. Dahinter steckt die Sorge, dass die russischstämmige Minderheit abtrünnig werden könnte, weil sie sich vorrangig aus russischen Quellen informiert. Die deutsche Regierung unterstützt die Absicht der Letten, den russischsprachigen Bürgern ein staatliches Programm in ihrer Muttersprache anzubieten.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma begrüßt Frank-Walter Steinmeier, Foto: Toms Norde, Valsts kanceleja auf flickr.com, Lizenz

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Arbeitspapier der EU-Kommission bemängelt die lettische Sozialpolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. März 2015 um 00:00 Uhr

Bettlerin in der Rigaer InnenstadtValdis Dombrovskis ist Vizepräsident der EU-Kommission und als lettischer Kommissar u.a. für den sozialen Dialog zuständig. Er fand am 23.2.2015 vor den Parlamentariern seiner Heimat erstaunliche Worte. Zwar lobte er die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Sein Heimatland, das der Politiker fünf Jahre lang regierte, verzeichnet sogar überdurchschnittliche Wachstumsraten. Im Hinblick auf die soziale Entwicklung zeigt sich Dombrovskis allerdings besorgt. "Armut und Arbeitslosigkeit haben zugenommen, besonders unter Jugendlichen. Diese negativen Tendenzen gefährden bekanntermaßen das wichtigste Ziel des EU-Projekts - die Förderung der ökonomischen Konvergenz und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Einwohner. Dies sind ernsthafte Herausforderungen, die wir bewältigen müssen." Dies klingt wie eine Selbstkritik des ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten, der zuhause mit schockartiger Austeritätspolitik auf die Finanzkrise reagiert hatte. Als Kommissar des sozialen Dialogs formuliert er nun selbst Einwände gegen die hierzulande propagierte ökonomische "Erfolgsgeschichte", die in den Ohren vieler lettischer Bürger wie Hohn klingt. In Lettland ist für die ärmeren Einwohner trotz Anhebung des Mindestlohns und fallender Arbeitslosenquote kaum Besserung in Sicht. Ein Arbeitspapier der EU-Kommission, das am 26.2.2015 veröffentlicht wurde, formuliert deutliche Kritik an der lettischen Sozialpolitik.

Bettlerin in der Rigaer Altstadt. Viele Letten kommen nur dürftig über die Runden, Foto: LP

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