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Münster, 24.5.2017
Lettland: Mehr Nato willkommen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 26. Juni 2015 um 20:50 Uhr

US-PanzerUSA und Nato zeigen sich zu weiterer Aufrüstung entschlossen, um Russland in seine Schranken zu weisen. "Russlands Aggression" ist eine geflügelte Wendung lettischer Regierungsvertreter, die von hiesigen Journalisten bereitwillig übernommen wurde. Ihre Haltung zur Nato und zur Kiewer Regierung ist geradezu distanzlos, die Kritik an Moskau dagegen um so heftiger. Jüngste Ankündigungen, an den Grenzen zu Russland aufzurüsten, begrüßen die Letten als solidarische Maßnahme ihrer Verbündeten. Das kollektive Trauma von 1940 wirkt nach, als ihr militärisch isoliertes Land von der Roten Armee überfallen wurde. Doch ob mehr Soldaten und Waffen an Russlands Grenzen tatsächlich Sicherheit bieten, den Frieden sichern, bezweifeln deutsche Kritiker.

US-Panzer Abrams in Lettland, Foto: „Operation Atlantic Resolve 141106-Z-SC231-004“ von Sgt. Angela Parady - https://www.dvidshub.net/image/1645770. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

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Russland erwägt Importverbot für lettische Fischkonserven - Auch fünf lettische Politiker vom Einreiseverbot betroffen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 01. Juni 2015 um 00:00 Uhr

Runde geöffnete Fischdose mit russischer AufschriftEnde Mai überprüften Kontrolleure der russischen Veterinär- und Pflanzengesundheits-Aufsicht Rosselkhoznadzor die Betriebe lettischer Fischverarbeiter. Diesen Besuch hielten die Letten zunächst für eine Routinekontrolle. Doch am 29.5.2015 informierte die russische Nachrichtenagentur TASS über ein mögliches neues Importverbot. Demnach werden russische Zollbeamte die Einfuhr von lettischen und estnischen Fischkonserven in Kürze untersagen. Die Prüfer hätten systematische Verstöße festgestellt. Ernests Zavadskis, Vertreter des lettischen Lebensmittel- und Veterinärdienstes, äußerte sich dazu auf lsm.lv. Er hält die russischen Ankündigungen für politisch begründet. Gleichzeitig mit den russischen Kontrolleuren hätten us-amerikanische Kollegen drei der größten lettischen Betriebe geprüft und den russischen Bedenken nicht zustimmen können.

Fischdose, Foto: „Russian Cod liver in an opened can“ von A.Savin. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

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Solidarität nur für verstärkte Grenzkontrollen - Auch Letten gegen EU-Flüchtlingsquoten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 21. Mai 2015 um 00:00 Uhr

Boot mit Flüchtlingen auf dem MeerDie lettische Regierung will sich als vorbildliche Europäer präsentieren. Sie organisiert als EU-Ratsvorsitzende die Ministertreffen und ist bemüht, zwischen gegensätzlichen Positionen zu vermitteln. Das zeigt sich beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Der lettische Außenminister äußert sich vorsichtiger als Politiker aus den Nachbarländern. Aber in der Frage, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die aus dem Mittelmeer gezogen wurden, fühlt sich die Mehrheit der Letten offenbar nicht zuständig. Am 14.3.15 schlug die EU-Kommission ein Quotensystem vor, um Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bislang nehmen Deutschland, Schweden, Italien und Frankreich 71 Prozent aller vor Diktatur, Terror, Krieg und Hunger Geflohenen auf - zumindest dann, wenn sie die lebensgefährliche Flucht überstanden, die Frontex-Hürden überwunden haben. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, glaubt, dass der neue Verteilschlüssel der europäischen Solidarität eine konkrete Bedeutung gebe. Doch die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat ein ganz spezielles Verständnis davon, was Solidarität bedeutet. Die mitregierende Rechtsaußen-Fraktion der "Nationalen Allianz" lehnt Quoten strikt ab.

Bootsflüchtlinge bei Lampedusa, Foto: „Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea“ von Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy - Immigrati Lampedusa. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.

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