logo
Münster, 14.8.2018
Saeima-Vorsitzende Ināra Mūrniece traf ihren Kollegen Norbert Lammert in Berlin PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. November 2015 um 08:34 Uhr

Unterschiedliche Wahrnehmungen der Ukraine-Krise und keine Einigung in der Flüchtlingsfrage

Murniece und LammertMūrniece und ihre Delegation trafen sich am 5.11.2015 mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Berliner Reichstagsgebäude. Die Pressemitteilungen der Saeima und des Bundestags betonen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Fragen. Der lettische Text erwähnt das Lob Mūrnieces für Lammerts Besuch in Riga im letzten Jahr, mit dem er den baltischen Kampf für die Unabhängigkeit gewürdigt hatte: „Ihre Visite in Lettland im Frühjahr 2014, um des 25. Jahrestags des Baltischen Wegs zu gedenken, war ein bedeutendes Symbol. Die historischen Ereignisse in den baltischen Ländern und in Deutschland – der Fall der Berliner Mauer und der Baltische Weg – waren entscheidend und führten zum Umsturz des alten Systems. Deutschlands Wiedervereinigung bedeutete einen wesentlichen Wendepunkt in der Geschichte ganz Europas.“ Wer die lettische Erklärung der Saeima und die deutsche des Bundestags vergleicht, erkennt trotz des diplomatischen Tons auch das Trennende. Beide Texte nennen zunächst die wichtigsten Themen der deutsch-lettischen Gesprächsrunde, nämlich Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. In der lettischen Mitteilung erscheinen „Migration“ (das Wort „Flüchtlinge“ ist im gesamten lettischen Artikel nicht zu finden) und „Sicherheit“ als identisches Thema: „Lettland erkennt die Herausforderungen im Bereich der Migration, mit welchen Europa konfrontiert ist, daher ist es wichtig, dass wir die Ostgrenze der EU stärken und zudem effektive Verteidigungsmaßnahmen realisieren.“ Die deutsche Fassung beginnt so: „Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs...“

Norbert Lammert begrüßt Ināra Mūrniece, Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Weiterlesen...
 
„Persistant Presence“ in Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 12:47 Uhr

Deutsche und US-Amerikaner uneins über dauerhafte Nato-Präsenz an den Ostgrenzen

Marder-PanzerDie Bundeswehr schickt wieder Soldaten und Kriegsgerät nach Lettland. Am Wochenende sollen mit der Bahn 37 Marder-Panzer am Rigaer Vorortbahnhof Garkalne ankommen. Das berichten sargs.lv und deutschesheer.de. Von dort aus werden sie zum Übungsplatz Ādaži gebracht. Sechs Wochen lang üben 200 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 391 aus dem thüringischen Bad Salzungen mit ihren lettischen Verbündeten „Persistant Resistance“. So bezeichnet die Nato eine ganzjährige Manöverserie, die sie auch in den übrigen baltischen Ländern und Polen ausrichtet. Ādaži wird für deutsche Soldaten allmählich zur festen Adresse. Laut einem Artikel des Wall Street Journal vom 28.10.2015 sind sich die USA und Deutschland uneins in der Frage, wie stark und dauerhaft Nato-Truppen an der Grenze zu Russland stationiert bleiben sollen.

Foto: „Marder1A3.5“ von Paula Guzman, 7th ATC Public Affairs - http://www.hqjmtc.army.mil, http://www.hqjmtc.army.mil/feature/bwtrain/. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Weiterlesen...
 
Gasröhrenstreit zwischen Deutschland und den baltischen Staaten PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 17. Oktober 2015 um 00:00 Uhr

Verladung einer Nord Stream RöhreAm 15.10.2015 traf die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma den EU-Kommissions-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker in Brüssel. Mit ihm, ihren Kollegen Taavi Rõivas aus Estland und Ewa Kopacz aus Polen sowie der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė unterschrieb sie einen Vertrag für den Bau einer polnisch-baltischen Gasleitung. Mehr als die Hälfte der Kosten von 558 Millionen Euro wird die EU übernehmen, Lettland lediglich 1,5 Millionen. Die baltischen Länder suchen den Anschluss an westliche Versorger, um die direkte Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Die Balten haben bislang keine Anbindung an das westeuropäische Leitungsnetz. Gazprom verlangt von Esten, Litauern und Letten höhere Preise als von anderen EU-Ländern. Bis 2019 soll die 534 Kilometer lange polnisch-litauische Röhre verlegt sein. Zugleich zeigt sich die EU-Kommission besorgt und baltische Politiker äußern Unmut über den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf dem Gazpromkonzern außerdem vor, in acht osteuropäischen Ländern, unter ihnen den baltischen Staaten, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Dort zwinge der russische Versorger örtliche Lieferanten, das Erdgas nur in einem bestimmten Gebiet zu verkaufen. So würden nationale Märkte abgeschottet. Vestager streitet im Hinblick auf die Ukraine-Krise Sanktionsabsichten ab. Dennoch haben die unterschiedlichen Pläne Deutschlands und der Osteuropäer politische Folgen: Die einen wünschen eine unmittelbare Versorgung fern des Transitlandes Ukraine, die anderen fürchten dadurch Schaden für den südöstlichen Nachbarn, der bislang mit dem Gastransit über ein politisch nutzbares Druckmittel verfügt.

Verladung einer Nord-Stream-Röhre, Foto: „Ostseepipeline Slite2“ von C-M - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 7 von 52

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||